Internet-Sperrgesetz und die SPD: Nicht dagegenstimmen – aber jetzt zurückrudern wollen. Der Reihe nach:
Als über das Internet-Sperrgesetz abgestimmt wurde, stimmte die SPD im Bundestag mit Macht dafür. Zwar stammte die Idee zum Gesetz aus den Reihen der CDU, doch fanden auch viele SPD-Parlamentarier großen Gefallen am Gesetzesvorhaben. So stimmten letzte Woche mehr SPD-Abgeordnete für das Gesetz als Christdemokraten. Eine herbe Wahrheit, welche vielen SPD-Lemmingen erst erklärt werden muss, die bei zensursula in den Reihen der CDU die eigentliche Verantwortung, Schuld und die Wurzel für dieses bitterböse Protestereignis suchen.
Überrascht vom heftigen Protest aus den eigenen Reihen gegen das Zensursula Gesetz (Internet-Sperrgesetz) und der Zustimmung, die Thorsten Schäfer-Gümbel für seinen kritischen Brief an den Berliner Parteichef erfuhr, steht die SPD jetzt vor einem weiteren Problem: Die südhessische SPD will das eben beschlossene Internet-Sperrgesetz nicht mehr haben. Sie fordert die Rücknahme des Gesetzes. Das wurde auch in dieser Woche beschlossen – so wie das Internet-Sperrgesetz.
Innerhalb weniger Tage vollzog der hessische Landesverband eine Kehrtwende – und jetzt stehen südhessische Bundestagsabgeordneten der SPD im Regen, und damit neben vielen zähneknirschenden Jusos, die lieber heute als nach der Wahl die Alten und Altvorderen in der SPD beerben wollen.
Denn: Keiner der südhessischen SPD Bundestagsabgeordneten stimmte gegen das Gesetz, wobei viele schlicht nicht zur Wahl erschienen.
Die neuen Gesichter haben es dagegen noch verhältnismäßig einfach. So muß dem SPD-Kandidat Detlev Blitz das Kunststück gelingen, Patricia Lips, CDU den Wahlkreis 187 abzunehmen, der sich aus Teilen der Landkreise Kreis Offenbach, Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis zusammensetzt. Mit wenig Siegesaussichten, das tapfere Vorhaben seiner Bundestagskandidatur ist eher als Empfehlungsschreiben für die spätere Parteikarriere zu werten.
Als Kandidat ohne Bundestagsmandat hat er allerdings einen ganz dicken Vorteil: Er hatte mit dem Zensursula-Gesetz in den Augen der Öffentlichkeit nichts zu tun, und muss folglich auch keinem Wähler erklären, warum er bei dessen Abstimmung letzte Woche nichts dagegen getan hat.
Dagegen wird sich Mandatsinhaberin Patricia Lips, CDU kaum fragen lassen müssen, warum sie mit Ja stimmte. Bei ihrer Wählerklientel ist das Internetsperr-Gesetz kein Thema. Ich will meine Generation der 50-Jährigen und noch Älteren nicht über einen Kamm scheren, trotzdem: Unsere Internetkompetenz kann man getrost gleichsetzen mit der Boris-Becker-Werbung, also auf dem Niveau “Bin ich schon drin?” ohne damit einen großen Fehler gemacht zu haben. Selbstverständlich bin ich da die ganz große Ausnahme, -was jetzt auch wirklich keine Lebenslüge wäre.
Doch wie geht Detlev Blitz nun mit dem Thema um? Besitzt er die Kompetenz, über das Internet-Sperrgesetz Aussagen machen zu können, ohne dass die Digital Natives und natürlich auch ich die Augenbrauen genervt hochziehen?
Lest dies:
“Auch wenn das Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurde, ist in meinen Augen eine weitere, intensive Beschäftigung mit der Thematik notwendig. Auch wenn ich selbst nur ein begeisterter Internetnutzer und kein ausgewiesener Experte bin, so sind mir doch zwei Dinge wichtig: Erstens eine möglichst effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und zweitens der Schutz vor Zensur und die Meinungsfreiheit im Internet und auch sonst überall.“
Aha. “..und zweitens der Schutz vor Zensur und die Meinungsfreiheit im Internet und auch sonst überall.” Ein überflüssiges Satzende.
