Odenwald Regional Ausgaben
Odenwaldkreis: Liberale und Grüne Kreispolitiker kritisieren Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten
Update 15.9.2009: Odenwald-Regionalgesellschaft soll sich aus Wahlwerbung heraushalten
Erbach/Odenwaldkreis (pdh) An einen Zufall mag der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP im Odenwaldkreis, Helmut Müller, nicht mehr glauben. Zum zweiten Mal, so Müller, erscheint wenige Tage vor einer Wahl die kostenlos an alle Odenwälder Haushalte verteilte Beilage zu einer Werbe-Wochenzeitung namens „Odenwald regional“ und bringt drei verschiedene Beiträge mit Fotos über den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz. Kurz zuvor war schon starke Kritik an der möglicherweise unlauteren Wahlhilfe des Kandidaten geübt worden wegen der Bereitstellung eines Wahlkampfbusses durch die gemeinnützige Institution „Integra“, deren Geschäftsführer Blitz ist.
Herausgeber der Beilage ist die Odenwald-Regionalgesellschaft OREG, ein Eigenbetrieb des Odenwaldkreises. Die Kosten des Blattes werden auf grob 100.000 Euro im Jahr geschätzt, sechs Eigenbetriebe des Kreises teilen sich die Belastung und wenden dafür öffentliche Mittel auf.
Daher könne man erwarten, so der FDP-Kreispolitiker Helmut Müller, dass die OREG mit Steuergeldern taktvoller umgehe und nicht wie schon einmal im Jahr 2006 kurz vor der Kommunalwahl mit einseitiger Berichterstattung zugunsten der SPD die gebotene Neutralität verletze. Die konkurrierenden Parteien hatten damals bereits entsetzt über die plumpe Selbstbedienung geäußert. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.
Auch Bündnis 980/Die Grünen im Odenwaldkreis fragen aktuell in einer Pressemitteilung, ob es Zufall sei, dass der Direktkandidat einer der großen Volksparteien gleich dreimal in der neuesten Ausgabe der Beilage „Odenwaldregional“ mit Bild erscheine. Es sei dasselbe Blatt, das schon bei einer früheren Wahl den Anschein erweckt hatte, exakt zum Zwecke der Wahlwerbung unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Information auf Steuerzahlers Kosten kreiert worden zu sein – und zwar eben von dieser Partei.
Sollte dies keine Absicht gewesen sein, so die Grünen, fehle aber jegliches politische Fingerspitzengefühl. Es müsste doch vor Wahlen möglich sein, eine weitest gehende Neutralität des „Informationsblattes des Odenwaldkreises“ zu gewährleisten. In einer demokratischen Auseinandersetzung sollte nach Ansicht der Grünen der Gedanke des fair play nicht untergehen. Nach dem Blitz-Mobil sei dies nunmehr der zweite Anlass, bei dem ein Geschmäckle aufkomme. Anscheinend werde wieder mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf betrieben, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Horst Kowarsch.
Eine Reihe Beobachter werten die neueste Ausgabe des semipolitischen Reklameheftes als Bewährungsprobe für den neuen Landrat Dietrich Kübler und werden aufmerksam verfolgen, ob er sich das ungenierte parteipolitische Treiben seiner Koalitionspartner auf Dauer gefallen lassen wird. Auf Anfrage wollte sich Kübler zurzeit nicht äußern.
11. September 2009
Odenwaldkreis (pdh) Welch ein Zufall. In der letzten Beilage „Odenwald regional“ vor der Bundestagswahl in dem an alle Haushalte im Odenwaldkreis verteilten kostenlosen Wochenblatts „Journal“ kommt fast nur noch die SPD vor, auf sieben Seiten wird wie seit drei Jahren genüsslich auf die Errungenschaften der Sozialdemokraten und der von ihnen geführten Betriebe und Eigenbetriebe im Odenwaldkreis hingewiesen. Nunmehr wurde die Ernte eingefahren für eine einmalige Kraftanstrengung, die die Genossen viel Energie und Durchhaltevermögen gekostet hat und die auch mit reichlich Ärger verbunden war.
