KRIEGSMATERIAL-EXPORTE STATT MINARETTE VERBIETEN! (cc) von vannutt
Wir brauchen mehr Beteiligung der Bürger durch Volksabstimmungen und direkte Demokratie, das ist ganz klar. Doch das Minarett-Verbot in der Schweiz zeigt auf traurige Weise, welche Auswirkungen es haben kann, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und über Grundrechte abstimmen zu lassen. Erst muss die Religionsfreiheit dran glauben – und dann unsere ganze Demokratie?!
Rechtspopulisten in ganz Europa jubeln über die angebliche Signalwirkung des Schweizer Votums gegen eine „Islamisierung“ des Kontinents. Mit erschreckend überwältigender Mehrheit haben die Schweizer für das Bauverbot von islamischen Gebetstürmen gestimmt – nach einer heftigen Hetz-Kampagne von Rechtspopulisten, die in der Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens die Wurzel allen Übels sehen.
Der Staat als Schutzschild
Dass diese Volksabstimmung überhaupt zustande gekommen ist, lässt mich als überzeugte (Sozial-)Demokratin erst einmal schlucken. Der Staat ist nach meinem Verständnis nämlich nicht nur ein riesiger, anonymer Apparat, der uns das Steuergeld aus der Tasche zieht und uns lästige Pflichten auferlegt, so wie manch einer das empfinden mag. Der Staat ist auch ein Schutzschild unserer Demokratie gegen Angriffe von außen – er garantiert uns Gleichberechtigung und Freiheitsrechte. Zumindest sollte er das.
Über was stimmen wir morgen ab?
In der Schweiz hat der Staat nun gegenüber rassistischer Propaganda kapituliert und das Grundrecht auf Religionsfreiheit zur Disposition gestellt. Nach dem Motto: Heute stimmen wir über die Religionsfreiheit ab, morgen ist dann die Versammlungsfreiheit dran und übermorgen überlegen wir uns, wer eigentlich noch eine eigene Meinung haben darf!! Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Demokratie ihre große Verantwortung, die Grundrechte zu schützen, auf eine durch populistische Kampagnen zutiefst verunsicherte Bevölkerung abwälzt. Natürlich stimmte eine Mehrheit für das Bauverbot, kommt doch populistische Hetze immer besser an als vernünftige Appelle für Gerechtigkeit und Toleranz!
Europa muss ein Vorbild sein
Selbst das Argument, dass einige islamische Länder ja schließlich auch den dortigen Bau christlicher Kirchen behinderten, ist keine Rechtfertigung für ein Minarett-Verbot: Wir Europäer, die seit Jahrzehnten friedlich auf diesem riesigen Kontinent miteinander leben und dadurch das Ansehen in großen Teilen der Welt genießen, müssen auch in puncto Religionsfreiheit eine Vorbildrolle einnehmen. Wir müssen das Signal setzen, dass wir unsere Demokratie nicht nur nach außen hin propagieren, sondern sie mit Leben erfüllen, indem wir Freiheit und Gleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen.
„Angst vor Islamisierung“ anders begegnen
CDU-Politiker Bosbach sieht auch in Deutschland die „Angst vor einer Islamisierung“. Es kann sein, dass diese Angst da ist – aber wir dürfen sie nicht noch steigern, indem wir den Rechtspopulisten in ihren rassistischen Plänen den Rücken stärken. Es gibt andere Wege, dieser Angst zu begegnen: Nämlich indem alle Menschen verschiedener Kulturen miteinander reden und so lernen, einander zu verstehen. Ich hoffe, dass Deutschland beweist, dass es den Grundgedanken der Demokratie besser verstanden hat als die Schweiz. Ich hoffe – und ich kämpfe dafür – dass ich niemals an eine Wahlurne treten muss, um über meine eigene Entmündigung abzustimmen.
Der Bau von Moscheen ist in der Schweiz weiter erlaubt. Damit ist die Ausübung der Religion in der Schweiz auch weiter möglich.
Ob die Minarette (Türme für die Ausrufer zum Gebet) unverzichtbarer Bestandteil der Religionsausübung sind, kann hinterfragt werden – auch im Vergleich zu den weit schlechteren Möglichkeiten für Christen, ihre Religion in den islamischen Staaten ausüben zu dürfen.
Ja, das stimmt schon. Aber allein die Tatsache, dass im Prinzip – also in der öffentlichen Wahrnehmung und gefühlt – über die Freiheit der Religionsausübung abgestimmt wird, finde ich erschreckend. Wenn man nur “ein bisschen” über die Religionsfreiheit abstimmen lässt, also über ein Detail, dann stimmt man bald vielleicht auch “ein bisschen” über andere Grundrechte ab. Ist der Schritt erst einmal getan, öffnen sich da auch noch ganz andere Tore (was einmal gedacht wurde, kann eben nicht mehr zurückgenommen werden).
