b26 - Ausbau Dieburg - Babenhausen

Dreispurig soll sie werden, die Bundesstraße 26 im Abschnitt zwischen Dieburg und Babenhausen. Klingt einleuchtend für jeden, der schon mal im Feierabendverkehr auf der Strecke unterwegs war. Wer aber meint, dass einfach nur eine zusätzliche Spur hinzukommt, irrt: Vor den Toren Altheims soll ein riesiges Konstrukt aus Kreiseln, Brücken und Ausfahrten entstehen. Ein Highway vor der Haustür. Viele Altheimer Bürger erfahren an diesem Mittwochabend auf der Bürgerversammlung erstmals von den Plänen des hessischen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen. Nach einer ersten Phase stiller Fassungslosigkeit überschlagen sich die Fragen. Und schnell zeichnet sich ab: Die Herren vom Amt machen sich hier heute Abend keine Freunde.

„Ein Monstrum“, raunt es durch die Reihen in der Altheimer Sport- und Kulturhalle, als die Planer ihre hübsch gemachte Animation der neuen B26 über den Bildschirm flimmern lassen. Der Zuschauer rast aus der Vogelperspektive über die neue, ausgebaute Strecke hinweg. Wüsste man nicht, um welche Straße es wirklich ginge, würde man meinen, über das Frankfurter Kreuz hinwegzufliegen.

Die Straße wächst nach oben

Zwei Ein- und Ausfahrten soll der kleine Münsterer Ortsteil künftig an der neuen Bundesstraße haben, wie bisher auch – aber eine einfache Ampelkreuzung genügt dann nicht mehr. Drei Kreisel sollen im bisher freien Feld entstehen, mit jeweiligen Zu- und Abfahrten. Auch mit der Ebenerdigkeit der Strecke soll es vorbei sein: Um die bisherige direkte Einmündung der Münsterer Straße abzuschneiden, wird die B26 angehoben, hoch genug für eine Brücke. Auch die Radverbindung zwischen Münster und Altheim soll künftig über eine Brücke laufen.

Nichts soll mehr den Verkehrsfluss behindern, darum werden auch Landwirtschaftsfahrzeuge im neuen Entwurf auf die Radwege ausgelagert. Die Planer reden von „mehr Sicherheit“ und einer „besseren Erreichbarkeit der Region“.

Angst vor Lärm und sinkender Attraktivität

Die Bürger haben aber ganz andere Sorgen. „Was ist mit dem Lärm?“, ereifert sich eine Frau, die jetzt schon als direkte Anwohnerin unter dem Krach der Bundesstraße zu leiden hat. „Die Autos werden doch dann noch schneller fahren!“ Die Frage nach ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen sei tatsächlich noch nicht abschließend geklärt, räumen die Planer ein. Es klingt für viele so, als sei es zweitrangig, was der Bau für die Anwohner bedeutet. Hauptsache, die „verbesserte Infrastruktur“ erhöht die „Attraktivität der Region.“ Was aber eine dreispurige Schnellstraße, die teilweise nur zwanzig Meter an den ersten Häusern Altheims vorbeiführt, für die Attraktivität des Ortes bedeuten könnte, bleibt unbeantwortet im Raum stehen.

Vogelschutzgebiet verhindert Verlegung

Die Stimmung in der Sport- und Kulturhalle erhitzt sich, Bürger springen auf und rufen ohne Mikrofon Fragen in den Raum oder machen Vorschläge, die Strecke zu verlegen, weiter weg von Altheim. „Da ist ein Vogelschutzgebiet, das können wir nicht“, verteidigen sich die Planer. „Also sind die Vögel mehr wert als die Menschen?“, ruft jemand dazwischen und erntet Applaus. Die Diskussion ist an einem sensiblen Punkt angelangt, spätestens jetzt beginnt die Sachlichkeit zu kippen, vielleicht war sie aber auch nie da, denn das Projekt klingt in seiner Gesamtheit so abstrus, dass man es für einen Aprilscherz Ende Mai halten könnte.

Sechs-Punkte-Plan der Gemeindevertretung nicht berücksichtigt

„Ich warne davor, den Schutz der Anwohner und den Schutz der Natur gegeneinander aufzuwiegen“, schaltet sich nun der Münsterer Fraktionsvorsitzende der ALMA (Alternative Liste Münster-Altheim), Gerhard Bonifer-Dörr, ein. Er stellt klar, dass die Münsterer Parlamentarier bereits vor zwei Jahren einstimmig einen Sechs-Punkte-Plan verabschiedet haben, der klare Bedingungen für einen Ausbau der B26 stellte. „Von diesem Plan wurde gerade mal ein Punkt berücksichtigt, und zwar die Erhaltung der Radwege“, so Bonifer-Dörr. Beim Planungsentwurf wurden also offenbar nicht nur die Anwohner, sondern auch die Münsterer Politiker übergangen.

Diskussion dreht sich im Kreis

Es sieht an diesem Abend nicht mehr so aus, als könnten Planer und Bürger auch nur in irgendeinem Punkt zusammenfinden. Nach über zwei Stunden dreht sich die Diskussion immer wieder im Kreis: Während die Bürger ein höheres Verkehrsaufkommen vor allem von LKW befürchten, relativieren die Planer mit Verkehrsschätzungen, die kein höheres Aufkommen prognostizieren. Während Mütter befürchten, die Kinder der unmittelbar neben einer geplanten Auffahrt liegenden Schule könnten versehentlich mit dem Fahrrad auf die Schnellstraße auffahren, betonen die Planer die verbesserte Sicherheit der neuen B26.

