Mich interessiert nach den bisherigen Gesprächen, was andere Initiativen für Erfahrungen gemacht haben, wenn sie aus öffentlichen Sitzungen ihrer Gemeindeparlamente per Audiomitschnitt berichten wollen. Was ja, wie das Verbot des Kreistages Darmstadt-Dieburg zeigt, nicht überall gerne gesehen wird.
Wie stehen die Parteien zum Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen? Für mich ist das verwirrend. Keine Partei hat eine klare Position. Beispiel DIE GRÜNEN: Die europäischen Grünen sagen “Ja, tolle Idee”. (Die EU hat dieses Jahr sogar ein eigenes, hoch aufgehängtes Förderprojekt zur Unterstützung von Bürgerjournalismus gestartet). Die Grünen im Bundestag haben auch einige tolle Zeilen in ihrem aktuellen Parteiprogramm stehen, die suggerieren, daß Bürgerjournalismus und freie Meinungsäußerung im Internet bei den Grünen wichtig genommen werden.
Was davon vor Ort in reale Politik umgemünzt wird, unterscheidet sich kolossal von Ort zu Ort. Überall findet gerade erst die Diskussion dazu statt, ob’s nutzt und welche Gefahren möglicherweise davon ausgehen. Und ich höre es in der Diskussion immer wieder: Oft fehlt die Medienkompetenz.
Beispiel Kiel Gaarden. Der Verein Gaarden e.V. K34 e.V. (danke nach Kiel für den Hinweis auf den federführenden Verein) will von den Ortsbeiratsitzungen in Kiel Gaarden in Audiomitschnitten berichten. Jonas schreibt mir aus dem hohen Norden:
Unter dem Link (Handout der Projekte Blogbeirat und Radio Gaarden zur Vorlage beim Ortsbeirat Gaarden) findest Du eine zusammenfassende Darstellung der beiden Projekte; die aktuellen Ereignisse unter “Blogbeirat” – 262.Sitzung.
Eine Entscheidung (Abstimmung [ .. darüber, ob ein Mitschnitt erlaubt wird oder nicht ] ) wurde in beidseitigem Einvernehmen verschoben. Da die rechtliche Situation sich momentan wohl eher zu unserem Nachteil darstellt, setzen wir erst einmal voll auf Kooperation.
CDU, Grüne und Linke unterstützen die Projekte, SPD hat Bedenken. Herr Albrecht von der CDU will gemeinsam mit uns ein umfangreiches Konzept erarbeiten, in dem der mögliche Verlauf möglichst kompromissorientiert beschrieben wird. Auch “Die Linke” will sich dahingehend beteiligen. Das zum aktuellen Stand.
Wie sehen andere die Kieler Initiative ? Die Kieler Nachrichten berichten diese Woche (Danke an die Kieler Lokalredaktion für das Ja zum folgenden Abdruck).
Datenschutz ist Hürde für Internet-Radio
- Künstlerverein K 34 will Ortsbeiratssitzungen übertragen -
Gaarden – Das Projekt hat ohne Zweifel Charme, stößt aber auf erhebliche Bedenken. Anhand von Mitschnitten aus dem Ortsbeirat Gaarden will der Künstlerverein K 34 per Internet-Radio mehr Interesse
für die Arbeit der Bürgervertreter wecken. Doch wie steht es um möglicherweise unerwünschte Nebenwirkungen solch multimedialer Transparenz?Diese Frage stellte vor allem SPD-Ortsbeirätin Sonja Plambeck. Jeder Datenschützer rate dazu, „so wenig wie möglich Spuren im Internet zu hinterlassen”, argumentierte sie. Wenn Wortlautäußerungen
womöglich über Jahre im weltumspannenden Netz herumgeisterten, sei im Zweifel kaum auszudenken, welcher Missbrauch damit betrieben werde und welche Nachteile den Betroffenen daraus erwachsen
könnten. Geteilt wurden die Bedenken von Plambecks Parteifreund Heinz-Rudolf Jungnickel, der
obendrein bezweifelte, ob sich die Internetnutzer tatsächlich stundenlang vor den Computer
setzen, um die Diskussionen eines Ortsbeirats zu verfolgen.
Wesentlich entspannter betrachten indes die Vertreter der anderen Parteien das Projekt. Savas Sari (Die Linke) zeigte sich geradezu „begeistert von der Idee, noch mehr Menschen an ihrem ganz normalen
Umfeld zu beteiligen” und lobte nachdrücklich das ehrenamtliche Engagement der Gaardener Künstler. Auch Thorsten Albrecht von der CDU gab sich aufgeschlossen und bezeichnete den Ortsbeirat als „ähnlich öffentliche Einrichtung wie das Internet”. Das Angebot der K 34 dürfe man schon unter dem demokratischen Aspekt „nicht leichtfertig in den Wind schlagen”.Die Bündnisgrüne Gigi
Ernst-Bretschneider argumentierte ähnlich und verwies darauf, dass Ortsbeiräte „öffentliche
Personen” seien. Deren Arbeit zu dokumentieren könne einem Internet-Radio ebenso wenig verwehrt werden wie der Presse. Schützenhilfe gewährte die ehemalige Ratsfrau Edina Dickhoff, nach
deren Auffassung ein politisches Mandat nichts mit dem zuallererst Privatleuten zugemessenen
Thema Datenschutz zu tun hat. Rechtlich stellt sich derweil die Lage so dar, dass Tonaufnahmen
aus dem Ortsbeirat nur dann zulässig sind, wennalle Mitglieder damit einverstanden sind. Angesichts der
geäußerten Bedenken verzichteten die Gaardener deshalb auf eine Abstimmung, legten die Sache aber nicht völlig zu den Akten. In der Novembersitzung wollen Radiomacher Dirk Hoffmeister und seine Mitstreiter noch einmal mit Tonproben von einem bereits funktionierenden derartigen Projekt in Hamburg wiederkommen.
Und wenn das keine Einigkeit herbeiführt, ist es für den Mann von der K 34 immer noch denkbar, dass Ortsbeiräte und andere Sitzungsteilnehmer, die keine Aufzeichnung ihrer Äußerungen wünschen, dies mit einer roten Karte oder anderen Symbolen anzeigen.
Ich bin gespannt, wie’s weitergeht.
