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Dramatische Finanzeinbrüche auch in Babenhausen – Bürgermeisterin ergreift erste Maßnahmen: Haushaltssperre und Konsolidierungskreis

Von Stadt Babenhausen, die Bürgermeisterin • 12. Aug 2009 • Kategorie: Südhessen

Auch Babenhausen wird erfasst von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise: in einer ersten Prognose rechnet Bürgermeisterin Gabi Coutandin mit drastischen Einbußen beim Steueraufkommen. Im Bereich der Einkommenssteuer werden für 2009 rund 6,325 Mio. € Einnahmen prognostiziert. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008 würde dies Mindereinnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bedeuten – ein Minus von 21 %.

Noch dramatischer sieht es bei den Gewerbesteuer-Einnahmen aus: „Obwohl wir die Gewerbesteuer nicht so genau berechnen können wie die Einkommenssteuer, zeichnet sich ab, dass wir die 3-Millionen-Grenze deutlich unterschreiten werden und etwa beim Stand von 2007 landen. Babenhausen hat in den letzten Jahren zu wenig Gewerbebetriebe angesiedelt. Das rächt sich jetzt, weil wir die Mindereinnahmen nicht mit zusätzlichen Steuerzahlern ausgleichen können.“

Hinzu kommen Mindereinnahmen in Höhe von 550.000 € als im Vorjahr bei den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen. „Aufgrund einer Gewerbesteuernachzahlung im vergangenen Jahr werden wir vom Land finanzkräftiger eingestuft als wir es in Wahrheit sind. Unsere Verpflichtung dem Kreis gegenüber – zu zahlen sind die Kreisumlage und die Schulumlage, zusammen rund 9 Millionen € – bleiben hingegen unverändert.“

Als erste Maßnahme will die Verwaltungschefin eine Haushaltssperre in Höhe von 15% für alle Aufwendungen anordnen. Bereits einberufen ist ein Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung, der sich zur Zeit mit dem Thema „Immobilienbewirtschaftung“ befasst. Hausintern wurden die Fachdienstleiter zu Einsparvorschlägen aufgefordert. „Die Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger müssen stimmen, und Babenhausen muss voran kommen. Aber nicht alles Wünschenswerte kann verwirklicht werden – das Geld ist nur einmal da. Wie zuhause sehen wir ins Portemonnaie – wenn zuwenig drin ist, müssen eben kleinere Brötchen gebacken werden.“

Um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz über die Verwendung ihrer Steuermittel zu vermitteln, erarbeiten Finanzverwaltung und Bürgermeisterin zur Zeit ein informatives Faltblatt „Deine Stadt – Dein Geld“.

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