Pyratmide der Piratenpartei, Quelle: Piratenpartei-Wiki, Autor Inte
Ich gehöre einer der strategisch am wenigsten beachteten Wählergruppen überhaupt an: Der Zweitwähler. Ein Ausdruck, denn ich vermutlich soeben erst eingeführt habe. Ich bin also noch ein recht junger Wähler, aber kein Ersti und somit auch schon einer derjenigen, die Wählerwanderung verursachen können. Nur so viel zu meinem Hintergrund, wenn es um die Frage geht, ob ich als noch recht junger Wähler mir vorstellen könnte, die Piratenpartei zu wählen.
Warum ich mir vorstellen könnte, die Piraten zu wählen…
Die Piratenpartei ist die derzeit medial am meisten gepushte Partei. Manchmal hat man den Eindruck, an ihr besteht höheres Interesse, als an den im Bundestag vertretenden Parteien. Fast 1 Prozent gab es bei der Europawahl, bei der Bundestagswahl dürfte es noch mehr werden. Schwer zu glauben, dass zum Beispiel Rentner ihr Kreuz bei den Piraten machen werden. Ich jedoch, 22 Jahre alt, Internet-affin (Student für Online-Journalismus), bin von meinen Eigenschaften her ein potentieller Wähler. Also, kommen die Piraten für mich in Betracht?
Prinzipiell ja. Die Themen und Ansichten der Piraten kann ich größtenteils gutheißen. Auch die erfrischend unkonventionelle und persönliche Art und Weise der jungen Partei wirkt ansprechend, wenngleich ich hier direkt Jörg Tauss ausnehmen möchte. Ich glaube, dass die gängigen Parteien in der Breite zu wenig Ahnung vom Internet haben und dass selbiges eine entscheidende Rolle im demokratischen Wandel unserer Welt spielen kann. Auch den etwas „radikaleren“ Zielen der Piraten, wie einer Umstrukturierung des Patenrechts, kann ich etwas abgewinnen. Zumindest sind all das neue Impulse und Gedanken, die ein wenig meine Generation wiederspiegeln. Zudem könnten diese Ideen eine dringend notwenige Diskussion über Bereiche unseres Lebens anstoßen, in denen sich aufgrund der Technik der Status Quo ändert und man nach Antworten suchen muss.
… warum ich es jedoch nicht tun werde
Trotz dieser Zustimmung werde ich mein Kreuz aller Voraussicht nach nicht bei den Piraten machen. Dafür gibt es zwei Gründe, die beide auf den gleichen Punkt hinaus laufen: Zum einen haben die Piraten für viele Themenbereiche noch keine einheitliche Linie. Wenn ich Piraten wähle, weiß ich so zum Beispiel nicht, welches Abstimmungsverhalten zu z.B. dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr „mein“ Volksvertreter an den Tag legen wird. Eine „Wundertüte“ im Bundestag ist mir allerdings zu heikel.
Der andere Grund ist folgender: Aller Voraussicht nach werden die Piraten nicht in den Bundestag einziehen. Zwar halte ich Stimmen für Kleinparteien nicht für verschenkte Stimmen, trotzdem geht es mir persönlich bei dieser Wahl um zu viel. Ich möchte sicher gehen, dass meine Stimme die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst. Aller Voraussicht nach werden es nämlich sehr wenige Stimmen sein, die entscheiden, ob es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt oder nicht. Und von der Frage, ob es diese Mehrheit geben wird oder nicht, werden viele Entscheidungen abhängen. Entscheidungen, von denen mir viele, wie der Atomausstieg, sehr wichtig sind.
Daher werde ich persönlich mein Kreuz am 27. September voraussichtlich nicht bei den Piraten machen. Allerdings werde ich ihr Schaffen weiter mit großem Interesse verfolgen. Wer weiß, was kommende Wahlen mit sich bringen werden.
Ich verstehe, dass du Schwarz-Gelb verhindern möchtest. Allerdings weiß ich nicht, was an einer SPD-Regierung aktuell besser sein würde. Hartz IV, Kosovo, Afghanistan, Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur – all dies wird von der SPD unterstützt. Als Korrektiv könnte die Linkspartei auftreten, aber mit denen darf NIEMALS und unter keinen Umständen koaliert werden…
Insofern wäre deine Stimme für die Piraten nicht verloren, eine starke außerparlamentarische Opposition finanziert sich ja schließlich auch über Wahlkampfkostenzuschüsse.
