Bild: “Geplätscher” (cc) von kriechstrom

Das Urteil ist gesprochen: 1 Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ich habe ein Urteil erwartet, dass Tauss abstraft. Seine Ignoranz im Umgang mit geltendem Recht hat mich von Anfang an genervt.
Was hätte Tauss beachten müssen, um der Verurteilung zu entgehen? Glaubwürdig bleiben? Wer ermittelt, und dabei aus welchen Gründen auch immer meint, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen zu müssen muss seine Motive auch Monate später noch glaubwürdig und außergewöhnlich gut dokumentiert darstellen können.

Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass sie die Erklärungen Tauss’, er habe nicht aus pädophilem Interesse, sondern als politischer Aufklärer in der Szene recherchiert, für nicht mehr als eine “Schutzbehauptung” hält. Stringent hat sie in ihrer Argumentation vor Gericht die Widersprüche in den Aussagen des kinderlos verheirateten 56-Jährigen gezeigt.

Quelle Spiegel Online

Wie hätte Tauss es besser machen können, um seine Glaubwürdigkeit zu behalten?

Ich habe kurz vor der Verurteilung von Tauss ein Interview mit dem Vorstand der PriorMart AG, Peter Schilling, geführt. PriorMart bietet mit dem Motto “…Ihr Copyright braucht ein Zuhause” eine interessante Leistung an: Die Sicherung der eigenen Gedanken und Ideen, Stichwort Urheberrecht. Anders als beim eigenen Backup oder dem eigenen Tagebuch ist diese Sicherung auch vor Gericht glaubwürdig, als “Hinterlegung” beim Notar. Hätte Tauss eine notarielle Hinterlegung genutzt? Peter Schilling war sofort zu einem Interview bereit.

Peter Löwenstein: Manchmal müssen Recherchen verdeckt sein. Ein bekanntes Beispiel ist der Reporter, der mit Waffenattrappen im eigenen Gepäck die Wirksamkeit von Sicherheitschecks an Flughäfen überprüft, zuletzt so in Holland passiert. Wenn er erwischt wird, braucht er eine glaubwürdige Erklärung. Wie kann mir da eine notarielle Hinterlegung nutzen?

Peter Schilling: Die Glaubwürdigkeit der Erklärung wird geschwächt, wenn der Eindruck entsteht, es handelt sich um eine Schutzbehauptung. Wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Absicht bereits vorher bestanden hat, kann sie genauso gut erst nach dem Erwischtwerden erfunden worden sein. Es muss also im Interesse des verdeckten Ermittlers liegen, VORHER Nachweise seiner Absicht zu sichern. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge, durch die Ankündigung an Dritte die Geheimhaltung zu gefährden.
Einen Ausweg bietet die Hinterlegung der Dokumente und Planunterlagen bei einem Notar. Der Notar ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Durch die notarielle Urkunde ist nachweisbar, dass bereits vor dem Erwischtwerden die geäußerte Absicht bestand.
Eine notarielle Hinterlegung kann jederzeit durch einen Dateiupload beim Online-Anbieter www.priormart.com beauftragt werden. Der Notar bestätigt den Hinterlegungszeitpunkt, der Inhalt der hinterlegten Datei bleibt sogar für den Notar geheim. Die notarielle Beglaubigung erhält der Kunde per Post.

Peter Löwenstein: Gut. Nehmen wir an, der verdeckt recherchierende Journalist hat eine Hinterlegung beim Notar vorgenommen. Darin erklärt er, dass er die Kinderporno – Tauschbörsen erkunden will, wozu auch die eigene aktive Teilnahme am Tausch der Bilder gehört, falls notwendig.
Der Inhalt der entsprechenden Erklärung ist geheim. Und bleibt auch Geheim, solange der Journalist selbst das Dokument nicht offenlegt.. Somit nutzt sie dem Journalisten eigentlich auch nichts, wenn er erwischt wird. Denn der Staatsanwalt wird sagen: Toll. Wenn man es braucht zieht man bei einer Anklage die Ankündigung der Straftat aus der Tasche. Wird man nicht erwischt, dann wird die Ankündigung vom Straftäter womöglich auch nie öffentlich gemacht – und damit als Beweisstück wertlos.
Wie wäre dieses Dilemma zu lösen? Gibt es eine Hinterlegung, deren Ende zeitgesteuert ist und vom Journalisten auch nicht aufgehoben werden kann? Oder sehen sie noch andere Lösungen für dieses Problem?