Es ist nämlich genau so, wie es die Rechtspopulisten im Moment bejubeln: Dieses Votum hat eine Signalwirkung. Aber eben in die falsche Richtung, wie ich finde. Denn, wie gesagt: Wir dürfen uns nicht auf die Ebene derer herabbegeben, die den Bau von Kirchen oder die christliche Religionsausübung in islamischen Ländern blockieren. Wir können das besser – Europa kann das besser.
Ich frage mich wirklich, ob ein Entscheid gegen Minarette die Freiheit der Religionsausübung einschränkt.
Du triffst jedoch damit ins Schwarze, dass die öffentliche Wahrnehmung gefühlt gegen den Islam gestimmt hat.
Meike ich gebe dir vollkommen Recht. Ich meine, was kommt als nächstes, gänzliches verbot von Moschehen? Wird ja schon drüber gesprochen. Und dann wird es wieder heißen: Die können ja immer<noch glauben, nur halt daheim. Und dann verbieten wir muslimisches Gebet mit dem Hinweis, die können ihre Religion ja noch ausüben, nur halt in anderen Ländern?
Für mich unbeschreiblich ist, mit welcher Arroganz häufig gesprochen wird. Wie um Gottes Namen (wahlweise Jahwe oder Allah) kann man darüber klagen, dass anderswo keine Kirchen errichtet werden, wenn wir keine anderen religiösen Bauten zulassen? Die Logik dahinter wäre ja, dass erst die anderen den ersten Schritt machen müssen. Und das bedeutet, dass wir uns gleichsam eingestehen diejenigen zu sein, die moralisch unterlegen sind. Aber das geht in die meisten Köpfe nicht rein. Es wird nicht einmal verstanden. geht man drauf ein, stößt man auf Blokaden. Feindbilder pflegt man nunmal, nicht wahr?
Seien wir doch ehrlich, wenn Minarette in der Schweiz ein so großes Problem wären, gäb es dann nur vier? Vier in der ganzen Schweiz…
Die größte Groteske: Gleichzeitig wird für Waffenhandel gestimmt. Siehe auch Bild zum Text…
PS: Vielleicht in dem Zusammenhang noch interessant:
http://www.youtube.com/watch?v=yBOldHtOCaY
Ginge es dem Islam ausschließlich um die “Erleuchtung” der Gläubigen und um (Nächsten-) Liebe für alle, auch für die Ungläubigen, würde ich mich um seine sakralen Bauten nicht scheren.
Tatsächlich verbreitet der Islam das Wort eines Feldherrn, der Gehorsam verlangt, auch von den “Ungläubigen”. Der Islam ist mindestens so sehr Ideologie, wie er Religion sein will. Es geht ihm um Herrschaft.
Sie haben nicht mitbekommen, dass es in den 80er Jahren Morddrohungen gegen den Entertainer Rudi Carrel gab, weil der sich einen Scherz mit Ayatollah Khomeini erlaubte. Sie haben womöglich vergessen, dass eben jener Tyrann ein Todesurteil über den Literaturnobelpreisträger Salman Rushdie fällte, eine Fatwa, die nur deswegen nicht vollstreckt wurde, weil sich der mit Mord Bedrohte jahrelang versteckte.
Die Botschaft des Tyrannen und Mordanstifters Khomeini wird übrigens hier in Deutschland von muslimmarkt.de verbreitet.
Für Millionen von Menschen weltweit steht der Islam für eine oft drakonische Intoleranz, nicht nur in jenen Ländern, in denen er dominiert.
Wie kann eine Ideologie für sich umfassende Toleranz beanspruchen, die dort, wo sie herrscht, Intoleranz praktiziert?
In den EU-Staaten Frankreich, Luxemburg, Belgien, Österreich, aber auch in Italien, Spanien und Portugal hat der Islam den Protestantismus als traditionell zweitstärkste Religionsgemeinschaft nach der römisch-katholischen Kirche bereits abgelöst.
Man kann sich ausmalen, welche Konsequenzen die wachsende Bedeutung einer vielfach repressiven und reaktionären Ideologie für die Kunst- und Meinungsfreiheit in einem über Jahrhunderte hinweg mühsam aufgeklärten Westeuropa haben wird.
Womöglich gibt es in Zukunft weniger Morddrohungen gegen islamkritische Künstler und Intellektuelle – aber nur weil nach der Ermordung von Theo van Gogh, den Morddrohungen gegen Ayaan Hirsi Ali oder den Karikaturisten Kurt Westergaard sich jeder zweimal überlegen wird, ob er noch etwas blasphemisch Deutbares von sich geben soll.
Auch in Deutschland sollen einige Verlage und Theaterhäuser entsprechende Lektionen schon gelernt haben.
Würden Sie auch die architektonisch sichtbare Ausbreitung von Scientology oder eines germanischen Odin-Kultes vorbehaltlos unterstützen – aus Gründen der Religionsfreiheit?
