Der Zweckverband Region Starkenburg, das frühere Lieblingsprojekt der südhessischen SPD ist der größte finanzielle Reinfall eines regionalen Projektes der südhessischen Landkreise und der Stadt Darmstadt der letzten 20 Jahre, und hierfür muss sich die südhessische SPD verantworten.
22.11.2007
Rhein-Main.net berichtet(Eigene Hervorhebungen):
Der Verband ist nach Ansicht seines Präsidenten, Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD), «in die Jahre gekommen»: «Der Zweckverband hat graue Schläfen, er war ein wenig hilfreiches rechtliches Konstrukt. Die regionale Zusammenarbeit lässt sich in anderen juristischen Formen besser realisieren», sagte Hoffmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
«Der Hauptgrund für den Auflösungsbeschluss besteht schlicht und ergreifend darin, dass keine konkreten Aufgabenstellungen vorhanden sind, die der Zweckverband durchführen könnte beziehungsweise müsste», sagte Hoffmann. Den jüngsten Plan, im Verband im Veterinärwesen und Verbraucherschutz zusammenzuarbeiten, habe das Innenministerium gestoppt. Begründung: Diese übergeordnete Aufgabe könne nicht in der Rechtsform des Zweckverbandes erledigt werden. «Damit entfiel die Geschäftsgrundlage für eine sinnvolle Arbeit», sagte Hoffmann.
Das Echo berichtet von der letzten Sitzung der Regionale.
Die Landräte Alfred Jakoubek und Horst Schnur (Odenwaldkreis) blieben der Sitzung fern. Schnur („eine Chance ist vertan“) teilte in einer persönlichen Erklärung mit, er wolle „bei der Beerdigung des Zweckverbands“ als nicht Stimmberechtigter bewusst nicht anwesend sein. „Würde ich mich äußern, geschähe das sicher sehr emotional und in freier Rede möglicherweise auch verletzend“.
Die Darmstädter SPD-Stadtverordnete Sabine Seidler machte klar, dass es ihrer Fraktion nicht leicht falle, sich als demokratisches Gremium in Frage zu stellen und sich selbst aufzulösen. „Wir wollen nicht, dass es aufhört“, sondern weiter zusammenarbeiten, weshalb die SPD auf den Kooperationsvertrag (wir haben berichtet) vertraue, der die Regionale ersetzen soll.
Seidler nannte die Selbstauflösung einen „Abgesang auf den Parlamentarismus“. Sie sei bestürzt und traurig, dass mit der Regionale ein Stück Demokratie zu Grabe getragen werde.
Die Abgeordnete stellt fest: “Ein Stück Demokratie wurde zu Grabe getragen”. Welch ein Quatsch. Die Regionale ist vielmehr ein Lehrstück dafür, daß Demokratie nicht mit Handlungsohnmacht unter dem Mantel demokratischer Gepflogenheiten verwechselt werden darf. Die Regionale war keine funktionsfähige demokratische Einrichtung. Ihre Beschlüsse hatten keine bindende, politisch gestaltende Kraft hinein in die ihr angehörenden Mitglieder, die südhessischen Landkreise und die Stadt Darmstadt. Die Regionale war damit leider nur demokratische “Folklore”, wie die FAZ schon vor Jahren schrieb. Die Regionale hatte gerade mal genug Handlungskraft um selbstreferentiell zu agieren, also z.B. über das eigene Fortbestehen oder die jetzt erfolgte Auflösung zu bestimmen. Genau dies war bei der Gründung von der südhessischen SPD auch so gewollt: Die Mitglieder des Zweckverbandes, vertreten durch die Landräte und den OB der Stadt Darmstadt (damals allesamt SPD), übertrugen damals keine eigenen Aufgaben aus der eigenen Entscheidungshoheit bindend an die Regionale.
21.11.2007
Den Reigen der Berichterstattung zum Auflösungsbeschluss der Region Starkenburg als Zweckverband eröffnet die FR mit einem vergleichsweisen moderaten Rückblick:
“Der Hauptgrund für den Auflösungsbeschluss besteht schlicht und ergreifend darin, dass keine konkreten Aufgabenstellungen vorhanden sind, die der Zweckverband durchführen könnte beziehungsweise müsste”, sagte Hoffmann. Den jüngsten Plan, im Verband im Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz zusammenzuarbeiten, habe das Innenministerium gestoppt. Begründung: Diese übergeordnete Aufgabe könne nicht in der Rechtsform des Zweckverbandes erledigt werden.