Peter Schilling: Eine vorher festgelegte Veröffentlichung würde nicht zum Ziel führen. Wird ein fester Termin vereinbart, ist die Ermittlung dann evt. noch nicht abgeschlossen und die Veröffentlichung gefährdet Beteiligte oder entwertet Ermittlungsergebnisse. Wird ein variabler Termin vereinbart, kann immer ein Grund gefunden werden, die Veröffentlichung aufzuschieben, z.B. wegen einer erforderlichen Verlängerung der Aktion. Und würde die Veröffentlichung an eine Anklage des Hinterlegers gebunden, hätte sie denselben Effekt wie im “normalen” Fall, der Hinterleger veröffentlicht die Urkunde erst, wenn er erwischt wird, sonst nicht.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Ermittlung von Straftaten weder Aufgabe von Privatbürgern noch Parlamentariern ist. Entsprechend stehen eben keine Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen man sich 100%ig reinwaschen kann, wenn man bei einer Straftat erwischt wird. Das Strafgesetzbuch sagt dazu, dass der Umgang mit kinderpornografischem Material dann straffrei sein kann, wenn Handlungen wie Besitz oder Weitergabe „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Was das genau ist, bleibt offen.

Im Fall Tauss könnte eine lückenlose Hinterlegungskette ein Indiz für eine berufliche Beschäftigung geben. Dieses Indiz ist klein aber nicht gering. Es wäre fast ein Akt des Wahnsinns, wenn alle Taten vom Täter sauber aufgelistet werden. Jeder Staatsanwalt würde sich die Hände reiben. Auch die öffentliche Wahrnehmung wäre deutlich besser gewesen. Hätte Herr Tauss alle 2 bis 3 Tage dokumentiert und notariell hinterlegt, welche Aktivitäten er getätigt hat, wäre in der Außendarstellung vermutlich ein anderes Bild entstanden.

Zeitnahe Hinterlegungen bringen es auch mit sich, dass unter Zeitdruck und unter emotionaler Anspannung geschrieben wird. Da nachträgliche Änderungen an hinterlegten Dokumenten ausgeschlossen sind, wären diese Protokolle zu einem hohen Grad authentisch und zur Wahrheitsfindung geeignet.

Eine regelmäßige notarielle Hinterlegung kann bewerkstelligt werden, in dem man den PriorMart-Service nutzt. Dort werden Tarife angeboten, die unbegrenzt viele notarielle Hinterlegungen pro Monat ermöglichen. Vertrauensbildend wäre in diesem Zusammenhang auch, wenn Herr Tauss seinen dann bestehenden Kundenzugang den Behörden zur Verfügung gestellt hätte. Diese könnten dann selbst die Dokumente abrufen und sich von der Vollständigkeit der Unterlagen überzeugen. Die Fülle der Unterlagen böte bessere Chancen, die wahren Zielen des Hinterlegers zu ermitteln.
Soweit bis hierhin das Interview.

Ich überlasse es Euch, jetzt zu überlegen, wie naheliegend eine solche Lösung der notariellen Hinterlegung für Tauss gewesen sein müsste.

Disclaimer: Ich werde für diesen Artikel nicht bezahlt, und es handelt sich auch um keine Auftragsarbeit. Mit der PriorMart habe ich keinerlei geschäftliche Beziehungen.

Leseempfehlungen:

• Update zum Live Interview Internet-Sperrgesetz
• Zeit für Wahlen
• Internet-Sperrgesetz: Kommt die Kursänderung bei der SPD??
• Bundesparteitag: Reizthema Leena Simon und Piratenpartei
• Wieviele Piraten braucht es, um einen Anrufbeantworter anzuschliessen?

Bild (cc) von vinzv

Update: Am Artikelende eine Sammlung von Auszügen aus anderen Blogbeiträgen. Und der Namen wurde überall auf “Leena Simon” korrigiert.

An diesem Wochenende triffttraf sich an zwei Tagen die Piratenpartei in Bingen zu ihrem Bundesparteitag 2010. Am ersten Tag, gestern, wurden von der Versammlungsleitung 1000 Teilnehmer vor Ort und noch einmal 1000 Zuschauer am per Internet übertragenen Livestream verkündet.

Als bis dahin einzige weibliche Kandidatin entschloss sich Leena Simon vom Landesverband Berlin kurzfristig, als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren.

