Landrat Dietrich Kübler bei seiner ersten Haushaltsrede im Odenwälder Kreistag
Defizit vom letzten Jahr fast verdreifacht – Mehrheitsfraktionen beschließen neue hohe Personalausgaben für hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie und mag manche der interessierten Zuschauer fassungslos zurückgelassen haben. Gerade eben noch hatte der neue Odenwälder Landrat Dietrich Kübler am Montag während der Kreistagssitzung die schlechtesten Haushaltszahlen der Kreisgeschichte vorgelegt, da brachte sein Parteifreund Werner Old den Antrag der Freien Wähler (ÜWG) ein, die Weichen dafür zu stellen, ab nächstem Jahr eine neue Planstelle für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu schaffen.
Eine Funktion, die nach übereinstimmender Auffassung aller im Kreistag vertretenen Parteien den maroden Kreishaushalt zusätzlich mit mehr als 120.000 Euro jährlich belastet. Und damit nicht genug, rechnete der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Harald Buschmann, vor, es kämen noch Kosten für Büroausstattung, Sekretariat und Dienstfahrzeug hinzu.
Dabei hatte die erste Sitzung des Odenwälder Kreistags in diesem Jahr recht kleinlaut begonnen. „Glauben Sie mir,“ hatte Landrat Dietrich Kübler vorgetragen, „ich hätte mir für meine erste Haushaltsrede andere Zahlen gewünscht.“ Aber statt besserer Zahlen musste Kübler beichten, „dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2010 ein Defizit ausweist, das alle bisherigen Haushalte toppt, nämlich 22 Millionen Euro.“ Im Vergleich dazu ist nach vorläufigem Abschluss im Haushaltsjahr 2009 des Odenwaldkreises ein Jahresfehlbedarf von etwa 8,1 Millionen Euro zu verzeichnen.
Diese Haushaltssituation hinderte die Mehrheitsfraktionen der ÜWG und der Sozialdemokraten dennoch nicht daran, eine neue Stelle zu fordern und in der Abstimmung mit ihrer Mehrheit auch durchzusetzen, die sie bereits in ihren fertigen Plänen mit einem verdienten Sozialdemokraten besetzt haben. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 wollen sie die Planstelle dann zügig realisieren. Gegen die Stimmen aller anderen Parteien setzten sie ihre Forderung im Kreistag durch. Ein einziges mögliches Hindernis steht der neuen Funktion nun noch im Wege, der Regierungspräsident in Darmstadt muss den neuen Stellenplan noch genehmigen.
Einen Akt der „parteipolitischen Gefälligkeit“ nannte Oppositionssprecher Harald Buschmann das Vorgehen der beiden kooperierenden Parteien SPD und ÜWG. In einer gelassenen Anwandlung von politischer Korrektheit bestätigte ÜWG-Sprecher Reinhold Ruhr daraufhin, ja, das könne man so sehen. Die ÜWG hatte im vergangenen Jahr erstmals eine 60 Jahre währende SPD-Vorherrschaft der Sozialdemokraten durchbrochen und stellt seither den Landrat.
Ein Antrag der Christdemokraten auf eine Verkleinerung des Kreisparlaments wurde hingegen mit anderen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt. Hier stand die CDU allein gegen alle anderen Kreispolitiker. Für einen Missklang sorgte nach CDU-Angaben Landrat Kübler gegen Ende der Sitzung, als er erklärte, er habe über seinen Haushaltsentwurf mit drei anderen Parteien bereits vor der Kreistagssitzung gesprochen, mit der CDU indessen nicht.