In der Schweiz gab es meines Wissens nie ein KZ und nie einen Gulag – insofern bin ich für die politische Kultur dieses Landes trotz gelegentlicher Befremdung prinzipiell optimistisch.
… es sollte übrigens Rudi Carrell heißen, Allah hab ihn selig.
Was den angeblichen Rassismus der Islamgegner angeht: Mir würde eine mittelalterlich, reaktionäre Ideologie nicht weniger Sorge machen, wenn sie sich ausschließlich unter autochthon Deutschen oder Schweizern ausbreiten würde.
Schon Marx soll das Opium des Volkes ja kritisch gesehen haben. Dabei konnte er sich noch gar nicht vorstellen, dass entsprechend Berauschte sich in das Cockpit eines Passagierflugzeuges setzen und mit einem Allahu Akbar auf den Lippen ihre Mitpassagiere und einige hundert Menschen mehr in einer Flammenhölle sterben lassen.
Wenn Sie sich auf den Straßen von Teheran, Khartum oder Riad für die Rechte von Ungläubigen und sonstigen Minderheiten einsetzen würden, würde sich Gottvater Marx sicher mehr freuen als über Ihren Ärger wegen einer unpassend ausgegangenen Volksabstimmung.
@W.Weller:
Lese mal Psalm 149 (gleichsam gültig für Juden und Christen und überlege dann.
Und was kann der Islam dafür, das Leute, die sich auf ihn berufen Gräueltaten tun? Es sind ja auch nicht alle Christen Holocaust-Leugner
Noch ein Nachtrag:
Ich überlege, ob ein Bürgerentscheid auf Bundesebene bei uns sinnvoll wäre. Können Bürgerentscheide die Demokratie stärken? Glaube ich, dass Bürgerentscheide ein wirksames Mittel gegen die wachsende Parteienmüdigkeit der Wähler wären?
Ja. Ich würde Bürgerentscheide akzeptieren.
Denn die Alternative ist auf einem absteigenden Ast: Die Umsetzung des Bürgerwillens durch die Parteien. Seit Jahren macht uns die fallende Wahlbeteiligung deutlich, dass der Bürger parteienmüde ist. (Bitte nicht verwechseln mit politikmüde). Auch der wachsende Anteil von unentschiedenen Wählern, Wechselwählern oder wie schnell die Piraten ihre 2.x % erobern konnten spricht dafür.
Meike umschreibt ja, dass sie bei Bürgerentscheiden die Gefahr sieht, dass der Wähler leichte Beute wird von plakativ angebotenen Argumenten, die sie “populistische Hetze” nennt.
Wie nennen wir denn im Vergleich dazu den Wahlkampf unserer Parteien? Die sachliche Vermittlung von aktuellen Problemstellungen, transparent dargestellt und ohne Lügen vorgetragen?
Wir haben keine Volksparteien, denen vom Volk geglaubt wird. Die Parteien können von sicht nicht mehr behaupten, dass sie die Interessen des Wählers vertreten.
Wenn ich mir z.B. die aktuelle Ausgabe von “Kreis kompakt”, der Werbebroschüre unseres Landkreises durchlese, dann könnte ich kotzen, mit welchen leeren Marketing-Worthülsen über das Treffen von Landrat Pit Schellhaas mit seinen Kollegen aus dem Odenwaldkreis und dem Kreis Bergstrasse rumgeschwurbelt wird. In beiden Berichten auf einer Seite werden die selben Satzbausteine genutzt.
Geil, besser kann dem Leser nicht zeigen, dass nichts davon stimmt, was dort über die kollegialen Treffen steht. Das einfach nur Werbung, “Schaut her, mein Antrittsbesuch als Landrat, bin ich nicht toll?”, leider auch noch schlecht gemacht und wenig unterhaltsam. Wer soll solchen unsinnigen Satzschrott glauben? Sind wir so doof? (Eingescannt dort und dort nachzulesen)
Deswegen: Bürgerentscheide sind die Alternative. Die Risiken sind von Meike deutlich gemacht worden. Diese Risiken würde ich akzeptieren, auch auf Bundesebene.
@Andreas: Danke für den Hinweis auf Psalm 149. Er zeigt einmal mehr, welchen unheiligen Ursprung gerade die abrahamitischen Religionen haben.
Und was kann ein archaisches Ideengebäude dafür, dass sich Gewalttäter darauf berufen? Antwort: viel.
Es enthält nämlich entsprechende Ideen, die Intoleranz und Diskriminierung (Gläubige / Ungläubige) befördern.
Im Übrigen gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen den Religionsstiftern des Christentums und des Islam. So ist mir ist nicht bekannt, dass Mohammed zur Feindesliebe aufgerufen hat.
@W.Weller OOOooohhh. Einspruch! Ist es intelligent, die beiden Religionen durch ausgesuchte Wissenssprengsel oder einzelne Psalmen vergleichen zu wollen? Ich denke nicht.