Klingt nach einem normalen Vorgang. Jemand entschliesst sich zu kandidieren, und gibt seine Kandidatur bekannt. Redet mit Parteikollegen und der Presse.

Allerdings sind weibliche Kandidaten bei den Piraten so selten anzutreffen wie bei keiner anderen Partei (im Vergleich zur CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE).

Nehmt euch die Zeit und lest das folgende Protokoll der Vorstellung von Leena Simon. Ich habe das Protokoll ohne inhaltliche Bearbeitungen vom offiziellen Protokoll der gestrigen Versammlung, zu finden auf den Webseiten der Piratenpartei, kopiert.

Wer mit wenigen Blicken nachlesen will was im Kern passierte liest die von mir mit rot farblich markierten Stellen, die meiner Meinung nach deutlich machen, wie schwierig die Piratenpartei mit ihren Kandidatinnen umgeht. Ich habe dazu an passender Stelle gelegentlich kommentiert, gekennzeichnet in kursiver Schrift.

Zum Ablauf:

Leena Simon stellte sich vor und begründete ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Anschliessend stellte die Versammlungsleitung an alle Kandidaten gleiche Fragen, danach konnten aus der Versammlung Fragen gestellt werden. Dazu musste man sich in eine Rednerliste eintragen.

Dieses Verfahren war bei allen Kandidaten bis dahin gleich.

Bemerkenswert war, was bei Leena Simon passierte:

• Vor der Vorstellung von Leena Simon war z.B. bei Twitter zu lesen, wie mit ihrer Vorstellung umzugehen sei. Tipps, Ankündigungen und Verhaltensratschläge wurden gegeben. Die ca. 20 getwitterten Ratschläge waren in ihrer Botschaft deutlich: Lasst euch nicht provozieren, stellt sachliche Fragen, ignoriert ihre Provokationen, geht nicht auf sie ein und wählt sie nicht. Was auffiel: Solche Hinweise waren bei keinem der bis dahin vorgestellten Kandidaten bei Twitter zu lesen. Als Absender der Tweets waren auch Teilnehmer des Bundesparteitages der Piraten zu erkennen…
• Keine andere Kandidatur wurde von so vielen Anträgen zur Geschäftsordnung unterbrochen, die das Ziel hatten den Ablauf ihrer Vorstellung zu verändern. So sollte z.B. schließlich mit einem Antrag die Redezeit der Frager aus dem Publikum auf 0 Minuten 0 Sekunden reduziert werden. Ungehalten äußerte sich der Versammlungsleiter mit den Worten, laut Protokoll: “Ich weiß, dass Leena polarisiert und umstritten ist. Aber solange ich die Versammlung leite hat sie die gleichen Rechte”.

Zur Erklärung: Ein “GO” ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. Solche Anträge können jederzeit gestellt werden, indem der Antragsteller beide Arme hebt. Sie haben das Ziel, den Ablauf der Veranstaltung zu ändern. So kann z.B. beantragt werden, einen Punkt der Tagesordnung vozuziehen. Oder die Redezeit von zu verlängern oder zu verkürzen. Solche Anträge werden auch benutzt, um den Ablauf der Veranstaltung je nach Verlauf zu straffen. Erfahrende Parteigänger benutzen solche Anträge allerdings zur Beeinflussung des Parteitages in ihrem Sinne, woraus sich bei schwacher Versammlungsleitung regelrechte GO-Schlachten konkurrierender Lager oder Kandidaten entwicklen können. Ich habe Absätze im Protokoll mit GO’s eingerückt, wie diesen hier…
??? = wurde vom Protokollanten nicht verstanden
LMV = Landesmitgliederversammlung
LD-Sys. = internes Online Abstimmungssystem der Piratenpartei zur Meinungsfindung oder Abstimmung über Anträge
LV = Landesverband der Piratenpartei
JuPis = Jung Piraten, Jugendorganisation der Partei
PP = Piratenpartei

-Vorstellung Leena Simon, Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden – Das inhaltlich unveränderte Protokoll vom gestrigen Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen.

Versammlungsleiter: Wir kommen zum nächsten Kandidat oder Kandidatin.

