“15 km schnelles Laufen” war meine Massnahme zur eigenen Ruhigstellung, bevor ich bei der gestrigen Stadtverordnetensitzung im Reinheimer Hofgut mit müden Muskeln und schmerzenden Füßen in den Zuschauerrängen Platz nahm, und diese Ruhigstellung brauchte es für mich auch.
Von 20 bis um kurz vor 23 Uhr saßen die koalierenden Parlamentarier der SPD/Grünen Mehrheit mit den Kollegen der Opposition zusammen, zu der ich die CDU, FDP, FWG, DKP und die fraktionslose Pia Eckert-Graulich zähle, (die auf eigenen Wunsch nicht mehr den Grünen angehört, und der SPD auch nicht beitreten kann, weil die Grünen sonst die Koalition mit der SPD kündigen würden, aber das ist eine andere Geschichte).
Das Bild stellt euch so vor: Zusammengestellte Tische, hinter denen die Abgeordneten zum Kopfende des Saals schauen, wo der Magistrat und der Bürgermeister ihnen entgegensieht. Dahinter und darüber auf der Bühne sitzt die Versammlungsleitung mit dem Stadtverordnetenvorsteher, einem Vertreter und dem Mitarbeiter aus dem parlamentarischen Büro. Unmittelbar Links daneben sitzt hinter einem weiteren Tisch der Vertreter der lokalen Tageszeitung und schaut alleine hinab zum Geschehen im Stadtparlament – ein hier ins Auge fallendes Detail der Reinheimer Sitzordnung.
Es wird über Anträge diskutiert, und natürlich nutzen fast alle Parteien mit ihren Rednern die Redezeit bis zur Ermahnung aus. Nur frage ich mich Warum? Wenn man von mir so gefühlt nichts wirklich Wichtiges oder Neues zu sagen hat?
Was nutzt es, wenn diverse Gesetzeswerke und Verordnungen 1:1 rezitiert werden in einer Rede, die man kurz zuvor am Platz geschrieben hat (anstatt die Texte den Kollegen vor der Sitzung mal zu schicken), wenn man über 20 Mal das Echo erwähnt, um die eigene Argumente oder Wichtigkeit zu untermauern (ohne die Artikel zu schicken), oder mindestens 6 mal wörtlich Artikel aus dem Echo zitiert (s.o.), oder den Beitrag einer Abgeordneten zur Kreiselanbindung der Umgehungsstrassenzubringer wie auf einer dieser Seiten im Internet anführt?
Was nutzt es, wenn man sich nicht in der Sache zuhört, sondern nur noch das eigene Parteilager wahrnimmt, und auch das nur für den eigenen Ort, hier Reinheim im Odenwald?
Noch nicht mal der gegen Ende der Sitzung nur noch buddhagleich über der Stadtverordnetensitzung ruhende Herr Bach vom Echo schmunzelte da noch.
Um Reinheimer Politik nachvollziehen zu können: Die SPD stellt mit den Grünen im Stadtparlament die Mehrheit. Dabei ist die SPD in Reinheim schon ewig lange an der Macht, während die Grünen in der laufenden Legislaturperiode zum ersten Mal seit ihrem Bestehen mitregieren dürfen. Viele ihrer meinungsstarken Abgeordneten mussten auf dem Weg bis heute eine substanz – und illusionenraubende rund 20-jährige Opposition absolvieren, die andererseits die eigenen Wertvorstellungen der Bedeutung von Macht und Machtausübung im Parlament verschiebt.
Wieder einmal wurden gestern die Ursachen für die Finanzmisere in den fehlenden Fähigkeiten der real existierenden sozialistischen Staaten und der neoliberalen kapitalistischen Staaten gesucht, welche die Bedürfnisse der Menschen nicht mit den passenden politischen Antworten versorgen können oder wollen.
Aha. Da ist also der aktuelle Beitrag zur Vorstellung der Maßnahmen zur Begegnung der Reinheimer Finanzkrise mit dem Antrag eines Doppelhaushaltes. Hätte ich jetzt thematisch so eher im EU-Parlament vermutet.
Dass auch Westerwelles HartzIV Suada, der Turbokapitalismus, eine historische Lehrstunde über Hedgefonds als Ursache der aktuellen Finanzkrise in den EU Staaten (aber mit Ausnahme Spaniens, weil die solche Finanzprodukte nicht zu liessen und denen es deswegen auch in der Krise besser erging,) und buchbare Audienzen bei Ministerpräsidenten für einige Wellen im Redefluss sorgten ist da nur logisch.
