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	<title>Regioblog &#187; Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</title>
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	<description>Artikel und Meinungen aus Südhessen</description>
	<lastBuildDate>Thu, 29 Jul 2010 10:00:09 +0000</lastBuildDate>
	
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		<title>Die Lüge vom Atom-Müll-End-Lager</title>
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		<pubDate>Wed, 21 Apr 2010 15:29:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
				<category><![CDATA[Südhessen]]></category>
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		<description><![CDATA[Es gibt viele gute Gründe, gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu sein. Der atomare Abfall, der bei dem Betrieb der Atomkraftwerke anfällt und auf eine unvorstellbar lange Zeit vor der natürlichen Umwelt sicher abgeschlossen verwahrt werden muss, gehört zu den wichtigsten Gründen. Bis heute gibt es weltweit kein Konzept für eine sichere Endlagerung.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="tweetmeme_button" style="float: right; margin-left: 10px;">
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<div class="picleft"><div id="attachment_3694" class="wp-caption alignleft" style="width: 310px"><img src="http://www.regioblog.de/wp-content/images/3693/biblis-300x423.jpg" alt="Biblis" title="biblis.jpg" width="300" height="423" class="size-large wp-image-3694" /><p class="wp-caption-text">Biblis</p></div></div>
<p>Es gibt viele gute Gründe, gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu sein. Der atomare Abfall, der bei dem Betrieb der Atomkraftwerke anfällt und auf eine unvorstellbar lange Zeit vor der natürlichen Umwelt sicher abgeschlossen verwahrt werden muss, gehört zu den wichtigsten Gründen. Bis heute gibt es weltweit kein Konzept für eine sichere Endlagerung.</p>
<p><strong>Wie lange?</strong><br />
Bei der atomaren Energieerzeugung entsteht aus dem eingesetzten Uran durch Kettenreaktion eine Vielzahl radioaktiver Elemente, die unterschiedlich lang und intensiv strahlen. Das Maß für die Dauer der Strahlung wird als Halbwertszeit bezeichnet. Das ist die Zeitspanne, nach der die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Menge zerfallen ist. So beträgt die Halbwertszeit des Isotops Jod-131 nur 8 Tage, die von Cäsium-137 immerhin 30 Jahre und die von Plutonium-239 über 24.110 Jahre! Wer sich an die Zeit vor 24 Jahren zurückerinnert, wird sich vielleicht an die genannten Isotope als Bestandteile der radioaktiven Wolke nach der Tschernobyl-Explosion erinnern. Das sind Isotope, die in einem Atomkraftwerk beim regulären Betrieb entstehen.</p>
<p>Nach Ablauf von 10 Halbwertszeiten ist das ursprünglich vorhandene Material bis auf ca. 1 % zerfallen. Für Plutonium-239 bedeutet das ein Zeitraum von über 240.000 Jahren, das ist länger als die bisherige Geschichte des modernen Menschen. Von der Wissenschaft weitgehend akzeptiert ist heute die auf Fossilfunden basierende Out-of-Africa-Theorie, der zufolge der archaische Homo sapiens in der Zeitspanne zwischen 200.000 und 100.000 Jahren vor heute in Afrika entstand und die Ausbreitung des „modernen“ Menschen vor etwa 60.000 bis 70.000 Jahren – über den Nahen Osten hinaus, der damals ökologisch zu Afrika gehörte – in die anderen Regionen der Erde begann (Quelle: wikipedia, Stammesgeschichte des Menschen).</p>
<p>Um ein Atommüllendlager für solche Zeiträume sicher von der Umwelt abzuschließen, bedarf es einer Kennzeichnung, die auch nach tausenden von Jahren noch verstanden wird. Wir können aber heute noch nicht mal mehr die babylonische Keilschrift entziffern und die ist gerade einmal 5.000 Jahre alt. In diesem Zeitraum sind Hochkulturen entstanden und wieder verschwunden. </p>
<p><strong>Wohin?</strong><br />
Kaum hat der schwarze Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Ende des Gorleben-Moratoriums verkündet und die alleinige Erkundung des Salzstocks als Endlager angekündigt, werden von Greenpeace brisante Dokumente zur Entscheidung für Gorleben öffentlich gemacht.<br />