Simon: Mir war nach der letzten Wahl die Männerquote hier oben etwas zu hoch. Ich bin aus dem LV Berlin. Studiere ???? und Linguistik im Endstadium. Beschäftige mich ??? und immaterialgütern. Ich bin gegen das Binnen-I, auch wenn mir das oft unterstellt wird. Ich möchte vor allem an der pol. Reife der Partei arbeiten. Ich bin freie Softwareaktivistin. Bildung ist auch eins meiner Themen, ich möchte mich sehr dafür einsetzen, dass wir eine deutliche Distanz zu Nazis finden. Ich bin sehr bemüht, ich wünsche mir, dass wir unsere Themen eher erweitern. Ich setze mich auch ein gegen Atomenergie, gegen privat. von Gewinnen und sozialisierung von Verlusten. Ich möchte, dass diese Partei die 5% Hürde knackt. Und ich glaube, dass das nur geht, wenn wir auch die weibliche Hälfte der Wahlbevölkerung überzeugen. Warum sidn wir so wenige Frauen und wie k8onnen wir das ändern?

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Begründete Gegenrede: Wir haben alle drei anderen Kandidaten befragt und dann die Rednerliste geschlossen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Bundesebene?
Simon: Dass ich heute hier keine Decke mitgenommen habe und mich erkältet habe.

Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Landesesebene?
Simon: Das ich zu spät bei der letzen LMV war und daher ??? nicht gewahlt habe.

Wahlleiter: Warum vrostand?
Simon: Ich denke, Jens braucht einen starken Gegenpart im Vorstand und die weiblichen Seiten sind noch zu wenig vertreten.

Wahlleiter: Wenn ein LD-Sys. einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensthet, wie gehst du damit um?
Simon: Ich bin immer dafür sich mit den Vor- und Nachteilen neuer Technologien zu sehen. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Magisterprüfung mit LD. und mit den Schwierigkeiten von Basisdemokratie. ??? Man muss auch vorsichtig sein, dass man nicht zu blind folgt. Aber ich unterstütze das.

Wahlleiter: Deine Kandidatur ist noch nicht so lange bekannt, warum?
Simon: Es war hier keine einzige Frau zur Wahl und ich finde, Jens braucht einen starken Gegenpart.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 15 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 30 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Frage: Welche Fähigkeiten bringst du für das Amt mit, außer zuerst mit der Presse zu reden und dann mit deinen Mitpiraten?

Applaus.
Frage: … welche Impulse abgesehen von Gender willst du einbringen? Und hälst du dich für eine polarisierende oder eine integrierende Persönlichkeit.
Simon: Ich habe zuerst mit meinen Mitpiraten gesprochen. Ich kann medial – ich kann mit den Medien umgehen. Ich habe mich mit pol. und philosophe viel beschäftigt. Andere Themen: Freie Bildung, gegen Atom, ich finde es wichtig, dass Frauen auch durch Themen sichtbar werden.

Frage: Du hast ja schonmal einen Schutzraum gebraucht, bist du stark genug für den Vorstand? Du hast schonmal Piraten von Diskussionen ausgeshclossen, wirst du auch im Vorstand so intransparent sein. Wirst du weiter für LEute reden, die dich nicht beauftragt haben?
Simon: Die Piraten treten auch ein für Privat- oder Piratsphäre. Das hat einen Guten grund. Ich habe niemals behauptet, für alle Frauen in Der Piratenpartei zu sprechen. Und die Kraft die traue ich mir zu, aber halle.

Frage: Du betonst immer sehr die weibliche Seite. Als Vorstandsmitglied solltest du aber die gesamte Basis vertreten. Glaubst du auch die Männer vertreten zu könenn.
Simon: Ich glaube sonst könnte ich es in dieser Partei nicht aushalten. Ich habe aber keine Sorge das die männl. Sicht hier zu kurz kommtL
Ist die Gender-Debatte dir wichtiger als die Kernthemen? Und zum Gegenpart: Wirst du nihct mit Jens zusammenarbeiten? UNd warum trittst du eine Sache los, die seit Jahren abgeschlossen ist.

Frage: Ist die Gender-Debatte dir wichtiger als die Kernthemen? Und zum Gegenpart: Wirst du nihct mit Jens zusammenarbeiten? UNd warum trittst du eine Sache los, die seit Jahren abgeschlossen ist.
Simon: Ich halte die Gender-Debatte nihct für wichtiger, habe das auch versucht, bis ich gemerkt habe das geht so für mich so nicht weiter. Und warum müssen sich alle immer einig sein? Uneinigkeit ist der Beste Weg zu einer guten Lösung.