“Damit entfiel die Geschäftsgrundlage für eine sinnvolle Arbeit”, sagte Hoffmann. Die Kreise Groß-Gerau und Bergstraße hatten ihren Austrittswillen schon im Oktober 2006 damit begründet, dass der “Zweck des Zweckverbandes schwer erkennbar” sei.
Tschja, und schlicht falsch ist der Bezug des folgenden zweiten Satzes:
Jede der fünf Gebietskörperschaften beteiligte sich jährlich mit 50000 Euro. In den sechs Jahren seines Bestehens verschlang der Zweckverband also insgesamt 1,5 Millionen Euro. Hoffmann sagte: “So viel wollen wir auch weiter in die freiwillige Kooperation investieren.”
Falsch deswegen, weil hier nur die Kosten aufgerechnet werden, welche die Region Starkenburg als entsprechend ausgewiesene Zuwendungen aus den Landratsämtern bekommen hat. Die tatsächlichen Kosten des Zweckverbands Starkenburg für den Steuerzahler liegen bei einem mehrfachen der schlicht schöngerechneten 1,5 Millionen Euro. Ich schätze die Kosten für den Steuerzahler auf über 5 Millionen Euro.
So rechne ich: Bei einer umfassenden Kostenbetrachtung müssen auch die indirekten Kosten für die Gehälter und Reiseaufwendungen, die Sitzungsgelder der Abgeordneten in der Regionalen und die Bewirtungen miteinrechnet werden, sowie die Gehälter der an die Region Starkenburg entliehenen Angestellten aus den Kreisverwaltungen und dem RP Darmstadt, ihre Arbeitsplatzkosten, darunter Gehälter bis zu entsprechend BAT IIa. Und dazu kommen noch die Millionen Euro, die aus dem EU-Topf an die Region Starkenburg geflossen sind. Mag jemand mal mitrechnen?
Lieber Peter,
man kann so einiges an Fehlern welche in Starkenburg gemacht wurden diskutieren aber eine Geldverschwendung ist in Anbetracht doch zahlreicher wenn auch kleiner Projekte der geringste Schaden den die Politik hier angerichtet hat.
Alf,
was ist denn der größere angerichtete Schaden?
Worin besteht der eigentliche Schaden?
Dem Bürger ging der Zweckverband am … [wurde moderiert] vorbei. Die Angestellten und Beamten der Kreisverwaltungen wussten oft selbst nicht über den Zweckverband Bescheid. Beiden ist es also egal.
Schnur und Jakoupek waren gut beraten, einfach nicht zu erscheinen. Jede eigene Stellungnahme hätte sie wieder ins Zentrum der Auseinandersetzungen gerückt, was schlicht blöd und schädigend wäre, weil die Entscheidung zur Auflösung doch schon längst gefallen war. Ob das Nichterscheinen eine Mißachtung der Regionale selbst ist, darüber kann man vielleicht streiten.
Ich glaube deswegen nicht, daß die südhessische SPD für diesen Fehlschlag Wahlstimmen verlieren wird. Auch da kein Schaden.
Der eigentliche Schaden bleibt bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle (wie ihnen, Herr Kindinger) und dem Steuerzahler. Solange das mit den vergeudeten Millionen keiner aufgreift und öffentlich wirksam nachrechnet wird es kein Wahlkampfthema. Wer sollte denn Interesse haben? SPD und CDU haben eigene Aktien im angerichteten Schlamassel, die haben daran kein Interesse. Und die Grünen haben mit ihrem Votum in der gestrigen Abstimmung auf Opposition gemacht, der gelieben Oppositionsrolle willen. Eine Chance vertan, Kompetenz zu zeigen.
Anderen Organisationen der Region haben längst auch nicht mehr darauf vertraut, daß der Zweckverband handlungsfähig ist. Denen öffnete Wilkes doch schon vor Jahren die Augen. Die haben links und recht ohne uns weitergemacht.
