Was braucht es, um einen ganz Vorne stehenden Vertreter der politischen Zunft zu überzeugen, dass sein Beharren auf Niederschlagen der Berichterstattung über die ihm offensichtlich nachweisbaren Vorwürfe keinen Sinn mehr macht?
Dass man ihm die Hand mehr nicht geben kann, ohne dabei ans anschließende Abwischen zu denken? Es wird ernst für Gysi, meint Claus Kleber , und vermittelte mir auf seine unnachahmliche Art und Weise in diesem Video die gleiche Botschaft.
Soll man den Vorwurf der Spitzelei für die DDR überhaupt noch gelten lassen, wenn die dazu gehörenden Ereignisse schon 20 Jahre alt sind und andere zwischenzeitliche Verdienste fürs Land, für den Sportverein oder fürs allgemeine politische Wohlbefinden auch noch hoch anzurechnen wären?
Oder bleibt die moralische altersmilde Verjährung diesmal ohne Bedeutung, weil seit 2004 überhaupt erst bewiesen werden kann, wer in Westdeutschland im Auftrag der Stasi ausgespitzelt wurde – und vor allem durch Wen.
Darf man die der Stasi-Spionage Mitwisserschaft offenbar Verdächtigen und offenbar auch selbst Spitzelnden deshalb durchaus auch heute noch mit Anstand zur Aufgabe ihrer politischen Ämter drängen – 20 Jahre nach ihren Taten? Weil: Von selbst gehen sie eh nicht – und öffentlich darüber reden tun sie ohne öffentliche Nachhilfestunden auch nicht, sie hatten ja zwischenzeitlich alle Zeit der Welt gehabt.
Berlin liegt hier bei uns, denn der Vorwurf der wahrscheinlichen Zusammenarbeit mit der Stasi, zumindest ihrer schweigenden Billigung bei den Parteifreunden ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf die Älteren, vor 20 Jahren schon aktiven – und, soweit heute in Parlamenten noch politisch aktiv- Vertreter der DKP in Südhessen übertragbar – und damit auch hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg mehr als je zuvor aktuell. Weil die für die älteren DKP Aktiven hier im Landkreis möglicherweise belastenden Archive erst seit 2004 öffentlich zugänglich werden.
Es gibt viele Parallelen zwischen den Vorwürfen an Gysi und den Vorwürfen, die man den vor 20 Jahren und heute auch noch aktiven Politikern der DKP in Südhessen machen kann:
Beispiel DKP-Kampfkommando Ralf Forster
In Westdeutschland gab es ein Kampf-Kommando der DKP, das in der DDR mit militärischer Ausbildung darauf gedrillt wurde, hier im Westen in Krisenzeiten das westdeutsche Leben durch Anschläge zu sabotieren – unter Einsatz von Waffen und Sprengstoff.
“Die Gruppe wurde 1969 gegründet und bestand bis zum Zerfall der DDR 1989. Sie wurde durch den DDR-Nachrichtendienst geführt. [..] Während dieser Zeit erhielten etwa 200 DKP-Mitglieder in der DDR eine geheime paramilitärische Ausbildung. Sie sollten im Falle eines Konflikts zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und denen der NATO in der Bundesrepublik Deutschland Sabotageakte und terroristische Anschläge verüben. Es gab auch Überlegungen, derartige Aktionen bereits in Friedenszeiten durchzuführen. Es sind keine tatsächlich durchgeführten Aktionen der Gruppe bekannt.
Die Existenz der Gruppe wurde 1989 durch den Aussteiger Dr. Karl Georg Herrmann bekannt. Sie wurde zunächst von der Führung der DKP vehement abgestritten. Im Jahr 2004 wurde durch Aktenfunde der BStU, die sogenannten Rosenholz-Akten die Existenz dieser Gruppe bestätigt und weitere Details bekannt.
Einige Mitglieder der Gruppe wurden wegen ihrer Mitgliedschaft nach der Wiedervereinigung vor deutschen Gerichten angeklagt; die Verfahren wurden in der Regel gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die Mehrheit der Mitglieder blieb durch den restriktiv gehandhabten Zugang zu den Rosenholz-Akten durch die BStU in der Öffentlichkeit unentdeckt.” Quelle: Wikipedia
Keiner der DKP -Vertreter hier im Landkreis hat bis heute öffentlich eine eigene Verantwortung dafür übernommen, daß Mitglieder der eigenen Kampfeinheit damals und heute noch in Südhessen öffentlich unentdeckt leben. Eine öffentliche Diskussion dazu findet hier im Landkreis weder in der DKP noch bei der Partei “Die Linken” statt.