Nur, was hat das mit konkreter Reinheimer Kommunalpolitik, also den vorliegenden Anträgen zu tun, oder mit unserer Zukunft, wenn 20% der kommunalen Ausgaben womöglich gekürzt werden müßen ?
Ich fragte mich mittlerweile, ob wir heute hier im Reinheimer Parlament neuerdings zu einem Außenstudio der Sandra Maischberger Talkshow geworden sind?
Um dem nachzugehen eine Frage: Wie machen SPD und Grüne Politik in Reinheim?
Bestes Beispiel ist das Abstimmungsverhalten der beiden Parteien.
1. Grundsatz: Man stimmt erstmal gegen die Anträge der Anderen.
Und damit meine ich auch solche Anträge , deren Sinnhaftigkeit ernsthaft geprüft werden sollte, weil sie in ihrer Substanz wirklich gut sind, und den Reinheimern was bringen könnten.
Dazu zwei schöne Beispiele:
Parlament light- dass Stadtparlament aus Kostengründen verkleinern
Eingespart würden Aufwände für Papier und Sitzungsgelder, und mit schlankerem Parlament ist der direkte Kontakt und Austausch untereinander familiärer. Als Nachteil könnte sich zeigen, dass für die Ausschussarbeit die Sitzungslast auf weniger Schultern verteilt werden würde, wenn sich nicht mehr genug Abgeordnete im Topf finden lassen, welche sich die Ausschussarbeit untereinander teilen wollen.
Auch in anderen Kommunen und Kreistagen diskutiert man solche Sparmassnahmen.
Wie immer man darüber denkt, eines ist interessant: Dieses Thema wird derzeit hessenweit von vielen Parteien zur Beschlussfassung beantragt, und zwar meistens von der SPD. Auch hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg bringt die SPD dieses Thema gerne in die kommunalen Parlamente ein, und auch in der Version Parlament light.
In Reinheim hat leider der politsche Gegner diesen Antrag ausgebrütet. Resultat: Antrag abgelehnt, mit den Stimmen der Grünen. Der Redner der SPD formulierte sogar in Richtung der gegnerischen Antragsteller das universell einsetzbare Totschlagargument: “Die Verkleinerung des Parlaments geht zu Lasten der Demokratie”. Hoffentlich hören dass nicht die Kollegen seiner Partei in den benachbarten Kommunen und Kreistagen.
Das zweite Beispiel: Windelsäcke.
Landauf landab finden sich massig Beispiele (hier aktuelle Treffer zum Thema bei Google), bei denen sich die Grünen in Stadtparlamenten und Kreistagen zur Bereitstellung von Windelsäcken für Eltern und inkontinente Senioren entschlossen haben.
Auch hier ist interessant, daß in vielen Anträgen der Grünen die Forderung zur kostenlosen Bereitstellung von Windelsäcken trotz erheblicher Mehrkosten erhoben wird, weil die Grünen vor allem den Nutzen für kinderreiche Familien und ältere einkommensschwache Bürger sehen; und solche Anträge werden auch von anderen Grünen in den Städten und Kreisen auch in der unmittelbaren Reinheimer Nachbarschaft mitgetragen.
In Reinheim kommt ein solcher Antrag vom politischen Gegner. Resultat? Abgelehnt. Mit den Stimmen der SPD und der Grünen.
Es gibt weitere, und viele Beispiele der reflexhaften Ablehnung jedes noch so sinnvollen Antrags des politischen Gegners durch die SPD und die Grünen im Reinheimer Stadtparlament.
Mir drängt sich bei diesen Beispielen des gestrigen Abends der Eindruck auf, dass die Grünen in Reinheim ihr eigenes urgrünes Profil verloren haben im Bemühen, der SPD ein loyaler Bündnispartner zu sein. Sorry Grüne, mittlerweile schluckt ihr zu dicke Kröten für den erreichten beachtenswerten Erfolg aus euren Koalitionsverhandlungen mit der SPD, einen neuen männlichen Streetworker eingestellt zu haben. Ist es solche Abstimmungsergebnisse wert?
Wahrscheinlich kapiere ich nur die Hälfte des komplizierten Machtgefüges in der Reinheimer Koalition zwischen SPD und den Grünen, aber zumindest bin ich damit nicht alleine. Die politische Kultur in Reinheim braucht mehr als nur ein bisschen frischen Wind, um die verkrusteten Freund-Feind Schema aufzuweichen.
Wie weit darf das gehen? Ich könnte mich sogar damit anfreunden, wenn die SPD in Reinheim gar nicht mehr an der Macht wäre, was gegenwärtig nach der kommenden Kommunalwahl im März 2011 durch ein breites Bündniss aller anderen Parteien denkbar wäre. Der Preis dafür müsste auch sein, dass alle anderen Parteien ihre politischen Köpfe austauschen, um frischen Wind reinzubringen und alte Feindschaften zu überwinden.