„Das ist bis jetzt nur ein Plan“, heißt es immer wieder seitens der Vertreter von Amt und Planungsbüro. „Wir nehmen Ihre Anregungen mit und werden darüber reden.“
Da wird es viel zu reden geben. Denn auch schon in Hergershausen und Harpertshausen hat sich Protest gegen die Ausbaupläne formiert.
Kartenansicht Heute – vor dem geplanten Ausbau – Größere Kartenansicht

Trennung wird verschärft

„Dieser Ausbau wird Münster und Altheim zerschneiden“, gibt eine Frau spät am Abend noch zu bedenken. Schon jetzt bildet die B26 eine unverkennbare Trennlinie zwischen der Muttergemeinde und ihrem Ortsteil. „Wie würden Sie das finden, wenn bald eine erhöhte Straße nicht einmal mehr die Sicht nach Münster ermöglicht?“, fragt die Besucherin an den Münsterer Bürgermeister Walter Blank gerichtet. Eine klare Antwort darauf bekommt sie nicht.

Brücken stehen normalerweise symbolisch für etwas Verbindendes; für den zaghaften Versuch, sich einander anzunähern. Beim Fall B26 ist das anders. Hier werden Brücken gebaut und damit direkte Wege ersetzt. Aber es geht ja um die „Erreichbarkeit unserer Region“ insgesamt. Dafür müssen die Anwohner „kleine Umwege“ akzeptieren, erklären die Planer. Kleine Umwege über Brücken und Kreisel.

Update:
Die Diskussion greift auf die Parteien über: SPD Münster: Einhellige Ablehnung der Entwurfsplanung zum Ausbau der B26
Echo Online: Fragen zu Lärmschutz und Anbindungen

Leseempfehlungen:

• Ausbau B26 – Altheim: Interview mit G. Bonifer-Dörr, ALMA
• Elektroauto: Auf leisen Sohlen ausgeliefert
• Der Don Quijote der Kommunen
• „Die neuen Erstis sind da!“
• Dramatische Finanzeinbrüche auch in Babenhausen – Bürgermeisterin ergreift erste Maßnahmen: Haushaltssperre und Konsolidierungskreis

Everyblock - eine amerikanische Nachrichtensite mit Infos aus jedem Stadtteil

Man müsste meinen, auch Lokalzeitungen hätten langsam den Ernst ihrer Lage erfasst. Auflagen und Reichweiten schwinden vielerorts, und selbst wo das noch nicht geschieht, sterben Leser langsam aus, Junge kommen kaum nach. Doch statt den Problemen ernsthaft zu begegnen, schweben viele Lokal-Veteranen mit kuschelweichen Umfrageergebnissen lieber weiter auf Wolke sieben. Wenn das so bleibt, ist nicht das vielbeschworene, böse Internet ihr Todesurteil. Sondern ihre eigene Ignoranz.

„Näher ran! Das Lokale soll die Zeitungen aus der Krise führen“, titelte das internationale Journalismus-Magazin message in seiner ersten Ausgabe im Jahr 2010. Hört, hört, dachte ich und war gespannt, mit welchen innovativen Konzepten man hier aufwartet, um die Lokalberichterstattung endlich ins zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu hieven. Wo sie doch bislang nicht selten noch mit Internetauftritten im 90er-Jahre-Stil vor sich hindümpelt und sich darüber wundert, wo denn all die Leser plötzlich hin sind und warum die Zeitungen in den Kiosken liegen bleiben.

Überraschende Ergebnisse

Ein Großteil der zwölfseitigen Berichterstattung über die Zukunft der Lokalzeitungen in der „message“ stützt sich auf die Erkenntnisse des Forschungsprojektes „Leserpanel“ des Instituts für Praktische Journalismusforschung (IPJ) aus dem Oktober 2009. Darin wurden sage und schreibe 1.286 regelmäßige Regionalzeitungsleser (!) befragt, was sie an ihrer Regionalzeitung denn besonders schätzen. Das „überraschende“ Ergebnis: 79,6 Prozent der regelmäßigen (!) Regionalzeitungs-Leser bevorzugen den Regional- beziehungsweise Lokalteil! Donnerwetter! An dieser Stelle hätte ich gerne mal eine Studie darüber gesehen, wie viel Prozent der regelmäßigen Leser von Fußballzeitschriften sich für Fußball interessieren.

Alleinstellungsmerkmal nicht auf ewig gepachtet

Denn für den überregionalen Teil interessieren sich von den Befragten nur 35,7 Prozent. Ich weiß nicht, ob jemand bei der Auswertung dieser Studie jemals daran gedacht hat, dass sich vielleicht nur so wenige Leser für den überregionalen Teil interessieren, weil sie Welt- und Deutschland-News längst im Überfluss im Internet finden. Die lokalen News dagegen sind bislang noch meist ein Alleinstellungsmerkmal der Lokalzeitungen. Das heißt aber nicht, dass das auf ewig so bleibt. Vielerorts, vor allem in Regionen mit Regionalzeitungs-Monopol, wächst eine beachtliche journalistische Konkurrenz im Internet heran. Aber die wird vom Print-Establishment nur allzu gern als unprofessionelle Internet-Spinnerei abgetan. Dass dort tatsächlich eine ernstzunehmende Konkurrenz entstehen könnte, die im Hoheitsgebiet der Lokalzeitungen – der Lokalberichterstattung – wildert, wird nur allzu gern weggewischt.

