es hindert Sie doch niemand daran, sich selbst zur Wahl zu stellen, selbst ein Amt zu übernehmen, die politische Basisarbeit zu machen, bei Versammlungen zu diskutieren, freie Abende zu opfern, um Informationsarbeit oder Repräsentationspflichten zu übernehmen, Zeit und Geld zu investieren, um sich für das Gemeinwesen einzubringen….

… ich finde es extrem nervig, dass bei der Schimpfe auf “die Politiker” alle politisch tätigen Mandatsträger – egal welcher Ebene – sofort an den Vergünstigungen und Bezahlungen von Ministern gemessen werden. Der überwiegende Teil der ( insbesondere kommunalpolitisch) tätigen Menschen – egal welcher Partei – macht das ehrenamtlich und in der Freizeit.

Und welche Entscheidung kann man schon spontan guten Gewissens eindeutig fällen – in den meisten Fällen geht es darum, Interessensabwägungen vorzunehmen und da gehen die Mandatsträger überwiegend sehr sorgfältig mit ihrer Verantwortung um.

Wenn Sie Ihre Interessen also nicht bei der SPD oder der CDU oder der Partei X vertreten finden, dann finden Sie eben eine Partei, die sie vertritt oder gründen Sie selber eine oder eine Bürgerinitiative oder veranstalten Sie Protestaktionen oder was auch immer…

Also wäre meine Aufforderung an Sie: nicht nur meckern sondern anpacken…

Gruß, Jutta

Selbst Klofrauen müssen sich bei ihrer Einstellung härteren Auswahlkriterien stellen als Politiker. Warum eigentlich? Ist der Job einer Klofrau oder eines Pförtners wirklich so viel anspruchsvoller als der eines Ministers?

Dieser grundlegende Designfehler unseres Wahlsystems fällt uns immer mehr auf die Füße.

Keine widerspricht dir, dass die Idee aus der CDU kommt.

Doch die SPD hat mit ihren Stimmen maßgeblich dafür gesorgt, dass die Idee zum Internet-Sperrgesetz wurde. Sie hat bei der Abstimmung über das Gesetz sogar mit mehr Stimmen für das Gesetz gestimmt als die CDU. Was gibt es da noch zu deuteln, wer die Idee hatte? Das Ergebnis zählt

Wenn ich sagen würde: Hey Wolfgang, wäre es nicht eine gute Idee, aus der SPD deswegen auszutreten – und Du machst das dann. Bin ich dann verantwortlich? Nöh. Das bist du selbst, weil du meine Idee gut fandest und sie übernommen hast.

Nachtrag:
Zur Position der hessischen SPD gibt es im Blog von Achim Töpfl aus Viernheim einen offenen Briefwechsel mit der SPD zu lesen.

Nochmal: Die Idee mit der Internetsperre, um die es bei der Petition geht, ist eine Idee aus der Feder der Union. Eine optische Gleichsetzung der Internetsperre mit der SPD ist eine Verzerrung der Tatsachen.

Keine sagt, ihr wärt alleine verantwortlich. Auch hier nicht. Seit der Verwendung des Logos wird erklärt, wo das Logo herkommt mit obigem Link zum Spreeblick. Dass die CDU dem Internet-Sperrgesetz zustimmt, war zu erwarten. Dass aber die SPD zustimmt, weckt Wut und Enttäuschung.

Diese Grenze hätte nicht überschritten werden dürfen. Es mag ja für eure internen SPD-Klärungsprozesse sinnvoll sein, daß interne Kritik ausgeteilt wurde. Nutzt nur nichts. Wird irgendwas davon laut?

Vermute ich richtig, dann bekommt ihr vor der Wahl als Bundespartei nicht mehr den Arsch in die Hose, um eure Zustimmung zum Internet-Sperrgesetz als Fehler einzugestehen. Dann beginnt eurer Projekt Traummarke 18%.

Übrigens: Weder Pit Schellhaas noch TSG haben meinem Wunsch nach einem Interview, in dem die SPD ihre Position für Südhessen erklärt, zugestimmt. Macht doch einfach das Interview mit mir und da können Pit Schellhaas und TSG für die (süd-) hessische SPD erklären, wie ihr zum Internet-Sperrgesetz steht.

Meine Hoffnung ist jetzt, dass Bundespräsident Köhler dem Gesetz seine Unterschrift verweigert. Dann geht es zurück auf Start.

Die Idee ist schliesslich von der Ministerin von der Leyen ausgegangen und die ist bekanntermassen Mitglied der, na ?, na, der Union.

Die optische Verbindung der Internetsperre mit der SPD ist sachlich einfach falsch, weil sie Tatsachen in der Richtung verdreht, dass die SPD ALLEIN verantworltich wäre.

Die SPD hat mitgestimmt, und dafür intern auch Kritik eingesteckt. ist aber nicht der ALLEINIGE Urheber.