Die Behörden-Akten aus der Mitte der 70er-Jahre belegen, dass von den Geologen der Standort Gorleben nie vorgesehen war. In den Dokumenten zeige sich, dass Wassereinlagerungen verschwiegen wurden, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. Durch Intervention des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht wurde Gorleben handschriftlich dem Gutachten der Geologen hinzugefügt.<br />
Trotzdem besteht der Bundesumweltminister auf Gorleben als einzigem Standort. Denn ohne diesen „Entsorgungsnachweis“ hätte eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke vor Gericht vermutlich keine Chance.</p>
<p><strong>Proliferation?</strong><br />
Unter Proliferation im Rüstungsbereich wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen insbesondere von Atomwaffen verstanden. Präsident Obama hatte erst kürzlich zu einer Konferenz nach Washington geladen, um die Verbreitung von Atomwaffen einzuschränken. Dabei wurde auch das Problem einer „schmutzigen Bombe“ diskutiert. Danach benötigen Terroristen nicht unmittelbar eine Atombombe, es reicht auch, radioaktive Abfälle mit konventionellem Sprengstoff zu „verteilen“, um große Flächen unbewohnbar zu machen. „Friedliche“ Atomkraftwerke können mit ihren strahlenden Abfällen und der anschließenden „Entsorgung“-Maschinerie die Rohstoffe dafür liefern. Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiterbetrieben wird, vergrößert dieses Potential und damit das Risiko, das radioaktives Material in falsche Hände gerät.</p>
<p><strong>Fazit</strong><br />
Die Wissenschaftler Christine Weizsäcker und Ernst Ulrich von Weizsäcker haben 1977 die Theorie der Fehlerfreundlichkeit formuliert: „Fehlerfreundlichkeit bedeutet zunächst einmal eine besonders intensive Hinwendung zu und Beschäftigung mit Abweichungen vom erwarteten Lauf der Dinge. Dies ist eine in der belebten Natur überall anzutreffende Art des Umgangs mit der Wirklichkeit und ihren angenehmen und unangenehmen Überraschungen.“ Für die Risiken einer modernen Gesellschaft ist Fehlerfreundlichkeit eine notwendige Voraussetzung. Nur in fehlerfreundlichen Systemen führen die Auswirkungen risikofreudigen Entscheidens nicht zu unkalkulierbaren Risiken. Dies gilt besonders für Technologien und Tätigkeiten mit besonderen Risiken, zum Beispiel bei großtechnologischen Anlagen und im Arbeitsschutz. In dieser Konsequenz muss Technik so beschaffen sein, dass selbst bei der unsinnigsten oder bösartigsten Fehlbedienung, die Folgen beherrschbar bleiben müssen. Ein explodierendes Gaskraftwerk wie vor kurzem in den USA ist tragisch, aber lokal begrenzt und wieder reparierbar. Die Explosion des Atomreaktors in Tschernobyl 1986 hat die nördliche Halbkugel der Erde auf lange Zeit radioaktiv kontaminiert, die gesundheitlichen Folgen für Millionen von Menschen sind unüberschaubar.</p>
<p>Es darf keine Laufzeitverlängerung und damit keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben.<br />
Demonstrieren Sie mit am Samstag, den 24. April 2010, helfen Sie mit, das Atomkraftwerk Biblis zu umzingeln und so deutlich zu machen, dass die Menschen in unserer Region eine Verlängerung dieser Risikotechnologie nicht wollen.</p>
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		<title>Geisterfahrer im Geopark</title>
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		<pubDate>Sun, 14 Feb 2010 11:32:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
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		<category><![CDATA[Energie]]></category>
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		<description><![CDATA[Unterwegs im Geopark, Nebel, leichter Schneefall. Die FDP starrt konzentriert durch die Windschutzscheibe. Dann der Schreck, ein Geisterfahrer kommt ihr entgegen; nein, nicht einer, dutzende! Grüne, SPD, Nabu, BUND, Untere Naturschutzbehörde, Geopark-Befürworter, alle rasen durch den winterlichen Geopark bei denkbar schlechter Sicht auf derselben Spur der FDP entgegen. In Groß-Umstadt…]]></description>
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<div class="picleft"><img src="http://www.regioblog.de/wp-content/uploads/3693/biblis.jpg" alt="Biblis" title="biblis.jpg" width="300" height="423" class="size-large wp-image-3693" /></div>