Mauern zwischen Print und Online

Doch Moment, es kommt noch viel besser. Ein weiterer Teil der Befragung, die im Übrigen (man höre und staune) online stattfand, bezog sich auf den Internetauftritt der jeweiligen Regionalzeitung. Auch hier kam die Untersuchung zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass 51,7 Prozent der Leser am Online-Auftritt ihrer Zeitung den Lokalteil schätzen. Aber, aufgepasst: Ohne den kleinen, aber bedeutenden Hinweis, dass rund zwei Drittel (!) der regelmäßigen Regionalzeitungs-Leser den Online-Auftritt ihrer Zeitung überhaupt nicht nutzen, könnte man an dieser Stelle auch schon wieder in Jubelschreibe über die Rettung der Lokalzeitungen ausbrechen. Denn diese Erkenntnis ist im Grunde eher besorgniserregend: Wenn es der Zeitung nicht gelingt, Zeitungsnutzer auf ihre Internetseite zu holen, gelingt das wohl auch kaum umgekehrt. Zwischen Print und Online stehen Mauern – und die stehen vermutlich auch in den Köpfen vieler Verantwortlicher. Dabei müsste doch einleuchten, dass ohne sinnvolle Konzepte zur Verknüpfung und Ergänzung von Zeitung und Internetauftritt beides früher oder später in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Könige ohne Land

Überhaupt lässt die gesamte Befragung erhebliche Zweifel daran, dass sich die Lokalzeitungs-Branche nun auf ihren Ergebnissen ausruhen kann, so schön sie auch klingen mögen. Die hohen Prozentzahlen täuschen über die Tatsache hinweg, dass den meisten Lokalzeitungen rapide die Leser davonlaufen. Wir kennen dieses Phänomen aus der Politik: Wenn bei Bürgermeisterwahlen ein Amtsinhaber mit „überwältigender Mehrheit“ von 75 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, wähnt er einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Liegt die Wahlbeteiligung aber nur bei 39 Prozent, sieht das Ergebnis schon wieder gar nicht so rosig aus: Der Rückhalt des Bürgermeisters im Verhältnis zur Gesamt-Bevölkerungszahl schrumpft auf ein Minimum; der Großteil der Bevölkerung interessiert sich nämlich de facto kein bisschen für ihn.

Lokales auf Seite eins reicht nicht

Mehr Lokalbezug, wenn er denn gut gemacht ist, kann den regionalen Tageszeitungen in Deutschland nur gut tun, daran habe auch ich keinen Zweifel. In einer immer komplizierteren, globalisierten Welt suchen die Menschen nach Halt und Orientierung, dies kann der Lokalteil ihnen geben, indem er erklärt, einordnet und herunterbricht. Dennoch dürfen sich die etablierten Lokalzeitungs-Macher nicht darauf versteifen, dass alles wieder gut wird, wenn sie Lokalnachrichten auf Seite eins der Zeitung holen und sich danach zurücklehnen. Gleichzeitig müssen sie Konzepte finden, wie sie auch Online zu einer festen Größe werden und neuen Anschluss finden statt sich abzukapseln. Jeder, der den Untergang des Print-Abendlandes beweint und den schwarzen Peter dem Internet zuschiebt, sollte endlich anfangen, das Web mit seinen vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten für sich zu nutzen, statt sich hinter Papierbergen zu verbarrikadieren. Niemand ist eine Insel – aber viele Lokalzeitungen sind auf dem besten Weg dorthin, wenn sie nicht von ihrer Wolke sieben heruntersteigen. Oder fallen. Und dabei hart aufschlagen.

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Nana, Skulptur von Niki de Saint Phalle (cc von blariog)

Neulich begann der Vorsitzende meines Sportvereins die Jahreshauptversammlung mit den Worten: „Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder!“ Ich stutzte und fragte mich: Bin ich eine Mitgliederin? Muss ich mich dann auch als eine Teilin der Gesellschaft sehen, als eine Menschin von 6,8 Milliarden? Wohl kaum. Zu gut gemeinte political correctness hält uns eher davon ab, wichtige Fragen der Gleichstellungsproblematik zu klären. Und davon gibt es wirklich genug.

Greenwashing in der Gleichstellung

Noch immer liegt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei durchschnittlich 23 Prozent – bei gleicher Arbeit und gleicher oder oft sogar besserer Qualifikation der Frau. Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin, aber in anderen Führungspositionen großer deutscher Unternehmen sucht man Frauen meist vergeblich. Das ist traurig und muss sich ändern, gesellschaftlich wie politisch – aber sicher nicht, indem sich mehr und mehr abenteuerliche „-innen“-Konstruktionen in den deutschen Sprachgebrauch einschleichen. Was dann nämlich passieren kann, ist folgendes: Unternehmen wenden sich in ihrer internen und externen Kommunikation vorbildlich an ihre „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ und ihre „Kundinnen und Kunden“, ändern tut sich aber trotzdem nichts. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten, nur nicht in der Umweltpolitik, sondern beim Gender Mainstreaming.

Kompetenzquote statt Übergangslösung

Die Frauenquote wird gern als Heilsbringer beschworen, und tatsächlich sind dank der Quote inzwischen viele Frauen in wichtige Ämter in Politik und Gesellschaft gekommen, die es ohne sie nicht durch die Männerdomäne hindurch geschafft hätten. Trotzdem ist die Quote im Grunde nur eine Notlösung und kann höchstens den Übergang zu einer echten Gleichstellung markieren. In manchen Fällen ist die Quote ja sogar kontraproduktiv. Denn mal ehrlich: Ich jedenfalls möchte nicht in irgendein Amt hereinrutschen, dem ich vielleicht gar nicht gewachsen bin, nur weil ich eben eine Frau bin. Genauso wenig sollte mir natürlich ein Amt verschlossen bleiben, für das ich geeignet bin, nur weil ich eben eine Frau bin. Darum ist der Schlüssel für echte Gleichstellung die Kompetenzquote, nicht die Frauenquote. Dafür haben wir uns bei den Jusos Darmstadt-Dieburg schon vor Jahren ausgesprochen.

