“Landrat Wilkes“ tippte ich vor Beginn der Sitzung der Starkenburg Regionale auf die Frage eines Bekannten, welcher Landrat zuerst den Sitzungssaal der Regionalen Starkenburg verlassen wird. Tatsächlich war es Enno Siehr aus Groß-Gerau, SPD, der den Saal nach einer guten Stunde wortlos verließ und nicht zurückkehrte. Offensichtlicher Anlass war die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karin Voigt, in der die tiefe Enttäuschung der SPD darüber deutlich wurde, dass der Landkreis Groß-Gerau aus dem Zweckverband aussteigen werden wird. Fahnenflucht und Hochverrat. Sie sagte es nicht mit diesen Worten aber die Botschaft an Landrat Siehr war meiner Meinung nach die gleiche.
Die südhessische SPD wird noch lange Zeit brauchen, um ein gemeinsames Verständnis darüber zu entwickeln in welchem formalen Rahmen die Zukunft der Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung gestaltet werden soll. Das Zauberwort hierbei ist „parlamentarische Kontrolle“. SPD und Grüne akzeptierten bisher nur jene Rechtsformen zur Bewältigung der Aufgaben Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung, die auch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Sprich „Zweckverband“.
“Wir haben als Zweckverband keine Chance mehr der Träger von Regionalplanung zu werden. Das ist vorbei.” formulierte der Bergsträsser Landrat Wilkes, und forderte mehr Sinn für die Realität ein. “Das war kein Ruhmesblatt für parlamentarische Arbeit” bilanzierte er die bisherige Arbeit der Regionalen Starkenburg als einem Organ des Zweckverbandes. Er wie auch sein Kollege Siehr bevorzugen stattdessen die weitaus erfolgreicheren Rechtsformen der Nachbarn im Norden und Süden, die z.B. aufgestellt als Verein keiner unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle unterliegen und auch für Firmen und Industrieverbände die aktive Mitarbeit ermöglichen. Unstrittig blieb gestern Abend, dass die Nachbarn mit anderen Rechtsformen in kürzerer Zeit mehr Erfolge erzielen konnten.
Das Starkenburg Präsidium muss sich auf seiner nächsten Sitzung mit der von der regionale Starkenburg gestern beschlossenen Vorlage der SPD beschäftigen, in der es u. a. heißt:
Das Regionalpräsidium wird gebeten, eine entscheidungsfähige Beschlussfassung über die Auswirkungen einer Umsetzung der Austrittswünsche [Anmerkung: der Kreise Groß-Gerau und Bergstrasse] bis zum 20.3.2007 vorzulegen. Hierbei soll untersucht werden
– Welche finanziellen Kosten müssen Bergstraße und Groß-Gerau in Zukunft tragen?
- Wie verändert sich die finanzielle Belastung für die verbleibenden Gebietskörperschaften?
- Welche Auswirkungen haben die Austritte für die bestehenden Projekte der Region Starkenburg?
- Hält die IHK Darmstadt das Angebot einer Geschäftsbesorgung für das regionale Standortmarketing unter diesen Bedingungen aufrecht?
- Wie wirken sich die Austritte auf Finanzierung und Beteiligung an der Frankfurt Rhein-Main GmbH aus?Ferner bitten wir um die Vorlage einer Änderungssatzung, dabei sollten auch Vor-und Nachteile einer anderen Rechtsform dargestellt werden.
Gerade der letzte Satz, im Sitzungsverlauf mühsam erarbeitet, verdeutlicht, dass die Rechtsform des Zweckverbandes als geeigneter formaler Rahmen für Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung jetzt auch bei den Grünen und der SPD offen zur Diskussion steht.
Gewonnen ist dadurch noch nichts, noch nicht einmal Zeit. Für eine Lösung aus eigener Kraft tickt die Uhr nur noch bis zur nächsten Landtagswahl in Hessen. Sollte die CDU ihre Regierungsarbeit fortsetzen können, dann erwarten Beobachter das die hessische Landesregierung eine neue regionale Lösung erzwingen wird: Durch die verordnete Zuordnung der kleinsten regionalen Kooperationen an ihre benachbarten starken Partner. Der internationale Wettbewerb der Regionen lässt keinen Spielraum mehr für weitere Experimente in Südhessen.
Nachtrag -zum Vergleich:
Lest mal das hier – die Parallelen springen ins Auge.
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