Im Sommer legte ich mich aus dem Bauch heraus hier fest: Andrea Ypsilanti schafft es nicht, die erforderliche Mehrheit hinter sich zu bringen.
Welche Gründe sehe ich heute, kurz vor der Wahl?
Jürgen Walter, als Plan B Taktiker im sicheren SPD Bunker
Jürgen Walter galt bisher als der Verlierer der hessischen SPD vor der Landtagswahl, denn Andrea Ypsilanti konnte sich bei der Kandidatur gegen ihn als Spitzenkandidatin für die Wahl zur Ministerpräsidentin durchsetzen.
Jetzt hat sie Walter einen neu geschnittenen Ministerposten in der zukünftigen Regierung angeboten. Ypsilanti hätte es meiner Meinung nach unbedingt drauf anlegen müssen, Jürgen Walter in ihre zukünftige Regierungsmannschaft zu integrieren. Ein Beweis ihrer Fähigkeit, auch Kritiker ins Boot zu holen. Doch Walter lehnte den Job ab – und seine öffentlich genannten Gründe zum Rückzug aus Ypsilantis Regierungsmannschaft überzeugen mich nicht.
Andere Gründe machen mehr Sinn. Seine Verweigerung wäre eine ziemlich clevere Taktik für den Fall, daß Ypsilanti nächste Woche scheitert und damit für die nächste kommende Hessen-Wahl im Frühling 2009 verbrannt wäre. Bis dahin braucht die SPD schleunigst einen Nachfolger, der nichts mit dem Ypsilanti Team zu tun hatte. Ein Nachfolgekandidat müsste bis zum nächsten Wahltermin im Frühling 2009 gefunden werden.
Für diesen Plan B kommt Jürgen Walter wieder aus der Schmollecke im sicheren SPD Bunker. Klappt die Ypsilanti Wahl also nicht, dann ist in vier Monaten Jürgen Walter als Spitzenkandidat für den Ministerpräsidenten zurück im Spiel. So gesehen macht es Sinn, jetzt einen schnell zurechtgeschusterten Ministerposten auszuschlagen.
Der Koalitionsvertrag, Beispiel Flughafeausbau Rhein-Main:
Der erfahrenste hessische Staatssekretär Güttler (SPD) kritisiert den Rot-Grünen Koalitionsvertrag: So, wie ihr euch das mit dem Nachtflugverbot Rhein-Main vorstellt, geht das aus Verfahrensgründen nicht.
Der Fachmann entlarvt die Rot-Grünen Pläne als gutgemeintes Wunschdenken? Die FR schreibt dazu heute:
Der 58-jährige Wirtschafts-Staatssekretär ist nicht nur einer der besten Kenner der rechtlichen Finessen in Sachen Flughafen-Ausbau. Jurist Güttler ist auch noch Sozialdemokrat. Und der sagt: Die rot-grünen Beschlüsse bergen “erhebliche rechtliche Risiken”.
Dann wird er noch deutlicher. Wer ein neues Verfahren starten wolle, um null Nachtflüge durchzusetzen, verzögere den Flughafen-Ausbau “um mindestens zwei Jahre”. Zudem wäre ein solcher Versuch “rechtsmissbräuchlich”. Am Ende könne Personen, “die für die Entscheidungen verantwortlich sind”, sogar Regressforderungen drohen, urteilt der Jurist.
Seine Argumentation: Erstens sei es nicht möglich, ein “paralleles Verfahren” von der Auseinandersetzung um den Planfeststellungsbeschluss abzutrennen, “da eine Änderung der flugbetrieblichen Regelungen das Gesamtgefüge der Abwägungen betrifft”. Vielmehr müsse ein solches Verfahren “den Anforderungen an ein neues Planfeststellungsverfahren entsprechen”, was Zeit kosten würde.
Zweitens müssten für Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses neue Gründe vorgebracht werden. Doch im Koalitionsvertrag wird auf die Ergebnisse der Mediation und Beschlüsse des Landtags verwiesen, die ein Nachtflugverbot verlangt hatten. Neu sind beide nicht.”
Sollte Staatsekretär Güttler damit Recht haben, dann ist im Rot-Grünen Koalitionsvertrag zum Flughafen Ausbau Rhein-Main ein Vorgehen festgeklopft worden, das schon jetzt erkennbar in dieser Form nicht funktionieren wird. Also muß nach der Wahl im Erfolgsfall wieder, nochmal, schon wieder eine Nachbesserung, ein erklärungsbedürftiger Wortbruch aus dem Hut gezaubert werden. Ich glaube nicht, daß diese Zukunftsaussichten bei der Stimmabgabe nächste Woche unbeachtet bleiben -bis dahin wird bei den Abgeordneten das kühle Nachdenken und Abwägen sicher eingesetzt haben.
Ausblick: Wieviel Stimmen werden fehlen?
Dagmar Metzger, Darmstadt ist ja klar – sie bleibt bei ihrem offen dargestellten Nein. Also 1 plus X. Ich tippe auf insgesamt vier fehlende Stimmen.
Die FR bietet derzeit eine Online-Abstimmung an, obs klappt mit der Wahl. Aktuell Mittwochabend gibt es ein Kopf-an-Kopf Rennen beider Lager: Zur Abstimmung und zum aktuellen Zwischenstand.
Leider kann man das Ergebnis sehr leicht manipulieren. Einfach nach erfolgter Abstimmung das FR-Online Cookie aus dem Browser-Cache löschen und schwupps ist eine weitere Stimmabgabe möglich.
Schön, schön! Wenn Ypsilantis Wahl nicht klappt, dann wird die hessische SPD bei der nächsten Wahl 2009 gar nicht erst gewählt werden. Egal, ob mit oder ohne Walter. Das wissen auch die parteiinternen SPD Kritiker. Entweder die Partei gewinnt mit ihr als Ministerpräsidentin oder die hessische SPD hat für die nächsten 5 Jahre nichts mehr zu melden. Deswegen muss und wird die Ypsilanti Wahl klappen.