Der hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, gratuliert Judith Lannert (l.) zur Wiederwahl
Kreis-CDU stellt sich neu auf – Kampfansage an den politischen Gegner zur Kommunalwahl 2011
Judith Lannert weiter Kreisvorsitzende – Unverständnis über kostenträchtige Personalpläne der Kreistagsmehrheit und harsche Kritik am neuen Landrat
Michelstadt/Odenwaldkreis (pdh) Mit eindrucksvoller Zustimmung der Delegierten wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert auf dem Kreisparteitag der Odenwälder Christdemokraten am Wochenende in ihrem Amt als Kreisvorsitzende ihrer Partei bestätigt. In Anwesenheit des Parteifreundes aus dem Hochtaunus und hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, wurde Lannert mit 55 von 62 abgegebenen Stimmen, entsprechend knapp 89 Prozent, wiedergewählt.
In Ihrer Ansprache ging Judith Lannert auf die Finanzsituation des Bundes und der Länder ein und legte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Lage der kommunalen Haushalte im Odenwaldkreis. Sie wies auf die Neuverschuldung des Kreises hin und kündigte für die auf den Parteitag unmittelbar folgende Kreistagssitzung eine Diskussion über das Kostenmanagement des Kreises an. In Anspielung auf das Finanzdesaster um das Bioenergiedorf Rai-Breitenbach und andere mögliche Kostenexplosionen im Odenwaldkreis sagte Lannert, angesichts der roten Zahlen werde ihr in der gegenwärtigen Situation bereits schwindelig.
Zu allem Überfluss, so Lannert, planten die Vertreter der Sozialdemokraten und der Freien Wähler (ÜWG) im Kreistag, die den Landrat stellen, die Einführung eines hauptberuflichen Ersten Kreisbeigeordneten, der die öffentlichen Kreismittel mit weiteren 120.000 Euro jährlich belasten werde. Ein Unding, so Lannert zu den Plänen der Mehrheitsfraktionen für das Jahr 2011, denen bereits in der Märzsitzung des Kreistags der Boden geebnet werden solle.
Andere Kreise, die weitaus größere Fläche, Bevölkerung und Verwaltungen aufzuweisen hätten, kämen mit ungleich weniger hauptamtlichen Stellen im Repräsentationsbereich aus. Der Verschwendung von Steuergeldern müsse Einhalt geboten werden. Wer Ämter anstrebe, so Lannert in Anspielung auf den neuen Landrat im Odenwaldkreis, müsse sie auch ausfüllen können.
In einer engagierte Rede stellte sich der Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Odenwälder Kreistag den Delegierten vor. Er begründete den Antrag der Christdemokraten zur Verkleinerung des Kreisparlaments, dem keine Chance auf Verwirklichung eingeräumt wird. Auch Buschmann bekräftigte, dass ihm jedes Verständnis fehle, wenn gerade der Odenwaldkreis als kleinster der hessischen Landkreise, zumal noch mit stark abnehmender Bevölkerungszahl, einen zweiten Hauptamtlichen Politischen Beamten installieren wolle, wie der neue Landrat bereits andeutete.
Hier arbeite dessen ÜWG als Steigbügelhalter der SPD, die sich nach der verlorenen Landratswahl im vergangenen Jahr und dem Verlust der 60jährigen Vorherrschaft im Odenwaldkreis selbst nicht getraue, ihren eigenen Kandidaten für das teure Amt zu forcieren. Er finde diese Haltung dem Bürger gegenüber für unredlich. Zumal neben den hohen Personalkosten für den neuen Posten noch Ausgaben für Büro- und Fahrzeugkosten zu kalkulieren seien.
Buschmann erklärte, er könne nicht akzeptieren, dass ein Landrat, der gerade einmal ein halbes Jahr im Amt sei, bereits jetzt vor seinen Aufgaben kapituliere und erkläre, er könne die Arbeit nicht allein leisten, die zuletzt sein Vorgänger mit sogar stark eingeschränkter Gesundheit spielend habe meistern können. Nach der nächsten Wahl würde die CDU gern wieder für normale Verhältnisse sorgen.
Neben der Kreisvorsitzenden Judith Lannert wurden auch ihre Stellvertreter gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Achim Weidmann, Franz Röchner, Christian Fahl und Ursula Barnack. Zum Schriftführer bestimmte man Oliver Oehmke, Schatzmeister bleibt Jürgen Göttmann. Beisitzer wurden Eric Engels, Jochen Blatz, Andreas Funken, Dr. Arno Zips, Torsten-Tankmar Hopp, Uwe Dörr, Achim Dobler, Petra Roszykiewicz, Christian Stommel, Mechthild Flath, Diana Schmidt und Markus Voigt.