Und welche Quellen sollen dabei denn bitte gelten? Alle Bücher des alten und neuen Testaments (also auch jene, die später vom Vatikan “aussortiert” wurden)? Das ist ein ganz schmales Brett. Du kannst diese Diskussion auf deinem Blog führen, ich verlinke dann gerne dahin. Falls dir da der Einstieg fehlen sollte, dann beginne doch bei der Frage, wie die erste Ehefrau von Adam hiess. Nein, nicht =>Eva. Die Frau davor. Kommt aber immer drauf an, welcher Quelle man glauben will. Die jüdische Bibel ist dazu inhaltlich etwas provokanter. Liegt ganz bei dir das für dich passende Stück Wissen rauszusuchen und mal einfach so in der Runde fallen zu lassen. Du siehst was ich meine, Wilhelm?
Also Einspruch!
Es gibt Gruppierungen die vermehrt Bürgerentscheide fordern.
Jetzt haben wir in Europa ein Land mit dieser Möglichkeit. Das Ergebnis vom Sonntag ist sicherlich ein momentanes Bild aus der Schweiz. Ich denke, das sollten wir alle einfach nur zur Kenntnis nehmen. Was soll der Aufschrei? Wollen wir über die Mehrheit der Schweizer urteilen? Ich denke das steht uns nicht zu. Das ist sowas wie eine Einmischung in deren innere Angelegenheiten.
Der Aufschrei läßt mich eher vermuten, daß die Stimmung in Deutschland ähnlich ist und der Aufschrei soll das nur vertuschen und nicht zu Tage kommen lassen.
Es gab schon Volksabstimmungen in der Schweiz, die eine Arbeitserlaubnis für Ausländer verweigerte; auch das war ein momentanes Stimmungsbild.
Ich setze im Übrigen mehr auf die repräsentative Demokratie.
@Peter Löwenstein: Nein, ich weiß nicht, was Du meinst. Ich weiß auch nicht, ob ein anderer Leser weiß, was Du meinst. Ich weiß nicht einmal, ob Du selbst weißt, was Du meinst.
@W.Weller: Erwartest du, dass aus einem Samen direkt ein Brot wird? Die Alttestamentarischen Texte sind – man wundere sich -alt! Ein weiteres Beispiel: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Aus heutiger Sicht ein Aufruf zur Blutrache, aber im Zeitlichen Kontext gesehen, ein schritt in die Humanisierung und Aufklärung. Was war vorher Duktus? Verletzt du meinen Bruder, töte ich deine ganze Familie…
Und das Mohammed zur Feindesliebe aufgerufen hat ist sehr wohl der Fall!
@Peter LWS:
Vielleicht interessant in deinem Kontext:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664646,00.html
Nachtrag: Ein Textsprengsel bzw. einen Psalm hat Andreas ausgesucht. Sofern er damit zeigen wollte, dass der Gott des alten Testaments ein grausamer Gott ist, kann ich ihm nur zustimmen. Ansonsten sind 4 Kommentarsätze keine vergleichende Religionswissenschaft – das dürfte eigentlich jedem Leser bewusst sein.
[Kommentar wurde auf Wunsch der Autorin des Kommentars gelöscht]
@W.Weller: Danke für den Hinweis.
// „Erst muss die Religionsfreiheit dran glauben – und dann unsere ganze Demokratie?!“
Da muss ich doch mal nachfragen: Ist die Religionsfreiheit, also die freie Ausübung bzw. das freie Praktizieren des Glaubens in irgendeiner Weise verboten worden?
// „Rechtspopulisten in ganz Europa jubeln über die angebliche Signalwirkung des Schweizer Votums gegen eine „Islamisierung“ des Kontinents.“
Nicht nur Rechtspopulisten, bitte nicht alle in einen Topf schmeißen. Aber ja, leider auch die.
// „Mit erschreckend überwältigender Mehrheit haben die Schweizer für das Bauverbot von islamischen Gebetstürmen gestimmt – nach einer heftigen Hetz-Kampagne von Rechtspopulisten, die in der Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens die Wurzel allen Übels sehen.“
Sind jetzt die Rechtspopulisten an dem Ausgang der Wahl dran „schuld“? Das würde ja heißen, dass alle anderen von ihnen beeinflusst wurden, ihre Macht gigantisch wäre und die große Mehrheit der Schweizer „rechtsradikal“ (beeinflusst) wäre. Wenn das so wäre, würde sich das doch sicher auch in den normalen Wahlen zeigen, oder?
// „Dass diese Volksabstimmung überhaupt zustande gekommen ist, lässt mich als überzeugte (Sozial-)Demokratin erst einmal schlucken.“
Und die Frage danach sollte lauten: Wieso ist sie zustande gekommen? Sollte uns das nicht etwas zeigen? Wenn ja, was? Dass die Schweizer „rechtsradikal“ sind? Wohl kaum.
