2010
Wir haben es erreicht – Wo sind die Erfinder abgeblieben?
Deutschland (pdh) Millionen von Deutschen geht das Messer in der Tasche auf, wenn sie Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz-Gesetze“ hören. Bereits im Jahr 2007 empfingen 7,4 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland laut „Tagesspiegel“ Transferhilfen in Form von Hartz-IV-Leistungen. Die so genannten „Aufstocker“ bilden mittlerweile einen harten Kern von über 700.000 Personen, im Selbständigen-Milieu hat die Bundesrepublik bereits einen sechsstelligen Bezieherkreis erreicht, der rasant ansteigt.
Die Agenda ist zum Synonym für Sozialabbau in Deutschland geworden, dabei sollte sie angesichts der sich dramatisch verändernden Bevölkerungspyramide die Sozialkassen stabilisieren. Mit anderen Worten: Eine Sozialreform war notwendig und unabwendbar. Sie war dringend geboten und musste den Staat vor dem Ruin bewahren. Das war Stand der Dinge vor acht Jahren.
Inzwischen stehen wir am Anfang des damals in ferner Zukunft liegenden Agenda-Jahres und sind um acht Jahre, zwei Regierungen und eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise klüger. Wir haben innige und erschütternde Erkenntnisse über die Protagonisten der Agenda, die wahre maximale Größe der virtuellen Finanztöpfe der Regierungen und das gesellschaftlichen Kastendenken in dem Industriestaat Deutschland gewonnen. Und wir haben gelernt, wofür die von uns gewählten Regierungen Geld auszugeben gewillt sind, und wofür absolut nicht.
Gern gibt demnach die deutsche Regierung reichlich Finanzspritzen an Hotelbesitzer, Banken und Landesbanken, wohlhabende Familien, Dienstwagenreisende und Beamtenpensionen. Am liebsten versprechen die politischen Parteien im Wahlkampf Vergünstigungen, die weder die Bundesregierung, noch die Parteien selbst, sondern die Bundesländer zu begleichen haben. Subsidiaritätsprinzip at his best.
Kein Geld bleibt leider für die Bildung und Erziehung, die sozial Benachteiligten, die Familien mit kleinem Einkommen, Kinder, die in alarmierenden sozialen Verhältnissen aufwachsen und alleinerziehende Eltern. Selbst Schuld, meint offenbar die Regierung in Person der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen, warum sind sie auch nicht reich! Ich war nur für wohlhabende Familien zuständig, und in Zukunft für die Arbeitslosen. Die können einem schon jetzt leid tun, denn wie viele von ihnen sind reich?
Die Erfinder
Richten wir unser Augenmerk einen Moment lang auf die Erfinder der Agenda: Da ist zunächst einmal der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung, Peter Hartz. Der frühere Personalvorstand der Volkswagen AG in Wolfsburg erhielt 2002 neben dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse von der damaligen rotgrünen Bundesregierung den Auftrag, Reformen am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die so genannte Hartz-Kommission entwickelte die Hartz-Gesetze I – IV, die in den Jahren 2003 bis 2005 in Kraft traten. Einen sehr üblen Beigeschmack erhielt der Namensgeber, der anscheinend am besten in speziellen kuscheligen Separees im Rotlichtmilieu, nicht allein, über seine neuen Aufgaben nachdenken konnte. Er wurde zudem 2007 vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschef zu einer milden Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und gilt seither als vorbestraft.
Beauftragt wurde Peter Hartz vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch er ist mittlerweile nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar. Seine Karriereplanung indes wurde etwas geschickter angegangen. Es begann mit einem Versuchsballon. Staatssekretär und Kanzlerberater Alfred Tacke wechselte auf einen Spitzenposten in der Wirtschaft, ging zum Stromversorger Steag. Als sich dieser pikante Stellungswechsel ohne spürbare Kritik in der Öffentlichkeit vollzogen hatte, galt es den nächsten Härtetest zu wagen. Diesmal kam es dicke mit einer schier unglaublichen und beispiellosen Vorgeschichte.