Frage: Du bist im Landesverband Berlin Mitglied. Wie sehr bist du dort integriert, wo arbeitest du mit? Wie schätzt du den Rückhalt dort ein?
Simon: Nachdem ich vom LV Berlin verbannt wurde wegen parteischädigenden Verhaltens habe ich mich dort etwas zurückgezogen. Vorher war ich sehr aktiv, war auch in einer Crew in Kempten bis ich umgezogen bin. War oft bei den Treffen. Im Moment bin ich vom LV etwas enttäuscht.

Frage: Da du Vorsitzende der JuPis Berlin bist. Dieser LV existiert praktisch nicht. Wie kannst du im BuVo der PP bessere Arbeit machen?
Simon: Die Vereinbarung bei den JuPis war, dass ich mich um die Pressearbeit und Außenwirkung kümmer, während die Inhaltliche Arbeit von den restlichen Leuten gemacht werden sollte. Ist also eher Teamproblematik. ???

Frage [Frau, muss mal gesagt werden]: Gender-Diskussion besteht nunmal im Moment, sind wir nicht Piraten geworden um als Menschen gesehen zu werden und nicht in Gruppen eingeteilt zu werden.
Standing Ovations. Frage: Dann versuche ich es nochmal. Wie kann ich mich als PiratIn als Mensch in eine Schublade stecken lassen? Müsste ich dann nicht zu den Grünen gehen.
Applaus.
Simon: Ich habe die Erfahrung gemacht, es passiert. Auch wenn wir uns einreden, dass so etwas bei uns nicht passiert. Wir dürfen nicht so tun, als ob es das nicht gäbe. Das Problem muss gelöst werden.

Frage: Vielen Dank, dass du kandidierst. Das gibt dem Parteitag die Möglichkeit, darüber etwas zu sprechen. Hälst du das Geschlecht für ein diskriminierendes oder qualifizierendes Merkmal.
Simon: Ich finde es sollte gar kein relevantes Merkmal sein.
Applaus.
Simon: … Menschen habe unterschiedliche Fähigkeiten. Natürlich gibt es unterschiedliche Qualifikationen, wir sollten alle davon integrieren.

Frage: Mit der ganzen Debatte die du losgetreten hast, hast du darüber nachgedacht, dass die Partei eine offene Partei ist. Auch für Menshcen die zwischen den Geschlechtern stehen. Mit dieser Debatte hast du diese Menschen diskriminiert. Wie willst du als stellv. Vorsitzende für derartige Randgruppen eintreten?
Simon: Ich finde Queer-Pol. sehr wichtig und sonstige sex. Randgruppen. Ich bin selbst nicht lesbisch oder shcwul. Ich kann mich in derartige GRuppen weniger einfühlen als in meine.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden, begründete Gegenrede: Ich wollte grad den Antrag selber stellen, aber die Leute die hier stehen haben mir gesagt, dass sie ihre Redebeiträge für sehr wichtig halten.
Applaus.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob sie Leena für geeignet haben.
Versammlungsleiter: Nicht zulässig.
Abstimmung zur Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer schon eine abschließende Meinung hat und wer sich noch unschlüssig ist.
Versammlungsleiter: Nicht zulässig … zulässig … Ok.
Versammlungsleiter: Der Antrag war auf Abfrage eines Meinungsbildes wer sich schon eine Meinung gebildet hat. Ihr könnt euch auch enthalten. Ihr könnt euch einfach enthalten.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist zurückgezogen.

Versammlungsleiter: Ich weiß, dass Leena polarisiert und umstritten ist. Aber solange ich die Versammlung leite hat sie die gleichen Rechte.
2010-05-15 19:54:27
Versammlungsleiter: Man hat mir eben mitgeteilt, dass diese Versammlung hier um 20 Uhr zu Ende ist.

Frage: ??? hast du weiterhin vor, unbefugte PMs rauszugeben, und letztens hast du auf der Piratinnenliste gemeint, du bist sehr beschäftigt. Wie hast du noch Zeit für diesen Posten?
Simon: Ich habe keine unbefugte PM rausgegeben, die war privat. Das Projekt was ich außerdem am laufen habe wird im Juni stattfinden, danach steht eh incht fest, wieviel da noch weitergeht.

