Gestern abend hat die grüne Kreismitgliederversammlung Darmstadt-Dieburg die von der Verhandlungskommission vorgestellte Koalitionsvereinbarung mit der SPD einstimmig abgesegnet. Als ministrabler Frontmann der Koalition wird Christel Fleischmann ab Oktober eine neu geschaffene hauptamtliche Dezernentenstelle Kreisbeigeordnetenstelle antreten. Als merkwürdiger Umstand fiel dabei auf: Alle sind sich einig, und doch dauert es über ein halbes Jahr, bis der komplizierte Vorgang für die Besetzung der Dezernentenstelle Kreisbeigeordnetenstelle durch Christel Fleischmann abgeschlossen werden kann, wozu auch zwei Kreistagsbeschlüsse notwendig sind. Da wieherte ein Schimmel ganz laut durch den Saal.
Klares MissVertrauen in die Stützradkoalition
Spannend und mit deutlichen Zweifeln am eindeutigen Bekenntnis der SPD zur rot-grünen Koalition wurde in der Diskussion die Besonderheit dieser Koalition gewertet: Die SPD schliesst einen zusätzlichen Vertrag mit dem alten Koalitionspartner FWG ab, unterm Strich bringt das der SPD im Kreistag weitere Stimmen für stabile Regierungsmehrheiten und kostet die SPD so gut wie nichts. Eine von der SPD billig eingekaufte Stimmenunterstützung, dachte ich als der Text der SPD-FWG Vereinbarung verlesen wurde. Die SPD hat klar erkennbar mit der FWG ein Stützrad für stürmische Zeiten im Kreistag installiert, daß die Grünen zu deutlich defensiveren Tönen in der konkreten Koalitionsarbeit zwingt und Abweichlern aus der SPD wie auch den Grünen kaum Raum lässt für individuelle Verhärtungen und Extrawürste.
Zwar ulkte Fleischmann “Jetzt sind alle Koalitionspartner bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr darauf angewiesen auch immer die Kranken in den Kreistag karren zu lassen”, doch ein bitterer Geschmack auf der Zunge bleibt, erinnern sich doch viele an das Verhalten der SPD vor 5 Jahren, als die Grünen sich am Ende von sehr optimistisch begonnenen Koalitionsgesprächen mit der SPD mies vorgeführt sahen; weil ohne Beteiligung an der späteren SPD-FDP-FWG Koalition, die damals von der SPD mit der anderen Hand verhandelt erfolgreich in trockene Tücher gebracht werden konnte.
Fleischmann: “Ich setze auf die SPD Bürgermeister, die in den Verhandlungen der vergangenen Wochen mein Vertrauen geweckt haben. Die stehen hinter der Koalition mit uns. Die haben bei der jetzt abgewählten Koalition über den Koalitionspartner FWG auch oft mit den Zähnen geknirscht. Diese Bürgermeister wollen ganz klar die Koalition im Kreis mit uns. Jakoubek dagegen sagte zu mir: Wenn die alte abgewählte Mehrheit stabil geblieben wäre, dann hätte er mich nicht einmal angeschaut.” Und ich dachte für mich: Da hat ein Referent von Jakoubek eine schlitzohrige Idee gehabt für eine Koalition nach dem in der Politik modern gewordenen Leitsatz: “Das eine tun ohne das andere zu lassen”.
Erklärungsbedarf gabs zur Personalie von Celine Fries, der auch in der SPD umstrittenen Dezernentin: Sie bleibt Dezernentin mit gestutzter Zuständigkeit. Fleischmann unterstrich: “Wir haben die in der Öffentlichkeit bei der SPD vermuteten Strömungen, die Celine Fries durch die Verhandlungen mit uns entsorgt sehen wollten in den Verhandlungen selbst nicht wiedergefunden. Die SPD hat mit uns aber auch nicht verhandelt, ob Fries für eine weitere Amtszeit mit unseren Stimmen wiedergewählt werden soll. Wir hatten uns selbst für die Verhandlungen von Vornherein zum Ziel gesetzt, nicht über Personalien zu verhandeln, sondern über Aufgaben, Ressorts und Verantwortungsbereiche. Da haben wir aus dem Verantwortungsbereich von Fries einiges herauslösen können. Mehr war zum jetzigen Zeitpunkt nicht drin.” Anerkennendes Nicken im Saal.
Welche Vorhaben der Koalitionsvereinbarungen werden am meisten kosten?
Schulen, Kinderbetreuung und Kinderkrippen: Erneuerung der siechen Toilettenanlagen vieler Schulen beispielsweise, Ausbau der Betreuungsangebote “familienfreundlichere Schulen”, Sprachfrühförderung und Ausbau der multilingualen Unterrichtsangebote und und und – das ganze Paket kostet richtig Kohle. Ein weiteres Ziel ist die attraktivere Positionierung der Landkreisschulen in den Köpfen der Eltern, die Schulen sollen für einen deutlicheren Wettbewerb mit den Gymnasien Darmstadts fit gemacht werden. “Wir haben gute Schulen mit gleichwertigen Angeboten im Kreis, und trotzdem schicken die Eltern ihre Kinder nach Darmstadt” verdeutlicht Fleischmann das Problem.
Und ja – die Internationale Schule in Seeheim wird kommen – mit einer vorsichtigen Öffnung ihrer Angebote für die Schüler aus dem Kreis.
Die Transitstrecke für den LKW Verkehr durch den Kreis bleibt eine spannende Frage: Zwar wird jetzt doch erst einmal ein Verkehrsentwicklungsplan für den Kreis erstellt, um konkrete Nutzungsabschätzungen insbesondere für die betroffenen Anlieger der Ost-West-Verkehrsachse auf den Tisch zu bekommen, aber für die geplante Ost-Umgehung Ober-Ramstadts wird das laufende Raumordnungsverfahren fortgeführt werden. Was aus der Koalitionsvereinbarung nicht deutlich herauszulesen ist und in der Diskussion deutlich wurde: Es macht offenbar Sinn, entweder die stark umstrittene Ost-Umgehung Ober-Ramstadts zu bauen – oder die schon jahrzehnte geplante West-Umgehung für Reinheim.
Die Ursachen der Belastungen des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer sollen bekämpft werden, dieser Punkt hat mich persönlich gefreut. Ich bin gespannt ob die konkrete Umsetzung den bisherigen schlafmützigen Umgang der Kommunen und Kreisämter mit der enormen Pestizid Belastung der Bäche und Flüsse im Kreis lösen wird.
Update:
- Die Frankfurter Rundschau hat Christel Fleischmann interviewt
- Echo Online berichtet heute hier drüben ausführlicher.
