Sigmar Gabriel
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warb in einer Wahlkampfrede in Ober-Ramstadt nicht nur für seine Partei, sondern auch für die Demokratie als solche. Für die seien nicht nur Politiker verantwortlich, sondern jeder Bürger. Darum bat Gabriel die Zuhörer, sie mögen Nachbarn, Arbeitskollegen und Familienangehörige überreden, zur Wahl zugehen. Natürlich wünschte der Bundesminister, die Zuhörer mögen dann noch fünf Minuten drauflegen, um zu versuchen, die Leute von der SPD zu überzeugen. Er selbst verwendete dafür am frühen Freitagabend freilich länger.
Zunächst wurde er von Bürgermeister Werner Schuchmann und Bundesjustizministerin (und Direktkandidatin des Wahlkreises, zu dem Ober-Ramstadt gehört) Brigitte Zypries begrüßt. Diese lud das Publikum ein, sich für einen Moment Gedanken zu machen, wofür Angela Merkel stehe, um dann selbst eine Antwort zu geben: Man wisse es nicht. Fest stehe für Zypries nur, die CDU, die mit der SPD regiert, sei eine andere als die, die mit der FDP regieren würde.
Eine Argumentation der sich auch Sigmar Gabriel anschloss. Schwarz-gelb sei keine andere Farbe, sondern eine Ideologie. Diese möchte er verhindern. Aber er sei auch treuer Abgeordneter in seiner Koalition. Und deshalb meinte der Umweltminister: „Bis zum 27.09. will ich dass die Kanzlerin Erfolg hat, danach will ich, dass sie Zeit hat!“
Die Kanzlerin, die er als „ich auch-Kanzlerin“ bezeichnete. „Ich auch“, weil sie Vorschläge ihres Koalitionspartners kopiere. Dies, so Gabriel, würde Merkel auch bei der FDP machen. Daher lohne es sich, dass FDP Programm anzusehen. Den Liberalen könne man, anders als der Union, nicht Vorwerfen, ihre Ziele zu verstecken. Die „versteckten Ziele“ der CDU tauchten in Sigmar Gabriels Rede mehrfach auf. Er warf dem (noch?)-Koalitionspartner vor, kein Interesse daran zu haben, über Inhalte zu diskutieren. Der CDU sei es Recht, wenn Horst Schlämmer bekannter sei als Angela Merkel.
Horst Schlämmer, fast mag man sich fragen, ob der fiktive Politik-Star derzeit in jeder Rede und jeder Politiksendung vorkommen muss. Doch auch einen anderen, durchaus realen Politikstar, rückte der SPD-Minister ins Zentrum seiner Rede: Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ihn kritisierte er für das sogenannte „Guttenbergpapier“, jene Vorschläge zur Wirtschaftspolitik, die neulich aus dem Wirtschaftsministerium bekannt wurden. Hier würden sich, genau wie im FDP-Programm und im CDU-Grundsatzprogramm, die Ziele von Schwarz-Gelb zeigen. Doch die Union versuche bewusst, den Wähler darüber im Unklaren zu lassen, so Gabriels Vorwurf.
Dann kam der SPD-Politiker zu seinem Hauptthema, die Frage des Atomausstiegs. Union und FDP warf er vor, die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Während der Umweltminister im TV meist das Abschalten des AKW Krümmel fordert, so nannte er in Ober-Ramstadt Biblis beim Namen- warum braucht wohl kaum zu erklären. Im Bezug auf die Endlagersuche beschwerte sich Gabriel, dass Bayern und Baden-Württemberg sich weigern, Endlager-Eignungstests im dortigen Granit zu machen. Zudem verwies er darauf, dass die Gutachten zu Gorleben bereits 1983 von der damaligen CDU-Regierung schön gefärbt worden seien.
In seiner etwa dreißig minütigen Rede sprach der Bundesminister zudem Arbeitsmarktchancen bei erneuerbaren Energien, Steinmeiers „Deutschlandplan“, das Abitur nach 12 Schuljahren (G8), sowie den gesetzlichen Mindestlohn an. Besonders bei letztgenanntem Thema traf er scheinbar den Nerv der Zuhörer. Die applaudierten kräftig, als Gabriel es „Sklaverei“ nannte, wenn Zimmermädchen weniger als fünf Euro Stundenlohn bekämen in Hotels, die für eine Übernachtung 250 Euro verlangen.
Das Publikum war den SPD-Politikern ohnehin größtenteils recht wohlgesonnen. Dies führte auch dazu, dass die Poltikerriege sich zu lockeren Sprüchen hinreißen ließ. In der anschließenden Diskussionsrunde forderte Gabriel zum Beispiel scherzhaft „Los, ein paar Beschimpfungen!“. Die gab es jedoch nicht. Dafür die Behauptung, Gabriel würde klingen, wie ein Grüner.
Dem entgegnete der Minister, er halte Willi Brandt für den ersten Grünen in Deutschland. Die Grünen sein entstanden, als die Sozialdemokraten reinen Technikglauben hatten. Aus diesem Fehler habe man gelernt. Viele „grüne“ Ideen seien durchaus sozialdemokratisch. Doch Gabriel grenzte sich auch von den Grünen ab: Man könne beispielsweise nicht aus Kohle- und Atomkraft gleichzeitig aussteigen. Auch dürfe man die Gentechnik nicht nur schwarz und weiß malen. Er sei für eine klare Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, weil diese dann nicht mehr gekauft würden. Aber er könne nicht ausschließen, dass man genetisch veränderte Pflanzen in der Wirtschaft oder der Energieerzeugung brauchen könnte. Da sei er im Übrigen auch leicht anderer Meinung als Udo Folgart, der im SPD-Team für Agrapolitik zuständig sei.
„Aber seit wann sind Landwirtschaftsminister und Umweltminister schon überall gleicher Meinung!“ Mit diesem Satz beschloss Sigmar Gabriel seinen Auftritt. Einen Auftritt, der bei den meisten der eher älteren, größtenteils ortsansässigen und erkennbar SPD-nahen Zuhörer recht gut ankam. Gabriel zeigte sich angriffslustig, gestand Fehler bei der SPD ein und redete für einen Politiker überraschend frei. Die große Bürgernähe kam trotzdem nicht auf: Gleich nach Ende der Veranstaltung war der Umweltminister auch schon verschwunden- er müsse seinen Zug kriegen.
