Welche politische Bedeutung hat ein Ortsbeirat? Wikipedia erklärt den Begriff Ortsbeirat so:

Ortsbeiräte verfügen über keinen eigenen Haushalt und können keine eigenen bindenden Beschlüsse fassen, sondern nur die Stadtverordnetenversammlung oder den Gemeinderat zu entsprechenden Beschlüssen auffordern. Ortsbeiräte sind deshalb nicht politisch eigenständig handlungsfähig und mit Stadtbezirken nicht vergleichbar.

Einen Ortsbeirat kann man nicht als die geeignete Bühne für das Ausleben einer politischen Karriere verstehen, hier unterhält man sich über überstehende Kanaldeckel, die neue Befestigung von Friedhofswegen und die Massnahmen zur Behebung der Frostschäden des letzten Winters.

Der Reinheimer Ortsbeirat des Stadtteils Ueberau hat eine historische Besonderheit – sein “Vorläufer” wurde als der Ortsteil noch ein eigenständiges Örtchen war von einem Aufgebot an Polizei entmachtet. Wikipedia hilft auch hier mit einem Leuchter in die Vergangenheit von Reinheim weiter:

Ueberau wurde und wird auch als “rotes Dorf” oder manchmal als “Klein Moskau” bezeichnet. Dieser Beiname resultiert aus der Tatsache, dass in diesem Ort die Kommunisten seit jeher traditionell sehr stark waren und sind. So stellte die KPD vor und nach 1945 den Bürgermeister. Von 1948 an amtierte der Kommunist und KPD-Politiker Adam Büdinger als Bürgermeister der damals noch selbstständigen Gemeinde Ueberau. Büdinger blieb auch nach dem Verbot der KPD im Jahre 1956 im Amt. Am Morgen des 14. Oktober 1960 jedoch besetzten etwas 40 Polizeibeamte die Bürgermeisterei in Ueberau. Sie erklärten den Bürgermeister und die zwei Beigeordneten für abgesetzt und holten die Kandidaten der bis zu dieser Stunde in der Gemeinde regierenden “Unabhängigen Wählergemeinschaft” (UWG) zum Verhör in die Bürgermeisterei. Hier wurden sie zu ihren politischen Aktivitäten vernommen und danach befragt, ob sie Mitglied der 1956 verbotenen KPD waren. Gegen den Bürgermeister, die Beigeordneten und weitere Mitglieder der am selben Tag auf Weisung des hessischen Innenminister verbotenen UWG wurden Strafverfahren eingeleitet.

In Reinheim ist seitdem die SPD ununterbrochen an der Regierung, der gegenwärtige SPD Bürgermeister Hartmann ist einer der dienstältesten Bürgermeister in Hessen und gilt als Hardliner seiner Partei, wenn es um das kreative Ausloten einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien geht: Die Reinheimer SPD Mehrheit im Stadtparlament wurde unter seiner Führung dafür bekannt, Anträge der Oppositionsparteien DPK und der Grünen ohne Ansehen der Sinnhaftigkeit abzulehnen, um das gleiche Thema in leicht veränderter Antragsform wenig später als einen eigenen Antrag wieder auf die Tagesordnung zu bringen und mit der eigenen Mehrheit durchzuwinken.

Mit der letzten Kommunalwahl änderte sich einiges: Die SPD entschied sich für eine Koalition mit den Reinheimer Grünen, nachdem sie herbe Verluste einstecken musste. In Iwwero positionierte sich die DKP mit ihrem Wahlergebnis noch vor der SPD.

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen war zu hören, daß die SPD die Bündnistreue des Koalitionspartners für die Ortsbeiräte einfordert. In Iwwero soll mit Hilfe der Grünen Stimmen der Ortsbeirat von der SPD angeführt werden, was bisher scheiterte:In der ersten Iwweroer Ortsbeiratssitzung konnte man sich nur auf ein Vertagen einigen, da keine Mehrheiten für den Ortsvorsteher zustande kamen. Der Grüne Vertreter stimmte mit dem SPD Kandidaten, die CDU-Kandidatin enthielt sich und die DKP setzte mit ihren zwei Vertretern auf den eigenen Kandidaten – mit 2:2 gültigen Stimmen ergab sich ein Stimmenpatt, das auch durch weitere Diskussionen an diesem Abend vor zwei Wochen nicht gelöst werden konnte.

Seitdem wird die für heute angesetzte zweite Sitzung des Ortsbeirats mit dem zweiten Wahldurchgang hochgekocht, die kaum ausgerufene SPD-Grüne Koalition scheint jetzt schon in einen schweren Sturm geraten zu sein. Nochmal zur Erinnerung: Es geht nur um eine Ortsbeiratswahl.
Die SPD hatte die Grünen am gestrigen Dienstag in eine Koalitionsvermittlungsrunde eingeladen, Thema Ortsbeiratswahl Iwwero, die Iwwerorer CDU-Vertreterin (Stimmenthaltung) wird von einem Vertreter der SPD an das andere Abstimmungsverhalten ihres Vorgängers erinnert, das doch zur Tradition verpflichte und darf sich so inhaltsschwere Argumente wie “dein Vater hätte gegen die DKP gewählt” anhören, die DKP klebt in Iwwero handgeschriebene Plakate an Schautafeln und Hoftore, die mich mit Nostalgie erfüllen, (wer klebt denn heute noch handgeschriebene Plakate – das ist so out das es schon wieder in ist) und auch irgendwie an die “Don Camillo und Peppone” Kinofilme erinnern und verteilt knallgelbe inhaltlich überspitzte Extraausgaben ihrer Infozeitung.

