Wenn im Bundestag gleich über das Internet-Sperrgesetz abgestimmt wird, dann müssen die Abgeordneten namentlich abstimmen – so wurde das von den Grünen beantragt.
Update: Die Abstimmung ist durch, das Gesetz wurde wie erwartet beschlossen- und wird jetzt seinen Weg fortsetzen: Vor das Bundesverfassungsgericht.
Ich glaube übrigens auch nicht, dass unser Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz abzeichnen wird – das ist mal meine Prognose. Mit denen ich bisher ganz gut im Rennen liege.
Für die SPD Abgeordneten ist dies die zweit schlechteste Nachricht: Abgeordnete, die diesem Gesetz zustimmen, können danach davon ausgehen dass die jüngere Generation von ihnen nichts mehr wissen will. Sie können sich zuHause im Wahlkreis auch nicht herausreden, weil namentliche Abstimmung.
Die schlechteste Nachricht ist, dass ein tiefer Riß durch die SPD geht: Jung gegen Alt, Internet DAU’s gegen Digital Natives.
Wer mit dem Internet Bescheid weiss, wendet sich gegen das Internet-Sperrgesetz (Spitzname zensursula), und dazu gehört als prominentester Hesse T. Schäfer-Gümbel, Chef der Hessischen SPD. Sein Aufruf an die SPD – Kollegen im Bundestag, dem Zensursula Gesetz nicht zuzustimmen wird bei SpOn abgedruckt.
Till Westermayer wirft einen Blick auf das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten und ist von den Grünen enttäuscht. Von der grünen Ablehnung des Internet-Sperrgesetzes bleibt wenig übrig, schaut man sich den großen Anteil der Abgeordneten an, die nicht gegen das Gesetz gestimmt hat.
Seine Schlussfolgerung:
Grüne sind sehr offen, was die Nutzung neuer Medien angeht – auch einige der Enthaltungsstimmen sind z.B. aktiv bei Facebook unterwegs, persönlich und nicht nur im Sinne eines Pressemitteilungsverteilers. Dazu zählt auch die Nutzung neuer Medien als Wahlkampfinstrument. Und prinzipiell und insgesamt würde ich auch weiterhin sagen, dass es eine große Offenheit für netzpolitische Forderungen gibt. Die Zahl derer, die sich damit aktiv auseinandersetzt, ist in der Partei allerdings relativ klein. Es sind absolut wie prozentual vielleicht mehr Köpfe als in der SPD, wo der Weggang – mal schauen, ob’s noch zum Parteiwechsel kommt – von Tauss schwarze Löcher reißt. Aber die große Mehrheit der Partei mag gerne im Netz kommunizieren, ist prinizipiell auch dafür, den jungen bzw. junggebliebenen Leuten hier ihre politische Spielwiese zu lassen, hat aber den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
Und was sagt das Volk bei Twitter?
Gefiltert aus dem Raum Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg habe ich bei Twitter die Meinungen gesammelt zum Thema Internet-Sperrgesetz. Nicht nur SPD weht ein kräftiger Wind ins Gesicht. Unter den mutigen Kritikern sind einige SPD Mitglieder und Funktionäre.
“Wenn die SPD heute #zensursula zustimmt, werden die #piraten wie einst die grünen eine neue Partei die im linken Spektrum – glückwunsch”
“Meine Stimme für die SPD? Es liegt in deren Hand!”
“Es wird wohl definitiv von Tag zu Tag schlimmer”
“Noch 3 Prozentpunkte und die #SPD- macht das Projekt 18 für sich wahr”
“Liebe #CDU / #SPD, es ist nicht schlimm, nicht von allem Ahnung zu haben”
“Ich bin einfach nur wütend und maßlos enttäuscht über all die Politiker,denen leider kein Rückgrat mit auf den Weg gegeben wurde”
“wenn ich mir lange genug einrede, dass das alles gar nicht passiert sein kann, dann wird es wieder ungeschehen, oder?”
“Germany is going to implement censorship. A sad day for democracy.”
“Dass die #zensursula zur Abstimmung ihres eigenen Gesetzes nicht da ist, ist ja wohl der Gipfel..”
“Nun läufts bei mir auf Repeat: Marc-Uwe Kling – Wer hat uns verraten?”
“Eigentlich ist es ja ganz gut, wenn die #SPD aus der Regierung fliegt, dann gibts da wengistens keine 2/3 Mehrheit mehr”
“Die #spd ist wohl die einzige partei, die im liegen noch umkippen kann”
“Unglaublich. #SPD- und #CDU- / #CSU- haben sich bei der #zensursula – Sache geeinigt. Alle einsperren, die Verfassungsfeinde”
“Die #SPD hat heute beim #bpt09 aus Angst vor der #bild ihre eigene Geschichte verraten. Traurig – schämt Euch!”
“Wir haben einfach ne drecks Regierung -.- Und Demokratie nenn ich dass auch nicht …”
“Damit hatte ich echt nicht gerechnet. Bin sprachlos”
“Gehe jetzt nach Hause zum weinen (zum Kotzen war das Essen zu lecker!)… ”
“Es möge am Himmel ein großer Arsch erscheinen und den ganzen #Bundestag zuscheissen (Was wahrscheinlich auch nicht hilft”
“Wer schützt uns eigenltich vor solchen Politikern ????”
“tja, was machen wir jetzt? tatsächlich politisch aktiv werden? in parteien? ”