Einfach mal um eine neue demokratische Kultur im Reinheimer Parlament mit Neuen zu etablieren, deren Köpfe sich noch nicht aneinander festgebissen haben. Das wäre eine Möglichkeit…
Wäre da nicht die DKP, die Mutter aller politischen Feindbilder für die Reinheimer Parteien. Sie rettet vieles im Parlament, als zuverlässig abrufbarer Universalgegner, und weil sie auch immer wieder interessante, substanzreiche Anträge stellt, was ihr gestern auch von der FDP zugesprochen wurde. Man kann sie nicht einfach so abtun, sie nötigt Respekt ab.
Wenn es eben nicht die DKP wäre. Auch gestern war also eine deutlich wahrnehmbare Ablehnung der DKP in allen anderen Fraktionen zu spüren. Wieder einmal wurde z.B. von den politischen Gegnern über die Parteikasse der DKP nachgedacht, in die möglicherweise das Altvermögen der SED beim Zusammenbruch der DDR transferiert worden sei. Da kam noch mehr was ich mir hier spare.
Die DKP ist in Reinheim eine Besonderheit.
Die DKP hat in Reinheim mit ihren Vorläufern schon seit ihrer Gründung starken Rückhalt bei den Wählern gehabt, insbesondere im Stadtteil Ueberau. Dicke zweistellige Wahlergebnisse sind für die Reinheimer DKP keine Seltenheit bei Kommunalwahlen.
Allerdings sind seit dem friedlichen Umsturz der DDR für die DKP die politischen Wurzeln verloren gegangen. Immerhin war die DDR für die DKP das lebendige Vorbild für real gelebten Sozialismus. So sollte das Leben mal aussehen. Zumindest so ähnlich. Auch hier im Westen.
Aber es kam schlimmer: Die Archive der DDR werden aufgearbeitet. Aktuell wird erforscht, und ist in immer neuen Details nachzulesen, wer im Westen auch aus den Reihen der DKP Spitzeldienste für die DDR Geheimdienste geleistet hat.
Konkret muss man sich das so vorstellen, daß Parteiangehörige der DKP Informationen über ihre politischen Gegner in Parteien und in Ämtern wie z.B. dem des Bürgermeisters gesammelt haben und in die DDR zur Auswertung und der Festlegung von konkreten politischen Handlungsanweisungen weitergereicht haben. Lange ist das her, doch aktuell ist es nach wie deshalb, weil die Geheimdienstarchive erst Jetzt, in den letzten Jahren, für detaillierte Recherchen von Jedem besucht werden können, der meint oder weiß, ausgeforscht worden zu sein.
Und leider zeigt sich, dass Vertreter der Reinheimer DKP Infos über Reinheimer Politiker und Parteien an den Geheimdienst der DDR vor dessen Zusammenbruch weitergereicht haben müssen, denn offenbar sind die auch der Stadt Reinheim bekannt gewordenen Details aus den Archiven des DDR Geheimdienstes anders nicht zu erklären.
Demzufolge wurde auch die Reinheimer SPD und ihre Bürgermeister im Reinheimer Rathaus ausgeforscht. Über diesen Anfangsverdacht habe ich hier schon vor einigen Jahren ein paar Artikel geschrieben, Stichwort Ralf Forster am Ende des Artikels.
Für die heute betroffenen Reinheimer Politiker ist dies eine überaus schwierige Situation. Wäre es am Besten, wenn die verantwortlichen Akteure der Reinheimer DKP offen zur Sprache bringen, wer ihrer Mitglieder damals bis zum Zusammenbruch der DDR für deren Geheimdienst Informationen über das politische Geschehen in Reinheim weitergab? Nicht übersehen sollte man dabei, dass damit aber auch die bürgerliche Existenz der betroffenen Parteigänger in Reinheim vernichtet wäre.
Die Frage, ob dass ein zu hoher Preis wäre stellt sich für alle Reinheimer Parteien spätestens dann erneut, wenn weitere aufgearbeitete Akten ein größeres Ausmaß an Spionagetätigkeiten für die DDR durch Angehörige der Reinheimer DKP erkennen lassen als bisher.
Dass es diese Tätigkeiten in der südhessischen DKP gab ist auch mit Verurteilungen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt belegt, und diesen Spitzeldiensten für die DDR wurde auch von der Reinheimer DKP meines Wissens nie widersprochen.
