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Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz

Von Peter Löwenstein • 3. Jun 2005 • Kategorie: Alle Artikel, E-Government, Meinung, Recht

Seufz, das gilt nur auf Bundesebene, Golem meldet Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz . Leider machen andere Verwaltungseinheiten wie die Region Starkenburg bei der Informationsfreiheit einen Schritt zurück (PDF-Dokument).

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Siehe hierzu auch Pro-Information.de

Peter Löwenstein

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Ein Kommentar »

  1. [...] isierte das Gesetz, weil es ihr nicht weit genug ging. Peter Löwenstein beklagt in seinem Regioblog, dass die Region Starkenburg [...]

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