<p>Unterwegs im Geopark, Nebel, leichter Schneefall. Die FDP starrt konzentriert durch die Windschutzscheibe. Dann der Schreck, ein Geisterfahrer kommt ihr entgegen; nein, nicht einer, dutzende! Grüne, SPD, Nabu, BUND, Untere Naturschutzbehörde, Geopark-Befürworter, alle rasen durch den winterlichen Geopark bei denkbar schlechter Sicht auf derselben Spur der FDP entgegen. Unbeirrt hält die kleine tapfere Partei  Kurs um den Waldfrevel auf dem Binselberg zu brandmarken (darf ich dieses Wort im Zusammenhang mit Wald forstrechtlich überhaupt verwenden?), der durch den Holzeinschlag begonnen hat; das Darmstädter Echo berichtete.</p>
<p>An dieser Stelle muss ich unterbrechen und die FDP bei ihrer rasanten Fahrt verlassen. Selbst kleine Kinder haben bereits gemerkt, dass nur ein Geisterfahrer durch diese Geschichte fährt: trotzig hält die Mövenpick-Partei daran fest, als einzige richtig herum unterwegs zu sein. Sie könne gar nicht falsch abgebogen sein, da ihr das Linksabbiegen per Parteiprogramm verboten sei. Deshalb bestehe sie darauf, alle anderen seien die Geisterfahrer.</p>
<p>Dabei ist die FDP sehr einäugig bei ihrem Gejammer um den Holzeinschlag. Sie fragt, wo den die “Grüngläubigen” sein, wenn am Binselberg 8 Hektar Wald vernichtet werden. Zugegeben 8 Hektar klingt viel bedrohlicher als 0,8 Hektar oder 8.400 Quadratmeter, die tatsächlich betroffen sind. Zum Vergleich: für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen werden 320 Hektar Wald gefällt. Die 400-mal größere Waldvernichtung hätte bei der Umstädter FDP eine Tränenflut auslösen müssen, die ganz Umstadt unter Wasser gesetzt hätte.</p>
<p>Aber auch der Eingriff in den Umstädter Wald in einer Größenordnung von etwas mehr als einem Fußballfeld bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Die Hälfte der Fläche wird nach der Baumaßnahme wieder aufgeforstet. Außerdem steht gegenüber, dass die Windkraft für eine klimaschonende Stromgewinnung unabdingbar ist. Aus diesem Grund halten unter anderem auch die Umstädter Grünen den Eingriff für vertretbar.</p>
<p>Einer ähnlichen Abwägung beim Frankfurter Flughafen hat sich die FDP übrigens bis heute verweigert. Selbst das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangte Nachtflugverbot wird unter Führung der FDP-Minister in der Landesregierung beim Bundesgerichtshof beklagt. Und das, obwohl die FDP, wie auch die CDU, immer wieder den betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region versprochen hat, dass es keinen Ausbau des Flughafens ohne eine Nachtflugverbot geben werde.</p>
<p>Aber vielleicht ist ja auch die FDP für eine nachhaltige Energiepolitik zu gewinnen, wenn denn der Preis stimmt. Vor der Bundestagwahl bekam die FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro von Baron Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels. Zu Beginn diesen Jahres senkt der Bundestag die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, einen Zusammenhang will die FDP dabei nicht erkennen. Dabei dürfte diese Spende die größte in ihrer Geschichte gewesen sein.</p>
<p>Auf den Internetseiten von CampAct wird dazu aufgerufen, 2 Millionen Euro zu sammeln und an die FDP zu spenden, um sie für eine Abkehr von der Atompolitik zu “gewinnen”. CampAct organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist CampAct zur Stelle.</p>
<p>Wenn diese witzige Idee Erfolg hätte, dann wäre es auch der Umstädter FDP möglich, bei der nächsten Ausfahrt rauszufahren und die Geisterfahrt zu beenden.</p>
<p>P.S.: Wenn Sie die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg  für falsch halten, können Sie zum einen Ihren Strom aus nachhaltiger Erzeugung beziehen. Der Umstieg ist ganz einfach, alle Informationen finden Sie unter <a href="http://www.atomausstiegselbermachen.de" target="_blank" class="liexternal">www.atomausstiegselbermachen.de</a> . Zum anderen können Sie sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atompolitik von CDU und SPD am 24. April 2010 beteiligen. Weitere Informationen finden Sie unter <a href="http://akwende.blogsport.de/">http://akwende.blogsport.de/.<br />
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		<title>Die Lippen spitzen hat schon Spaß gemacht, aber Pfeifen musste man zum Glück nicht.</title>