Und bei den Grünen ist eine Nachdenklichkeit zu spüren, welche die Freude über die erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ablöst: Die politische Münze mit der die Reinheimer Grünen im Iwweroer Ortsbeirat den Preis der Koalition zahlen sollen scheint für den grünen Vorstand zu teuer zu sein.

Der Sprecher der Reinheimer Grünen, Hans Menningmann ist auch der Vertreter der Grünen im Ortsbeirat Iwwero und hat sich in einer heute bekannt gewordenen mutigen Stellungnahme an die eigene Partei und die SPD gewandt, in dem er für seine eigene Position und sein Vorhaben einer kooperativen kommunalen Zusammenarbeit der Reinheimer Parteien wirbt:

Update 15.6.2006 12:57h Auszüge der Stellungnahme von Hans Menningmann:

Ich selbst finde, dass der Ortsbeirat nicht das Gewicht hat, dass man daran eine politische Grundsatzentscheidung festmachen sollte. Meine Entscheidung, dem DKP-Kandidaten meine Stimme zu geben (nachdem der Kandidat der SPD nicht die Mehrheit bekommen hat und nach allen Geprächen, die geführt wurden, auch nicht bekommen wird) ist mir nicht leicht gefallen, weil die DKP sich nach wie vor nicht eindeutig von dem despotischen Sozialismus der DDR und Sowjetunion distanziert hat. Aber ich denke wir dürfen auch nicht in die gleichen Denkmuster verfallen, die wir diesen Dogmatikern vorwerfen. Ich stehe für eine politische Moral, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und an demokratischen Werten, nicht an Machtansprüchen. Wobei die Bedürfnisse sicher nicht allein subjektiv gesehen werden dürfen.
Wenn ich den Kandidaten der DKP für den Ortsvorsteher wähle, dann tue ich das nicht, weil ich deren Ideologie vertrete, sondern gerade weil ich das Gegenteil will. Denn ihre Ideologie ist doch auf Machterhalt und Durchsetzung bestimmter Prinzipien ausgelegt, ich möchte aber ein emanzipatorisches Denken. Hier kann ich für alle, die sich dafür interessieren, ein Exempel statuieren, dass ich nämlich gerade das nicht tue, was dem Machterhalt dient. Der DKP kann ich deutlich machen, dass ich sie nicht einfach ablehne, weil sie die DKP sind, sondern sie an ihren Taten messen will.
Und wenn sich herausstellt, dass DKP-Leute in den Stasi-Sumpf verwickelt sind, wie das signalisiert wurde, dann muss das öffentlich werden.
An die Freunde von der SPD möchte ich die Botschaft senden: Meine Entscheidung im Ueberauer Ortsbeirat hat nichts mit meiner Entscheidung zu der Koalition in Reinheim zu tun. Ich stehe dazu und finde sie auch wichtig, weil ich glaube, unsere beiden Parteien können gemeinsam viel bewirken, wenn wir nicht zu sehr Macht- oder Führungspositionen im Auge haben. Negativbeispiele sehen wir in Darmstadt was unsere beiden Parteien betrifft und in Frankfurt was die GRÜNEN betrifft.
Moralisches Handeln ist für mich wichtiger als politische Kalkül und ich sage das auch, wenn es mir nicht gedankt wird (wahrscheinlich von der DKP und vielleicht von Teilen der SPD), aber so bin ich nun einmal und so müsst Ihr/ müssen Sie mit mir klarkommen. Umgekehrt verspreche ich allen, dass ich Ihre Positionen respektieren werde.

Rechtsanwalt Udo Vetter, selber Blogger, hat mir in einer ersten Einschätzung dargestellt, daß der regioblog die Vorwürfe (siehe Kommentare weiter unten) über eine Verletzung des Briefgeheimnisses und der Veröffentlichung ohne Autorisierung sauber zurückweisen kann. Ich nutze hier Rechte, die jeder nutzen kann. Also zurück zum Thema – mehr dazu in den nächsten Tagen.

Ein schnelles Ergebnis Update zur Ortsbeiratssitzung in Iwwero am 10.5.2006:
Als einziger Kandidat für den Ortsvorsteher kandidierte der Vertreter der DKP, Manfred Büdinger. Er wurde mit den Stimmen der DKP, der Grünen und der CDU gewählt. Eine Gegenstimme kam von der SPD.
Zum zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt wurde der einzige Kandidat Hans Menningmann, die Grünen, einstimmig gewählt bei eigener Enthaltung.
Zur Schriftführerin gewählt wurde die einzige Kandidatin Pia Hillerich, CDU, einstimmig gewählt bei eigener Enthaltung.
Der Vertreter der SPD lehnte die vorgeschlagene Kandidatur für den stellvertretenden Ortsvorsteher und den Schriftführer ab.

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