Seit Jahresanfang versuche ich, aus dem Kreistag Darmstadt-Dieburg durch Mitschnitte der Reden berichten zu dürfen. Da die Sitzungen öffentlich sind, ist das eigentlich keine große Aufgabe, dachte ich. Immerhin sitzen dort auch Reporter der Zeitungen und schreiben mit. Fotografen eilen während der Sitzungen durch die Reihen der Abgeordneten auf der Suche nach dem besten Motiv. Doch ich irrte mich.
Tatsächlich wurde mir verboten, mein Aufnahmegerät für Mitschnitte der Abgeordnetenreden im Kreistag Darmstadt-Dieburg einzuschalten. Dieses Verbot wurde mir vom Kreistagsvorsitzenden Rainer Lavies inzwischen nochmals schriftlich bestätigt.
Und nun? Was soll ich tun? Wie kann es angehen, daß mir vom Kreistag Darmstadt-Dieburg verboten wird, aus den öffentlichen Sitzungen der Politiker mit einem Mikrofon in der Hand zu berichten?
Der Grundsatz ist doch: Die Sitzungen sind öffentlich!
Ich wiederhole mich hier, doch das Argument ist schlagend: Andere Parlamente haben keine Probleme damit, ihre Sitzungen öffentlich zu machen. Gleich nebenan erlaubt das Stadtparlament Darmstadt seit 10 Jahren dem Bürgerradio Darmstadt daß, was mir im Kreistag Darmstadt-Dieburg nicht erlaubt sein soll.
Zum Glück klingelt aber auch mein Telefon immer wieder zu diesem Thema. Mein Eindruck ist: Überall in Deutschland versuchen Bürgerjournalisten, sogar gestandene Vereine, vom politischen Geschehen in ihren Parlamenten vor ihrer Nase, im eigenen Ort zu berichten. Und machen ähnliche Erfahrungen wie ich. Warum wollen das immer mehr? Weil sie Politik transparent machen wollen, um der Politikmüdigkeit was entgegen zuhalten.
Was ich bisher erzählt bekommen habe:
Mehr Transparenz? Im Internet? Viele Abgeordnete haben davor schlicht Angst.
Das Internet vergisst nicht. Keiner möchte seine eigenen Aussetzer bis in alle Ewigkeit gespeichert wissen. Die Stoiber Rede zum Münchner Transrapid haben wir alle noch im Ohr. Ich kann gut nachvollziehen, daß ehrenamtliche Feierabendpolitiker befürchten, sich für immer lächerlich zu machen, wenn ihnen im hitzigen Wortgefecht mit politischen Gegner mal wieder der Gaul durchgeht und sie sich im Ton vergreifen. Doch zählt das wirklich? “Sie sind ein Arschloch” sagte Joschka Fischer einmal im Bundestag zum Sitzungsleiter und entschuldigte sich anschliessend dafür. Damals war Joschka Fischer neu im Bundestag. Und? Er wurde Außenminister.
Natürlich stimmt: Das Internet ist in einer Hinsicht “schlimmer” als die gedruckte Zeitung. Wer seinen Feind lächerlich machen will, braucht das Internet. Andrea Ypsilanti wurde von einem Radioreporter grandios reingelegt, was nur deshalb so bekannt wurde, weil der Telefonmitschnitt ohne Erlaubnis in Youtube veröffentlicht wurde. Der Mitschnitt ist nicht mehr zu löschen, egal durch wieviel Gerichtsurteile dies noch verboten werden wird.
Doch das Internet ist die beste Chance, die wir haben, um wieder mehr Bürger für das zu interessieren, was sie vor ihrer Nase selbst gestalten können, nur eine Ecke weiter als der eigene Vorgarten.
Ein anderer Eindruck: Viele Abgeordnete haben beim Thema Internet Halbwissen gesammelt. Sie denken zum Beispiel, daß die Veröffentlichung ihrer Reden gegen das Datenschutzgesetz ist, weil ihr Name und ihre Parteizugehörigkeit dann öffentlich im Internet verbreitet wird. Totaler Quatsch. Es gibt viele derartige Beispiele.Viele Feierabendpolitiker brauchen mehr Infos, wie das Internet für ihre eigene politische Arbeit genutzt werden kann. Dabei muss ganz vorne begonnen werden: Was ist eine Emailadresse? Wie benutze ich einen Browser? Welche Datenschutzrichtlinien gelten überhaupt? Was heisst Öffentlichkeit im Internet? Wenn z.B. die SPD ihr eigenes Netzwerk MeineSPD anbietet und sich mit vielen Tausend Nutzern brüstet, dann ist das die eine Hälfte der Wahrheit.
Viele Abgeordnete haben noch nicht mal eine Emailadresse, und sind dadurch von der politischen Diskussion und Arbeit der eigenen Partei im eigenen Ortsverein abgeschnitten, ohne dies wahrhaben zu wollen. Sie weigern sich standhaft, ihre alten Gewohnheiten zu überdenken. Internet Kompetenz gleich Null. Gerade diese altgedienten Abgeordneten werden aber in die Ältestenrunden geschickt, in die Beiräte, zu den Sitzungen der “Vorentscheider”. Sie entscheiden in internen Sitzungen darüber, ob ein Bürger ihre Reden fürs Internet mitschneiden dürfen soll, und haben keine eigenen Erfahrungen. Was mir aus solchen Sitzungen vom Interesse an Internetthemen von Teilnehmern übereinstimmend berichtet wurde, ist schlicht peinlich. Da regt man sich auf, weil die Redezeit in der kommenden Kreistagssitzung auf 2 Minuten begrenzt wurde, und schnallt in seiner selbstgerechten Empörung 2 Minuten später beim nächsten Thema nicht, daß die Öffentlichkeit in Form von Bürgerjournalisten gerade ausgesperrt wird. Und stimmt mit Enthaltung, weil man sich ja nicht auskennt.
Mich interessiert nach den bisherigen Gesprächen, was andere Initiativen noch für Erfahrungen gemacht haben. Ich möchte diese anderen Initiativen hier gerne vorstellen. Den Beginn mache ich in den nächsten Tage mit einem Verein, der von den Ortsbeiratsitzungen seiner Gemeinde im hohen Norden mit Audiomitschnitten berichten will.
