Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S
Im Dezember stellte ich hier im Regioblog unter dem Titel “Keinen Bock auf Google Street View? Was Bürgermeister tun können.” kurz vor, mit welchen Strategien sich auch hessische Kommunen dagegen wehren können, dass Google mit der Kamera die Häuserfronten filmt, um das Ergebnis für alle Welt sichtbar in Google Maps u.a. einzubauen.
Die derzeit beste Idee ist, eine Straßen-Sondernutzungsgebühr von Google zu verlangen. “If you can’t kill it, bill it!”.
Die Grünen Groß-Umstadts haben diese Idee aufgegriffen und wollen am 28. einen Dringlichkeitsantrag stellen, worüber das Echo heute berichtet – und so tut, als ob das alles mal wieder zuerst im Echo stand.
Spannend ist, dass die Umstädter Grünen aus früheren Regioblog Artikeln einige Details übernommen haben, so z.B., dass in Ober-Ramstadt Google View Kamerawagen gesichtet wurden. Auch die Begründung und Hintergründe des Antrags der Umstädter Grünen liest sich so wie hier im Dezember zu lesen war:
Die Umstädter Grünen, die den künftigen virtuellen Spaziergang durch ihre Stadt skeptisch sehen, begründen ihren Vorstoß mit dem Hessischen Straßengesetz vom Jahr 2003. Der Paragraf 16 zur Sondernutzung sage aus, dass ,,der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf”. Deshalb solle, so die Grünen, in der Satzung über die Sondernutzung der Straßen ein Gebührentatbestand fürs Abfilmen der Gebäude eingeführt werden.
Die Stadt Ratingen (90 000 Einwohner) ist schon einen Schritt weiter und hat – wohl als erste in Deutschland – diese Gebühr von 20 Euro pro Kilometer für ,,street view” beschlossen. Insgesamt müsste Google fürs Abfotografieren der Straßenzüge in Ratingen etwa 6000 Euro bezahlen. Google-Deutschland wollte gestern dazu keine Stellungnahme abgeben.
Mehr dazu im Echo
Ach ja, und die Grünen Groß-Umstadts haben damit auch der Piratenpartei hier im Kreis ein Schnippchen geschlagen.
Da kann man sehen: regioblog lesen bildet!
Als ich den ersten Artikel von Peter zu dem Thema gelesen habe, habe ich mich mit der Fraktion kurz abgestimmt und wir haben den Dringlichkeitsantrag in der Dezembersitzung gestellt. Allerdings habe die Mehrheitsfraktionen eine Dringlichkeit nicht gesehen, so dass der Antrag am 28.01.2010 regulär behandelt werden wird. SPD hat wohl einen Änderungsantrag dazu, die FDP sogar einen Gegenantrag.
Jetzt hat sich der hr gemeldet, da das Thema von hessenweitem Interesse ist. Ich berichte nach der Sitzung.
Also. Regioblog lesen!