Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch gibt Roland Koch seinen Rücktritt bekannt
Überraschung über den Zeitpunkt, keine Überraschung bei politischen Beobachtern – Ministerin Lautenschläger tritt ebenfalls zurück
Wiesbaden (pdh) Die Mitteilung der Hessischen Staatskanzlei erreichte die Redaktionen um 10.03 am Dienstag dieser Woche und lud die Korrespondenten zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Roland Koch für denselben Tag um 12.30h ein. Ein Thema wurde nicht genannt.
Und auch hier schlug Social Media die Nachrichtenagenturen: Wer bei Twitter aufmerksam war, erfuhr die Neuigkeiten schon früher: Bereits kurz vor 10 twitterte Alexander Kurz: “Heute wichtige PK um 12.30 Uhr in der Hess. Staatskanzlei”
Sofort schrillten in den Redaktionen die Alarmglocken. Kenner der politischen Szene in Hessen hatten schon länger mit dem Abgang des CDU-Landesvorsitzenden aus der hessischen Politik gerechnet, nur gerade jetzt war kein bundespolitisches Amt im Angebot, das sich die politischen Beobachter für Roland Koch vorstellen konnten.
Das Szenario war klar. Aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten kam alsbald die Bestätigung, Koch würde sich von der Politik insgesamt verabschieden, eine Stunde vor der angekündigten Pressekonferenz. Dann sickerte durch, auch Umweltministerin Lautenschläger würde ihr Ministeramt aufgeben.
In seiner eilig angesetzten Pressekonferenz erklärte Roland Koch am Mittag dann, er habe seine Arbeit in Hessen in seinen Augen erfolgreich abgeschlossen und werde der aktiven Politik den Rücken kehren. Dies gelte für sein Amt als Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und Vize-Vorsitzender der Bundes-Union. Sein Betätigungsfeld werde nach einer Pause die Wirtschaft oder Wirtschaftsberatung sein. Koch ist von Beruf Wirtschaftsanwalt.
In weiteren Pressekonferenzen bezogen die anderen im hessischen Landtag vertretenen Parteien Stellung zu der Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden. Die Liberalen, vertreten durch Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Fraktionschef Florian Rentsch, bekundeten Verständnis und Respekt für die Entscheidung. SPD, Grüne und Linke kritisierten naturgemäß die Entwicklung und bezweifelten eine erfolgreiche politische Hinterlassenschaft des Roland Koch.
In der Tat steht die Landesregierung aus CDU und FDP gerade im Moment nicht besonders strahlend da und lassen Zweifel daran zu, dass das Feld gut bestellt ist. Zwei Untersuchungsausschüsse beschädigen das Ansehen der Regierung. Ausgerechnet der stark als Ministerpräsidenten-Nachfolger gehandelte hessische Innenminister Volker Bouffier gibt keine gute Figur ab wegen sehr dubioser Personalpolitik in der Schutzpolizei-Behörde. Bouffier benutzt seinen Staatssekretär Boris Rhein im Ausschuss als Schutzschild und lädt alle Ungereimtheiten auf ihm ab. Und nun soll der ebenfalls stark angezählte Rhein Bouffier als Innenminister nachfolgen.
Auch das Ministeramt von Silke Lautenschläger gilt es am 31. August neu zu besetzen, wenn voraussichtlich der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentrifft. Die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz will nach Auskunft von Roland Koch ihr Ministeramt aufgeben, aber im Gegensatz zu Koch als Abgeordnete im Landtag verbleiben. Sie gilt in politischen Kreisen als „Ziehtochter“ von Koch, war aber wohl nicht der CDU-Mehrheit vermittelbar, obwohl sie bereits als Koch-Nachfolgerin genannt worden war.
