Die Frage der Abstimmung war, (mit meinen Worten knapp zusammengefasst): “Sind Sie dagegen, dass die Nordost-Umgehung gebaut wird?”
Darmstadt will die Nordost-Umgehung wohl nicht. Doch die Wahlbeteiligung reicht nicht aus? Das nötige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten ist mit rund 200 Stimmen verfehlt worden. Der Bürgerentscheid ist also formal gescheitert.
Trotzdem stellt sich die Frage, wie sich die Stadtverordnetenversammlung zu dem geplanten Bauprojekt mit einer neuen Abstimmung positioniert. Denn wegen 236 fehlenden Stimmen einfach mit dem Tagesgeschäft weiterzumachen und das Vorhaben umzusetzen wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Darmstädter, die gegen das Bauvorhaben gestimmt haben.
Das sehen auch andere so. Die FR schreibt zum Ausgang des Bürgerentscheids:
In einer ersten Stellungnahme erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Storm (CDU), man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Storm: “Mit dem Ergebnis kommt offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik zum Ausdruck – dies muss aufgearbeitet werden.”
Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD). Jetzt müsse erst einmal “in Ruhe in den Gremien” beraten werden, “welche Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis zu ziehen sind”. Hoffmann: “Das ist heute Abend noch zu früh – aber wir nehmen das Votum sehr ernst.”
Anders sah das sein Magistratskollege, Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD). Er sagte: “Es ist ein Erfolg für die Bürgerinitiative, nicht aber für den Bürgerentscheid, denn das Quorum ist nicht erreicht.” An seinen Koalitionspartner gerichtet, sagte er: “Ich gehe davon aus, dass die Grünen nun mit uns stimmen.” Gefragt, wie er sich erkläre, dass mehr Bürger gegen die von ihm vertretene Trasse stimmten als dagegen, sagte er: “Die Gegner waren gut organisiert.”
Doch insbesondere die Grünen werden sich mit soviel Gegenwind fragen, ob sie den Bau zukünftig befürworten werden – mit der kommenden Bundestagswahl vor Augen.
Bürgerentscheid gescheitert – trotzdem das Ziel erreicht!
Dem aktuellen rot-grün-gelben Ampelbündnis in Darmstadt steht somit eine Zerreißprobe bevor. Dieser gescheiterte Bürgerentscheid wird nüchtern betrachtet über das Jahr gesehen wahrscheinlich sein Ziel erreichen, die Verkehrspolitik der Stadt Darmstadt zum Umschwenken zu bringen.
Nochmal aus dem FR-Bericht:
“Unser Ziel ist nicht erreicht. Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis”, sagte Johann-Dietrich Wörner, der ehemalige Präsident der Technischen Universität Darmstadt, Sprecher der BI, die für die Trasse ist. “Jetzt kommt die Last auf die Stadtverordnetenversammlung zu.”
Besonderheit Quorum
Verrückt: Zwar haben mehr Darmstädter gegen den Bau gestimmt als dafür. Doch insgesamt 236 zu wenig. Damit ist das Quorom nicht erreicht worden. Dieses verlangt, dass von allen zur Wahl berechtigten Wählern mindestens 25 % im Bürgerentscheid der zur Abstimmung stehenden Frage zustimmen müssen. Eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen wie jetzt in Darmstadt reicht alleine nicht aus.
- Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stadt Darmstadt ->Dort
- Die Ergebnisse der einzelnen Stadtteile: Detailliert als PDF
Mehr dazu:
Was ist ein Bürgerentscheid?
Was ist ein Quorom
schade das die die es wirklich betrifft nicht gefragt wurden. wir im Umland von Darmstadt tragen die Probleme der sonst so chaotischen Verkehrspolitik von Darmstadt, Mit der Nord-Ostumgehung hätte das Umland endlich wirklich Entlastung.
Interessant, daß in den Innenstadt-Wahlbezirke eine Verteilung zeigen, die dem Gesamtergebnis entspricht. Entfernte Bezirke tendieren sogar zu etwa 50/50 (z.B. Waldkolonie), aber die direkt von den Baumaßnahmen betroffenen Bezirke sind zu 70-75% gegen die Umgehungsstraße. Sollte man sich mal Gedanken drüber machen.
ich frage mich wer wirklich glauben kann, dass ein Tunnel der 203 Bäumen das Leben kosten wird und ermöglicht doppelt soviel Verkehr zuzulassen, besser für Umwelt und Mensch sein kann.
Ich persönlich sehe nicht ein unseren Kleingarten abreißen zu lassen für so ein Projekt.
ONO hat verloren und muss das akzeptieren. Die Stadtverordnetenversammlung hat jetzt wieder das Wort.
Ich leide als Anwohner der Landgraf-Georg-Straße gerade nachts unter erheblichem LKW-Verkehr und freue mich, dass die NOU jetzt nicht tot ist. Mir ist es allerdings ziemlich egal, ob irgendwelche Kleingärten weichen müssen, sofern ich besser schlafen kann. Das mögen jetzt die Kleingärtner ganz grausam und egoistisch von mir finden, aber so bin ich eben: Schlafen ist mir wichtiger als Gärtnern.
Besonders bizarr finde ich, dass einige linke Gruppen den Vorgartenluxus verteidigen und sich nicht für Arbeitsplätze oder die Lebensqualität in der Innenstadt interessieren. Hoffentlich ist die StaVo jetzt vernünftig und bald kann mit dem Bau begonnen werden… aber so wie ich den Darmstädter Wahnsinn in der Lokalpolitik kenne, wird man nochmal 30 Jahre brauchen.