Das ist, als ob ich sagen würde: “Ich habe Haut an meinem Körper – und auch sonst überall”. Denn wenn man Meinungsfreiheit im Internet hat, dann hat man sie automatisch überall. Das wird uns im Iran mit seinen Twittern gerade deutlich. Denn das Internet, oder genauer das, was die Älteren darunter verstehen, ist überall. Für auch nur etwas erfahrene Internetnutzer gibt es keine wirksamen Sperren im Internet.
Für die unter 25 jährigen ist das Alles kein Wort mehr wert.
Für die Älteren allerdings wirkt diese Erkenntnis schlagartig ernüchternd, wenn sie denn einsetzt: “Wie jetzt? Das Internet ist nicht nur zum Arbeiten da? Du arbeitest nicht, wenn du im Internet bist? Das alles da geht im Internet, bei mir auch, zu Hause? Also ich könnte das aber nicht, so stundenlang in meiner Freizeit davor sitzen. Keinen Bock drauf.” So hören sich meine gleichaltrigen Bekannte und Freunde meist an, wenn unser Gespräch auf das Thema private Nutzung des Internet kommt.
Ich finde es übrigens Klasse, dass Detlev Blitz auch sagt, dass er eigentlich nicht viel Expertenwissen zum Thema beitragen kann. Doch Detlev Blitz hat sich in der Zwischenzeit erkundigt:
“Von nahezu allen Internetexperten die Blitz zum Thema befragt hat, bekam der Bundestagskandidat zu hören, dass die im Gesetz vorgesehenen Sperren mit einfachsten technischen Mitteln umgangen werden können.”
Das ist richtig. Das Internet-Sperrgesetz taugt nicht zu dem, wofür es gemacht wurde. Das versuche ich hier im Regioblog seit Jahren bei derartigen Gesetzesvorstößen anzumerken. Detlev Blitz weiß aber eine Lösung (sonst wäre er ja auch nicht Kandidat für eine politische Partei):
“Wir müssen dafür sorgen, dass die Personen ausfindig gemacht werden, die solches Material im Internet verbreiten und vor allem die Daten von den entsprechenden Servern gelöscht werden.”
Aha. Jetzt ist er also doch Experte? Öhm, welcher Teil im folgenden Satz ist nicht zu verstehen: “Was einmal im Internet ist, kann nicht mehr gelöscht werden”?
Jeder Partygänger ohne Abschluss, der beim Party feiern total besoffen blöd geknipst wurde und sein Bild am nächsten Tag bei flickr oder Youtube entdeckte hat die Wahrheit hinter diesem Satz längst verstanden. Jedes 14-jährige Mädchen bekommt dies im Internetcafe ihres Jugendzentrums ungefähr einmal die Woche erzählt: “Stellt keine privaten Dinge ins Netz, ihr könnt das nicht zurückholen.”
Jede Sozialarbeiterin hat zur Lösung des Unerwünschtes “von den entsprechenden Servern löschen” mehr in der Praxis gesammeltes Wissen als Herr Bundestagskandidat Detlev Blitz, SPD, Wahlkreis 187.
Sie können die Kinder-Pornografie im Netz so nicht wirksam bekämpfen. Sie wissen nicht, welche Server das sind. Sie wissen nicht, wie viele Deutsche überhaupt in den nach Aussen abgeschotteten Pornografie-Netzen unterwegs sind. Noch nicht mal das BKA weiß, wie viel deutsche Kinder-Pornografie Kriminelle im Netz unterwegs sind, und wo, in welchem Land. Das BKA weiß auch nicht, welche technischen Strukturen dahinter aufgebaut sind. Woher kommen die Erkenntnisse von Kandidaten wie Detlev Blitz, um als selbst eingestandener Nicht-Experte zum Thema behaupten zu können, dass die Lösung darin besteht, dass “die Daten von den entsprechenden Servern gelöscht werden”? Welche wem “entsprechenden Server”? Vielleicht die von dem “Bin ich schon drin?” AOL-Hoster?
SPD. Holt euch Internetkompetenz an Bord. Von euch erwartet dass der Piratenpartei-Protestwähler in seinem stillen Kämmerlein. Von der CDU erwartet man dass im Traum nicht mehr. Diese Hoffnung ist der derzeit für die Jüngeren vielleicht sogar wahlentscheidende Unterschied zwischen den Parteien. Der Letzte, bevor die alle Parteien gleichmachende Politikmüdigkeit das letzte politische Interesse der Jüngeren plattmacht. Entschuldigt das Pathos, ich hab zum diesemThema immer noch keine Distanz gefunden.
