Jede Stimme zählt, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltssicherungsgesetz zu
Kreisspitze und politische Parteien ergeben sich in ein finanziell unabsehbares Schicksal – Resignation zum Anfassen – „Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot“ – Im Odenwald es westerwellt
Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Ein Hauch von Agonie wehte durch den schon von allein traurig anmutenden Sitzungssaal des Kreistages in der Werner-Borchers-Halle in Erbach, da hätte es der Endzeitstimmung der politischen Kreisvertreter nicht auch noch bedurft, um ihre Resignation und Ohnmacht anschaulich werden zu lassen.
Am Montag traf der Odenwälder Kreistag zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen, in der ein Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet werden sollte. Wie bereits berichtet, schließt die Satzung für das Haushaltsjahr 2010 des Odenwaldkreises mit einem Fehlbetrag von ziemlich exakt 22 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte der Fehlbetrag noch gnädige 8,1 Millionen Euro betragen, was die Opposition damals schon für nicht verkraftbar hielt.
Und so gab sich denn der Sprecher der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion auch gar nicht erst die Mühe, ein positives Zukunftsszenario zu entwickeln. Die Ausführungen des Vorsitzender der SPD-Fraktion Günter Verst begründeten stattdessen nur die unabwendbaren Ausgabenposten, die dem Kreis zu einen Rekorddefizit verhelfen und zu fast 60 Prozent aus gesetzlich vorgegebenen Sozialausgaben bestehen. Von Selbstverwaltung der Kommunen, so Verst sarkastisch, könne bei genauer Betrachtung der politischen Rahmenbedingungen keine Rede mehr sein.
„Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot. Wir befinden uns finanzpolitisch auf der Intensivstation. Ein Heilungsprozess ist nicht in Sicht, weil uns die Medikamente vorenthalten werden“, sagte Verst. Und zu allem Überfluss habe die hessische Landesregierung die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro ab 2010 beschlossen. Die schon an Steuersenkungsphobie grenzende Absicht der Bundesregierung, eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro vorzunehmen, sei mit Sicherheit die falsche Therapie für eine kommunale Gesundung.
In seiner Replik warf der Fraktionsvorsitzende der CDU dem neuen Landrat Dietrich Kübler von der zusammen mit der SPD regierenden ÜWG (Freie Wähler) provinzielle Politikgestaltung vor, wenn diesem egal sei, ob er Steuergelder in Höhe von 100 oder 120 Millionen verbrate. Harald Buschmann betonte, dazu passe auch die ausgabefreudige Nonchalance, mit der ausgerechnet die ÜWG den Posten eines neuen teuren hautamtlichen Ersten Beigeordneten ab 2011 befürworte, für den bereits ein Sozialdemokrat bereitstehe.
Defensiv geschätzt sei mit jährlichen Zusatzkosten von mindestens 200.000 Euro zu rechnen, bei sechs Amtsjahren koste die unnütze Stelle den Odenwaldkreis 1,2 Millionen Euro. Seine Partei habe vom neuen Landrat der Freien Wähler mehr erwartet. Sein Haushalt zeichne sich als handlungs- und perspektivlos aus. Solange parteipolitische und teure Postenverteilungen vorgenommen würden, werde die Union keinem Wirtschaftsplan im Kreis mehr zustimmen.
In Lyrik flüchtete sich der ÜWG-Sprecher und frühere Michelstädter Bürgermeister Reinhold Ruhr. Auch er versuchte sich gar nicht erst in Beschönigung der Lage, doch in den Ausführungen des Oppositionssprechers Buschmann erkannte er Parallelen zur Berliner Bundespolitik, wenn er am Ende seiner Ausführungen reimte „Harald Buschmann, laut er bellt: Im Odenwald es westerwellt.“
Dem konnte auch die Sprecherin der Bündnisgrünen, Elisabeth Bühler-Kowarsch, nur hinzufügen: „Ihr habt keine Chance, aber nutzt sie.“ Resigniert sagte sie, man verabschiede ein Haushaltssicherungsgesetz nach dem anderen, aber immer im Bewusstsein, keine Besserung der finanziellen Situation zu erreichen. Alle Kollegen wüssten genau wie sie, die Finanzprobleme des Kreises seien nicht mehr zu lösen.
In Form eines Besinnungsaufsatzes näherte sich der Sprecher der Partei DIE LINKE dem Thema. Erich Krichbaum gab in sehr anschaulicher Weise zu bedenken, dass die fatale Entwicklung kein Zufall sein könne. Er vermutete, die kommunale Selbstverwaltung werde gezielt ruiniert. Bund und Länder hätten die Städte, Gemeinde und Landkreise an den Rand des Abgrunds manövriert. Ein Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro sei auf Kosten der Bürger und nicht der Verursacher aufgespannt worden. Nun fordere er, dass es endlich auch einen Rettungsschirm für die Menschen vor Ort gebe.
Allein die Liberalen in der Opposition stärkten die beiden Regierungsparteien SPD und ÜWG. Fraktionsvorsitzender Helmut Müller bezeugte damit das Vertrauen der FDP in die Verwaltung und die kommunale Führung des Odenwaldkreises. Mit dieser Mehrheit wurde die Haushaltssatzung im Kreistag durchgewinkt.