Neben Mörfelden ist in Reinheim seit Jahrzehnten einer der beiden stärksten südhessischen Ortsgruppen der DKP ansässig, womit auch das Potential zukünftiger Erkenntnisse aus den Archiven der ehemaligen DDR Geheimdienste für die Reinheimer Parteienlandschaft überaus deutlich wird.
Was wäre der Worst Case für die Reinheimer DKP: Der schlimmste Fall wäre, wenn aus neuen Akteneinsichten möglicherweise bekannt werden würde, dass Angehörige der Reinheimer DKP selbst Mitglied in der paramillititärischen Kampftruppe Ralf Forster gewesen waren.
Diese ca. 1.000 Mann starke Truppe lebte bis zum Zusammenbruch der DDR unerkannt in der Bundesrepublik, rekrutierte sich ausschliesslich aus Mitgliedern der DKP, die in Militärlagern der DDR ausgebildet wurden und den Auftrag hatten, mit Waffen und Sprengstoff die Bundesrepublik zu sabotieren, wenn es der Führung dieser Truppe in der DDR als zweckdienlich erschienen wäre. Was nie der Fall war, die Ralf Forster Gruppe wurde nie eingesetzt.
Dieser ganze Hintergrund der DKP ist ein Bremsklotz im Reinheimer Parlament, mit einer Wirkung, mit der man auch eine EU lähmen könnte. Alle Reinheimer Parteien wissen mehr oder weniger Bescheid über diese aktuelle Brisanz, welche die DKP im Reinheimer Parlament zum unbequemen, ungeliebten und teilweise auch abgrundtief gehassten Gegner macht, wenn mal selbst offenbar Betroffener der Spitzeltätigkeit der DKP war.
Leider geht deshalb nach wie vor jeder sinnvolle Antrag der Oppositionsparteien den Bach runter, wenn DKP draufsteht, oder die DKP mitstimmt. Woraus die DKP auch immer wieder höchst publikumswirksam an der eigenen Robing Hood Legende weiterstricken kann.
Der zweite Grundsatz im Reinheimer Parlament lautet deshalb:
Ablehnte Anträge des politischen Gegners werden, etwas überarbeitet und nach kurzer Schamfrist, aus den eigenen Reihen gestellt, wenn sie wirklich Sinn zu machen scheinen.
Mit dieser gelebten politischen Kultur im Stadtparlament werden für Reinheim die bevorstehenden Zeiten trübe werden, auch wenn dieser Satz gestern zu hören war: “Reinheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da.”
Im Reinheimer Parlament wäre gute politische Kultur über alle Parteigrenzen hinweg derzeit ein staatenloser Terminalgast, hängengeblieben im mißlungenen Transfer guter Absichten. Von daher passte es irgendwie, diesen Satz “Reinheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da.” in der Rede der einzigen fraktionslosen, ehemals grünen Abgeordneten zu hören. Woher Sie kommt will man Sie nicht mehr, und dort, wo Sie hin will darf man Sie bis zum nächstem Wahltermin nicht wirklich wollen. Rot-Grüne Politik in Reinheim eben.
Update 4.3:
Einen Bericht zu den einzelnen Anträgen, den Abstimmungen, dem Zahlenwerk des Doppelhaushalts beim Echo: “Den Mangel verwalten” und “Gewerbesteuer wird 2011 angehoben“.
Update 17.3: Mehr Informationen zu Stasi und den paramillitärischen Einheiten der DKP in Westdeutschland.
- Was ist die Stasi?
- Was sind die wichtigsten Akten mit Informationen zu westdeutschen Stasi-Mitarbeitern? Die Rosenholz Akten
- Die DKP Kampftruppe Ralf Forster – Sabotage mit Waffen und Sprengstoff
Peter, frag dich doch mal warum die DKP den anderen Parteien auch nur einen Wimpernschlag entgegenkommen sollte, solange keine konkreten Akten auf den Tisch gelegt werden? Die DKP wär ja schön blöd.
Seit Jahren werden sie mit den Vorwürfen hinter vorgehaltener Hand in den Dreck gezogen. Mag ja sein, dass die Vorwürfe stimmen. Über etwaige Konsequenzen sollten die anderen Reinheimer Parteien dann aber öffentlich nachdenken, anstatt im Parlament jeden Antrag der DKP abzulehnen.
Vielleicht geht es den anderen Parteien einfach nur um Rache?
@Sabine Rache? Weiss nicht… ich find aber auf jeden Fall, alle anderen Parteien im Reinheimer Stadtparlament schaden sich selbst. Wie lange soll das bitte noch so weitergehen und was soll das überhaupt noch bewirken?