Scamp (Organisationsteam): Ich wurde nicht richtig wiedergegeben. Wir werden das hier beenden und auch wählen. Was ich gesagt habe: Das ist nicht fair das bei der Main-Orga abzuladen.
Scamp: Einige haben hier 23h Dauerschicht hinter sich. Dieses Thema muss beendet werden, und es wird beendet werden. Bitte zieht es aber nicht in die Länge und seht zu, dass wir noch auf dieses wunderbare Schiff kommen.

Frage: Was ist die weibliche Seite und wie unterscheidet sie sich von der männlichen und warum hängt es vom Geschlecht ab.
Simon: Wir sind alle in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der verschiedene Geschlechter verschiedene Fähigkeiten antrainirt bekommen. Gerade Frauen in der IT leisten viel soziale Arbeit. Beziehungsarbeit wäre die weibliche Seite, die ich hoffentlich auch bald bei Männern erlebe.

Frage: Du hast vorhin gesagt, dass Du dich aufgrund fehlender Frauen aufgestellt hast. Ich würde gerne wissen, was dich sonst noch befähigt, außer eine Frau zu sein.
Simon: Ich meine mich zu erinnern, die Frage schon beantwortet zu haben. Ich beschäftige mich mein leben mit politik, ich studiere pol. ich bin medial erfahren. Ich habe auf die Frage schon geantwortet – und das liegt nicht daran, dass ich eine Frau bin.

Frage: Ich bewundere dein Engagement. Aber du hast gesagt du bist am EUnde eines Studiums. Ich weiß, dass das viel Zeit in Anspruch nimmt, genau wie eine Vorstadnspositien. Was hat im Zweifel priorität?
Simon: Es gibt viele Leute die Studium und Familie nebeneinandre hinbekommen. Es ist eine Herausforderung, aber es ist eine Herausforderung der ich gewachsen bin. Und ich studiere nicht auf Bachelor sondern auf Magister.

Frage: Mich interessiert die Meinung einer Medial erfahrenen Frau zum Vorstoß dieses BuPT zu den Genderfreien Toiletten interessieren.
Simon: Es gibt für viele Dinge gute Gründe, über die sich viele Menschen schon lange Gedanken gemacht werden. Genau so ist es auch mit den Toiletten. Das wird hier etwas privat, aber ihc fühle mich wohler auf einer Frauentoilette.

Frage: Du hast von einer deutlichen Distanzierung von Nazis gesprochen, inwiefern glaubst du ist das noch nicht geschehen? Und: Kannst du ein konkretes Beispiel für Benachteiligung von Frauen in der PP nennen?
Simon: Gerade junge Parteien sind in der Gefahr von Nazis übernommen zu werden, erst recht Parteien die sich für Meinungsfreiheit einsetzen. Ein Beispiel, natürlich. Ich möchte nicht als Anflirtobjekt angesehen werden, wenn ich mich eine Runde von 10 Leuten setze. Ich will pol. Arbeit machen.

Frage: Ich bin erstaunt. Du hast in deinem Background einen Studienbereich etwas erzählt. In Hamburg haben wir erzählt: Wir wollen die Künstler unterstützen. Siehst du, dass das Thema immaterialgütRecht. von den Piraten bisher gut angefasst wird?
Simon: Ich möchte mich in meinem Magisterthema damit auseindandersetzen, dass die Ethik der Technik hinterherrennt und dass wir nicht uns die ethischen Richtlinien von Firmen disktieren lassen. ??????

Frage: Leena, ich finde es gut, dass du kandidierst. Ich finde es wichtig, denn wir haben viele Leute die diskriminieren. Wenn ich sehe, dass GO-Anträge auf Fähigkeiten von Leuten gestellt werden, finde ich das schon fast unter der Würde die man in einer Demokratischen Partei haben sollte.
Versammlungsleiter: Wo ist die Frage?
Frage: Du bist der Gegenpol zu Jens ????
Versammlungsleiter: Du hättest eine Frage stellen sollen.

Frage: Ich begrüße die Spontaneität deiner Kandidatur, und finde deine Antworten besser als die andere Kandidaten, aber braucht eine Kandidatur nicht mehr vorlaufzeit?
Simon: Die besten Entscheidungen sind manchmal auch Kurzschlussentscheidungen. Ich habe mir das nochmal überlegt, es ging relativ schnell.