Alte Klischees ade

Mindestens genauso falsch wie die Diskriminierung von Frauen ist es, ein kollektives Männer-Feindbild heraufzubeschwören und sich für die jahrhundertelange Unterdrückung der Frau an der Männergeneration von heute rächen zu wollen. Viele Männer von heute sind längst in der neuen Zeit angekommen, übernehmen Haushaltsaufgaben und bleiben für den Nachwuchs in der Elternzeit daheim. Sie jedenfalls verdienen es nicht, mit dem Macho-Feindbild gleichgesetzt zu werden, nur weil sie eben Männer sind. Wer echte Gleichstellung will, darf nicht nur von Männern verlangen, sich zu ändern, sondern muss auch anfangen, sich selbst zu ändern. Wenn wir Frauen einerseits „Gleichstellung“ schreien und andererseits das Prinzesschen spielen und verlangen, dass der Mann im Restaurant immer zahlt und uns die Tür aufzuhalten hat, haben wir unsere eigene Forderung nicht richtig verstanden. Wenn wir das Frau-gehört-an-den-Herd-Image zu Recht loswerden wollen, müssen wir selbst auch bereit sein, alte Klischees aufzugeben, auch die, die ja eigentlich ganz bequem für uns waren.

Alle müssen dazulernen

Viele Frauen müssen noch lernen, sich selbst nicht so sehr in den Schatten zu stellen. Sie haben keinen Grund dafür, denn Mädchen und Frauen haben oft eine bessere Schulbildung als männliche Altersgenossen und gelten als fleißiger und gewissenhafter. Sie müssen sich mehr trauen, um mehr zu kriegen. Zugleich müssen viele Männer noch lernen, dass Testosteron eben nicht der alleinige Herrscher der Welt ist, und dass Frauen nicht nur, wie Kanzler a.D. Schröder es formulieren würde, Experten für „Familie und das ganze andere Gedöns“ sein können. Beides geht nur, wenn wir die Worthülse Gleichstellung endlich mit Taten füllen: Weiterbildungen und Förderung für Frauen und Männer gleichermaßen, flächendeckend genügend Betreuungsplätze für Kinder, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und vor allem: offen miteinander reden.
Wenn wir das wirklich schaffen, und zwar auf politischer Basis sowie in den Köpfen von uns allen, dann kann ich jedenfalls damit leben, einfach nur als „Mitglied“ eines Sportvereins begrüßt zu werden. Der deutschen Sprache erweisen wir damit sogar auch noch einen Dienst.

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Obama Rally am 4. November 2008 an der North Michigan Avenue in Chicago (Foto: MM)

Das Musical „Hope“ über den Aufstieg Barack Obamas zum Präsidenten feierte am Wochenende in Frankfurt Weltpremiere. Ich habe den kompletten US-Wahlkampf 2008 in Chicago hautnah miterlebt – darum war das Musical natürlich Pflicht. Und trotz der hoffnungsfrohen Botschaft, die das Stück transportiert, wurde mir sofort klar: „Hope“ kommt zu spät auf die Bühne.

Kein Tag wie jeder andere

„Yes, we can! Yes, we can!“ Immer wieder hallt der weltberühmte Slogan, der inzwischen schon zur Legende geworden ist, durch die Jahrhunderthalle. Wenn ich die Augen schließe, bin ich fast zurück im Grand Park in Chicago, vor einem Jahr und drei Monaten, am 4. November 2008. Zu dieser Zeit machte ich mein 5-monatiges Praktikum am Goethe-Institut. Der 4.11. war kein Tag wie jeder andere. Alle Mitarbeiter in den Firmen entlang der North Michigan Avenue durften spätestens um zwei Uhr Feierabend machen, um den in die Stadt drängenden Menschenmassen Raum zu geben. Und es war warm, viel zu warm für diese Jahreszeit in einer der normalerweise windigsten, kühlsten Städte Amerikas. Aus allen Schaufenstern strahlten Obama-Gesichter von T-Shirts und Hüten, fliegende Händler verkauften Hope-Buttons und die Parkhäuser Chicagos wurden eigens zu Parkplätzen für die „Obama Rally“ umfunktioniert. Überall lachende, ausgelassene, fröhliche Menschen; nichts zu spüren von der Hektik der Weltmetropole, die sich sonst im tristen Alltag auf den ausdruckslosen Gesichtern von gestressten Geschäftsmännern manifestiert. An diesem Tag war Chicago sehr provinzial: Alle gehörten zusammen. Der Glaube, dass nach diesem 4. November ein neues, besseres Zeitalter hereinbrechen würde, hatte sich längst in eine Gewissheit verwandelt. „Change is already here“.

Eine wahre Geschichte wie aus dem Märchen

Wenn ich die Augen wieder öffne, sitze ich doch nur in der Jahrhunderthalle in Frankfurt. Das Musical erzählt die Obama-Geschichte auf sehr bewegende Weise – einmal aus der Perspektive von Bewohnern der Green Street im Süden Chicagos, in der die Protagonisten unterschiedlicher nicht sein könnten: Von dem Ehepaar, das um zwei Söhne im Irak bangt, über den italienischen Restaurantbesitzer, der unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet, bis hin zur stock-konservativen Deutsch-Amerikanerin und fieberhaften McCain-Anhängerin ist alles dabei.