Demokratie heißt auch, sich über reine “Machtverhältnisse” hinaus nach dem Sinn und Zweck der Gemeinschaft zu fragen.
Dieses Zitat, gefunden im Heddesheimblog in einem Bericht über die dortige Gemeinderatssitzung, passt bei Euch im Odenwald auch.
Gruß vom Neckar, Jan
Sehr geehrter Herr Löwenstein,
es ist lobenswert, einen solchen regional (-politischen) Blog zu betreiben. Insbesondere weil es nicht im eigentlich-notwendigen Maße keinen Profi-Journalismus gibt.
Da Sie aber in diesem Bericht bisweilen über das Ziel hinausgeschossen sind, möchte ich Ihnen an der Passage mit dem Antrag zur Parlamentsverkleinerung zeigen.
Wie Sie sicherlich wissen, bin ich der “ignorante” SPD-Redner, der mal wieder “reflexhaft” gegen einen CDU-Antrag geredet hat.
In Ihrer Darstellung erwecken Sie den Eindruck, ich hätte das Totschlagargument gebracht, dass die Verkleinerung des Parlaments zu Lasten der Demokratie gehe, und sonst keine weitere Erläuterung.
Daher erlaube ich mir, hier eine Ergänzung zu geben.
Zunächst müssen wir hier einmal feststellen, dass wir von einer Summe von 3000 € jährlich reden.
Wegen dieser nahezu lächerlichen Summe sollen 6 Bürger aus der Stadt ausgeschlossen werden.
Jeder einzelne Stadtverordnete sorgt als Ansprechpartner in seinem sozialen Umfeld für eine weitere Identifikation mit der Reinheimer Politik. Dies erfahre ich selbst da ich seit 2006 Stadtverordneter bin. Dies ist für die Demokratie förderlich. Wenn also 6 Bürger und damit 6 Multiplikatoren verloren gehen, ist dies zumindest ein relativer Schaden für die Demokratie. Und dies für 3000 €.
Außerdem nannte ich die insbesondere zu Gunsten der CDU veränderte Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung, die möglicherweise die eigentliche Motivation sein könnte.
Der Antragsteller dagegen spricht für der juristischen Möglichkeit der Verkleinerung und der Steigerung der Effizienz. Wie wird durch eine Verkleinerung das Parlament effizienter?
Werden Entscheidungen dann bei weniger Parlamentariern schneller oder besser gefasst?
Dieses Argument ist doch mehr als fragwürdig.
Was andere SPD-Fraktionen in anderen Kommunen machen, ist im Übrigen grundsätzlich sekundär.
Ich bin Mitglied der Reinheimer SPD und bin Reinheimer Bürger. Die SPD Reinheim und die Grünen tragen die politische Verantwortung in Reinheim und lassen daher nicht von irgendwelchen Parteifunktionären außerhalb Reinheims vorschreiben, wie wir Politik machen müssen. Ein solche Situation von einer beispielsweise aus Wiesbaden gelenkten Kommunalpolitik würden die Bürger doch nicht verstehen. Die ein oder andere SPD-Fraktion ist auch in der Opposition. Die Opposition verführt den ein oder anderen auch zu fragwürdigen politischen Manövern. Unsere Arbeit und die Entscheidungen, die wir treffen, mit denen von solchen in der Opposition befindlichen SPD-Fraktionen zu vergleichen, halte ich nur für begrenzt sinnvoll.
Möglicherweise würde die Reinheimer CDU auch anders reden als sie es beispielsweise regelmäßig auf ihrer Webseite macht (http://www.cdu-reinheim.de/Seiten-2/t353.htm), wenn sie die politische Verantwortung hätte. So wie es viele Christdemokraten machen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen.
Aber wie gesagt. Die Opposition verführt zu vielen fragwürdigen Manövern.
mit den besten Grüßen
Ihr Philipp Butschek
P.S.
Noch kurz zu den Windelsäcken:
Gewiss wäre es wünschenswert, wenn die Stadt das machen würde. Aber wir haben darauf aufgrund der Finanzierung verzichtet.
Dieser wie viele andere Verzichte haben Spielräume erzeugt, die andere Investitionen bzw. die noch im Relation zu anderen Kommunen gute finanzielle Situation ergeben haben.
Und in den Kommunen, die dies angeboten haben, gibt es die Windelsäcke auch nicht mehr.
Dank der Finanzkrise.
Manchmal ist es politisch opportun Begehrlichkeiten immer wieder aufs Neue zu wecken. Andere haben dann eben den “Schwarzen Peter” und müssen diese Anträge alle Jahre wieder ablehnen. Die Häufigkeit sorgt nicht auf Dauer für eine Zustimmung, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht geändert haben.