Frage: Ich kenne dich nicht wirklich. Alles was ich hier mitbekommen ist Gender, Gender, Gender. Ich habe ein bisshcen die Befürchtung, dass wenn wir dich im Vorstand haben, dass dieses Thema zuviel Raum bekommt. WIe willst du durchsetzen, dass du am Ende nicht die Gender-Leena bist?
Simon: Die Gender-Fragen sind aus dem Plenum gekommen, ich habe Themen genannt. Ich habe am Shcluss die Genderthematik einmal erwähnt, ich möchte, dass hier eine Stimmung herrscht, in der man sich mit den anderen Themen auch auseinandersetzen kann.

Frage: Ich muss nach dem ganzen Gebashe doch mal sagen: Danke das Leena die Eier hat, hier aufzutreten. Findest du auch schade, wie mit Leuten umgegangen wird, die eine andere Meinung haben?
Simon: Ich finde es schon problematisch. Viele Dinge können hier offen geäußert werden, aber bei der Thematik die ich angesprochen habe, ist die Schmerzgrenze gering.

Frage: Ich habe hier einen ANtrag gestellt: Freie Bestimmung von Geschlecht und sex. Orientierung. Wie stehst du dazu und wie würdest du Mitglieder der PP nennen, die kein Geschlecht haben. Und warum hast du bei der Erstellung des ANtrags nicht teilgenommen?
Simon: Ich unterstütze den Antrag, sehe aber nihct viele konkrete Maßnahmen dadrin. Ich habe nicht teilgenommen, weil ich mich aus meinem Engagement erstmal etwas zurückgezogen hatte.

Versammlungsleiter: Das war die Frage und Antwortrunde mit Leena.

Soweit das Protokoll…

Fazit:
Die Piratenpartei dokumentiert hier in ihrem Umgang mit weiblichen Kandidaten, dass sie das Thema Gleichstellung der Frauen weiter verschleppt.

Leena Simon wurden Fragen gestellt, die auf sie als Frau abzielten.
Ihre Eignung wurde von den Fragenden aus dem Saal bestritten; mit geschlechtsspezifischen Fragen, die so kein männlicher Kandidat beantworten musste.

Es ist an der Zeit, dass die Diskussion dazu neu wieder einsetzt. Abgehakt ist das Thema noch lange nicht…

Solange das Thema nicht wieder auf die Liste kommt, kann ich keinen Anreiz für Frauen erkennen, bei der Piratenpartei mizumachen.

Sehr schade.

Update:
Alex Kempe schreibt auch über die Frauenfeindlichkeit beim Bundesparteitag der Piratenpartei, wie er sie als ferner Beobachter, also so wie ich, über den Livestream erlebt hat: Piratenpartei – Comedyshow:

Kommen wir aber zum letzten Punkt, der Frauenfeindlichkeit. Die Frauenfeindlichkeit und das Bashing gegenüber der Kandidatin Leena Simon waren einfach nur ekelhaft und man muß sich über die Haltung der Piraten dabei wirklich wundern, da man doch so für die Gleichbehandlung wirbt. In diesem Zusammenhang verwenden die Piraten gerne #fail und so ein Verhalten ist schon #failfailfail. Aber so ist das anscheinend wenn einige piratige Primaten und deren weiblich Pendants auf Kandidatinnen losgelassen werden.

Die ausgewiesene Feministin Antje Schrupp beobachtet auch aus der Ferne in “Die Piraten und ihr Frauenproblem” (Lena heisst übrigens wirklich Lena Simon und nicht Leena Sorry, mein Fehler. Leena heißt Leena – ich habe falsch recherchiert und mich vom Protokoll täuschen lassen. Peter):

Leena Simon war mit feministischen Begründungen angetreten (wie etwa der, dass ansonsten nur Männer kandidiert hätten) und ist genau dafür heftig kritisiert worden. Aus feministischer Sicht waren ihre Anliegen relativ moderat, jedenfalls im Vergleich zu dem, was andernorts diskutiert wird. Aber es war doch deutlich, dass viele von den Frauen, die bei den Piraten aktiv sind, sich dezidiert nicht als Feministinnen verstehen wollen. Sie wollen das Geschlecht nicht thematisieren – und warfen Leena Simon vor, dass sie es tut.