// „Der Staat ist nach meinem Verständnis nämlich nicht nur ein riesiger, anonymer Apparat, der uns das Steuergeld aus der Tasche zieht und uns lästige Pflichten auferlegt, so wie manch einer das empfinden mag.“
Meinst du wirklich, dass das 57,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung so sieht? Und nur aufgrund dieser Abstimmung (die vielleicht mit etwas ganz anderem zu tun haben könnte)?
// „Der Staat ist auch ein Schutzschild unserer Demokratie gegen Angriffe von außen – er garantiert uns Gleichberechtigung und Freiheitsrechte. Zumindest sollte er das.“
Gleiches Recht für alle – auch wenn sie abstimmen WOLLEN? Oder doch lieber gleich mal einschränken? Sicherheit oder Freiheit?
// „In der Schweiz hat der Staat nun gegenüber rassistischer Propaganda kapituliert und das Grundrecht auf Religionsfreiheit zur Disposition gestellt.“
Die Wahl ging also um rassistische Propaganda oder nicht? Jeder, der also – aus welchen Gründen auch immer, die spielen ja anscheinend keine Rolle – für den Verbot gestimmt hat, ist rassistisch oder auf rassistische Propaganda reingefallen (also dumm)? Gewagte Behauptung…
// Nach dem Motto: Heute stimmen wir über die Religionsfreiheit ab, morgen ist dann die Versammlungsfreiheit dran und übermorgen überlegen wir uns, wer eigentlich noch eine eigene Meinung haben darf!!
Ist das wirklich das Motto hinter dieser Wahl? Begeben wir uns da nicht sehr auf das Feld der Spekulationen? Es könnte zwar so sein, vielleicht aber auch nicht. Wir WISSEN es NICHT. Sollen wir also in Zukunft möglicherweise auftretenden „Verbrechen“ oder ähnlichem entgegentreten und sie schon im Vorfeld (versuchen zu) unterbinden oder gar bestrafen á la Minority Report? DAS wäre ein viel erschreckenderes Zukunftsbild.
// „Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Demokratie ihre große Verantwortung, die Grundrechte zu schützen, auf eine durch populistische Kampagnen zutiefst verunsicherte Bevölkerung abwälzt.“
Was hast du nur mit deiner populistischen Kampagne? Mich würde mal interessieren: Wo hast du das (Argument) gelesen? Außerdem: Sieht es die Bevölkerung der Schweiz auch so? Wie weit war die Reichweite dieser dubiosen Kampagne? Hat diese Kampagne es tatsächlich geschafft (mit welchen Argumenten?), die Meinung von 57,5 Prozent der Bevölkerung zu ändern? Wenn ja, würde sich sicher jedes Wahlkampfteam um deren Macher und die Strategie dahinter reißen.
Nächste Frage: Wie kommst du darauf, dass die Bevölkerung zutiefst verunsichert ist?
// „Natürlich stimmte eine Mehrheit für das Bauverbot, kommt doch populistische Hetze immer besser an als vernünftige Appelle für Gerechtigkeit und Toleranz!“
Weil populistische Hetze immer besser ankommt als vernünftige Appelle, stimmt eine Mehrheit für das Bauverbot? Ist das also der wahre Grund, wieso die Schweizer Bevölkerung mehrheitlich so gestimmt hat? (Meinst du das ernst?)
// „Selbst das Argument, dass einige islamische Länder ja schließlich auch den dortigen Bau christlicher Kirchen behinderten, ist keine Rechtfertigung für ein Minarett-Verbot:“
Da stimme ich dir zu. Wobei es immerhin ein Argument ist. Ob ein gutes oder schlechtes, bewertet sicher jeder anders. Aber ich wage zu bezweifeln, dass das das Hauptargument oder gar das einzige Argument ist. Ist es nicht so, dass wir danach entscheiden, was UNS HIER und JETZT betrifft und weniger, was andere irgendwo weit weg im Ausland betrifft? Wieso also haben so viele Schweizer so entschieden? Wirklich nur wegen diesem einen (schwachen) Argument?
// „Wir Europäer, die seit Jahrzehnten friedlich auf diesem riesigen Kontinent miteinander leben und dadurch das Ansehen in großen Teilen der Welt genießen, müssen auch in puncto Religionsfreiheit eine Vorbildrolle einnehmen.“
Korrekt. Haben wir meiner Meinung auch größtenteils schon, indem wir viele Flüchtlinge und Hilfsbedürftige aufgenommen haben, was toll, gut und vollkommen richtig ist. Vor allem Deutschland nimmt diesbezüglich seit vielen Jahren eine große Vorreiterrolle ein, trotz kleinerer Rückschläge. Zumindest, was die Politik anbelangt. Und keiner von ihnen musste Christ sein/werden, sie alle durften ihren eigenen Glauben beibehalten.
// „Wir müssen das Signal setzen, dass wir unsere Demokratie nicht nur nach außen hin propagieren, sondern sie mit Leben erfüllen, indem wir Freiheit und Gleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen.“
Also die Freiheit der Volksabstimmung nehmen, die Freiheit der Mehrheit der Schweizer einschränken, verbieten – zugunsten einer anderen Freiheit? Wo fängt Freiheit an, wo hört sie auf? Freiheit ist ein weiter Begriff, oft in einem einseitigen Kontext verwendet, eine andere Freiheit einschränkend.