@Karl Schellhaas: Politischer Schaden = angerichteter Schaden beim Wähler? Darüber kann man streiten.
Den entstandenen politischen Schaden setze ich nicht mit dem Schaden beim Wähler gleich.
Aber warum sollte man hier bei der Regionalen grundsätzlich über den angerichteten “Politischen Schaden” reden? Ich sehe dazu keinen Grund, weil dies das Präsidium der Regionalen nicht wirklich interessiert hat.
Schon seit dem zweiten, dritten Jahr nach der Gründung gab es ernstzunehmende, kompetente Mahner, die schwierige Zeiten auf die Regionale zukommen sahen.
Viel Starkenburg-Geld wurde schon vor Jahren für beauftragte Studien ausgegeben, in denen externe Berater die Schwächen des Zweckverbandes genau formulierten, mit einer Stärken/Schwächen Abschätzung und einem Fahrplan zur zukünftigen Ausrichtung, mit Vorschlägen sowohl finanzieller wie politischer Natur.
Wie sich heute zeigt, war die Studie damals in ihrer Stärken/Schwächen Analyse richtig, aber politisch unerwünscht, weil sie den Landräten und Darmstadt OB handwerkliche Mängel und zuviel Beharren auf Eigeninteressen attestierte und damit ungelegen kam.
Die Studienergebnisse wurden nach eingehender interner Diskussion verbannt, die Regionale wurde nie informiert. Die wussten ja nie, was wirklich angesagt war.
Also wie soll ich da weiter ein echtes Interesse an der Betrachtung des politischen Schadens durch die Auflösung der Regionale behalten?
Ziemlich heftige Behauptungen. Ich hab mal hier im Archiv gewühlt.
Und das hier gefunden. 5 Thesen des damals noch unbekannten Dr. Jan Hilligardt, heute im Rückblick eine echte Kostbarkeit. Offenbar wurde schon früh am Sinn des Zweckverbandes gezweifelt.
Antwort für Peter Löwenstein und Karl Schellhaas.
Der größte Schaden ist der der verpassten Chancen und die Erkenntnis, wie verkrustet die hiesige Kommunalpolitik ist. Starkenburg hätte ohne parlamentarische Strukturen mit einer starken Geschäftsführung mehr Handlungsspielraum gehabt und Aufgaben der Kreise und der Stadt übernehmen können. Nur das 5 Häuptlinge schwer nicht zu bewegen waren Macht abzugeben. Da hat man doch lieber über Jahre in seinem „roten“ Dunstkreis geschwelgt. Das ein Häuptling eines anderen Stammes dann schnell zum Kriegsbeil greift war nur logisch. Ich wähle diese plakative Sprache bewusst, man könnte es noch wesentlich überspitzter formulieren. Mein persönlicher Schaden, als Mitarbeiter des Regionalbüros, ist Gott sei Dank gering, da ich mich rechtzeitig nach anderen Tätigkeitsfeldern umgesehen habe.
Diese Schadensart (verpasste Chancen, verkrustete Kommunalpolitik) ist so krachend neu jetzt aber nicht, daß die Lehrgeldkosten dafür gleich in die Millionen gehen dürfen. Moderat ausgedrückt.
Blickt mal vorwärts: Was kommt eigentlich nach der Region Starkenburg? Das neue Konzept aus dem Hause Jakoubek wurde vorgestellt: Im Kern sind die selben Akteure am Ruder, freiwillige Zusammenarbeit steht auch wieder als gemeinsame Klammer über allem. Wie soll man das einordnen. Als zweite Chance nach einem bösem Reinfall?
„Durch diesen Landkreis läuft keine Subventionskuh, die nicht von uns gemolken wird.“ Regionale Zusammenarbeit ohne echte Verpflichtungen hat vor allem ein Motiv: Fremdes Geld einsammeln. Das gilt solange weiter wie regionale Kooperationen von der EU mit 25%, meist 50% und manchmal auch noch mehr Prozent gefördert werden. Erfolgskontrolle findet dabei nicht statt. Quelle des Zitats: Landrat Darmstadt-Dieburg, Jakoubek.