Zur Erinnerung: Ich suche seit 9 Wochen bei der SPD einen Gesprächspartner für ein Interview. Das Thema Internet-Sperrgesetz. Der Anlass: Die hessische SPD hat mit Beschlüssen ihrer Parteiorgane, -bis hinunter auf die Ortsverbände-, das im Bundestag vor allem mit eigenen Stimmen beschlossene Internet-Sperrgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz ist “Unerwünscht” “untauglich” und “schadet uns bei den Jungwählern”.
Das wollte ich gerne ausleuchten. Und da den Piraten derzeit die Neumitglieder die Bude einrennen, besuchte ich erst einen Piratenstammtisch um schliesslich das Interview um Mitglieder der Piratenpartei zu erweitern und teilte dies auch der SPD vorletzte Woche mit.
Ab da wird es seltsam: Leider ist es der SPD weiterhin unmöglich, einen der politischen Köpfe Südhessens als Gesprächspartner für das Interview zu benennen.
Konkret angefragt habe ich TSG, Detlev Blitz und Klaus-Peter Schellhaas, der mir zumindest die Interviewzusage eines Beisitzer aus dem 20-köpfigen Kreisvorstand weiterleitete. Weitergeleitet wurde meine Interview Anfrage auch SPD-intern bis zu Frau Bundesministerin Zypries, aus Darmstadt kommend.
Unterm Strich ziehe ich heute das Fazit:
Zum Thema Internet-Sperrgesetz habe ich keine Zusage von einem der politischen Köpfe der SPD Südhessens.
Die Gründe wurden überdeutlich: Man sieht dafür bei sich nicht die Kompetenz. Das wird von Klaus-Peter Schellhaas mit “in diesem Beritt bin ich nicht zu Hause” in bester deutscher Gutsherrenart formuliert ausgedrückt. Und selbst bei Detlev Blitz, der immerhin beim Control Data Institut in Frankfurt eine aufwändige EDV-Weiterbildung absolvierte, konnte ich kein ausreichendes Interesse wecken “das ist schon solange her”.
Dass die Piraten sofort zugesagt haben, und mit Gründungsmitgliedern der Bundespartei anreisen wollten, wirft auf das neunwöchige Zögern der SPD ohne vorweisbares Ergebnis einen umso größeren Schatten.
Ich sags jetzt mal ganz offen: Ich verstehe die südhessische SPD nicht mehr.
Links und rechts bricht der SPD das Fundament weg, (wohin gegen die Piratenstammtische aus allen Nähten platzen) und was machen die regionalen Politikspitzen der SPD? Sie gehen auf Tauchfahrt bei dem einzigen Thema, mit dem sie den Piraten bei der jüngeren Generation Paroli im Bundestagswahlkampf bieten könnten. Sie wollen sich nicht mit ihren Promis dazu äußern, warum sie das im Bundestag beschlossene Internet-Sperrgesetz jetzt nicht mehr wollen. Kann mir das jemand erklären – ohne jede Ironie bitte?
Wenn alles klappt, dann werde ich noch vor der Bundestagswahl im Radio Darmstadt ein neues Interview moderieren, zum Thema Internet-Sperrgesetz.
Zugesagt haben die Piratenpartei, angefragt habe ich beim Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg und kommenden Landrat Pit Schellhaas, der auch vor seinem Urlaub noch sein grundsätzliches Interesse signalisierte.
Sobald die Termine festgezurrt werden konnten, gibt es weitere Infos.
Ich denke das Thema ist der SPD peinlich. Die Argumente für die Internetsperren sind alle bekannt und auch widerlegt. Die CDU fährt im Augenblick die Strategie, die Argumente trotzdem immer wieder neu zu verbreiten. Die SPD hat anfangs ihre Zustimmung verteidigt “Ohne uns wäre das Gesetz viel schlimmer geworden”. Aber auch da kam recht schnell die Antwort: “Ohne die SPD hätte das Gesetz nicht genug Ja Stimmen bekommen”.
Inzwischen schweigen sie am liebsten wenn es um ihre Beteiligung an den Sperren geht. Auch die FDP, die Linken und die Grünen, die ja ganz oder teilweise gegen das Gesetz gestimmt haben meiden klare Aussagen. Niemand sagt, “wenn wir an der Regierung beteiligt sind, wird das Zensurgesetz gestoppt!”. Dazu gibt es in jeder dieser Parteien zu viele hochrangige Mitglieder, die auf dem Standpunkt stehen, “der Zweck heiligt jedes Mittel”.
Guckst du mal bei Heise.de:
“Spätestens seitdem die Piratenpartei bei der Europawahl im Juni in Deutschland 0,9 Prozent der Stimmen erhielt, dürfte die Partei bei den Etablierten Aufmerksamkeit erregt haben. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag des Handelsblatts unter 1500 Wahlberechtigten könnte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl am 27. September sogar auf 2 Prozent kommen. In Interviews und anderen Äußerungen, die vor Bekanntwerden der Umfrage veröffentlicht wurden, wird deutlich, dass sich die SPD von der neuen politischen Kraft strikt abzugrenzen versucht, während die Grünen mit ihr glimpflicher umgehen.”
Es sieht also so aus: Die SPD wil keine gemeinsamen öffentlichen Auftritte mit den Piraten.