Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S
Nach wie vor sind neue Ideen gefragt, wie sich Städte gegen das Abfilmen ihrer Strassenansichten inklusive Blick in die Vorgärten und auf Hausfassaden durch Google wehren könnten. Wie bekannt filmt Google mit speziellen durch Kameras aufgerüsteten Autos auch in Deutschland unsere Straßen ab. Letztes mir bekannte Beispiel ist Darmstadt und der Nachbarort Ober-Ramstadt, wo die auffälligen Fahrzeuge gesichtet wurden. Was vielen nicht gefällt. Bisher gab es noch keinen wirklich guten Tipp, wie sich ein Bürgermeister dagegen wehren kann. Das ändert sich gerade.
Die folgende Idee ist genial: Eine Gebühr für jeden abfahrenen Strassenkilometer zu erheben, den Google mit seinen Kamerafahrzeugen beim Filmen abfaährt, um das Ergebnis z.B. in Google Maps und Google Earth zu veröffentlichen. “If you can’t kill it, bill it!”. Wenn du es schon nicht verhindern kannst, dann lass sie dafür wenigstens bluten.
Konkret hat dies die Stadt Ratingen beschlossen: Das Befahren der eigenen Straßen durch die Google Kamerafahrzeuge zur “Sondernutzung” zu erklären, die nach § 18 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigungspflichtig ist, bzw. hier mit einer Gebühr von 20 € pro Kilometer berechnet wird.
“Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist [..] Sondernutzung.” (Quelle) sagt der entsprechende Absatz im Gesetz des Landes. Was in der Summe bei 309 Kilometern Gesamtlänge der Ratinger Strassen mit 6.180 € Gebühr, zahlbar durch Google zu Buche schlagen kann.
Das geht wohl in Hessen auch. Das Hessische Straßengesetz, (HStrG)in der Fassung vom 8. Juni 2003 liest sich so (Quelle):
§ 16 Sondernutzung
(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.
Jetzt bin ich ja mal Neugierig, was Rechtskundler der Parteien von Grünen und den Piraten daraus machen, und was Bürgermeister davon mit eigenem Engagement umsetzen können. Denn jede Kommune hat eigene Möglichkeiten, die Benutzung der Ortsdurchfahrten und anderer eigener Strassen bei einer solchen Sondernutzung mit einer eigenen Gebührenordnung zu berechnen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und wir erleben für Stadtkassen gerade ganz bittere Zeiten.
Mit etwas gesetzgeberischer Phantasie öffnen sich hier Bürgermeistern und Stadtparlamenten in Hessen eine wirksame Option, um Google Street View das meist unerwünschte Eindringen in die Privatsphäre zu versalzen, verbunden mit einer Eurospritze für den eigenen Stadtkämmerer.
Und wir haben 644.480 Strassenkilometer in Deutschland. 12.889.600 € wären auch für Google keine Peanuts mehr.
Mehr dazu bei Techcrunch.com: If you can’t kill it, bill it!, in Englisch.
Was ist eigentlich bei Google Street View das Problem, bzw. warum sollte man es verhindern? Ich habe den Eindruck, hier gehts es nur planlos ums Prinzip – das man endlich mal etwas gegen das ”böse, übermächtige” Google machen kann.
Bei Google Streep View fotografiert Google nur Häuser – Kennzeichen und Gesichter werden anonymisiert. Eine Verbindung zu personenbezogenen Daten erfolgt nicht.
Für mich ist es viel bedenklicher, dass man kaum eine Webseite noch normal benutzen kann, ohne diverse Google Dienste zu erlauben – mit den Google theoretisch viel mehr Unfug treiben könnte.
Und Regioblog gehört mit googleapis.com dazu.
Gruß und nen guten Rutsch
@Ful Datenschutzexperten warnen vor Google Street View. Die sollten es wissen.
Das fängt damit an, dass nicht nur einfach Häuserfronten fotografiert werden, sondern auch alles was hinter dem Bürgersteig liegt. Es macht im Leben einen Unterschied ob Einfamilienhaus, Plattenbau, oder Villa angezeigt wird.
Die Verbindung mit personenbezogenen Daten ist dabei gut möglich, wenn man die Hausnummer weiss.
Und ja es stimmt, dass hier für die Anzeige von Terminen im Stadtkalender die Google API Schnittstelle im Regioblog eingebaut wurde. Vor der Verwendung dieser Schnittstelle wird von Datenschützern nicht gewarnt – oder weisst du mehr? Dann bitte Bescheid.
Warum machen wir dass, warum binden wir uns an die Google API? Wir können so z.B. die Termine des Kulturamtes in Reinheim im Regioblog Stadtkalender anzeigen, ohne dass man sich vorher hier oder beim Kulturamt registrieren muss. Wir haben somit um unseren Terminkalender keinen Gartenzaun gelegt, wie man ihn bei allen Social Networks findet.
Wir verwenden übrigens seit 2007 hier nicht mehr Google Analytics, also seit von Datenschützern davor gewarnt wird. In Sachen Datenschutz bringt das für die Regioblog Benutzer die wesentlichen Vorteile.
Gruß, Peter
[...] Mitteln unterwegs, die Foto-Sessions zu unterbinden. So hat beispielsweise die Stadt Ratingen das Befahren der Straßen durch Googles Kamerafahrzeuge als genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung [...]