“Der zweite Anlauf von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zum Machtwechsel in Hessen ist gescheitert. Nach hr-Informationen werden mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete (Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts) heute ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklären.”
Hab ich jetzt die Weisheit mit Löffeln gefressen, weil ich mich hier vor ein paar Tagen festlegte, daß Andrea Ypsilonis genau 4 Stimmen fehlen werden? Nööh, das war einfach Bauchgefühl.
Update:
Eben die Pressekonferenz in HR3 angeschaut. Das war eindrucksvoll. Die 4 Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts erzählten von Gewissensnöten, Angst vor der Wahlurne, schlaflosen Nächten und dem heutigen Wissen, daß sie zwar eine richtige Entscheidung gefällt haben – die von Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts aber viel zu spät erst heute öffentlich gemacht wurde.
Man wird Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts dafür bewundern, ihre unabhängige Meinung bewahrt zu haben, und dafür hassen, diese erst jetzt in dieser Konsequenz öffentlich zu vertreten.
Von Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts wurde ihre Bewunderung und Anerkennung für die frühe, konsequent eigenständige Entscheidung von Dagmar Metzger sehr deutlich dargestellt. Ihnen fehlte selbst der Mut, diesen Weg von Anfang an mit ihr zusammen zu gehen. Die Erklärungen der 4 Abgeordneten werden lange diskutiert werden, und hoffentlich in den Schulunterricht Einzug halten.
Eine seltsame Wahrnehmung haben alle 4: Die frühe Vorentscheidung der hessischen SPD Spitze zur Koalition hat die nötige Sensibilität gegenüber ihren Argumenten reduziert auf die Frage: Stimmt ihr mit Ja oder Nein, wenn alle anderen mit Ja stimmen? Je deutlicher erkennbar, daß viele, dann fast alle mit Ja stimmen, desto weniger wert waren die Argumente und Bedenken von Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts.
Der Entscheidungsdruck der Regionalkonferenzen für eine Koalition war, sagen die 4, von Anfang an zu groß. Von einem ergebnisoffenen Dialog über ihre Bedenken und ihr eigenes Gewissen könne nicht die Rede sein.
Aus Briefen, Emails und persönlichen Gesprächen bekamen sie den Eindruck, daß die Diskussionen der Regionalkonferenzen und Parteitage sich abgekoppelte von der Meinung ihrer Wähler. Was ja auch stimmt. Über 95% der Delegierten stimmten zwar für einen Koalitionsvertrag. Doch die Online Umfragen der FR und der Welt zeigten ein ganz anderes, verworrenes Bild mit viel mehr Ablehnung, wozu ich hier ja schon was sagte.
Was mich verblüfft, wenn es stimmen sollte: Andrea Ypsilanti hat selbst keine der 4 Abgeordneten persönlich gefragt: Stimmst du für mich, für meine Ziele? Obwohl alle 4 ihre Kritik und Bedenken zur Diskussion stellten, und Andrea Ypsilanti das auch in persönlichen Gesprächen selbst sagten.
Stattdessen wurde von Andrea Ypsilanti der Fehler begangen, den Riesenaufwand der Regionalkonferenzen mit seinen Ritualen und die Probeabstimmungen als Maß der Dinge für die Entscheidungsfindung der Abgeordneten einzusetzen. Stimmt das wirklich, das sie keine der 4 Abgeordneten selbst fragte, wie diese abstimmen werden?
Was hat der hessischen SPD all der Aufwand der Regionalkonferenzen und Probeabstimmungen genutzt? Die geäußerten Bedenken, Bauchschmerzen und Gewissensnöte der 4 bewirkte schliesslich, daß sie sich innerhalb der eigenen Partei nur noch als Störer, nicht mehr als Abgeordnete mit eigenem Gewissen verstanden sahen. Auf Nachfrage eines Journalisten wurde deutlich gesagt, daß auch andere Abgeordnete mit Wut und Verbitterung die SPD Konferenzen verlassen haben. Die nächsten Tage werden diese kritischen Stimmen hoffentlich wieder laut werden lassen.
Die Regionalkonferenzen, Sonderparteitage und Probeabstimmungen konnten nicht aufheben, daß sich die Abgeordneten an ihre Versprechen und Wahlaussagen gebunden sehen, mit denen sie im Januar zur Wahl antraten und genau dafür auch gewählt wurden.
Ganz anders urteilt der SPD’ler Nico Lumma im Lummablog, der Verachtung für die 4 Abweichler empfindet.
hat frau metzger dir etwa internas vorab verraten oder hast auch du ihre stimme gekauft? währst ja nicht der einzige…
Das wäre was gewesen, ist aber nicht.Zwar versuche ich bei Frau Metzger seit Monaten einen Interviewtermin zu bekommen, aber das klappte bis Heute nicht. Auf den Regionalkonferenzen war ich ebenfalls nicht. Das Büro der hessischen Landes-SPD (Anfrage beim Pressesprecher Frank Steibli) sprach sich dagegen aus, das ich aus den Regionalkonferenzen live blogge, obwohl man die Idee sehr reizvoll fand. Das hatte nichts mit mir zu tun, sondern es wurden grundsätzlich keine Vertreter der Medien in die hessischen Regionalkonferenzen reingelassen ( auch wenn man bei vielen Berichten den Eindruck gewinnen konnte, der Journalist berichtet vom Geschehen im Saal ). Also Null Kontakt zur SPD in den letzten Wochen, vom Interview mit Patrick Koch, (MdL SPD) für die podcast Reihe “Im Kreisgespräch” im Sommer hier mal abgesehen.