Wenn es um den Murks des Zweckverbandes Senio geht, bin ich hier schon einige Male recht deutlich geworden. Nun hat Hubert Keiber, der 8.te Geschäftsführer der an die Senio angegliederten Gersprenz gGmbH, gekündigt. Die Gründe sind deutlich, so das Echo:
Zum einen biete ihm der Senio-Verband eine Verlängerung seines Vertrags nur um jeweils ein Jahr an. Das habe ihn verletzt. „Das kann’s doch nicht sein“, sagte Keiber, dem ein Fünfjahresvertrag berufliche Sicherheit gegeben und zugleich für dringend notwendige Kontinuität im Unternehmen gesorgt hätte.
Zum anderen verschwieg Keiber nicht, dass er mit Beschlüssen der Verbandsversammlung Probleme gehabt habe. „Da werden Dinge politisch entschieden, die nicht passen“, sagte der mit seinem persönlichen Vermögen für Entscheidungen haftende Geschäftsführer.
Den Zweckverband Senio bezeichnete Keiber als „viel zu unbeweglich“. „Jedes Mal dieser Zirkus. Jede Entscheidung musste durch acht Gemeindeparlamente. Man braucht kleinere Gremien, schnellere Entscheidungswege.“
So berichtet der scheidende Geschäftsführer von Runden Tischen, an denen Leute über Betreutes Wohnen entschieden, die acht Tage vorher noch nicht gewusst hätten, dass es ein Betreutes Wohnen überhaupt gibt.
Ein weiteres Mal also: Das Konstrukt eines Zweckverbandes taugt nicht, um eine moderne, anspruchsgerechte Versorgung des Ostkreises Darmstadt-Dieburg mit Altenpflegeeinrichtungen zu ermöglichen.
Was kommt deshalb dabei raus?
Die Politiker des Senio Vorstandes müssen eine Altenpflegeeinrichtung politisch und fachlich lenken, ohne die ausreichende fachliche Kompetenz über erfolgreiche Konzepte für moderne Altenpflege zu haben. Was gestern noch als eine gute zukünftige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wurde, musste der Groß-Umstädter Bürgermeister jüngst – nach einer, ich nenne es mal zwischenzeitlich erfolgten Informationsvermittlung – schon zwei Wochen später als ungeeignet wieder aufgeben, weil es politisch nicht gewollt war.
Und das ehrenamtlich tätige Feierabendpolitiker schon mal gar nicht über das Tagesgeschäft der Senio bestimmen sollten, ist klar. Doch genauso ist es: Der Gersprenz Geschäftsführer hatte nicht genug eigene Entscheidungskompetenz, sondern war zu stark von der Absegnung durch den Senio Zweckverband abhängig. So verschleisst man gute Leute, und vergiftet auch den ehrenamtlichen Politikern ihre Begeisterung am Amt.
Update:
Ich hab ein bisschen Arbeit investiert, um das Konstrukt mal deutlich zu machen.
Die Grafik als PDF-Dokument
Also: Der Geschäftsführer der Gersprenz gGmbH verantwortet und steuert den Pflegebetrieb der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Ostkreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Seine Rechte und Pflichten müssen sich im gesetzlichen Rahmen des GmbH Gesetzes bewegen. Doch die genauen Regelungen und Pflichten werden in seinem Geschäftsführer-Bestellungsvertrag bestimmt, den er mit seinem Arbeitgeber abgeschlossen hat. Dieser wird oft dem eigentlichen Anstellungsvertrag angegliedert. Dem entsprechend muss er sich in seinem Tagesgeschäft mit seinem Arbeitgeber, dem Senio Zweckverband, abstimmen. Ist der Arbeitgeber eher misstrauisch, dann hat er seinem Geschäftführer nicht viel Entscheidungskompetenz für das Tagesgeschäft in seinem Vertrag erlaubt.
Also geht der Geschäftsführer hoch zum Arbeitgeber des Geschäftsführers:
Der Senio Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. In diesem Fall ist der beste Vorteil daraus, daß er nicht Pleite gehen kann, keinen Konkurs hinlegen kann, weil seine Gesellschafter quasi unbegrenzt haften. Dem Senio Zweckverband gehören alle Immobilien der Alten- und Pflegeeinrichtungen, soweit ich das weiß, und er ist der Besitzer der Gersprenz gGmbH, muss also für den wirtschaftlichen Betrieb sorgen, und deren Buchhaltung kontrollieren.
Das Senio Tagesgeschäft wird durch den Senio Vorstand geregelt, vertreten durch einen im Turnus wechselnden Bürgermeister der Gesellschafter, der als Vorsitzender wirkt. Laut Satzung des Senio Zweckverbandes hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg hierbei eine besondere Rolle: Er koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchführung (!!).
Der Senio Vorstand wird gewählt von, – und ist rechenschaftspflichtig gegenüber -, der Senio Verbandsversammlung. Die Vertreter in dieser Versammlung werden von den Gesellschaftern ernannt.
Die Gesellschafter sind einige Gemeinden des Ostkreises und der Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem auch der größte Batzen der Senio gehört. Die Entscheidungen der Gesellschafter, also ihrer Vertreter, werden durch die Stadtverordnetenversammlungen und für den Landkreis Darmstadt-Dieburg letztendlich durch den Kreistag Darmstadt-Dieburg bestimmt.
Was macht dieses Konstrukt so schwerfällig? Schaut euch mal den Weg an, den der Geschäftsführer gehen muß, um eine Entscheidung zu bekommen. Als erstes schaut er in seinen Bestellungs/Geschäftsführervertrag. Darf er über eine notwendige Entscheidung für den Pflegebetrieb befinden, oder muß er erst seinen Arbeitgeber fragen (Roter Pfeil).
