Aus einem Vortrag von Dr.-Ing. Jan Hilligardt zur regionalen Zusammenarbeit in Hessen möchte ich euch die zusammenfassenden 5 Thesen nicht vorenthalten.
5 Thesen zur zukünftigen regionalen Zusammenarbeit in Hessen
1. Auch in Hessen wurden in den vergangen Jahren die Chancen regionaler Zusammenarbeit in zunehmendem Maße erkannt und zahlreiche neue Kooperationen initiiert.
2. Ein großer Teil der Kooperationen ist allerdings nur aufgrund finanzieller Anreize “von oben” entstanden oder beruht auf gesetzlichen Vorgaben.
3. Die Erfahrungen mit der kommunalen Neugliederung und die Diskussion über Regionalreform begünstigen die Entstehung regionaler Kooperationen (Abwehrreaktion).
4. Die regionalen Kooperationen bewegen sich im schwierigen Spannungsfeld “Erweiterung des Gestaltungsspielraumes” und “Einschränkung der Entscheidungsfreiheit”.
5. Die Verstetigung vieler regionaler Kooperationen leidet unter einer mangelnden Transparenz oder des tatsächlichen Ausbleibens des Mehrwerts der Zusammenarbeit.
Dieser 5. Punkt ist interessant!
Peter Löwenstein
Auch die Punkte 2 und 3 sind interessant. Echte Kooperation in wirklich bedeutenden Bereichen (innerregionaler Finanzausgleich, Gewerbesteuer-Hebesätze) kann ohnehin nur von oben verordnet werden (wird aber nicht, daher die bekannten Probleme). Freiwillige Kooperationen bei Themen, die niemandem wehtun, werden dann gerne als Alibi vorgeschoben, um wirkliche Reformen für überflüssig zu erklären.