Dieses Blog und mein Webserver gehen zum Ende des Jahres offline.

Der Grund ist der neue Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV), der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft treten wird. Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv.

So, diesen Text habe ich ausgeliehen. Und ich übernehme die darin angekündigten Konsequenzen auch für Mich. als Herausgeber des Regioblog. Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 13.12. 20.20h.

Als Regioblog-Herausgeber in die Piratenpartei einzutreten wirkt bei mir nach, ihr merkt es selbst: Diese Webseiten stehen in meiner Liste der wichtigen regelmässigen Arbeiten mittlerweile ziemlich weit unten. Ich kann verstehen, dass Einige von Euch darüber motzen.

Andererseits geht es mir damit besser. Anstatt als Beobachter im Regioblog weitere Jahre Kritik zu üben und Vorschläge für eine bessere Politik zu machen gestalte ich das politische Geschehen jetzt selbst mit, in einer Partei, die mir Spass macht und mir alleine schon deshalb mehr bieten kann als SPD und Grüne zusammen.

Wenn ihr übrigens glaubt, dass die Piratenpartei den alten Volksparteien derzeit immer neue Steilvorgaben zum Kopieren ins eigene Parteiprogramm anbietet, dann solltet ihr weiterlesen…

Ganz kurz eine erste Sammlung von auf dem Stammtisch in Darmstadt gärenden Thesen, wie wir Unterschiede zwischen der Piratenpartei und den Grünen diskutieren, ausgelöst durch die Copy & Paste Aktion einer grünen Landes AG. Programmatische Inhalt im Entwurf des öffentlichen einsehbaren Piratenpad der Hessen sind offenbar höchst attraktiv. Doch ist es wirklich so einfach, neue programmatische Inhalte in den Wahlkampf einzuführen: Kopieren, was woanders im Original diskutiert wird, und dann auf die eigene Umsetzungsstärke der eigenen Parteistrukturen bei diesen aufgepfropften Themen hoffen? Ob der Wähler Original von der Kopie unterscheiden kann?

Ich habe kurz vor der Verurteilung von Tauss ein Interview mit dem Vorstand der PriorMart AG, Peter Schilling, geführt. PriorMart bietet mit dem Motto “…Ihr Copyright braucht ein Zuhause” eine interessante Leistung an: Die Sicherung der eigenen Gedanken und Ideen, Stichwort Urheberrecht. Anders als beim eigenen Backup oder dem eigenen Tagebuch ist diese Sicherung auch vor Gericht glaubwürdig, als “Hinterlegung” beim Notar. Hätte Tauss eine notarielle Hinterlegung genutzt? Peter Schilling war sofort zu einem Interview bereit.

Mitte Mai traf sich die Piratenpartei in Bingen zu einem Bundesparteitag. Am ersten Tag wurden von der Versammlungsleitung 1000 Teilnehmer vor Ort und noch einmal 1000 Zuschauer am per Internet übertragenen Livestream verkündet.

Als bis dahin einzige weibliche Kandidatin entschloss sich Leena Simon vom Landesverband Berlin unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung, für den stellvertretenden Parteivorsitzenden zu kandidieren.

Klingt nach einem normalen Vorgang. War es aber nicht…

Hier entwickelte sich eine Diskussion, ob es einen besseren Kodex geben kann als die gestern vorgestellten 7 Augsburger Regeln des Augsburger Stadtrats. Über “das Internet” wurden ein paar Zeilen eines Kodex Social Media von einem Bundesverbandes wiedergefunden, die wir anpassten. Nach kurzer Diskussion wollen wir unseren Vorschlag vorstellen…

Hallo Leute! Ich bin`s mal wieder – die Aushilfskassenmaus im Supermarkt Ihres Vertrauens! Und denen, die mich noch nicht kennen, möchte ich mich kurz vorstellen:
Ich bin die kleine blonde vorne rechts. Selbstverständlich bin ich in der Lage, gleichzeitig mindestens drei Kunden zu bedienen. Ich kenne den genauen Standort aller 25.372 Produkte unseres Marktes auf den Millimeter genau. Natürlich weiß ich heute schon, welche Waren wir in 5 Wochen im Angebot haben werden. Und ich liebe Lebensmittel!

Man müsste meinen, auch Lokalzeitungen hätten langsam den Ernst ihrer Lage erfasst. Auflagen und Reichweiten schwinden vielerorts, und selbst wo das noch nicht geschieht, sterben Leser langsam aus, Junge kommen kaum nach. Doch statt den Problemen ernsthaft zu begegnen, schweben viele Lokal-Veteranen mit kuschelweichen Umfrageergebnissen lieber weiter auf Wolke sieben. Wenn das so bleibt, ist nicht das vielbeschworene, böse Internet ihr Todesurteil. Sondern ihre eigene Ignoranz.

