Im Landtag, Innenminister Volker Bouffier, hinten Landtagspräsident Norbert Kartmann
Nach Finanzminister Karlheinz Weimar steht nun auch Innenminister Volker Bouffier vor einem Ausschuss
Wiesbaden (pdh) Die hessische Polizeichef-Affäre um einen Parteifreund Bouffiers hat nun ein Nachspiel im Landtag. Im Landtag haben sich SPD und Bündnisgrüne am Dienstagmittag auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Er soll klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) Rechtsbruch begangen hat.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen am Dienstagmittag die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Das teilten Vertreter beider Parteien mit. “Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen”, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Auch die Linkspartei ist für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