Dort das gleiche Spiel – im Zweifelsfall muß der Senio-Vorstand abwarten, bis die nächste Verbandsversammlung tagt ( 1mal im Vierteljahr ), um dort einen Beschluss herbeizuführen (Blauer Pfeil).
Doch die Verbandsversammlung besteht ja aus lauter Delegierten der Gesellschafter, und die werden erst mal zu Hause nachfragen, wie dort die Meinung ist (Grüner Pfeil). [Update: Wolfgang meint, daß die Delegierten autark handeln dürfen: Dann wären sie bei der Senio Verbandsversammlung entscheidungsfähig. Ich hab da meine Zweifel: Dürfen die Delegierten bei jedem in der Senio Verbandsversammlung zum Beschluss gestellten Antrag nach eigenem Ermessen handeln?] Also befindet das jeweilige Stadtparlament der Gesellschafter oder im Falle des Landkreises die Kreisversammlung, die auch alle einmal im Vierteljahr tagen.
Puuuhhhh! Überall (bei den Delegierten, dem Vorstand, der Stadtverordnetenversammlung) muss die Kompetenz vorhanden sein, über Fragen der Altenpflege zu entscheiden, sonst kommt es zu Murks.
Eines noch: Es kann sein, daß ich Fehler eingebaut habe, denn dieses Konstrukt ist wirklich nicht einfach zu verstehen. Bitte korrigiert mich, wenn ihr es besser wisst.
Für Entscheidungen des Verbandes müssen mitnichten jedesmal alle Gemeindeparlamente zustimmen. Es gibt die Senio Verbandsversammlung in der Vertreter der Gemeinden sitzen. Dieses Gremium muss entscheiden. Diese Menschen wurden aus den Gemeindeparlamenten gewählt, und sollten sich auch nach mehreren Jahren Zugehörigkeit mit dem Thema auskennen. Wenn dann Herr Keiber behauptet, dass Freizeitpolitiker über Betreutes Wohnen entscheiden sollten, die vor einer Woche noch nicht einmal das Wort kannten, dann sieht er die Kompetenz der Gemeindeparlamente zu hoch an.
Auf der anderen Seite war es richtig den Geschäftsführern nur Kurzzeitverträge zu geben, um im Falle eines Versagens nicht durch lange Laufzeiten höhere Kosten zu produzieren.
Alles im Alles sehe ich aber die Arbeit von Herrn Keiber positiv, hat er doch die Gersprenz aus dem Tal der Tränen wieder in ruhiges Fahrwasser gelotst. Hoffentlich findet sich ein ebenbürtiger Nachfolger.
Gruss Wolfgang.
@Wolfgang: Danke für den Hinweis. Ich hab den Artikel um eine Grafik und Text ergänzt, die das hoffentlich gut darstellt.
ich bin auch kein Experte im Senio Umfeld, ich weiss nur dass die Gemeindeparlamente mitnichten andauerend gefragt werden.
Der grüne Pfeil von der Verbandsversammlung zu den Gemeindevertretungen besagt nur, dass die Gemeinden ihre Vertreter in die Verbandsversammlung wählen. Ab dann handeln diese autark, dh. diese sind NICHT weisungsgebunden. Die Vertreter fragen auch nicht nach, ob sie diese oder jene Entscheidung mittragen sollen, sie berichten nur aus dem (öffentlichen) Alltag der verbandsversammlung. den nichtöffentlichen teil berichten natürlich auch sie nicht.
Die Schwerfälligkeit mag ich persönlich nicht am Konstrukt erkennen, ich mag eher eine Wankelmütigkeit auf der obersten poltischen Ebene erkennen, die erst Hüh dann Hott sagt, mithin eine klare poltische Richtung vermissen lässt.
Zitat wolfgang ↑:
Danke Wolfgang, ich hab’s in den Text unter der Grafik eingefügt.
Gurre Peter, das wurde von dir gut erklärt.
Wieso erklärt uns das die Senio auf ihrer Homepage nicht so übersichtlich?
Karl
Zitat Karl Schellhaas ↑:
Warum sollte das die Senio tun? Sie kämpft ums politische Überleben. Viel zu viele haben zu Recht die Senio kritisiert. Die verantwortlichen Politiker, allen voran die Bürgermeister und der Landrat, haben nicht den Mut, ihr Scheitern zuzugeben. Stattdessen wird von denen eine negative Medienkampagne des Echo und des Regioblog behauptet, anstatt offen und ehrlich zu informieren. Aber das mal was schiefgehen kann gehört dazu, wenn was Neues ausprobiert wird.
Ich hab viel telefoniert die letzten Tage, und soweit ich das höre, finden Viele das richtig gut und sympathisch, wie Hubert Keiber die Gründe für seinen Weggang öffentlich macht.
Die Junge Union der CDU in Groß-Zimmern hat schon 2003 auf die prekäre Lage der Gersprenz hingewiesen. Hier der Link zur Seite
Hans-Bernhard
Zitat Hans-Bernhard ↑:
Ich wollte es auf den ersten Blick ja nicht glauben: Die Homepage wurde tatsächlich von der Jungen Union Darmstadt-Dieburg e.V. ins Internet gestellt. Haben die vielleicht später vergessen, die Seite wieder abzuschalten?
Die CDU Darmstadt-Dieburg äußert sich zu Senio und Gersprenz jedenfalls mittlerweile anders. Danke für den Tipp