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		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 09:55:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der Antrag der Grünen, Google Street View das Abfilmen der Straßen mit einer Gebühr zu belegen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt am 28.01.2010 abgelehnt.]]></description>
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<div class="picleft"><div class="wp-caption alignleft" style="width: 380px"><a href="http://www.flickr.com/photos/olafschanz/" target="_blank"><img alt="Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S" src="http://farm4.static.flickr.com/3457/3903544606_a0d82cd484_d.jpg" title="Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S" width="370" /></a><p class="wp-caption-text">Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S</p></div></div>
<p>“If you can’t kill it, bill it!”, zu Deutsch: wenn es schon nicht zu verhindern ist, dann lass es dir wenigstens bezahlen – das war das Motto unter dem der erste Artikel zum Thema Google Street View hier im Regioblog erschienen ist. Die Stadt Ratingen in Nordrheinwestfalen hatte beschlossen, Google das Filmen ihrer Straßen mit einer Gebühr zu verleiden. </p>
<p>Zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember („Weihnachtssitzung“) stellten die Umstädter Grünen, nachdem sie Regioblog gelesen hatten, einen Dringlichkeitsantrag, die Sondernutzung von öffentlichen Straßen um das Abfilmen zu erweitern und dafür eine Gebühr zu erheben; ganz wie die CDU-geführten Stadt Ratingen es vorgemacht hatte.</p>
<p>Die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU sahen erst mal keine Dringlichkeit und lehnten es ab, den Antrag noch auf die Tagesordnung zu nehmen; der vorweihnachtliche Frieden war wieder hergestellt.<br />
Der Antrag aber landete auf der regulären Tagesordnung der nächsten Sitzung am 28.01.2010. Die Diskussion im Vorfeld war durchaus ermutigend. Mit der Empfehlung, statt einer Gebühr pro gefilmten Straßenkilometer zu erheben, eine Pauschale einzusetzen, damit die Verwaltung nicht zu sehr belastet würde, stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme zu. Die Stimmung war prächtig.</p>
<p>In der Zwischenzeit waren auch das Darmstädter Echo und der Hessische Rundfunk auf den in Hessen einmaligen Versuch gestoßen und berichteten darüber. Selbst aus Niedersachsen kamen neugierige Rückfragen. Vielleicht war das doch zu viel Aufmerksamkeit für den Widerstand der kleine chattische Stadt gegen das Imperium Googelorum.</p>
<p>Am Tag der Sitzung versandte jedenfalls die Verwaltung eine Recherche über die Zulässigkeit einer solchen Sondernutzungsgebühr. Und die kam (gegoogelt?) zu der überraschenden Erkenntnis, dass so etwas nicht möglich, weil nicht vorgesehen ist.</p>
<p>So kam es, wie es kommen musste und auch immer wieder kommt. Die kleine Unbotmäßigkeit, der kleine Nadelstich gegen ein datensammelndes Weltunternehmen blieb beim Spitzen der Lippen: gepfiffen wurde nicht.</p>
<p>1. Nachsatz: Außer den Grünen stimmten noch fast alle Stadtverordneten von der BVG (freie Wähler) und einige von der SPD zu. Immerhin.</p>
<p>2. Nachsatz: Der nachträglich von der SPD eingebrachte Antrag, die Verwaltung möge die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der Firma Google aufklären und auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen, wurde einstimmig angenommen.</p>
<p>&#8220;Bisinäs äs juschuel&#8221; wie Herr Oettinger zu sagen pflegt.<br />
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		<title>Ein Akt organisierter Verfassungskriminalität</title>
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		<pubDate>Tue, 15 Dec 2009 08:51:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
				<category><![CDATA[Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Medien]]></category>
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		<description><![CDATA[Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bringt den Verwaltungsrat des ZDF auf Linie; dieser verlängert gegen den ausdrücklichen Wunsch des ZDF Intendanten Markus Schächter und dem einstimmigen Votum des ZDF-Fernsehrates den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht mehr.]]></description>
