Neues von der Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der Nordostumgehung Darmstadt wendet.
Der Bürgerentscheid zur Nordostumgehung war ein großer Erfolg, auch wenn das „Quorum” von 25% aller Stimmberechtigten nur knapp verfehlt wurde. Eine Regelung übrigens, welche weder die Schweiz als Europas älteste Demokratie für ihre zahlreichen direkten Volksabstimmungen kennt noch unsere Hessische Landesverfassung. Von den abgegebenen Stimmen war es freilich eine satte Mehrheit von fast 55%, die FDP brachte es bei der gleichzeitigen EU-Wahl gerade mal auf knapp 11%.
Unsere Bürgerinitiative sieht ihre Aufgabe mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, sondern nimmt die fast 26 000 Stimmen als Auftrag. Diese Anzahl haben die Oberbürgermeister Peter Benz und Walter Hoffmann bei ihren Wahlen in allen Wahlgängen nicht erzielt, bei den letzten Landtagswahlen auch keine Partei.
Es gibt keine Veranlassung zur Wählerschelte, eher zur Nichtwählerschelte. Der Bürgerentscheid hat immerhin die Wahlbeteiligung spürbar erhöht.
Die Ablehnung der Nordostumgehung ist gerade dort am stärksten, wo die angeblich größte Verkehrsentlastung versprochen wird. Das „Nein” beim Bürgerentscheid scheint eher mit der Entfernung zur geplanten Trasse zuzunehmen.
Gerade in diesen Tagen werden viele neue Fragen an Städte und Gemeinden gestellt. Auch unsere Stadt ist mit einer halben Milliarde Euro alarmierend überschuldet und wird immer mehr zum Lückenbüßer des Sozialstaats. Fast alle öffentlichen Einrichtungen weisen enormen Sanierungsbedarf auf. Angesichts dieser Verpflichtungen ist jede größere Maßnahme auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Tatsache, dass der Autoverkehr von und nach Darmstadt seit 15 Jahren stagniert, zum Teil sogar abgenommen hat, gibt Anlass zu einer Wende in der Verkehrspolitik. Fahrgastzuwächse von über 3% bei der DADINA im Jahr 2008 bestätigen diese Einschätzung.
Daher hat die Versammlung der Bürgerinitiative am 9. 6. in der „Osttangente” beschlossen:
1. Wir führen unsere Kampagne fort unter dem Motto „Hallo Ihr da oben: Bürgerwillen achten”.
2. Wir begrüßen die angekündigte Gesprächsbereitschaft und Denkpause des Oberbürgermeisters und anderer Mandatsträger und sind bereit, über Alternativen der Darmstädter Verkehrspolitik zu sprechen.
3. Wir fordern ein Moratorium als Bedingung für Gespräche.
4. Wir erwarten die Möglichkeit zu schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in den parlamentarischen Gremien.
5. Wir beanspruchen einen Sitz im gerade erneut zusammentreffenden Forum zur Verkehrsentwicklung, das bereits bei seiner Neukonstituierung ausführlich dargelegt hat, dass die seitherigen Konzepte dringend zu überprüfen sind.
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