Babenhausen geniesst im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine unfreiwillige Sonderstellung: Die politischen Köpfe des Ortes ganz im Osten des Landkreises sind untereinander so zerstritten, daß aussenstehende Beobachter sich mit Grausen abwenden könnten. Die Zeit titelte 2002 “Die Stadt der Giftmischer“.
Zwei Meinungsführer, Oliver Bludau von der Freien Wähler Gemeinschaft und Bürgermeister Rupprecht, CDU haben sich offenbar ineinander verbissen wie Dorfköter auf dem Dorfplatz in einem schlechten Spaghetti-Western.
Ein schlichtgestrickter Wahl-o-mat von Peter Uhlrich aus Babenhausen, nur im Internet anzuschauen, liess den Babenhäuser Bürgermeister vor Gericht gehen mit dem Ziel, das Teil abzuschalten. Die heutige FR reportiert zum Babenhäuser Geschehen:
Dort ist am 21. September Bürgermeisterwahl. Und da hatte Uhlrich – als er noch nicht im Ruhestand war, arbeitete er bei IBM – die Idee, einen Bürgermeister-Test zu programmieren, nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats, der von der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland erstmals für die Bundestagswahl 2002 entwickelt wurde. “Ich möchte die Leute ein bisschen erziehen, sich mit den aktuellen Themen zu befassen”, sagt Uhlrich.
Wie das gehen soll? Der Wahl-Test stellt auf www.wahl-babenhausen.de 30 Fragen zu kommunalpolitischen Themen, bei denen sich die Bürgermeisterkandidaten uneins sind. Anhand der Antworten des Nutzers (“stimme zu”, “stimme nicht zu”, “egal”) wertet das Programm die größte Übereinstimmung mit einem der Kandidaten aus.
Uhlrich nahm Kontakt zum erneut antretenden Bürgermeister Reinhard Rupprecht (CDU), zur SPD-Kandidatin Gabi Coutandin und zum Freie Wähler-Kandidat Oliver Bludau auf, beraumte im Mai ein Treffen an, um die Fragen den Antworten des jeweiligen Kandidaten zuzuordnen. “Ich habe damit gerechnet, dass jeder bereitwillig mitmacht”, sagt Uhlrich.Coutandin und Bludau sagten zu, Rupprecht wollte nicht, Grünen-Kandidat Ralf Guinet war zu dieser Zeit noch nicht nominiert. Gabi Coutandin wertet den Wahl-O-Mat als “ergänzende Unterstützung”, auch wenn es eine sehr vereinfachte Art und Weise der Darstellung sei.
Uhlrich stellte den Test online – und wurde jetzt durch eine einstweilige Verfügung ausgebremst, die Rupprecht beim Landgericht beantragt hatte. Das Gericht gab dem Antrag statt, wie Landgericht-Pressesprecherin Christa Pfannenschmidt bestätigt. Die einstweilige Verfügung müsse nicht begründet werden, der Antragsgegner könne jedoch Widerspruch einlegen. Dann würde eine mündliche Verhandlung folgen.
Der Bürgermeister versucht eine Website “auszubremsen”, ich verstehe dass auf den ersten Blick als: Die gefallen mir nicht, die zwinge ich zum Abschalten durch das Risiko, andernfalls viel Geld zu riskieren. Im Detail liegt der Streitpunkt in dem Umstand, daß Bügermeister Rupprecht zu dem Treffen mit Uhlrich, in dem die Fragen besprochen wurden, gar nicht erschienen war und deswegen auch den Babenhäuser Wahl-O-Mat nicht mit seinem Namen gezeichnet sehen möchte. Das Verhältnis zwischen Uhlrich und Bürgermeister Rupprecht ist von einer tiefen, historisch gewachsenen Feindschaft geprägt.
Trotzdem: Ein Bürgermeister sollte anders reagieren.
Das ist mit die beste Werbung für den Wahl-o-mat Babenhausens, die dessen Betreiber kostenlos bekommen kann – von daher kommt beim Betreiber Peter Uhlrich und seinen politischen Freunden der Babenhäuser Freien Wähler Gemeinschaft sicher schon mal Freude auf.
Und es ist, meine Meinung, ein Zeugnis für die fehlende Medienkompetenz des Babenhäuser Bürgermeisters und seiner Rechtsberater. Man kann eine Website im Internet nicht einfach verbieten lassen. Irgendjemand nimmt immer eine selbsterstellte Kopie der verbotenen Seiten und macht damit ein neues Fass auf, dessen Inhalt bei Google sehr schnell wieder gefunden wird.
Ach ja: Taugt der Babenhäuser Wahl-o-mat überhaupt? Nope, leider nein. Die Fragen sind schlecht gemachte Meinungsmache gegen den Babenhäuser Bürgermeister und dessen Stadtverwaltung – und haben ganz bestimmt nicht die Qualität der vom Betreiber ausdrücklich bemühten Vorbildseiten des echten Wahl-o-mats. Schade!
Das wäre ansonsten eine Spitzenidee, um für jeden kommunalen Wahlkampf eine übersichtliche Entscheidungshilfe anzubieten.
Am 24. Juni wurde Uhlrich auf Betreiben des Babenhäuser Bürgermeister Rupprecht die einstweilige Verfügung des Landgerichts zugestellt – unter Androhung eines Ordnungsgeldes von/bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Demnach darf er (Uhlrich) den Wahl-O-Mat nicht online stehen lassen.