Hallo,
Ich finde es muss gebaut werden! Denn alle Darmstädter beklagen sich über den Verkehr, dem Feinstaub, dem Lärm und der lebensquallität der Kinder!!! wenn der Verkehr umgeleitet wird entlastet dies maßgeblich die Innenstadt und Straßen wie die Landskronstr, Dieburgerstr und u.a. die Heinrichstr. würden entlastet werden und an lebensquallität gewinnen!!!
Beschwert euch dann bitte Zukünftig nicht über den Lärm, Verkehr und den Feinstaub!
Ihr bedenkt wohl nicht das der Verkehr nach wie vor zunimmt und nicht weniger wird, der Kollaps ist vor programmiert!
Aber nun viele denken leider nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand…
Habt euch gewohl.
[WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ‘0 which is not a hashcash value.
Knapp vorbei ist auch daneben.Zu wenige Darmstädter waren wählen,die ambitionierten ONO’s waren besser organisiert ,den Nichtwählern geht es wohl am a. vorbei.Nichts desto trotz,dass was auf dem Zettel stand war klar und deutchlich,der beschluß wird nicht aufgehoben die NOU kommt ,sonst werden viele Anwälte gut verdienen.Und wer jetzt ins Gesicht geschlagen wird (45% oder 54 %) ist so zimmlich egal,die Darmstädter sind rückständig (ICE,NOU,Darmstadtium) wenn es um bauen geht immer schön dagegen.
Die Stadt stinkt,Leute werden Krank(Lärm,Staub),aber die wollen lieber mehr Fahrrad fahren zwischen den Blechlawinen und Video Überwachung staat was zu tun.Gute nacht Darmstadt
Cityringtunnel statt Nordostumgehung
Darmstadt kann nun überlegen, wie der nun künftig so geführt werden kann, das eine wirkliche Entlastung für die gesamte City erwirkt wird. Daher darf eine neue Verkehrsverbindung in Darmstadt nicht neuen Verkehr anziehen.
Folgende Änderungen der Planung sind daher wichtig:
1. Der Ausbau des Ostkreuzes an der B26 zur Heinrichstraße und der vierspurige Ausbau der B26 bis zum Ostbahnhof entfällt.
2. Die B26 wird in das LKW-Mautsystem aufgenommen und preislich so gestaltet, das die Streckenführung über Darmstadt nicht als Ausweichstrecke zur A3/A5 genommen wird.
3. Die Tunnelführung vom Ostbahnhof verläuft als zweispuriger Tunnel für den Durchgangsverkehr über die Landgraf-Georg-Straße, Cityring, Bleichstraße bis zur Rheinstraße. Hierdurch erfolgt eine Entlastung Darmstadts vom Durchgangsverkehr auf allen Ost-West-Verbindungen.
Warum kann Darmstadt nicht wie andere Städte seine Hautpverkehrsader unter die Erde lege, sondern plan 30 Jahre an einer halbherzigen Lösung. Die Bürger wollen eine lebenswertere City und daher müssen die Fehler der Vergangenheit beseitigt werden und der bestehende Cityring muss oberirdisch entlastet und rückgebaut werden.
Hoffentlich werden die Darmstädter Politiker sich das Ergebnis wirklich zu Herzen nehmen und des Bürgers Stimme trotz fehlender 236 Stimmen ernst nehmen.
Ich fordere alle auf, selbst für mehr Verkehrsberuhigung zu sorgen. Denn das ist immer noch unsere Wuzel des Übels. Jeder setzt sich jederzeit ins Auto, auch nur für die berühmten Fahrten zum Bäcker etc. Solange das Umdecken nicht in den Köpfen stattfindet können noch so viele Tunnel und Pisten die Belastungen für Mensch und Natur nicht nehmen.
Die Pölitik fordere ich auf:
Steckt das Geld für diese Projekte in den sowieso subventionierten öffentlichen Nahverker. Senkt die Fahrpreis und verbessert die Anbindung. Dies hat in mehreren Ländern und Städten Europas gewirkt.
Hallo!
Warum wird denn eigentlich so selten die Option City-Maut bzw. Durchfahrtsverbot für Schwerverkehr diskutiert? Das würde die baulichen und finanziellen und vor allem politischen Probleme in den Schoß derer verlagern, die “durch” wollen. Dann müssen halt längere Wege von den Speditionen in Kauf genommen werden, die mit einer Abkürzung durch Darmstadt noch Geld und Zeit sparen wollen, um mehr Profit zu machen. Und Darmstadt und die Darmstädter sollen es ausbaden…Hallo!
Probleme outsourcen wäre die Devise! Sollen sie doch woanders langfahren.
Zudem leidet die Innenstadt unter der Kundendrainage, welche dann in Weiterstadt im loop5 mündet.
Hey Schilda! Schaut mal, was wir haben!
Zitat
“wenn der Verkehr umgeleitet wird entlastet dies maßgeblich die Innenstadt und Straßen wie die Landskronstr, Dieburgerstr und u.a. die Heinrichstr. würden entlastet werden und an lebensquallität gewinnen!!!”
Du hast immer noch nicht verstanden, wo die NOU entlastet und wo nicht…