Der zweite Handlungsstrang erzählt uns, wie der heutige US-Präsident trotz Harvard-Abschluss die Spitzen-Karriere als Staranwalt einer internationalen Großkanzlei ablehnte, um sich in der Heimat Chicago in einer kleinen Kanzlei für Bürgerrechte einzusetzen und es schließlich doch ganz nach oben schaffte, immer Kraft schöpfend aus seiner Beziehung zu Michelle. Die gesamte Story ist der amerikanische Traum in Perfektion, die kein Kitsch-Drehbuchautor besser hätte erfinden können. Und das Schöne daran: Sie ist wahr. Trotzdem wirkt sie heute, nach einem Jahr Realität, wie aus einem Märchenbuch herausgefallen.

Zu große Hoffnungen

Der erhoffte „Change“ hat es nicht bis in die Wirklichkeit hinein geschafft. Die Arbeitslosigkeit bleibt besorgniserregend hoch, Guantanamo ist noch immer offen und die große Gesundheitsreform ist irgendwo im Verwaltungsapparat der angeblich vorbildlichsten Demokratie der Welt stecken geblieben. Natürlich muss man dabei immer berücksichtigen, dass Politik langwierig ist. Dass sich Strukturen, die sich in Jahrhunderten festgefahren haben, nicht einfach innerhalb von ein paar Monaten ändern lassen. Und: Ein Präsident ist kein Alleinherrscher. Fehlen ihm die Mehrheiten für das, was er gerne umsetzen möchte, dann scheitert er. Dennoch hatten wir doch irgendwie alle gehofft, dass es mit Obama anders sein würde. Dass Träume eben doch stark genug sein können, um der Realität stand zu halten.

Eine Geschichte zu schön für das Leben

Hätte das Musical „Hope“ vor einem Jahr Weltpremiere gefeiert, dann hätte man begeistert, ja exstatisch in die „Yes we can“-Rufe mit eingestimmt. Nun tut man es eher verhalten, peinlich berührt – fast traurig. Ich frage mich oft, was geblieben ist von dieser Wahlnacht 2008 im Grand Park in Chicago, als Fremde mir um den Hals fielen und vor Freude weinten. Von dieser Nacht, als Chicago ein einziges Mal ganz provinzial war.

Träume werden so lange an der Realität scheitern, wie die Realität sich weigert, Änderungen zuzulassen. Das hätte eher die Botschaft dieses Musicals sein sollen: „Change“ ist möglich, aber mit Arbeit und Geduld verbunden. Ich habe das Gefühl, Amerika ist weder für das eine noch für das andere bereit. Aber diese Botschaft wäre dann zu politisch für ein Musical geworden. Die Geschichte von „Change“ und „Hope“ ist eigentlich zu schön für den harten, politischen Alltag. So klatschen alle Zuschauer in der Jahrhunderthalle weiter hölzern mit und wer ganz viel Fantasie hat, kann sich vielleicht vorstellen, dass diese Story niemals wahr gewesen ist. Sondern schon immer nur ein Traum.

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE STATT MINARETTE VERBIETEN! (cc) von vannutt

Wir brauchen mehr Beteiligung der Bürger durch Volksabstimmungen und direkte Demokratie, das ist ganz klar. Doch das Minarett-Verbot in der Schweiz zeigt auf traurige Weise, welche Auswirkungen es haben kann, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und über Grundrechte abstimmen zu lassen. Erst muss die Religionsfreiheit dran glauben – und dann unsere ganze Demokratie?!

Rechtspopulisten in ganz Europa jubeln über die angebliche Signalwirkung des Schweizer Votums gegen eine „Islamisierung“ des Kontinents. Mit erschreckend überwältigender Mehrheit haben die Schweizer für das Bauverbot von islamischen Gebetstürmen gestimmt – nach einer heftigen Hetz-Kampagne von Rechtspopulisten, die in der Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens die Wurzel allen Übels sehen.

Der Staat als Schutzschild

Dass diese Volksabstimmung überhaupt zustande gekommen ist, lässt mich als überzeugte (Sozial-)Demokratin erst einmal schlucken. Der Staat ist nach meinem Verständnis nämlich nicht nur ein riesiger, anonymer Apparat, der uns das Steuergeld aus der Tasche zieht und uns lästige Pflichten auferlegt, so wie manch einer das empfinden mag. Der Staat ist auch ein Schutzschild unserer Demokratie gegen Angriffe von außen – er garantiert uns Gleichberechtigung und Freiheitsrechte. Zumindest sollte er das.

Über was stimmen wir morgen ab?

In der Schweiz hat der Staat nun gegenüber rassistischer Propaganda kapituliert und das Grundrecht auf Religionsfreiheit zur Disposition gestellt. Nach dem Motto: Heute stimmen wir über die Religionsfreiheit ab, morgen ist dann die Versammlungsfreiheit dran und übermorgen überlegen wir uns, wer eigentlich noch eine eigene Meinung haben darf!! Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Demokratie ihre große Verantwortung, die Grundrechte zu schützen, auf eine durch populistische Kampagnen zutiefst verunsicherte Bevölkerung abwälzt. Natürlich stimmte eine Mehrheit für das Bauverbot, kommt doch populistische Hetze immer besser an als vernünftige Appelle für Gerechtigkeit und Toleranz!

Europa muss ein Vorbild sein

Selbst das Argument, dass einige islamische Länder ja schließlich auch den dortigen Bau christlicher Kirchen behinderten, ist keine Rechtfertigung für ein Minarett-Verbot: Wir Europäer, die seit Jahrzehnten friedlich auf diesem riesigen Kontinent miteinander leben und dadurch das Ansehen in großen Teilen der Welt genießen, müssen auch in puncto Religionsfreiheit eine Vorbildrolle einnehmen. Wir müssen das Signal setzen, dass wir unsere Demokratie nicht nur nach außen hin propagieren, sondern sie mit Leben erfüllen, indem wir Freiheit und Gleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen.