Alle 30 Fragen der Website wahl-babenhausen.de jetzt auch hier zum Nachlesen
Als Antwort kann immer gleich angekreuzt werden:
“stimme zu” – “egal” – “stimme nicht zu”- “überspringen”
1/ 30 Erfahrung
Erfahrung in Kommunalpolitik ist notwendig.2/ 30 Babenhäuser sein
Nur ein Babenhäuser ist als Bürgermeister/In geeignet.3/ 30 Frau sein
Jetzt ist eine Frau als Bürgermeisterin dran.4/ 30 Keine persönliche Vorteile mit Amt
Wer bei der Stadt ein Amt inne hat muss jeden Anschein einer Vorteilsnahme für seine privaten Geschäfte vermeiden und im Zweifelsfall besser auf das Amt verzichten.5/ 30 Mehrheit im Parlament
Bürgermeister/In muss eine Mehrheit im Parlament haben, sonst gibt es nur Streit und es geht nicht voran.6/ 30 Begrenzung für Ehrenämter
Die längste Amtsdauer für das gleiche Ehrenamt sind 2 Legislaturperioden.7/ 30 Verwaltung verkleinern
Im Vergleich mit anderen Städten ist die Verwaltung überbesetzt und muss verkleinert werden.8/ 30 Steuern senken
Grundsteuer und Gewerbesteuer müssen gesenkt werden. (Babenhausen hat 2007 die Grundsteuer B um 120% erhöht!) Geld ist vorhanden.9/ 30 Weniger Gutachten
Babenhausen hat zuviel Geld und Zeit für Gutachten verschwendet10/ 30 Zusammensetzung des Magistrats wie im Parlament
Die Stärke der einzelnen Parteien im Magistrat muss dem Wählerwillen entsprechen. (Es ist nicht richtig, dass die FWB mit 10% keinen, aber die FDP mit 5% 1 Sitz im Magistrat haben.)11/ 30 Zusammensetzung der Betriebskommission wie im Parlament
Die Stärke der einzelnen Parteien in der Betriebskommission muss dem Wählerwillen entsprechen. (Mitglieder des Magistrats und des Personalrates sollen bei Sachfragen kein Stimmrecht erhalten.)12/ 30 Mehr direkte Bürgerbeteiligung
Grundsätzlichen Entscheidungen (Bauvorhaben, Flächennutzungen, Trägerschaften, Verkehrsführungen) müssen vor Umsetzung mit den Bürgern diskutiert werden.13/ 30 Rederecht für Bürger
Die Geschäftsordnungen müssen so geändert weren, dass die Bürger ein regelmäßiges Rederecht in Ausschüssen, Arbeitskreisen und im Parlament erhalten.14/ 30 Transparenz und Offenheit
Alle Sitzungen sind öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in kommunalen Gremien führte zu kuriosen oder gar keinen Ergebnissen. (Sanierung des Schwimmbades)15/ 30 Ortsbeiräte abschaffen
Ortsbeiräte haben keine Möglichkeit Beschlüsse für die Stadt zu fassen. Sie kosten nur Geld und lähmen die Umsetzung der Beschlüsse.16/ 30 Betreuung für 2-jährige schaffen
Das Angebot an Krippenplätzen muss erweitert werden.17/ 30 Familienzentrum muss her
Ein Familienzentrum soll ein Ort der Begegnung, Beratung und Bildung für alle Generationen sein.18/ 30 Seniorenbeauftragte
Senioren müssen im Parlament und Magistrat durch einen Sprecher vertreten sein. Ihre Fähigkeiten sind zu nutzen.19/ 30 Förderung für Existenzgründer
Existenzgründungen, die im Allgemeininteresse liegen (z.B. Arztpraxen), werden finanziell gefördert.20/ 30 Marketing verstärken
Das Marketing für mehr Industrie in Babenhausen wird mittels 1/3-Stelle erledigt. Dies ist unzureichend und muss professionell verstärkt werden.21/ 30 Eigenbetriebe abschaffen
Schwimmbad und Bauhof dürfen nicht in Eigenbetriebe verlagert werden. Zumal diese Eigenbetriebe nicht von Privat betrieben werden. Sie sind bürokratisch und kosten unnütz Geld. Sie müssen aufgelöst werden.22/ 30 Sozialstation erhalten
Die Sozialstation darf nie ausgelagert werden. Dies würde zu Lasten der Armen und Kranken gehen. Die Sozialstation muss bei der Stadt bleiben.23/ 30 Sophie-Kehl-Heim erhalten
Das Sophie-Kehl-Heim darf nie verkauft werden. Denn das Haus wurde mit viel Geld von Sophie Kehl gebaut. Das Sophie-Kehl-Heim muss bei der Stadt bleiben.24/ 30 Seamotion
Seamotion mit umfassenden Freizeitangebot löst das Schwimmbad ab.25/ 30 Auch Wohnnutzung in der Kaserne
Die vorhandenen Wohnungen in der Kaserne müssen genutzt werden.26/ 30 Verkauf städtischer Grundstücke stoppen
Die Stadt hat es nicht nötig ihre Grundstücke zu verkaufen.27/ 30 Ortseingänge haben hohe Priorität
Seit 10 Jahren ist der Ortseingang an der B26 eine Schande für die Stadt. Der künftige Bürgermeister muss vordringlich dieses Problem lösen.28/ 30 Nur eine Westumgehung löst die Verkehrsprobleme
Nur eine Westumgehung kann den Verkehr aus der Innenstadt und dem Gebiet um die Ziegelhüttenstraße ableiten.29/ 30 Westanbindung muss kommen
Eine Anbindung aus Richtung Dudenhofen an das Gebiet Ziegelhüttenstraße ist finanzierbar und löst die Verkehrsprobleme der Ziegelhüttenstraße.30/ 30 Osttangende muss kommen
Eine Osttangende entlastend das Nadelöhr Bahnunterführung und sorgt für eine komfortable Fahrt von und nach aus Aschaffenburg.