Naja, das ist ja schon eine demokratische Bankrott-Erklärung, nicht wahr? Es ist doch jetzt schon vollkommen klar, dass der gegenwärtige Hype um die Piratenpartei dazu geführt hat, dass die Diskussionen um das “Internet-Recht” in den anderen Parteien (mit Ausnahme der unbelehrbaren CDU natürlich) anders geführt werden und viele nehmen in fast allen Parteien genau wahr, dass die Piraten bürgerrechtliche Themen besetzt haben, die sonst nur in Sonntagsreden aufgegriffen wurden. Man vergleiche etwa den geleakten ArguLiner der JuLis, in dem sie darauf bestehen, dass sie eine Bürgerrechtspartei seien, während gleichzeitig ihr Vorsitzender die Zustimmung zu weiteren Sicherheitsgesetzen ankündigt. Inhaltlich spricht also alles für eine Unterstützung der Piratenpartei: Je stärker sie wird, desto eher bewegen sich die übrigen Parteien. Die Bewegung hat eingesetzt und wenn die Piraten zur Bundestagswahl nicht wenigstens einen Achtungserfolg erzielen, wird diese Bewegung nach der Wahl schnell wieder einschlafen.
Aber auch formal spricht nichts gegen die Piratenpartei: Sicher, wenn man die Piraten und nicht die SPD oder die Grünen wählt, dann ist es wohl so, dass eine schwarz-gelbe Regierung etwas wahrscheinlicher wird, aber was bedeutet es denn, so zu argumentieren? Es ist die Argumentationsmethode des “FUD”: Fear, Uncertainty and Doubt – “Ja, sicher die Piraten sind schon gut, aber die CDU/CSU/FDP ist *so* schlimm, dass wir *jetzt* keine Experimente machen dürfen.” – Nun, dieses Argument gilt vor jeder Wahl. Vor der hessischen LTW 2008 musste man wegen Koch SPD wählen. Bei der LTW2009 musste man wegen Koch SPD wählen usf. – Ich darf mir noch heute anhören, dass, wenn alle Piraten 2008 die SPD gewählt hätten, wir eine stabile Mehrheit jenseits der CDU gehabt hätten. Tja, das mag stimmen, aber wenn 1949 alle CDU-Wähler die SPD gewählt hätten und wenn 1982… und… tja, und wenn der Hund nicht geschissen hätte, dann hätte er den Hasen vielleicht gekriegt, aber dann hätten wir heute auch nicht Grünen.
Ich finde es peinlich, dass die Parteien in der Nähe der SPD als einziges Argument noch haben, dass die CDU/FDP/CSU ja um so vielen schlimmer wäre. Das ist eine absolute Bankrott-Erklärung für das linke Spektrum? Soll es wirklich keine anderen Inhalte mehr geben als die Angst vor Schwarz-Gelb? Wollen wir wirklich in einem Land leben, indem die eine Hälfte aus Verblendung, die andere Hälfte aus Angst wählt? Ich zumindest nicht und ich habe mich schon vor einiger Zeit entschieden, dass ich nur noch nach inhaltlichen Gesichtspunkten wähle. Ich lasse mir von keiner Partei mehr Angst machen und mich aufhetzen. Ich schaue mir die Programme der relevanten Parteien (und dazu gehören eben auch die Piraten!) an und entscheide nur nach Inhalten.
Eine Entscheidung aus Angst vor der CDU finde ich armselig und man darf wohl mal so ehrlich sein, zu zeigen, wie unsinnig sie ist: SPD/Grüne/Linke wird mit der gegenwärtigen SPD nicht stattfinden. SPD/Grüne/FDP wird mit der gegenwärtigen FDP nicht stattfinden. CDU/CSU/FDP/Grüne wird die Grünen wahrscheinlich zerreißen und deswegen nicht stattfinden. Sofern die gegenwärtigen Umfragen nicht völlig falsch liegen, sind nur CDU/FDP/CSU und CDU/SPD als Koalitionen wahrscheinlich. Wer also ohne Rücksicht auf Inhalte Schwarz-Gelb nicht wählt, wählt die Fortsetzung der großen Koalition und damit eben nur wieder die Fortsetzung einer antisozialen Politik der Angst: Es ist ja nun nicht so, dass die SPD seit 1998 auf der Oppositionsbank gesessen hätte. Nein, sie hat den ganzen Scheiss mitbeschlossen und größtenteils sogar vorangetrieben. Wer SPD wählt, wählt den gegenwärtigen Wahnsinn. Das muss einfach mal klar gesagt werden.