„Angst vor Islamisierung“ anders begegnen

CDU-Politiker Bosbach sieht auch in Deutschland die „Angst vor einer Islamisierung“. Es kann sein, dass diese Angst da ist – aber wir dürfen sie nicht noch steigern, indem wir den Rechtspopulisten in ihren rassistischen Plänen den Rücken stärken. Es gibt andere Wege, dieser Angst zu begegnen: Nämlich indem alle Menschen verschiedener Kulturen miteinander reden und so lernen, einander zu verstehen. Ich hoffe, dass Deutschland beweist, dass es den Grundgedanken der Demokratie besser verstanden hat als die Schweiz. Ich hoffe – und ich kämpfe dafür – dass ich niemals an eine Wahlurne treten muss, um über meine eigene Entmündigung abzustimmen.

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• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz
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Klettergerüst - Kinderspielplatz (cc) von bembelkandidat

Ein Spielplatz in Münster soll dran glauben, weil die Gemeinde Geld braucht. Rechtfertigen will die Regierung ihren radikalen Plan jetzt mit einer fragwürdigen Zählung, die nach allem riecht, aber nicht nach Demokratie und Transparenz.

Auf dem besagten Spielplatz seien von einem Mitglied des Gemeindevorstandes (natürlich einem CDU-Mitglied) zwischen April und August 2007 täglich Zählungen durchgeführt worden, um zu ermitteln, wie viele Kinder den Ort überhaupt zum Spielen nutzen. Das erfuhr unsere SPD-Fraktion nach einer Anfrage und eigentlich auch erst, als Hopfen und Malz schon längst verloren waren – die absolute CDU-Mehrheit hatte den Garaus für den Spielplatz im Parlament schon vor einiger Zeit durchgewinkt, gegen den Willen von SPD, Alternativer Liste und einer Bürgerinitiative.

Diese angebliche Zählung, so erfuhren wir weiter, habe ergeben, dass so wenige Kinder auf dem Spielplatz unterwegs seien, dass ein Abriss ja keinen großen Verlust darstellen würde. Zu welchen Uhrzeiten diese ominösen Zählungen aber durchgeführt wurden, konnte man uns nicht sagen – und auch nicht, ob sie denn auch tatsächlich so regelmäßig erfolgten wie behauptet wird.
Das bedeutet im Klartext: Die Münsterer Regierung reißt einen Spielplatz gegen eine breite, aber eben zu schwache Opposition ein und rechtfertigt ihren Alleingang mit einer ebenfalls im Alleingang durchgeführten und somit ganz bestimmt nicht repräsentativen Untersuchung.

Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll – lachen deshalb, weil diese Methode, sich selbst zu kontrollieren und zu bestätigen, wirklich wie ein schlechter Witz klingt. Weinen deshalb, weil das mal wieder ein Armutszeugnis für Transparenz und Mitspracherecht in der Kommunalpolitik ist.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der Demokratie schadet, wenn „die Mächtigen“ zu lange und zu bequem in ihrem eigenen Saft braten können, wie es ihnen passt.

Öffentlichkeit zu schaffen ist der einzige, verzweifelte Versuch, der mir einfällt, um diese Frage in den Raum zu stellen: Wer kontrolliert eigentlich den Kontrolleur?!

Leseempfehlungen:

• Ausbau B26 – Altheim: Interview mit G. Bonifer-Dörr, ALMA
• Update: Über Brücken und Kreisel musst du gehen
• Schulentwicklungsplan gestoppt – bis nach der Kommunalwahl
• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen
• Twitterrückkopplung in den Stadtrat: Die 7 Augsburger Regeln als Ehrenkodex?

SPD Parteitag 2009

Eine Gruppe von Jusos aus Darmstadt und dem Landkreis brach auf, um den SPD-Bundesparteitag in Dresden zu besuchen. Dass man dort einigen alten Ballast der Partei ablegen würde, um neu anzufangen, war wohl absehbar. Nicht allerdings, dass zu diesen Altlasten auch unser Auto gehören würde.

Sigmar Gabriel verpasst

So ein Bundesparteitag ist schon ein Mikrokosmos, könnte man meinen: Der große Saal im Messezentrum Dresden mit Parteiführung, über 500 Delegierten, Presse und Gästen war praktisch nur das Zentrum eines Planetensystems aus Info- und Werbeständen von Vereinen, Organisationen, Instituten, Firmen und großen Energie- und Autokonzernen. Die Politik umzingelt von Lobbyisten – wie im richtigen Leben, nur mit kostenlosen Kugelschreibern und Schokolade für alle.

Ob das wohl vor 50 Jahren schon genauso war? An exakt demselben Datum vor 50 Jahren verabschiedete die SPD auf dem Godesberger Parteitag ihr Programm, das sie von einer reinen Arbeiter- zur Volkspartei machte. Von da an ging es mit den Wahlergebnissen bis in die siebziger Jahre schnurstracks bergauf. Godesberg schimmerte also wie ein schwacher Hoffnungsstreifen über dem Parteitag 2009. Geschichte kann sich schließlich wiederholen, im Fall der SPD muss sie es sogar – das ist ihre letzte Chance.

Aber der Reihe nach: Den wohl spannendsten Teil des Parteitages, die mitreißende Rede von Sigmar Gabriel am Freitagabend, konnte unsere Juso-Gruppe nur teilweise im Autoradio irgendwo auf der A4 zwischen Darmstadt und Dresden mitverfolgen. Erst am späten Freitagabend kamen wir mit unserem Ford Fiesta, der seine besten Tage schon lange hinter sich gelassen hat, in der Sächsischen Hauptstadt an. Die neue Führung war also längst gewählt, als wir am nächsten Morgen den Parteitag besuchen.

