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Artikel und Meinungen aus Südhessen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Von Peter Löwenstein • 13. Jul 2009 • Kategorie: Meinung

der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und die Vereine „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ (MOGIS), „Trotz Allem e.V.“, „FoeBuD e.V.“, „FITUG e.V.“ und die Internetplattform „netzpolitik.org“ sowie zahlreiche Einzelpersonen, deren Namen im Anhang im Einzelnen aufgelistet sind, haben mich gebeten, Sie anzuschreiben und die Bitte vorzutragen, von Ihrem Prüfungsrecht Gebrauch zu machen und das unseres Erachtens offenkundig und zweifelsfrei nicht verfassungskonforme Zugangserschwerungsgesetz nicht auszufertigen.

Mehr dazu im Brief der Anwaltspraxis Alavi Frösner Stadler

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