// „CDU-Politiker Bosbach sieht auch in Deutschland die „Angst vor einer Islamisierung“.“
Angst? Aha, ein ganz neuer Aspekt, den du bisher noch gar nicht erwähnt hattest. Angst wovor? Woher kommt die Angst? (Ursache, Warum?) DAS wäre einmal ein interessanter Ansatz gewesen, sich damit näher auseinander zu setzen.
// „Es kann sein, dass diese Angst da ist –“
Welche Angst? Woher kommt sie? Trifft das auf alle zu? Ist das überhaupt das Hauptargument? Du selbst hattest ja ein ganz anderes Argument (eigentlich nur ein einziges) aufgeführt, nämlich „dass einige islamische Länder ja schließlich auch den dortigen Bau christlicher Kirchen behinderten“ (wenn man mal von deiner Vermutung absieht, dass die Schweizer nur aufgrund dieser populistischen Kampagne so abgestimmt hätten).
// „aber wir dürfen sie nicht noch steigern,“
Korrekt, stimme dir voll und ganz zu.
// „indem wir den Rechtspopulisten in ihren rassistischen Plänen den Rücken stärken.“
57,5 Prozent der Schweizer sagen „nein“ – darunter auch ein paar Rechtsradikale. Sind denn jetzt alle, die dagegen gestimmt haben, im Umkehrschluss „rechtsradikal“? Sicher nicht, da sind wir uns bestimmt einig. Aber hätten die Schweizer nicht dafür stimmen dürfen, nur weil Rechtsradikale auch dafür stimmen? (Man stelle sich vor, Rechtsradikale sind gegen Hartz IV – müssen wir dann für Hartz IV sein? Oder was, wenn sie gegen eine Beteiligung in Afghanistan sind – müssen dann alle anderen dafür sein?)
// „Es gibt andere Wege, dieser Angst zu begegnen:“
Korrekt. Auch hier stimme ich dir voll und ganz zu.
// „Nämlich indem alle Menschen verschiedener Kulturen miteinander reden und so lernen, einander zu verstehen.“
Sehr schöner Lösungsansatz, finde ich toll. Aber wieso schlägst du das vor? Passiert das nicht bereits? Wenn nein, wieso ist es hier an dieser Stelle relevant? Lösungsansatz wofür? Willst du damit sagen, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass Menschen verschiedener Kulturen NICHT miteinander reden? Wenn ja, wieso ist das so? Was bedeutet das? Fragen über Fragen… du musst die Fragen an dieser Stelle nicht alle beantworten, keine Sorge. Was ich damit nur sagen will: Könnte es nicht sein, dass das Problem viel tiefer liegt, als wir zunächst annahmen bzw. auf den ersten Blick vermuten? Oder gar ein ganz anderes ist, als wir denken?
// „Ich hoffe, dass Deutschland beweist, dass es den Grundgedanken der Demokratie besser verstanden hat als die Schweiz.“
Was ist denn der Grundgedanke der Demokratie? (Die Mehrheit entscheidet? Es darf keine Mehrheit geben? Mitspracherecht für alle? Mitspracherecht nur für Minderheiten?) Hat die Schweiz nicht Demokratie ausgeübt? Ist es nicht vielleicht so, dass vielen von uns dieses Ergebnis nicht passt und wir es deshalb kritisieren und am liebsten verbieten, äähh, schützen wollen?
// „Ich hoffe – und ich kämpfe dafür – dass ich niemals an eine Wahlurne treten muss, um über meine eigene Entmündigung abzustimmen.“
Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft noch freies Wahlrecht haben und nicht eine Mehr- oder Minderheit darüber entscheidet, welche Mehr- oder Minderheit sie gerne ausblenden, unterdrücken, verbieten würde. Denn ich empfinde mich als mündig und muss damit leben, dass andere das auch sind und trotzdem nicht immer meine Meinung teilen. Gleiches Recht für alle? Auch die Schweizer.
@ Jenny #15: [Der Kommentartext wurde auf Wunsch des Kommentar-Autors gelöscht]
@JUICEDaniel Danke für die Anmerkungen. Bitte das nächste Mal ohne Fettdruck und Groß-Buchstaben.
Beide Stilarten gelten bei häufiger Verwendung als lautes Schreien und das wirkt gemeinhin als unhöflich.
Eine Missachtung hätten deine starken und inhaltlich sehr gut begründeten Fragen allerdings nicht verdient. Vielleicht einfach nur etwas leiser auftreten das nächste Mal.
Gruß, Peter
Ziehe meine Aussagen über Evangelikale zurück, da sie nichts mit dem Thema zu tun haben und nicht stimmen.