Die Wirklichkeit gibt es nicht mehr

Wie um ein Zeichen zu setzen, ging just an diesem Morgen nach zwei oder drei Schnappschüssen meine alte, schwächelnde Digitalkamera kaputt. Fotos konnte ich noch machen, aber sie waren grell, überblendet und voll von Streifen – so, als ob meine Kamera die Wirklichkeit noch abbilden wollte, es aber nicht mehr konnte. Weil sich diese neue Parteitags-Wirklichkeit noch nicht ganz gefunden hatte, vielleicht.

Frank-Walter Steinmeier klang bei seiner Rede am Vormittag stimmlich mehr denn je wie Schröder. Wenn ich die Augen schloss, dann sah ich unseren Bundeskanzler A.D. vor mir, so schröderisch klang das Steinmeier’sche Röhren. Trotz Neuanfang: Ein bisschen Schröder bleibt, ein bisschen Agenda auch.

Ganz und gar nicht Schröder

Samstagabend, Party der Bundes-Jusos und der Parteilinken DL21 irgendwo im östlichen Teil Dresdens. Am anderen Ende der Stadt trafen sich die Netzwerker zu einer Feier, und man munkelte, dass auch die Seeheimer im kleineren Kreis feierten.
Es war voll, viel zu voll, und nicht nur Jusos und Linke waren gekommen. Damit hätten selbst die Veranstalter nicht gerechnet: Um ein Uhr ging das Bier aus.

Zum Glück kam Frank-Walter Steinmeier vorher. Der Raum voll Menschen und dicker, schlechter Luft erstarrte in Erstaunung, als der Ex-Außenminister durch die Menge drang. Einen Moment lang sah es so aus, als würden hier zwei Welten aufeinanderprallen.
Wenige Meter von mir entfernt blieb Frank-Walter Steinmeier stehen, bekam ein Bier in die Hand gedrückt und hielt eine kurze, knappe Ansprache, dann sangen wir alle zusammen die Internationale. Ein Stück wehmütig, ein Stück aber auch trotzig; wie um der Welt zu zeigen: Seht her! Wir wissen noch, wo wir herkommen.

Als ich kurz darauf die Gelegenheit hatte, ein paar Minuten mit Frank-Walter Steinmeier zu sprechen, klang er gar nicht mehr wie Schröder. Seine Stimme war ruhig, bedächtig, freundlich und warm und machte den Eindruck, als hätte er alle Zeit der Welt. Wie ein Diplomat – wie ein Außenminister. Ich fragte ihn nicht, ob er traurig darüber sei, das nicht mehr sein zu können. Es stand ihm sowieso ins Gesicht geschrieben.

Wir fuhren am Sonntag nach Hause und waren voll von Eindrücken dieses Neuanfangs. So voll womöglich, dass der alte, überladene Ford Fiesta nicht mehr mitmachen wollte. Es gab einen Knall, es roch nach heißem Plastik und wir blieben auf der Autobahn zwischen Chemnitz und Zwickau liegen. Wir wurden in ein kleines Dorf im Erzgebirge abgeschleppt und kriegten einen Ersatzwagen. Auf einmal war der Parteitag mit seinem Neuanfang schon ganz weit weg, obwohl wir nicht einmal 100 Kilometer weit gekommen waren.

Was lerne ich nun daraus?

Ich hätte meine Kamera, die schon lange ihre Macken hatte, viel früher durch eine neue ersetzen können, ja vielleicht. Wir hätten lieber gleich einen Wagen mieten sollen statt ein uraltes Auto mit fünf Personen samt Gepäck sechs Stunden über die Autobahn zu quälen, ja vielleicht. Manchmal wäre es besser gewesen, früher mit der Zeit zu gehen, sich früher von dem Alten zu trennen und Platz zu machen für das Moderne, das Neue. So könnte einem so manch unschönes Erlebnis auf kalten Standstreifen mitten im ostdeutschen Nirwana erspart bleiben. Und auch so manche politische Talfahrt.

Andererseits: Schon so oft hat sich das Alte bewährt, wenn es rechtzeitig durch das Moderne und Neue ergänzt und erweitert wurde. Nicht von allem Liebgewonnen möchte man sich so bereitwillig trennen wie von einer kaputten Digitalkamera. Unser Ford Fiesta wird darum auch noch einmal repariert, anstatt gleich auf den Schrottplatz zu wandern. Diese Neuerung kam spät, leider erst nach dem großen Knall – aber nicht so spät, dass es keine Hoffnung mehr gäbe. Das weiß die SPD seit Dresden zum Glück auch wieder.

Leseempfehlungen:

• Bundesparteitag: Reizthema Leena Simon und Piratenpartei
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"Madrid - Streetart" (cc) onesevenone

Ob Oppositionsarbeit noch einen Sinn hat (meint dies ), frage auch ich mich manchmal. Oft fühlt man sich wie der berühmte spanische Romanheld bei seinem ewigen Kampf gegen Windmühlen. Mancherorts sind die politischen Verhältnisse wie einbetoniert. Es wäre eigentlich so einfach, das zu ändern.

Nur ein bürokratischer Verwaltungsapparat?