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<div class="picleft"><div class="wp-caption alignleft" style="width: 410px"><a href="http://www.flickr.com/photos/nilsb/" target="_blank"><img alt="CDU Parteitag  (cc) von  Nils Bremer" src="http://farm3.static.flickr.com/2128/2335401486_fbf62a521a_d.jpg" title="CDU Parteitag  (cc) von  Nils Bremer" width="400"  /></a><p class="wp-caption-text">CDU Parteitag  (cc) von  Nils Bremer</p></div></div>
<p>Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bringt den Verwaltungsrat des ZDF auf Linie; dieser verlängert gegen den ausdrücklichen Wunsch des ZDF Intendanten Markus Schächter und dem einstimmigen Votum des ZDF-Fernsehrates den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht mehr.</p>
<p>Als weiteren Affront gegen den Fernsehrat wird als Nachfolger der bisherige Hauptstadtstudio-Leiter Peter Frey berufen, ein Tag bevor der Fernsehrat die Möglichkeit hat, diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt zu diskutieren.</p>
<p>Klaus Bresser, Brenders Vorgänger als ZDF-Chefredakteur, nennt das Vorgehen von Roland Koch &#8220;organisierte Verfassungskriminalität&#8221;, da hier der eigentlich für wirtschaftliche Fragen zuständige Verwaltungsrat in die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreife. Alles klar? </p>
<p>Diejenigen, die durch das Fernsehen eigentlich einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden sollen, schmeißen die Journalisten raus, die in ihren Interviews und Kommentaren nicht devot genug erscheinen. </p>
<p>Bei allem Verständnis über die Freude von Herrn Frey, ist seine Arbeit jetzt mit dem Makel des Verfassungsbruchs belastet. Er wird sich immer wieder fragen müssen, wie unabhängig er als Chefredakteur tatsächlich ist, wenn seine Stelle zur Hofberichterstattung von Kochs und Merkels Gnaden degradiert worden ist. Dabei stand das ZDF noch nie im Verdacht, umstürzlerische Ziele zu verfolgen, aber die feindliche Übernahme durch die CDU macht sprachlos – im wörtlichen Sinn.</p>
<p>Koch hält das ganze für das gute Recht der CDU, hat sie von den Wählerinnen und Wählern doch die Macht dazu erhalten. Und nun will er sie dazu nutzen, diese Macht auch dauerhaft zu sichern. So betrachtet unterscheidet sich das Deutschlandbild von Roland Koch nicht vom Italien Silvio Berlusconis.<br />
Wir können uns damit abfinden, so ist sie nun einmal die Welt, aber das tun nicht einmal die Italiener, die in Rom auf die Straße gehen und zu tausenden gegen Berlusconi demonstrieren. </p>
<p>Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen versucht zurzeit die notwendige Anzahl von Bundestagsabgeordneten für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zusammen zu bekommen, um die „staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder herzustellen und die Politik aus den Rundfunkgremien zu vertreiben. 25% der Bundestagsabgeordneten sind dafür notwendig; mit Grünen und Linkspartei fehlen noch 12 weitere Abgeordnete, allein die hessischen SPD-Abgeordneten würden ausreichen, die notwendige Anzahl zu erreichen.</p>
<p>Zurzeit zaudert die SPD noch, sitzen doch auch ihre Spitzenpolitiker in den Gremien. Deshalb schreiben Sie Ihrem SPD-Abgeordneten und ermutigen Sie ihn, diesen Schritt zu gehen. Ein weniger abhängiger Rundfunk winkt als Preis.</p>
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		<title>Bündnis 90/Die Grünen mit neuem Kreisvorstand</title>
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		<pubDate>Thu, 10 Dec 2009 13:10:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
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		<category><![CDATA[Die GRÜNEN]]></category>
		<category><![CDATA[Parteien]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg von Bündnis 90/Die Grünen hat seit November 2009 einen neuen Vorstand. ]]></description>