Gegen die klaren Entscheidungen des europäischen und des deutschen Kartellamtes, die ein Verbot ausgesprochen hatten, genehmigte der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller per Ministererlaubnis die Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG. In deren Vorstand bzw. der späteren RAG wechselte Müller kurz darauf, wurde also Herrscher eines Imperiums, das es ohne seine sehr umstrittene „Vorarbeit“ gar nicht gegeben hätte.
Als diese unglaubliche Politiker-Selbstbedienung ohne strafrechtliche Folgen blieb, hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Lust mehr, sich in der Politik sein Brot schwer zu erarbeiten. Regieren machte keinen Spaß mehr. Er setzte kurz entschlossen seine selbst vorzeitig angesetzte Neuwahl in den Sand und wurde wieder Rechtsanwalt, Vortragsredner und Berater. Mit Nord Stream AG als Hauptklienten, Betreiber der Ostsee-Pipeline unter der Herrschaft seines engen persönlichen Freundes und „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Den Weg für die Ostsee-Pipeline hatte Schröder bereits als Bundeskanzler geebnet, nur, wer sollte sich nach Müllers Eskapaden noch über so etwas aufregen?
Deshalb war sein Weg auf den Stuhl des Aufsichtsratschef des russisch geführten Pipeline-Konsortiums folgerichtig, die Wahl des Standorts der Gesellschaft in der steuerbegünstigenden Schweiz nur logisch. Seit Januar 2006 ist Schröder zudem für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der Redner-Agentur Harry Walker, New York, als Vortragsredner unter Vertrag.
Seit 2006 ist Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Mai 2007 wurde er vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen. Im Januar 2009 wurde Schröder Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP (Quelle:Wikipedia).
Der Dritte im Bunde der Agenda-Protagonisten erlitt Schiffbruch bei der Bundestagswahl im September 2009, Frank-Walter Steinmeier. Er fuhr das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik ein und ernannte sich aus eigener Machtvollkommenheit sogleich zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Und muss nun vier Jahre lang seine eigene Politik während der zurückliegenden Großen Koalition lautstark bekämpfen. Gleichwohl muss er keine Angst haben, Opfer der Hartz-Gesetzgebung zu werden, als einer der geistigen Väter er gilt.
Die Protagonisten leben gut – Die Opfer darben – Staatlich verordnete Armut
Währenddessen darben die Millionen Opfer der schlecht gemachten Agenda 2010 ihrer düsteren Zukunft entgegen. Für viele bedeuteten die mit wohl allzu heißer Hand im netten warmen Separee geformten Ausführungsbestimmungen die gesetzlich verordnete Armut. Aus „Fördern und Fordern“ wurde nur noch Fordern, in Argen (Arbeitsgemeinschaften) und Jobcentern wurden teils fachlich unbrauchbare Scharfrichter wie Schergen auf die hilflosen Klienten losgelassen. Die Hälfte der betroffenen Bürger sind auch nach dreijährigem Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen.
Handwerkliche schwere und schwerste Fehler in der Gesetzgebung wurde noch nicht korrigiert, zum Beispiel die würdelose Zusammenlegung der früheren Sozialhilfeempfänger der xten Generation mit Menschen, die jahrzehntelang in guter Arbeitsposition in sämtlicher Sozialkassen Höchstbeiträge eingezahlt hatten und beispielsweise durch Firmenpleiten im höheren Alter arbeitslos wurden. Auf dem Amt unterschied keiner der Fallmanager die völlig ungleichen Lebensläufe. Kleine Ersparnisse, vom Staat früher geforderte private Altersvorsorge, wurden hunderttausendfach vernichtet.
Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten.
Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und grundrechtswidrige Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen großen Druck. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.
Doch auch positive Ergebnisse bei Hartz IV sind zu erkennen. Vierzig neue Richterstellen wurden im Bundessozialgericht Berlin geschaffen, im gesamten Bundesgebiet nochmals etwa 80 Stellen, weil die Klagen gegen angeblich fehlerhafte Bescheide und unangemessene Behandlung der Kunden sowie willkürliche Sanktionen und Schikanen der Bürger durch die Behörden überhand nahmen.
Das ist doch schon mal ein guter Anfang! Prosit Neujahr.
