Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S
“If you can’t kill it, bill it!”, zu Deutsch: wenn es schon nicht zu verhindern ist, dann lass es dir wenigstens bezahlen – das war das Motto unter dem der erste Artikel zum Thema Google Street View hier im Regioblog erschienen ist. Die Stadt Ratingen in Nordrheinwestfalen hatte beschlossen, Google das Filmen ihrer Straßen mit einer Gebühr zu verleiden.
Zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember („Weihnachtssitzung“) stellten die Umstädter Grünen, nachdem sie Regioblog gelesen hatten, einen Dringlichkeitsantrag, die Sondernutzung von öffentlichen Straßen um das Abfilmen zu erweitern und dafür eine Gebühr zu erheben; ganz wie die CDU-geführten Stadt Ratingen es vorgemacht hatte.
Die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU sahen erst mal keine Dringlichkeit und lehnten es ab, den Antrag noch auf die Tagesordnung zu nehmen; der vorweihnachtliche Frieden war wieder hergestellt.
Der Antrag aber landete auf der regulären Tagesordnung der nächsten Sitzung am 28.01.2010. Die Diskussion im Vorfeld war durchaus ermutigend. Mit der Empfehlung, statt einer Gebühr pro gefilmten Straßenkilometer zu erheben, eine Pauschale einzusetzen, damit die Verwaltung nicht zu sehr belastet würde, stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme zu. Die Stimmung war prächtig.
In der Zwischenzeit waren auch das Darmstädter Echo und der Hessische Rundfunk auf den in Hessen einmaligen Versuch gestoßen und berichteten darüber. Selbst aus Niedersachsen kamen neugierige Rückfragen. Vielleicht war das doch zu viel Aufmerksamkeit für den Widerstand der kleine chattische Stadt gegen das Imperium Googelorum.
Am Tag der Sitzung versandte jedenfalls die Verwaltung eine Recherche über die Zulässigkeit einer solchen Sondernutzungsgebühr. Und die kam (gegoogelt?) zu der überraschenden Erkenntnis, dass so etwas nicht möglich, weil nicht vorgesehen ist.
So kam es, wie es kommen musste und auch immer wieder kommt. Die kleine Unbotmäßigkeit, der kleine Nadelstich gegen ein datensammelndes Weltunternehmen blieb beim Spitzen der Lippen: gepfiffen wurde nicht.
1. Nachsatz: Außer den Grünen stimmten noch fast alle Stadtverordneten von der BVG (freie Wähler) und einige von der SPD zu. Immerhin.
2. Nachsatz: Der nachträglich von der SPD eingebrachte Antrag, die Verwaltung möge die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der Firma Google aufklären und auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen, wurde einstimmig angenommen.
“Bisinäs äs juschuel” wie Herr Oettinger zu sagen pflegt.
Ich sags mal so: Wenn ihr so weiter macht trete ich noch in Euren Verein ein.
Wie die FDP ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Antrag begründete, fand ich einfach nur urkomisch. Nach dem Motto: Datenschutz ist ja schön und gut, aber nur solange, wie wir nicht mit “unternehmerischer Initiative” der Google-Übermacht konfrontiert werden. Für mich zeigt das nur einmal mehr, dass im Grunde schon jeder davor kapituliert hat, dass Google sowieso alles über uns weiß. Da kann noch ein bisschen mehr ja auch nicht schaden. *seufz*
@Meike Wenn es nur die persönliche Befindlichkeit der FDP wäre.
Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik begegneten Parteien und öffentliche Verwaltungen einem globalen Unternehmen wie Google, dessen Technik und Geschäftsmodell sie so wenig verstanden und dessen Innovationskraft für ihre eigenen öffentlichen Aufgaben sie so wenig nachvollziehen können.
Google beeinflusst die öffentliche politische Meinungsbildung bis in 5 Jahren mehr als Parteien und Politiker in Ämtern, m. M..