Wahlkampfreise des Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier SPD
Union und FDP können Deutschland regieren – Leidig erwartet soziale Unruhen
Berlin/Wiesbaden (pdh)
Doch warum wundern sich die Genossen? Sie fahren jetzt die Ernte der arbeitnehmerfeindlichen Politik ihres großen Führers Gerhard Schröder ein. Der selbst hat es sich mittlerweile bei seinen russischen Gazprom-Geschäftspartnern finanziell behaglich eingerichtet, nachdem er, aus proletarischem Umfeld kommend, als Bundeskanzler und Genosse die Nähe der Bosse in Brioni und mit Montecristo und trockenem Rotwein kennen und genießen gelernt hatte. Er hat seine Klientel verraten, hat vergessen, dass die SPD als Vertreterin der Arbeiter und an der Seite der Gewerkschaften zu ihrer einstigen Stärke gefunden hatte.
Die damaligen Maßnahmen, als Agenda 2010 bezeichnet, waren sicher notwendig, um die verfahrene finanzielle Situation der Bundesrepublik in den letzten Jahren zu korrigieren. Aber einige wenige handwerkliche Fehler haben einen großen Teil der Genossen „auf Zinne“ gebracht, vielleicht sogar nur die als „Hartz IV“ bekannt gewordene Änderung im Arbeitslosengesetz.
Innerhalb kürzester Zeit waren damit auch verdiente Stützen der Gesellschaft, die im Alter und wegen vieler Firmeninsolvenzen trotz jahrzehntelanger Zahlungen in alle Sozialsysteme, von Schröders SPD allzu schnell mit traditionellen Sozialhilfeempfängern in einen Topf geworfen wurden, und vor allem von ihren Schergen in den Verwaltungen, Arbeitsagenturen und Jobcentern, auch so behandelt worden waren.
Hier ist die nun Quittung aus dem eigenen Lager, nur trifft sie nicht mehr den nun gut verdienenden Genossen der Bosse, sondern seinen damaligen Einflüsterer, der einen engagierten Aufholwahlkampf zu führen geglaubt hatte. Ob sich die rachsüchtigen Wähler und Nichtwähler, die wegen der sozialen Sozi-Kälte ausscherten, mit der neuerlichen Wahl allerdings einen Gefallen getan haben, ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen.
Denn soziale Kälte zeichnet mehr noch als die Brioni-Genossen gerade die beiden Parteien aus, die nun gemeinsam ans deutsche Ruder gelangen wollen. Die geradezu abenteuerlichen Behauptungen, Mindestlöhne würden zu Jobverlust führen, ein Job sei besser als keiner, man könne ja den Stundenlohn von drei Euro im Jobcenter aufstocken lassen, zeugen von Verachtung derjenigen, die gern arbeiten möchten, um von dem Lohn der Arbeit ihre Familien ernähren zu können, ohne auf Ämtern gleichzeitig als Bittsteller auftreten zu müssen.
Diese Zeiten werden wohl nun verstärkt anbrechen, während parallel dazu wohl Abschied von der geplanten Börsenumsatzsteuer, besserer Bankenaufsicht und Mindestlöhnen genommen wird und das Kasino wieder eröffnet werden wird. Die Zeche, das konnte man den Wahlkampfäußerungen gerade der Liberalen entnehmen, zahlt einmal mehr der normale kleine Arbeitnehmer oder sozial Benachteiligte. Denn, so sagte Guido Westerwelle, wir „haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Wo er allerdings sparen möchte, hat er nicht gesagt. Muss er auch nicht, wir können es uns denken.
Genau aus diesem Grund erwartet die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis 187 (Odenwald), Sabine Leidig, nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen bekommen werden.“