Das war geschehen: Einige Wochen vor der Kommunalwahl im Jahr 2006 erschien plötzlich als Beilage einer kostenlos im Kreis verteilten Wochenzeitung das zunächst harmlos erscheinende „Odenwald regional“. Beim genauen Hinsehen jedoch entpuppte sich die Beilage als ziemlich dreiste Werbung für sozialdemokratisch geführte Eigenbetriebe des Odenwaldkreises und relativ ungenierte Reklame für die den Kreis regierende SPD vor der Kommunalwahl. Die konkurrierenden Parteien waren entsetzt über eine so plumpe Selbstbedienung. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.
Salomonisch äußerte sich das Regierungspräsidium und erklärte, es falle zwar auf, dass das Magazin ausgerechnet „in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin“ ins Leben gerufen worden sei, die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung sei jedoch „noch“ nicht überschritten. Was denn das Magazin den Steuerzahler koste, wurde monatelang trotz drängender Fragen aller konkurrierender Parteien vom damaligen Landrat nicht offengelegt, der Betrag konnte aber mittlerweile auf eine knapp sechsstellige Summe im Jahr eingeordnet werden.
Die Kosten teilen sich etwa sechs Eigenbetriebe des Odenwaldkreises unter der Federführung der Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG), das in der Regel seither zweimal monatlich erscheinende Magazin sollte sich damals nach Einschätzung des Regierungspräsidiums gerade „noch“ im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit bewegen. Zur Tatsache, dass es sich bei den Mitteln dieser Betriebe stets um öffentlich Mittel, also Steuergelder, handelte, äußerte sich der Regierungspräsident zu jener Zeit nicht. Seither haben die Oppositionsparteien im Odenwälder Kreistag zwar regelmäßig ihr Missfallen über das Magazin geäußert, aber mangels politischer Durchsetzungsfähigkeit blieb es auch dabei. Aus dem Landratsamt war verlautbart worden, die Errungenschaften des Odenwaldkreises seien in der örtlichen Presse nicht ausreichend gewürdigt worden, was man jetzt in eigene Hände genommen hätte.
Die Diskussion um fragwürdige Wahlwerbung dürfte erneut heiß entbrennen, denn mit dem am 10. September 2009 verteilten Wochenblatt und einer siebenseitigen Beilage „Odenwald regional“ werden sich die im Odenwälder Kreistag vertretenen Parteien möglicherweise nicht abfinden. Dreimal erscheint der SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz mit Bild und Bericht, beinahe den ganzen Rest füllt der gerade in den Ruhestand verabschiedete sozialdemokratischer Landrat, der nach 64 Jahren SPD-Herrschaft im Kreis am 1. September den Stab an den neuen Landrat von den Freien Wählern abgeben musste. Augenscheinlich gibt es im Odenwaldkreis nur Genossen. Als Alibi dürfen noch Sparkasse und Seniorenresidenz im Blatt stehen. Öffentlichkeitsarbeit also vom allerbesten, zufällig erneut ausschließlich zugunsten der Sozialdemokraten, bezahlt von den Bürgern des Kreises. Und alles dies zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
Eine Reihe Beobachter werten die neueste Ausgabe des semipolitischen Reklameheftes als Bewährungsprobe für den neuen Landrat Dietrich Kübler und werden aufmerksam verfolgen, ob er sich das ungenierte parteipolitische Treiben seiner Koalitionspartner auf Dauer gefallen lassen wird.
Den Eingangstext finde ich erschreckend. Unabhängigkeit von Medien sieht anders aus oder?
Die Menschen sollten sich aus vorgebrachten Informationen selbst eine Meinung bilden, statt alles vorgekaut zu bekommen.
Medien sind nicht dazu da, Wahlkampf für die Massen zu machen oder?
Hätte gedacht, dass das Odenwaldblättchen da auch etwas unabhängiger ist. Bestätigt aber mal wieder, leider, was man so oft im Odenwald sieht: Vetternwirtschaft und Freundschaftsdienste.