CDU Parteitag (cc) von Nils Bremer
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bringt den Verwaltungsrat des ZDF auf Linie; dieser verlängert gegen den ausdrücklichen Wunsch des ZDF Intendanten Markus Schächter und dem einstimmigen Votum des ZDF-Fernsehrates den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht mehr.
Als weiteren Affront gegen den Fernsehrat wird als Nachfolger der bisherige Hauptstadtstudio-Leiter Peter Frey berufen, ein Tag bevor der Fernsehrat die Möglichkeit hat, diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt zu diskutieren.
Klaus Bresser, Brenders Vorgänger als ZDF-Chefredakteur, nennt das Vorgehen von Roland Koch “organisierte Verfassungskriminalität”, da hier der eigentlich für wirtschaftliche Fragen zuständige Verwaltungsrat in die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreife. Alles klar?
Diejenigen, die durch das Fernsehen eigentlich einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden sollen, schmeißen die Journalisten raus, die in ihren Interviews und Kommentaren nicht devot genug erscheinen.
Bei allem Verständnis über die Freude von Herrn Frey, ist seine Arbeit jetzt mit dem Makel des Verfassungsbruchs belastet. Er wird sich immer wieder fragen müssen, wie unabhängig er als Chefredakteur tatsächlich ist, wenn seine Stelle zur Hofberichterstattung von Kochs und Merkels Gnaden degradiert worden ist. Dabei stand das ZDF noch nie im Verdacht, umstürzlerische Ziele zu verfolgen, aber die feindliche Übernahme durch die CDU macht sprachlos – im wörtlichen Sinn.
Koch hält das ganze für das gute Recht der CDU, hat sie von den Wählerinnen und Wählern doch die Macht dazu erhalten. Und nun will er sie dazu nutzen, diese Macht auch dauerhaft zu sichern. So betrachtet unterscheidet sich das Deutschlandbild von Roland Koch nicht vom Italien Silvio Berlusconis.
Wir können uns damit abfinden, so ist sie nun einmal die Welt, aber das tun nicht einmal die Italiener, die in Rom auf die Straße gehen und zu tausenden gegen Berlusconi demonstrieren.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen versucht zurzeit die notwendige Anzahl von Bundestagsabgeordneten für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zusammen zu bekommen, um die „staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder herzustellen und die Politik aus den Rundfunkgremien zu vertreiben. 25% der Bundestagsabgeordneten sind dafür notwendig; mit Grünen und Linkspartei fehlen noch 12 weitere Abgeordnete, allein die hessischen SPD-Abgeordneten würden ausreichen, die notwendige Anzahl zu erreichen.
Zurzeit zaudert die SPD noch, sitzen doch auch ihre Spitzenpolitiker in den Gremien. Deshalb schreiben Sie Ihrem SPD-Abgeordneten und ermutigen Sie ihn, diesen Schritt zu gehen. Ein weniger abhängiger Rundfunk winkt als Preis.
In dem Zusammenhang erwarte ich eigentlich auch was von den Liberalen. Aber das kann man ja in der Regel vergessen… Andreas