In der gegenwärtigen Lage hat es bisher nur die Piratenpartei geschafft, die Inhalte der Diskussion zu beeinflussen.
Wer aus Angst vor Schwarz-Gelb gegen die Piraten argumentiert, ist wie ein Kaninchen, das Angst vor einer Schlange hat und sich deswegen nicht bewegt. Das kann funktionieren, sicher. Aber als vernunftfähiges Wesen kann der Mensch weiterdenken und sich fragen, ob es sich wirklich um eine Schlange handelt und ob man seine politischen Entscheidungen aus Angst oder vielleicht doch lieber aus Vernunft treffen will. Ich habe mich für die Vernunft entschieden und wähle nach Inhalten. Inhaltlich ist mir eine junge Partei, die nicht auf alles eine schnelle Antwort kennt, lieber als die heiße Luft der sogenannten etablierten Parteien. Deswegen wähle ich die Piraten.
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.
@Phaidros:
Die Piraten sind im Moment einfach nicht wählbar. Wie sehr sich diese Partei zur Meinungsfreiheit bekennt, sieht man ja schon daran, dass sie ein Mitglied herausgeworfen haben, das zweifelhafte Aussagen über den zweiten Weltkrieg gemacht hat und das lange vor Gründung der Piraten. Eine Doppelmitgliedschaft in der ex-SED hingegen ist bei den Piraten problemlos möglich.
Zum Arguliner der JuLis ist zu sagen, dass es einfach ein Fakt ist, dass das Thema Bürgerrechte schon Thema der FDP und insbesondere der JuLis war, bevor es die Piraten überhaupt gab. Bürgerrechte sind keine Erfindung der Piraten. Die JuLis haben sich jahrelang intensiv für dieses Thema engagiert und auch innerhalb der FDP viel erreicht. Es ist daher doch wohl absolut nachvollziehbar, dass sie nun auch den Lohn für diese Arbeit haben möchten und das Thema nicht einfach aus der Hand geben wollen. Es ist ja schön, dass sich auch andere Parteien für das Thema einsetzen, aber es ist nunmal ein urliberales Thema und deshalb bei der einzigen liberalen Partei Deutschlands am besten aufgehoben. Es gibt nämlich nur eine Partei, die sich konsequent für die Freiheit einsetzt und das ist die FDP.
Wie kommst du übrigens darauf, Johannes Vogel hätte die Zustimmung zu neuen Sicherheitsgesetzen angekündigt?
Ich finde auch deine Aussage sehr interessant, dass du nach Inhalten wählst. Du beschwerst dich vollmundig über die Sozialpolitik der anderen Parteien, wobei die Piraten noch nichtmal sowas wie Sozialpolitik im Programm stehen haben. Die Piraten haben genau 2 Themen und zwar Bürgerrechte und Urheberrecht. Wenn das die Inhalte sind, für die du deine Stimme hergeben willst, ist das deine Entscheidung, aber ich jedenfalls will mehr als nur zwei Themen, denn alleine mit diesen Themen kommen wir nicht weiter. Es stimmt nämlich, was in dem Artikel steht. Die Piraten sind bei den übrigen Themen eine Wundertüte, bei der man keine Ahnung hat, was am Ende dabei herauskommt. Ich finde es völlig unverantwortlich, so eine Partei zu wählen, weil wir nur mit einer konsequenten und klaren Politik vorankommen und nicht mit so einem Wischiwaschi-Kurs, bei dem man sich selbst nicht einig ist, was man eigentlich will. Wenigstens die Bürgerrechte sind bei der FDP wesentlich besser vertreten. Sowohl inhaltlich als auch personell. Wer konsequent für Bürgerrechte eintreten will, ist daher nur bei den Liberalen sicher aufgehoben und sonst nirgendwo.