Bekam beide Anträge durch, Grünen-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Bühler-Kowasch
Grünen-Antrag trifft nur auf Ablehnung der Christdemokraten
Erbach (pdh) Mit großer Mehrheit hat am Montag der Kreistag des Odenwaldkreises die Einrichtung einer Ombudsstelle beschlossen. Für den Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird jetzt die Voraussetzung für die Institution eines ehrenamtlichen Ombudsmannes und eines Stellvertreters geschaffen. Mit dieser Stelle, die auf eine Anregung von Bündnis 90 / Die Grünen im Odenwaldkreis zurückgeht, sollen Streitigkeiten zwischen Hartz IV-Empfängern und dem Odenwälder Sozialamt möglichst außergerichtlich entschärft oder sogar beigelegt werden. In der Vergangenheit hat es wie im gesamten Bundesgebiet auch im Odenwaldkreis viele gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und Beziehern des Arbeitslosengeldes II gegeben, die sich unter anderem von den so genannten Fallmanagern unkorrekt behandelt gefühlt hatten. Nur die CDU-Fraktion stimmte unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden Harald Buschmann der Einrichtung nicht zu, bis auf vier Enthaltungen der Christdemokraten hagelte es deren Gegenstimmen.
Ein anderer Antrag der Bündnisgrünen passierte ebenfalls mit Mehrheit den Odenwälder Kreistag. Gegen heftige Widerrede der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordneten Judith Lannert, die eine landesweite Kampagne der Grünen beklagte und deren Fraktion sich an der Abstimmung nicht beteiligte, wurde der Antrag auf Gentechnikfreie Zone im Odenwaldkreis von der Kreistagsmehrheit angenommen. Darin fordern die Grünen, dass sich der Kreistag gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht und sich dafür einsetzt, dass der Kreis von gentechnisch veränderten Pflanz- und Saatprodukten frei bleibe.
Bin gerade durch Zufall auf die Meldung gestoßen. Habe selbst auch nur unangenehme Erfahrungen mit den Sachbearbeitern der ARGE in Zossen. Sie können offensichtlich noch nicht einmal lesen und leben noch im Gestern: Zitat: Bei uns war das aber so…
Hoffentlich ist dies eine Möglichkeit, auch ALG II/Hartz iV Empfängern zu zeigen, dass auch sie nicht Menschen 3.Klasse sind, sie fair behandelt werden und auch Rechte haben. Daran hapert es wohl am meisten. Und wer kann sich einen Anwalt leisten?
Aber wo sollen unfähige Menschen sonst eine Beschäftigung finden, denen es beim Umgang mit Menschen am notwendigen Einfühlungsvermögen fehlt, die nicht richtig lesen und rechnen können und für die “Kunden” nichts weiter darstellen als Störenfriede zwischen Kaffeepausen und Feierabend? Bei den Arbeitsagenturen/Arbeitsgemeinschaften natürlich. Sie müssen bei der augenblicklichen wirtschaftlichen Situation noch nicht einmal um Ihren Job fürchten, da die “Kunden” leider nicht wegbleiben können. In der sog. freien Wirtschaft hätten die keine Chance.