Hessischer Innenminister Volker Bouffier mit seinem Staatssekretär Boris Rhein
Landtagsopposition sieht ihre Vorwürfe bestätigt
Wiesbaden (pdh) Im hessischen Landtag sehen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihre Vorwürfe gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen der Besetzung eines hohen Polizeipostens bestätigt. Sie hatten am Mittwoch Akteneinsicht in die Ausschreibungsvorgänge für die Besetzung des hessischen Leiters der Bereitschaftspolizei bekommen.
Es habe kein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei gegeben, sagten die Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Bündnis 90 / Die Grünen), nach der erfolgten Aktion.
Es gebe zwei nachträglich erstellte Vermerke, sagte Rudolph. “Das, was uns vorgelegt wurde, hat meine schlimmsten Erwartungen übertroffen.” Frömmrich sagte: “Hier hat Innenminister Bouffier offensichtlich Rechtsbruch begangen.”
Nun gehe es auch um die Frage, ob Bouffier im Innenausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt habe. SPD und Grüne wollen über Konsequenzen beraten, im Raum steht ein Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wollen die Parteien in einer Pressekonferenz darüber informieren.
Als Kronzeugen für seine Version hatte Bouffier stets seinen Staatssekretär Boris Rhein (CDU) benannt. Dieser hat sich bisher unm klare Aussagen herumgedrückt.
