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Auch amtliche Dokumente wollen frei sein

Von Peter Löwenstein • 13. Mrz 2006 • Kategorie: Alle Artikel, E-Government, Recht, Schon gewusst?

Eine sehr charmante Idee, bereits von Behörden erworbene Dokumente allen bereitzustellen:

Akteineinsicht Bekanntlich lässt sich die Behörde das Aushändigen von der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten mit einer Bearbeitungsgebühr bezahlen. Wer von seiner Kommune oder Kreisverwaltung etwas wissen will, was nicht in der Zeitung zu lesen war oder in den maximal-positivierten Meldungen der Pressestelle des Landrats, der kann schon mal bis zu 500.-€ Gebühr für eine schriftliche Antwort überweisen.

Gefunden bei Marius Sixtus / Dezentrale und Lawblog:

Der Chaos Computer Club und der “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V (FoeBuD)” haben nun unter dem Namen “Befreite Dokumente” eine Aktensammelstelle eingerichtet. Ziel: Für Dokumente, die bereits einmal per Bearbeitungsgebühr freigekauft wurden, soll niemand ein zweites Mal zahlen müssen.

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