Wäre es möglich, dass der Admin den ganzen Kommentar löscht? Ich bin bei diesem Thema sehr gespalten, da ich selbst Christin bin und trotzdem Menschen anderer Glaubensrichtungen toleriere. Das mag in den Augen vieler nicht gehen, tut es aber.
[Deinem Wunsch habe ich entsprochen, Gruß Peter]
@ Peter Löwenstein: Danke für den Hinweis. Komplette Wörter in Großbuchstaben waren allerdings nicht dabei, einzelne sind hier hoffentlich erwünscht
Und fett habe ich es nur geschrieben, damit es sich von den Zitaten unterscheidet. Ansonsten ist nur schwer erkennbar, wer was geschrieben hat. Leider funktioniert bei euch nämlich der “blockquote”-Tag nicht, hatte ich extra vorher ausprobiert (= keine textliche Veränderung).
[Ich sag mal: Komplette Wörter in Großbuchstaben können auch einzelne Wörter sein und solche habe ich bei dir gelesen.
Danke für den Hinweis auf blockquote. Wird korrigiert. Gruß, Peter]
@ Daniel,
ich danke dir auch für deinen ausführlichen Kommentar und deine tiefgreifenden Fragen zu dem Thema. Ich kann sie gar nicht alle beantworten, denn das würde hier ein wenig den Rahmen sprengen, aber ich glaube, dass ich mit meiner Kernaussage (und Kernüberzeugung) schon einige deiner Fragen mitbeantworten kann (obwohl ich diesen Punkt eigentlich, so dachte ich, im Text schon deutlich genug herausgearbeitet hatte):
Über Grundrechte darf niemals, in keiner Demokratie dieser Welt, in irgendeiner Form per Volksentscheid abgestimmt werden.
Ein Verbot von Minaretten verhindert und verbietet vielleicht nicht die muslimische Religionsausübung – aber dass gewisse Symbole zur Identifikation von Gläubigen mit ihrer Religion beitragen, zeigt ja wohl z.B. auch die Diskussion über Kruzifixe in öffentlichen Schulen. Dieses Beispiel ist aber nur bedingt vergleichbar, denn immerhin handelt es sich bei Schulen um öffentliche Einrichtungen, während Minarette oder Kirchtürme unter freiem Himmel stehen, den ja wohl niemand für sich alleine beanspruchen kann. Wie weit könnte so ein Verbot von Symbolen denn dann gehen? Zumal nach dem Minarett-Verbot ja postwendend die nächsten Forderungen nach Burka- und Kopftuchverbot kamen. Wenn der erste Schritt getan wird, über Detailfragen der Ausübung von Grundrechten abstimmen zu lassen, und wenn sich diese Form der (für mich falsch interpretierten) Demokratie durchsetzet, dann kann sich heute niemand mehr sicher sein, ob er morgen noch das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, oder ob eine Mehrheit vielleicht darüber gerichtet hat, dass er es eben nicht mehr hat. Das ist Spekulation, richtig, aber ist es nicht besser, schon heute über mögliche Fehler von morgen zu spekulieren, statt morgen einfach von ihnen überrascht zu werden?
Demokratie bedeutet zwar AUCH, dass die Mehrheit entscheidet und Minderheiten sich zu einem gewissen Teil diesen Mehrheiten beugen müssen, das ist gut und richtig so und das wertschätze ich an unserer Demokratie – ohne Frage. Aber eine gute Demokratie macht es sich eben auch zur Aufgabe, Minderheiten nicht dem Diktat schier grenzenloser Mehrheiten zu unterwerfen oder in irgendeiner Form zurückzudrängen. Das hat die Schweiz für meinen Geschmack (und übrigens auch den Geschmack der meisten Kommentatoren in deutschen sowie internationalen Medien) in diesem Punkt getan. In der Schweiz gibt es ganze VIER Minarette. Diese groß beschworene Angst vor Islamisierung ist also angesichts dieser lächerlich geringen Zahl nichts weiter als eine große Luftblase. Denn solch ein Verbot fördert weder den noch immer dringend notwendigen Diskurs zwischen den Kulturen, noch vermindert es in irgendeiner Form islamistischen Terrorismus. Dieses Verbot trifft vor allem all jene Muslime, die einfach nur friedlich ihrem Glauben nachgehen wollen und dafür ja wohl auch ihre Symbole haben dürfen. Jeder Friedfertige wird unter den Generalverdacht gestellt, ein extremistischer Terrorist zu sein, das ist doch die Botschaft des Ganzen. So, als wären Minarette die Verkörperung alles Bösen dieser Welt. Wer Intoleranz mit Intoleranz begegnet, ist einfach nur töricht.