Übrigens: Nur ein sehr kleiner Teil von Angehörigen der DKP-Kampftruppe ist in Gerichtsverfahren, auch hier in Südhessen in Frankfurt überhaupt vor einem Gericht angeklagt wurden. Im Prozessbericht sagt einer von 6 einsichtigen Angeklagten:
“Mein Gott, das Gefühl war gar nicht zu beschreiben. Ich war damals 25 Jahre alt, ein junger Kommunist mit allen Idealen. Und da saß ich in Ost-Berlin zwei alten Genossen gegenüber, die in Spanien gekämpft hatten, für unsere Sache. Zwei Tage lang redeten wir nur über die Pariser Kommune, die Weimarer Republik, Spanien, Chile. Und als die mich dann fragten, ob ich bereit sei, für die Revolution mit der Waffe zu kämpfen und notfalls mein Leben zu opfern, habe ich natürlich ja gesagt.” Quelle: Berliner Zeitung.
Der ganze Artikel macht jedoch auch deutlich: Gerichtsverfahren wie dieser Prozess in Frankfurt sind heute der falsche Weg.
Keine öffentliche Diskussion über die Stasi-Spitzel der DKP
Was ich vermisse, ist die öffentliche Diskussion mit der DKP im Landkreis Darmstadt-Dieburg darüber, welche ihrer heute noch aktiven Politiker damals zur Kampfeinheit gehörten, und wer damals für die Stasi als IM spitzelte.
Warum das hier im Landkreis notwendig wäre, wird auch dem mit der regionalen Parteienlandschaft in Südhessen weniger Vertrautem mit der Beschreibung z.B. zum Reinheimer Ortteil Ueberau (hier im Landkreis) deutlich, bei Wikipedia nachzulesen:
“Ueberau wurde und wird auch als “rotes Dorf” oder manchmal als “Klein Moskau” bezeichnet. Dieser Beiname resultiert aus der Tatsache, dass in diesem Ort die Kommunisten von jeher traditionell sehr stark waren und sind. So stellte die KPD nach 1945 den Bürgermeister.
Von 1948 an amtierte der Kommunist und KPD-Politiker Adam Büdinger als Bürgermeister der damals noch selbstständigen Gemeinde Ueberau. Büdinger blieb auch nach dem Verbot der KPD im Jahre 1956 im Amt. Am Morgen des 14. Oktober 1960 jedoch besetzten etwa 40 Polizeibeamte die Bürgermeisterei in Ueberau. Sie erklärten den Bürgermeister und die zwei Beigeordneten für abgesetzt und holten die Kandidaten der bis zu dieser Stunde in der Gemeinde regierenden “Unabhängigen Wählergemeinschaft” (UWG) zum Verhör in die Bürgermeisterei. Hier wurden sie zu ihren politischen Aktivitäten vernommen und danach befragt, ob sie Mitglied der 1956 verbotenen KPD waren. Gegen den Bürgermeister, die Beigeordneten und weitere Mitglieder der am selben Tag auf Weisung des hessischen Innenminister verbotenen UWG wurden Strafverfahren eingeleitet. Grund für diese Maßnahme war die Tatsache, dass viele ehemalige KPD-Mitglieder in bzw. für die UWG aktiv waren und die UWG somit quasi eine kommunistische Wählergruppe darstellte. Kommunistische Aktivitäten waren jedoch während der Hochzeit des Kalten Krieges in Westdeutschland unerwünscht.
Nach der Gründung der DKP war diese ab 1972 ununterbrochen im Ortsbeirat des mittlerweile nach Reinheim eingemeindeten Ueberau vertreten. Bei den Kommunalwahlen am 26. März 2006 erreichte die DKP in Ueberau 39,1 % der Stimmen und zwei Sitze im Ortsbeirat. Zum Ortsvorsteher wurde im zweiten Anlauf der Kommunist Manfred Büdinger (DKP), Sohn des oben erwähnten Adam Büdinger, gewählt.”
Die DKP im Landkreis Darmstadt-Dieburg beruft sich in ihrer Tradition, so nehme ich es wahr, auf ihre Erfolge in Reinheim-Ueberau und der Historie dazu. Doch das ist eben nicht alles. Danach kam noch ein weiteres, aktuell immer noch diskutiertes Kapitel der südhessischen DKP: Ihr nicht aufgearbeitetes Verhältnis zur DDR. Die Diskussion ist auch deswegen notwendig, weil Vertreter der DKP im Kreistag Darmstadt-Dieburg sitzen.
Der Topf köchelt weiter
Seit wenigen Jahren erst werden die hierfür relevanten Aktenfunde restauriert und erst jetzt nach und nach für die öffentliche Recherche zugänglich gemacht, wie z.B. die Rosenholz Akten. Ein Narr wäre, wer glaubt daß die daraus ableitbaren Vorwürfe mit der Zeit an Qualität verlieren würden – oder unentdeckt blieben.
Ich frage übrigens nicht: Warum lässt sich die DKP und auch die Linke im Landkreis Darmstadt-Dieburg so gottverdammt lange bitten, die Mitwirkung ihrer Mitglieder in der DKP-Kampfgruppe “Ralf Forster” oder als Stasi – Informant zu prüfen und gegebenenfalls offen zu legen? Weil ich habe einige der hiesigen DKP Aktiven schon gefragt, und deren Antworten waren für mich ich nenne es mal ausweichend. Was mich nicht überrascht.
