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Reloaded: Diskussion um CDU als Koalitionspartner

Von Peter Löwenstein • 29. Mrz 2006 • Kategorie: Alle Artikel, Kooperationen, Meinung

FR:
Ist es nicht immer noch für die Frankfurter Grünen sehr gewöhnungsbedürftig, mit der CDU zu verhandeln. Vor sieben Jahren war die CDU noch die “Schwarzgeldpartei”, moralisch unberührbar. Und jetzt?

DCB:
Jetzt ist sie in Hessen die Koch-Partei. Das hat sich nicht geändert. Erstmal muss man klären, dass es nicht darum geht, eine Koalition mit der hessischen CDU zu schließen. Da sind Widersprüche wie die Schul- und die Sozialpolitik, die nicht überbrückt werden können. Es geht darum, in einem städtischen Milieu auszuloten, inwieweit eine schwarz-grüne Mehrheit Politik für die Stadt machen kann, das heißt für die Menschen. Es ist ganz klar, dass die CDU in der Stadt in einem Widerspruch ist, zwischen einer städtischen Partei und einer erzkonservativen Partei. Diesen Widerspruch wird die CDU lösen müssen, wenn sie am Ende Ja zu den Grünen sagt.

FR:
Wo sehen Sie denn erfolgversprechende Ansätze für die Zusammenarbeit?

DCB:
Ich glaube, dass CDU und Grüne in ihrer jeweiligen Wählerschaft unter einem irrsinnigen Erfolgsdruck wären, wenn sie eine solche Koalition machen. Das sehe ich positiv. Sie müssen sich als Koalition neu erfinden. Eines der großen Probleme dieser Wahl ist die geringe Wahlbeteiligung. Jede sich jetzt definierende Koalition muss sich primär die Frage stellen, wie politisieren wir die Stadtgesellschaft. Wie schaffen wir es, dass Auseinandersetzungen, die in einer Stadt notwendig sind, die Menschen erreichen. Wenn es nach mir ginge, würde ich zu den Koalitionsverhandlungen ein Internetportal machen “verhandlungen. frankfurt. de”. Dann würde ich jeden Tag die Papiere und die Zusammenfassung der Diskussion ins Internet bringen. Das gibt den Menschen die Möglichkeit, dem zu folgen und sich einzubringen. Mir geht es darum, wie viel Öffentlichkeit und Transparenz man zu schaffen versucht.

Das ganze Interview mit Cohn-Bendit bei der Frankfurter Rundschau Online

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