Viele erleben Kommunalpolitik als nichts anderes als einen bürokratischen Verwaltungsapparat, der darüber entscheidet, ob nun neue Energiespar-Laternen im Park aufgestellt werden oder eben nicht. Nicht wichtig genug, sich damit näher auseinanderzusetzen. Klar, Kommunalpolitik befindet sich in der politischen Hierarchie ganz unten – bildet damit aber gleichzeitig das Fundament für alles, was über ihr steht. Die Entscheidungen, die in der Kommune fallen, betreffen unser aller Leben mehr als so manch ein Gesetzespaket aus Brüssel oder Berlin.
Natürlich kann es keinem Einwohner einer Gemeinde, der Kinder hat, egal sein, wenn plötzlich die Kindergartengebühren um 15 Prozent steigen (so gerade in Münster geschehen). Und natürlich interessiert es, dass ein Spielplatz dem Erdboden gleichgemacht wird, um das Gelände an einen Investor zu verkaufen (so ebenfalls gerade in Münster geschehen). Betroffenheit und Interesse gehen gewöhnlich Hand in Hand, sie basieren praktisch auf Kausalität: Das eine verursacht und beschleunigt das andere. Beides reicht dann aber meistens eben doch nicht so weit, dass die Kommunalwahl als eine Möglichkeit erkannt wird, hier vor Ort direkt etwas zu verändern.

Nicht-Wählen friert die politischen Verhältnisse ein

Der hohe Anteil von Nichtwählern führt dazu, dass die eingefahrene Richtung der übermächtigen Regierungspartei(en) stillschweigend toleriert, ja, auch noch belohnt wird. Wahlbeteiligungen von 43 Prozent bei Kommunalwahlen (so in Münster zuletzt geschehen bei der Kommunalwahl 2006) sprechen da schon für sich. Der politische Stillstand in so vielen Städten und Gemeinden ist also mitunter ein Resultat der großen, stillen, schweigenden Mehrheit. Natürlich müssen alle Kommunalpolitiker und vor allem wir als Opposition uns fragen, warum wir es nicht schaffen, diese schweigende Masse zu erreichen. Vielleicht vermitteln wir nicht verständlich und leidenschaftlich genug, warum es so dringend nötig wäre, das Gemeindeparlament bunter und lebendiger zu machen. Aber: Kommunalpolitik ist nicht wie Regieren in Berlin. Sie findet nicht im prachtvollen Reichstagsgebäude statt; ihre Akteure sind nicht jeden Abend im Fernsehen zu bestaunen und es fallen keine Entscheidungen über Kriegseinsätze in Afghanistan oder milliardenschwere Rettungspakete für die Wirtschaft. Kommunalpolitik spielt nicht mit auf der großen Bühne der Weltpolitik; sie fristet ohne eine ständige Präsenz in den Massenmedien ein Nischendasein und hat keine Chance durchzudringen, wenn sich immer mehr Bürger dem lokalen Dialog vollkommen entziehen (ob in Regionalzeitungen, Mitteilungsblättchen, Internet oder im persönlichen Gespräch).

Die Ohnmacht der „Mächtigen“

Es entsteht ein Gefühl der Ohnmacht, wenn es immer weniger gelingt, zu einem Großteil der Bevölkerung durchzudringen. Die zunehmende Mobilität, die Globalisierung und der Trend hin zu reinen „Wohn-Gemeinden“ anstelle von „Leb-Gemeinden“ verstärken diesen Prozess der Entfremdung noch. Die Betroffenheit der Bürger ist dann zwar da, wenn politische Entscheidungen in der Gemeinde in ihre Lebenswirklichkeit eingreifen – aber es fehlt an Tiefe und Emotionalität, um dieser Betroffenheit Leben einzuhauchen. Es fehlt sozusagen an Herz. Nach dem Motto: „Ist mir doch egal, was hier im Ort passiert – ich schlafe hier ja nur und bin mobil genug, zwanzig Kilometer zum nächsten Groß-Discounter zu fahren, wenn der kleine Lebensmittelladen an der Ecke schließt.“ Und so läuft in vielen Städten und Gemeinden alles weiter, wie es bisher lief. Mehrheiten ändern sich nicht, der Apparat funktioniert. Der Ort stirbt daran nicht – aber er verliert seine Seele.

Mehr Anteilnahme, bitte!

Dabei wäre es so einfach, zur Lebendigkeit beizutragen: Nirgendwo sonst sind die Möglichkeiten, sich einzubringen, naheliegender und einfacher; nirgendwo sind die Wege zur Politik kürzer und die Einflussmöglichkeiten größer. Alles, was dafür nötig wäre, ist ein bisschen mehr Interesse – nicht nur für sich selbst, sondern für einander. Dann kann es gelingen, dass sich eines Tages aussichtslose Machtverhältnisse umdrehen. Und selbst wenn es dafür nicht gleich reicht, belebt mehr Interesse und Anteilnahme den politischen Betrieb, mischt ihn auf, macht den Regierenden das Regieren ein kleines bisschen schwerer – und gibt einer Opposition das Gefühl, nicht ganz allein gegen Windmühlen zu kämpfen. Oppositionsarbeit ist manchmal gewiss ernüchternd und manch einer mag seinen Kampfgeist verlieren, wenn Anträge am laufenden Band abgelehnt werden und die Regierung sowieso macht, was sie will. Aber Kommunalpolitik ist eben nicht nur ein aufwändiges, arbeitsreiches Hobby – sie ist auch ein Lebensgefühl. Sie ist in diesem Punkt dem Sport ganz ähnlich: Ein wahrer Fußball-Fan weiß, dass es nicht ganz genau dasselbe ist, ob die Mannschaft nun bei einem 0:4 Rückstand aufgibt, oder ob sie sich durchbeißt und es in letzter Minute doch noch schafft, ein 1:4 rauszuholen. Verlieren ist die eine Sache. Sich geschlagen geben die andere. Das wusste auch schon Don Quijote, der glaubte, gegen Riesen zu kämpfen. In Wahrheit waren es einfach nur Windmühlen. Und die sind besiegbar.

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