Das letzte Woche im Odenwald umsonst verteilte mehrseitige Wahljournal mit Berichten über die Erfolge der Kreisverwaltung und Aktivitäten des Odenwaldkreises wird für den Herausgeber oreg möglicherweise zu einem Riesenreinfall. Nummer 2 soll am 2. März erscheinen – wenn das RP Darmstadt keine Einwände erhebt. Peinlich finde ich die Geschichte jetzt schon und ein Beispiel für miese, unglaubwürdige Öffentlichkeitsarbeit einer Kreisverwaltung.
Worum gehts?
Die oreg ist eine Beteiligungsgesellschaft der Kreisverwaltung Odenwaldkreis, und darf als Tochter der öffentlichen Verwaltung keine Wahlwerbung betreiben.
Öffentliche Verwaltung und ihre untergeordneten Einheiten müssen im Wahlkampf neutral bleiben – so will es das Gesetz. Warum das Notwendig ist wird an dem Beispiel deutlich, in dem ein Landrat als Chef der Kreisverwaltung auf die Idee kommt, seiner eigenen Partei was Gutes zu tun und auf Kosten der Verwaltung ein Wahlkampfjournal veranlasst welches die tolle eigene Arbeit lobt. Ein Lob das auf die eigene Partei abfärben soll. Bauernschlaue Landräte lassen das natürlich durch eine Tochter der Kreisverwaltung machen damit das nicht so auffällt.
Es stinkt deutlich nach Wahlbeeinflussung durch die Spitze der Odenwälder Kreisverwaltung – dem Landrat Schnurr-, wenn unmittelbar vor einer Wahl durch eine kreiseigene Tochterfirma ein kostenloses Blättchen voll mit positiven Meldungen über die geleistete Arbeit der Verwaltung mit Schnurr an der Spitze verteilt wird. Die Odenwald-SPD wird ihrem Landrat Schnurr für diese indirekte Finanzspritze in ihre Wahlkampfkasse auf die Schulter hauen wollen, während andere Parteien wie WASG, Grüne und CDU mit den Zähnen knirschen.
Ich bin gespannt wie das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige aufsichtsführende Behörde hierzu Stellung nehmen wird.
Eine interessante Frage ist:
Wie hat die oreg das Wahljournal mit dem Namen “Odenwald Regional” eigentlich finanziert?
62.500 Exemplare wurden verteilt, ich rechne das Stück mal mit 1.- € Produktionskosten, macht 62.500.- €. Das ist nicht wenig für die oreg und die notorisch am Rand der kommunalen Pleite kreisende Odenwälder Kreisverwaltung.
Update:
Ich habs dreimal gelesen, was Landrat Schnur dadrüben auf die Anfrage der Grünen und der CDU mit ihrer Kritik an dem Wahljournal des Odenwaldkreises geantwortet hat. Ich werd auch beim vierten Mal lesen nicht verstehen was mir versucht wurde zu erklären. Ganzheitlich gesehen bin ich in geschlossener Form dafür nachhaltig zu blöde.
Mehr dazu auch bei den Odenwald-geschichten
Sollte Schnur das als “Wahlkampfspende” verkaufen, ist dies jedoch ebenfalls nicht zulässig!
Ach ja, auch die FDP ist nun “auf den Zug aufgesprungen, wie man heute im Odenwälder Echo lesen kann…