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<p>Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg von Bündnis 90/Die Grünen hat seit November 2009 einen neuen Vorstand. In Anwesenheit der hessischen Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche wählte die Mitgliederversammlung in Mühltal den fünfköpfigen Kreisvorstand. Anschließend bestimmte die Versammlung per Votum die Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes für die Bundesdelegiertenkonferenz, den hessischen Parteirat sowie den hessischen Frauenrat.</p>
<p>Wiedergewählter Sprecher des zwei Jahre amtierenden neuen Kreisvorstands ist der Groß-Umstädter Christian Flöter und die Kreisschatzmeisterin Susanne Hoffmann-Maier (Modautal). Beisitzende sind der Kreisbeigeordnete Christel Fleischmann (Seeheim-Jugenheim) und Thomas Rehahn (Mühltal). Neu im Kreisvorstand als Beisitzerin ist Iris Schimpf-Reeg (Seeheim-Jugenheim).</p>
<p>Als vorrangige Aufgabe sieht der neue Kreisvorstand die Unterstützung der Ortverbände bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 an. „Inhalte grüner Politik sind jetzt in den Gemeinde und Stadtparlamenten nachzuschärfen, damit den Wählerinnen und Wählern 2011 mit ‚Grün’ eine überzeugende Alternative geboten wird“, so Christian Flöter. Konkrete Beschlüsse, die den Klimaschutz voranbringen, sind 12 Jahre nach dem Kyoto-Protokoll in vielen Kreiskommunen längstens überfällig. Auch drohende Kahlschläge im sozialen und kulturellen Bereich gilt es in den Kommunen trotz knapper Kassen entschlossen zu verhindern. Gelungene Beispiele des Umlenkens gibt es bereits. „Grüne Kommunalpolitik setzt auf Bürgerbeteiligung und den nötigen von Mehrheiten getragenen Wandel. Die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Debatten über Möglichkeiten des lokalen Klimaschutzes aber auch in anderen herausfordernden Fragen ist wichtiger denn je“, betont Thomas Rehahn in Hinblick auf zu erwartende Themen der Kommunalwahl 2011.<br />
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		<title>Ein Hauch von Kopenhagen</title>
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		<pubDate>Tue, 17 Nov 2009 07:36:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
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		<category><![CDATA[Energieversorger]]></category>
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		<description><![CDATA[Auf der letzen Stadtverordnetensitzung am 12. November in Groß-Umstadt war in der Mehrzweckhalle Wiebelsbach ein Hauch von Kopenhagen zu verspüren. Nicht etwa weil die Stadtverordneten das Problem Klimaschutz ernsthaft und aufrichtig diskutierten, ...]]></description>
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<div class="picleft"><div class="wp-caption alignleft" style="width: 250px"><a href="http://www.flickr.com/photos/thomasbrauner/" target="_blank"><img alt="Windräder (cc) von songkran" src="http://farm2.static.flickr.com/1065/1140716328_067c566e67_m_d.jpg" title="Windräder" width="240" height="161" /></a><p class="wp-caption-text">Windräder (cc) von songkran</p></div></div>
<p>Auf der letzen Stadtverordnetensitzung am 12. November in Groß-Umstadt war in der Mehrzweckhalle Wiebelsbach ein Hauch von Kopenhagen zu verspüren. Nicht etwa weil die Stadtverordneten das Problem Klimaschutz ernsthaft und aufrichtig diskutierten, sondern weil die Mehrheit der Stadtverordneten ähnlich wie es in Kopenhagen zu erwarten ist, sich nach dem Florians-Prinzip vor den notwendigem Entscheidungen wegducken wollten. </p>
<p>Auf der Tagesordnung stand der Entwurf des Regionalplans für Südhessen. Dazu hat es zwei Tage vorher eine gut besuchte Bürgerversammlung gegeben auf der sich vor allem die Windkraftgegner aus Raibach zu Wort meldeten. Sie lehnen nach wie vor die aus ihrer Sicht überdimensionierten Windkraftanlagen ab, die über dem Raibacher Tal entstehen sollen. Die eigenen Interessen in solchen Veranstaltungen einzubringen gehört zum basisdemokratischen Kern der grünen Partei. Das Traurige hier ist allerdings, dass ein Teil der Stadtverordneten rein pragmatisch populistisch dem laut geäußerten Bürgerzorn ausweichen möchte und deshalb die Ausweisung von Windvorrangflächen ganz oder teilweise wieder zurücknehmen möchte. Dankbar wurde das Thema auf irgendwann vertagt, der Unmut der anwesenden Windkraftgegner vermieden.</p>