Die neuen Kommunikationsformen des Internet offenbaren einen weit verbereiteten Mangel der Politiker, auf ihre Wähler dialogorientiert zuzugehen. Auf dem gerade zu Ende gegangenen zweiten Politcamp in Berlin wurden diese Mängel auch von Politikern offen angesprochen und Irrtümer offen diskutiert.
Damit war den beim Politcamp anwesenden Politikern eine medienwirksame Überraschung gelungen. In weiteren Veranstaltungen des Politcamps drehte sich dann doch viele Beiträge um eine Feststellung, die ich mal verkürzt so formuliere: Politiker besitzen eher mangelhafte Dialogkompetenz für bürgernahe Dialoge im Internet. Das Internet spiegelt eine andere, durch von Sender und Verteiler gefilterte und aufbereitete Realität, der man mit anderen Kommunikationsregeln begegnen sollte. Wenn man sie denn gelernt hat.

Neulich begann der Vorsitzende meines Sportvereins die Jahreshauptversammlung mit den Worten: „Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder!“ Ich stutzte und fragte mich: Bin ich eine Mitgliederin? Muss ich mich dann auch als eine Teilin der Gesellschaft sehen, als eine Menschin von 6,8 Milliarden? Wohl kaum. Zu gut gemeinte political correctness hält uns eher davon ab, wichtige Fragen der Gleichstellungsproblematik zu klären. Und davon gibt es wirklich genug.

“15 km schnelles Laufen” war meine Massnahme zur eigenen Ruhigstellung, bevor ich bei der gestrigen Stadtverordnetensitzung im Reinheimer Hofgut mit müden Muskeln und schmerzenden Füßen in den Zuschauerrängen Platz nahm, und diese Ruhigstellung brauchte es für mich auch.

Von 20 bis um kurz vor 23 Uhr saßen die koalierenden Parlamentarier der SPD/Grünen Mehrheit mit den Kollegen der Opposition zusammen, zu der ich die CDU, FDP, FWG, DKP und die fraktionslose Pia Eckert-Graulich zähle, (die auf eigenen Wunsch nicht mehr den Grünen angehört, und der SPD auch nicht beitreten kann, weil die Grünen sonst die Koalition mit der SPD kündigen würden, aber das ist eine andere Geschichte).
Auf dem Nachhauseweg wusste Ich: Nichts hat sich geändert. Warum? Woran liegt es?

Der fatale fail der Kommunalpolitik im Umgang mit Wählern in Social Networks, in Chats und Foren heißt: Schweigen. Denn das ist die Reaktion, die man dort von Kommunalpolitikern auf die meisten Anfragen erhält – wenn man denn das Glück hat, einem Kommunalpolitiker im Social Network, einem Forum seiner Partei oder im Chat für ein Stündchen zu begegnen. Es gibt Ausnahmen. Und es gibt experimentierfreudige Kommunalpolitiker, die mit Versprechen und Ankündigungen in den Social Medien wild durch die Gegend schießen.

In gut einem Jahr steht Hessen vor der nächsten Wahl, der Kommunalwahl. Die nächsten Jahre werden bitter. Als selbstverständlich gewertete Leistungen der Kommunen können nicht mehr bezahlt werden. Und viele Bürgermeister finden keine klaren Worte, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Sparmassnahmen? Die Bürger verstehen: Ahja, das Wasser im Schwimmbad wird ein bisschen kälter. Und, weiter gehts.
Noch ist genug Zeit, drüber zu reden.

Das Musical „Hope“ über den Aufstieg Barack Obamas zum Präsidenten feierte am Wochenende in Frankfurt Weltpremiere. Ich habe den kompletten US-Wahlkampf 2008 in Chicago hautnah miterlebt – darum war das Musical natürlich Pflicht. Und trotz der hoffnungsfrohen Botschaft, die das Stück transportiert, wurde mir sofort klar: „Hope“ kommt zu spät auf die Bühne.

Millionen von Deutschen geht das Messer in der Tasche auf, wenn sie Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz-Gesetze“ hören. Bereits im Jahr 2007 empfingen 7,4 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland laut „Tagesspiegel“ Transferhilfen in Form von Hartz-IV-Leistungen. Die so genannten „Aufstocker“ bilden mittlerweile einen harten Kern von über 700.000 Personen, im Selbständigen-Milieu hat die Bundesrepublik bereits einen sechsstelligen Bezieherkreis erreicht, der rasant ansteigt.