“Das Internet taugt ganz schlecht zu Wahlkampfzwecken”, zugleich sei es aber “die einzige Hoffnung zur Rettung der Demokratie, die wir haben”. Auf diese widersprüchliche Formel brachte Tom Steinberg, einer der herausragenden Akteure der britischen e-Democracy-Debatte, auf einer Veranstaltung von Politik-Digital in Berlin den Stand der Erkenntnisse in Sachen Politik und Neue Medien. In Wahlkampfzeiten richteten die Parteimanager alle Anstrengungen darauf, die noch unentschlossenen Wähler zu mobilisieren und auf ihre Seite zu ziehen, “da sind die Massenmedien nicht zu schlagen”, meint der Brite. Denn das Web biete keine Möglichkeiten, die Unentschlossenen gezielt zu erreichen, und auch die Möglichkeiten des Blogging als Gegenöffentlichkeit würden maßlos überschätzt. “Meinung ist billig, Fakten sind teuer”, begründet Steinberg, warum die Weblog-Initiativen einzelner nur in Ausnahmefällen einen Einfluss auf die politischen Auseinandersetzungen ausüben könnten.
Mehr dazu hier drüben bei heise
Tom Steinberg macht deutlich, woran politische Blogs scheitern. Ich will den Faden mal aufnehmen.
Politische Blogs taugen bestenfalls dazu, die Meinung des Autors darzustellen.
Wer von politischen Blogs mehr erwartet irrt. Politische Blogs käuen die Vorlagen aus Berichten der Tageszeitungen wieder, filtern die Internetauftritte der Parteien und Kommunen wieder und reichern sie bestenfalls um die Meinung des Autors an.
Wer von politischen Blogs mehr erwartet vergisst, dass die Autoren nicht über den Zugang zu den Fakten verfügen, und selbst wenn die Grundlagen (Gesetzesvorlagen, Sitzungsprotokolle, Studien) vorliegen, dann scheitern die Autoren politischer Blogs auf lange Sicht an der aufwändigen Aufgabe, sich in das Material einzuarbeiten um die wichtigen Fakten herauszufiltern und in eigenen Blogbeiträgen aufzubereiten. Ganz abgesehen davon, das Blogautoren gar nicht erst in die Sitzungen des politischen Alltags eingeladen werden, während die anerkannten und etablierten Medien von den Politikern höflich hofiert werden.
Auch die sogenannten A-Blogger in ihrer Rolle als Multiplikatoren von aus der Masse der Blogs gut herausgefischten Meldungen scheitern grandios, wenn man von ihnen erwarten würde politische Meinungsmacher zu sein. Der Mythos über die Bedeutung der A-Blogger ist in meinen Augen ein Versuch bekannter und erfahrener Blogger ihre Dienstleistung an die etablierten PR-Agenturen zu vermarkten. Das Prinzip des A-Blogger funktioniert vielleicht für Produkte und Dienstleistungen, aber nicht in der Politik. Wobei ich die Blogberichte von Wahlveranstaltungen und Parteitagen ausdrücklich von dieser Kritik ausnehme, diese Berichterstattung hat aber wenig zu tun mit der kontinuierlichen Beschäftigung mit (regional-) politischen Themen.
Die regionale Politik schottet sich ab
Vor allem die regionale Politik hat dazu gelernt. Kommunale Einrichtungen und Zweckverbände schotten sich heute gegenüber dem Internet stärker ab. Die Realität der kommunalen Umsetzungen von E-Government zeigt zudem, das Kommunen mit weniger als 50 Tsd. Einwohnern gar nicht dazu in der Lage sind, mit dem aktuellen Realisierungsstand von Ländern und der Bundesebene gleichzuziehen. In Deutschland sind die Kommunen hoffnungslos hintendran – sie igeln sich gegenüber der Öffentlichkeit sogar ein. Was kein Wunder ist -überall fehlt das Geld, Sparpläne sind unpopulär und werden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet, bevor Ergebnisse der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wobei die breite Öffentlichkeit meist aus der Anwesenheit eines Lokalredakteurs besteht.
Ein Beispiel für Einigeln liefert der Zweckverband Region Starkenburg seit Jahresanfang. Sitzungsprotokolle der wichtigen Organe des Zweckverbandes werden den Bürgern nicht mehr wie bis zur Jahreswende online bereitgestellt, sondern durch vierteljährlich erscheinende Pressemeldungen ersetzt, denen es an Fakten und Substanz fehlt, um die Entscheidungen nachvollziehen zu können.
Die Zukunft politischer Blogs liegt in der Kooperation mit regionalen Zeitungen
Regionale Tageszeitungen könnten einen politischen Blog mit freien Blogautoren auf ihren Onlineseiten gut integrieren. Wenn Medienhäuser regionalen Blogautoren den Zugang zu den eigenen Quellen öffnen würden, dann wäre Bloggen über die regionale Politik mit mehr Fleisch auf den Knochen möglich – wobei den Lesern des Blogs durch die Blogkommentarfunktion möglich wäre, was gedruckte Tageszeitungen ihren Lesern mit den Abdrucken der Leserbriefe heute auch erfolgreich anbietet.
Einerseits haben die regionalen Tageszeitungen das noch nicht verstanden und anderseits darf nicht vergessen werden: Solange die Politikmüdigkeit der Leser anhält, muss sich jede Lokalredaktion den wirtschaftlichen Zwängen unterordnen. Die Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft sprudeln nur, wenn die Abozahlen stimmen – und diese brechen im Printbereich überall ein. In den Redaktionen der regionalen Tageszeitungen wird mit eiserner Faust gespart, worunter auch die Innovationsfreudigkeit leidet.
Und überregionale Zeitungen haben zwar noch mehr Reserven, interessieren sich allerdings nur dann für den Mikrokosmos der regionalen Politik, wenn eine große “Skandal!”-Schlagzeile drüber stehen würde in der Hoffnung dass sich ihre überregionalen Leser dafür interessieren könnten.
In Teil 2: “Die mögliche Zukunft-Politische Blogs in Kooperation mit regionalen Tageszeitungen”