<p>Dabei unterliegen sie gleich in doppelter Hinsicht einem Irrtum. Windvorrangflächen sollen Baumöglichkeiten für Windräder auf wenige Flächen beschränken und waren deshalb schon immer ein Instrument um den Bau von Windkraftanlagen zu beschränken. Ein Verzicht auf diese Flächen führt allerdings dazu, dass in der gesamten Gemarkung gebaut werden darf. Da Windkraftanlagen nach Bundesbaurecht zudem privilegiert sind, können Bauanträge kaum abgelehnt werden. Den zweiten, schwerer wiegenden Irrtum machen sie, wenn sie glauben, dass sie die protestierenden Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise wieder friedlich stimmen können. Diese werden erst dann zufrieden sein, wenn auf den Neubau der Windräder ganz verzichtet wird.</p>
<p>Auch das Land Hessen hat keine glückliche Hand bei der Förderung der erneuerbaren Energien und besonders der Windkraft. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch (FDP), gelangt im August diesen Jahres ebenfalls zu dieser Erkenntnis: Die Planungen seiner eigenen Parteifreunde und seines Koalitionspartners sind schlicht und ergreifend rechtswidrig, denn der Anteil der Vorrangflächen für Windenergie ist so niedrig, dass es einer Verhinderungsplanung gleichkommt. Wie ideologisch verblendet muss man sein, dass man lieber geltende Gesetze brechen will, als Windkraft zu fördern?</p>
<p>Wenn schon im Kleinen, in Groß-Umstadt, der Klimaschutz der eigenen Befindlichkeit hinten angestellt wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn auch die Bundesregierung in Kopenhagen kleinlich verzagt am Verhandlungstisch sitzen wird.</p>
<p>Nachbemerkung: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Wir glauben gerne über uns, dass wir in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sind, als die von uns gewählten Regierenden; aber dann taucht für jeden von uns sein persönliches Windrad auf, das wir eigentlich nur hässlich finden und verhindern wollen.</p>
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		<title>Ist Polemik beleidigend?</title>
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		<pubDate>Tue, 03 Nov 2009 09:00:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator><a href="http://www.gruene-dadi.de" rel="nofollow">Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg</a></dc:creator>
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		<category><![CDATA[Parteien]]></category>
		<category><![CDATA[Polemik]]></category>

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		<description><![CDATA[Christian Flöter, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt-Dieburg, Stadtrat in Groß-Umstadt will zukünftig subjektiv und parteiisch im Regioblog schreiben.
Vielleicht ist auch einmal eine nicht beleidigende Polemik darunter - keine Drohung!]]></description>
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			</a>
		</div>
<p>Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Einladung von Peter angenommen, sich am Regioblog zu beteiligen – in einer Probephase auf Gegenseitigkeit.<br />
Ich bin Christian Flöter, Sprecher des Kreisverbandes (für Nichtgrüne: das ist so ähnlich wie Vorsitzender) und wohne in der schönsten Sackgasse des Kreises, so jedenfalls hat der ehemalige Landrat Hans-Joachim Klein das Dorf Heubach im Odenwald bezeichnet.</p>
<p>Ich sitze für die Grünen im Magistrat von Groß-Umstadt und formuliere unter anderen schreibend unsere Positionen in der Lokalzeitung Odenwälder Boten.<br />
Hier schließt sich der Kreis zur Überschrift: als Peter mir die Regeln des Blog erklärte, sagte er auch: keine Beleidigungen. Ist Polemik beleidigend? Eine Polemik ist laut Wikipedia ein meist scharfer Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussionen; und weiter: „Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit. Gegebenenfalls bedeutet dies auch die – mehr oder weniger – subtile Beschuldigung des Opponenten, keineswegs jedoch den Verzicht auf sachliche Argumente.“ Der ein oder andere Opponent hat auf eine Polemik von mir schon beleidigt reagiert – ein schmaler Grat.</p>
<p>Ich will versuchen unsere Sicht der Region ganz subjektiv und parteiisch darzulegen und freue mich auf eine angeregte/anregende Diskussion.<br />
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