Ich habe nicht behauptet, dass alle Schweizer rechtsradikal sind: Aber die Abstimmung wurde nun mal von zwei rechtsgerichteten Parteien ins Leben gerufen, die selbstverständlich alles dafür getan haben, ihre Sichtweise in großen Teilen der Bevölkerung durchzusetzen. Dabei sage ich nicht, dass alle Schweizer doof sind – ich glaube schon, dass die Rechtspopulisten bei den Menschen nur etwas geweckt haben, was schon da war, nämlich eine grundsätzliche, tief sitzende Skepsis und Angst gegenüber Menschen anderer Glaubensrichtungen, hauptsächlich gegenüber Moslems. Und es ist bei Leibe nicht schwer, solch eine Grundhaltung, die wir möglicherweise alle haben, zu wecken und zu verstärken. Dass diese Taktik funktioniert, bereits vorhandene Grundstimmungen durch Propaganda zu verstärken bis in die Ekstase, das haben verschiedene Beispiele in unserer Geschichte gezeigt. Nur so viel: In Deutschland wurden ab 33 auch zuerst jüdische Geschäfte boykottiert, und manch einer dachte: Okay, diesen reichen Säcken schadet das vielleicht nicht. Kurz danach durften Juden bestimmte Berufe nicht mehr ausüben – okay, mag sich manch einer gedacht haben, dann arbeiten sie eben was anderes. Ich glaube jeder weiß, wie das weiter ging und wohin uns das alles geführt hat. Damit will ich nicht sagen, dass sich dieser Prozess in der Schweiz wiederholt: Aber ich möchte sagen, dass solche Prozesse der Diskriminierung von Minderheiten in einem Land IMMER schleichend anfangen, vielleicht unbemerkt, vielleicht unter Tolerierung einer großen Mehrheit. Ist das dann für dich Demokratie?? Darf so etwas geschehen, nur weil die Mehrheit es für gut befindet, oder zumindest die Schnauze dazu hält?? Ich sage ganz klar: NEIN!
In einem Punkt möchte ich dir noch unumschränkt zustimmen: Nämlich in dem, dass Deutschland in solchen Punkten in der jüngeren Geschichte bislang meist eine Vorbildrolle eingenommen hat. Darauf bin ich auch stolz und deshalb werde ich alles tun, unsere Demokratie hier im Land zu verteidigen und zu erhalten. Im Übrigen wäre hier ein ähnliches Volksbegehren zu einem Minarett-Verbot in dieser Form gar nicht möglich. Das ist nun mal eben der Sinn einer repräsentativen Demokratie. Gewisse Dinge (und da gehören die Grundrechte dazu!) können nicht in den Verantwortungsbereich des Volkes allein gelegt werden. Wer an diesem Punkt gegen die repräsentative Demokratie argumentiert, der argumentiert gleichzeitig für die Anarchie. Wäre das wirklich besser??! Volksabstimmungen kann und muss es gewiss geben – aber nicht dann, wenn sie so leicht mit einfachen, rassistischen Totschlag-Argumenten beeinflussbar sind und solch eine verheerende Außenwirkung haben wie die Minarett-Entscheidung.
(Dazu möchte ich noch kurz ergänzen, dass sich im Übrigen auch Deutschland noch nicht auf seiner Vorbildrolle in puncto Toleranz ausruhen kann – in Berlin habe ich selbst gesehen, dass eine Synagoge mit Absperrzäunen und bewaffneten Polizisten rund um die Uhr beschützt werden musste, um rassistische Übergriffe zu verhindern. 64 Jahre nach dem Krieg.)
@Meike: sehr geschickt, dieses sensible Thema mal von einer anderen Seite, der
demokratietheoretischen, anzupacken! Hat heute übrigens sogar die FAS gemacht.
Jeder, der schon mal an die Grenzen seines Glaubens gestoßen ist, weiß den Wert der Religionsfreiheit zu schätzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Evangelischen oder Katholischen ihrerseits sich Kirchenbauten verbieten lassen würden. Warum auch? Ist es wirklich Ruhestörung, wenn man das Minarett auf der Moschee belässt? Moscheen befinden sich oft ja schon im Gewerbegebiet, dort wo alle Parallel-Glaubensgemeinschaften hin verfrachtet werden- zumindest hier in Deutschland.
Ein klares “Ja” zur Toleranz der Religionen untereinander ist hier gefragt, denn wenn Kirchenglocken zum Gebet läuten dürfen, sollte es der Gebetsrufer auch tun können.
Wie die FAS heute sehr schön geschrieben hat, geht es bei allen Religionen um Machtanspruch – verbildlicht in den Kirchturmbauten oder den gewaltigen Minarett-Türmen. Wenn sich aber schon zwei Religionen nicht tolerieren, wie sollen sie dann mit den Ungläubigen zusammen für eine bessere Welt einstehen?!
Lesenswert: Die Piratenpartei Darmstadt diskutiert einen Moscheen Besuch und den eigenen Umgang mit Religionen.=> André De Stefano aus Trautheim greift das auf: =>Dort nachzulesen
Da hat mir jemand (größtenteils) aus dem Herzen geschrieben: =>Artikel bei der Süddeutschen
[Ich hab mal nen Link draus gebaut, Gruß Peter]