Zwei Hessische CDU-Parteifreunde liegen quer, Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
Sparziele Familie und Bildung – Steuersenkungen sollen bleiben – Heftige Kritik an Koch besonders aus den eigenen Reihen
Wiesbaden/Berlin (pdh) Der Flughafenausbau in Kassel-Calden soll nach neuesten Schätzungen nun etwa 225 statt der geplanten 151 Millionen kosten. Die hessische Landesregierung hält eisern daran fest, obwohl nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung Sinn in dem politisch heftig umstrittenen Prestigeprogramm sieht. Auch die Steuersenkungen für das liberale Klientel im Rahmen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen nicht angetastet werden.
Nach Willen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sollen Kosteneinsparungen an anderen Stellen vorgenommen werden. Koch wird zurzeit als Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble gehandelt, dessen Krankheit ernster zu sein scheint, als zunächst nach seiner Einlieferung in ein Brüsseler Krankenhaus geäußert worden war.
Roland Koch nutzt die Gelegenheit, sich als Sparkommissar zu empfehlen. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Koch bereits kräftige Einsparungen gefordert. Als vorrangige Bereiche nannte er die Bereiche Bildung und Familie, speziell die Betreuung für Kleinkinder. CDU-Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder entgegnete sofort, am Kita-Ausbau werde nicht gerüttelt und auch der Rechtsanspruch darauf werde kommen. Es sei geradezu absurd, bei der Frage nach Einsparungen ausgerechnet bei der Betreuung und bei der Bildung zu beginnen, wies Schröder damit die Vorschläge von Koch scharf zurück.
Der hessische SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hielt Koch vor, dass er im Bundesrat dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit “Steuergeschenken für reiche Erben, Hoteliers und Besserverdienende” zugestimmt habe. Dafür würden jetzt Schüler, Studenten und Eltern zur Kasse gebeten, so der SPD-Landeschef. Koch selbst sei Teil des Problems, weil er bei den Koalitionsverhandlungen im Bund die “schwarz-gelben Phantastereien” maßgeblich mit ausgehandelt habe. 48 Stunden nach der NRW-Wahl würden die jetzt einkassiert.
Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir warf Koch vor, falsche Prioritäten zu setzen: “Es ist völlig unverständlich, dass Koch als erstes bei Bildung und Betreuung den Rotstift ansetzen will, während er weder den Straßenbauetat, der der höchste in der Geschichte Hessens ist, noch die von ihm selbst beschlossenen Steuersenkungen in Frage stellt.” Koch gehöre zu denen, “die den Staat zuerst ärmer machen und dann erklären, es sei kein Geld für Bildung da”.
Noch heftiger fiel der Gegenwind für Kochs Sparvorschläge aus München aus: “Wer dies jetzt ins Gespräch bringt, handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier”, wetterte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) in der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch). Koch habe für die CDU eine “politische Bankrotterklärung” abgegeben.
Auch die Hessische LINKE erinnerte daran, dass Koch kürzlich im Bundesrat noch für Steuersenkungen gestimmt habe. Er handele nach dem Motto: “Erst die Kasse klauen und dann ‘Haltet den Dieb’ rufen,” sagte die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Janine Wissler.