Der Nilzenburger Weltfrieden in “Demokratie ist, das auch mal alle MIR zuhören müssen – Piratenparteitag Bingen“:

Faszinierend war es im PiratenWiki mitzulesen, als eine Berliner Piratin, Leena, vorgeschlagen hatte, einen eigenen, virtuellen “Raum” nur für weibliche Piratenmitglieder zu gründen, in dem man sich austauschen kann und der eben den Frauen vorbehalten ist. Nun ist ja genug Platz da, im Internet und auch sonst macht das ja auf den ersten Blick hin Sinn, denkt man sich. Warum nicht? Schadet niemandem und bestimmt haben Frauen Themen, die sie lieber unter sich besprechen. Voll in Ordnung. Also, war jetzt so mein erster Reflex, als ich das mitbekommen habe.

Oh oh….das sehen viele Piraten aber anders. Dieser Vorstoss von Leena (den sie, zugegebenermassen mit einer unglücklichen bis doofen Pressemitteilung verlautbarte – und sich danach noch ungeschickter mit einem “das war eine private Pressemitteilung und keine offizielle von der Partei..” rauszureden versuchte..) kam eher so semi-gut an. Was wurde die beschimpfz als Emanze und was sie sich einbilde und wie sehr diese Idee der hochgelobten Transparenz der PP entgegen stünde und wieso Frauen denn eigentlich ihre eigene Mailingliste bräuchten, das wäre doch eigentlich sexistisch, weil Piraten nicht nach Geschlechtern unterscheiden würden, sondern nur Menschen sähen.

Kathrin Ganz hat auch den Livestream und Twitter beobachtet, und sie schreibt in “i heart digital life”. In “Postgender in Bingen” meint sie:

Für mich hat dieser Parteitag gezeigt, dass eine Debatte über Geschlechterpolitik bei den Piraten zurzeit sinnlos ist. Da stellen sich Frauen hin und finden allen Ernstes, dass es kein Problem gibt, dass sie in diese Partei eingetreten sind, weil für sie Kategorien keinen Rolle mehr spielen und sie nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden wollen. Schön. Warum ist die Kategorie Geschlecht dann aber doch so wirkmächtig, dass sich keine einzige Frau (außer Leena Simon) findet, die Interesse an einem Vorstandsamt in ihrer Partei hat? Ist das statistischer Zufall, oder hat es doch etwas mit der Gesellschaft zu tun?

f!xmbr, übrigens schon ziemlich lange digital unterwegs, machte sich die Mühe und beobachtete Twitter, wie dort zu Leena reagiert wurde – in “Die Piraten – ein bösartiger Kindergarten ist nichts dagegen“. Neben den Screenshots der Tweets meint er:

Was sich im Folgenden auf dem Parteitag der Piraten abspielte, spottet jeglicher Beschreibung. Manche Piraten scheinen in ihrer Entwicklung im Mittelalter stehen geblieben zu sein. Um es diplomatisch auszudrücken: viele Piraten scheinen keine Erziehung im Elternhaus genossen zu haben. Mehrere Piraten haben versucht, Leena öffentlich hinzurichten, es war praktisch keine Fragerunde, sondern öffentliches Gebashe um sich selbst zu profilieren und Leena Simon lächerlich zu machen. [...]
Meine Meinung zu den Piraten ist bekannt, doch diese Fragerunde hat auch mich überrascht und ich bin ziemlich erschrocken. Dass solche Dinge im jahr 2010 möglich sind, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich denke, Fassungslosigkeit beschreibt es ziemlich gut. Im derzeitigen Zustand ist die Piratenpartei ein testosterongesteuerter Kindergarten.

Auch aus der Ferne zugeschaut, via Livestream, hat Nadine. In Schatzis Blog staunt sie in “Piratenpartei – wohin führt der Weg“:

Was mich sehr verwundert hat, als Leena Simon dran war, daß dort auf einmal sooo viele Leute da standen in der “Hühnerreihe” um Fragen zu stellen, okay, man darf Fragen stellen, sie hat die Fragen beantwortet und sich meiner Meinung nach in der Männerdomäne gut geschlagen, die “Frau” hat echt Eier in der Hose Zudem studiert sie Politik, ist jung und motiviert, aber als dann das Thema “Gender” kam, da war mir klar, daß sie die Wahl verloren hat…wie halt immer wenn es um das Thema geht. Worüber ich mich absolut gewundert habe, daß eine Frau Leena die Frage gestellt hat, ob sie das schaffen würde. Vielen vielen Männern vorher hat man diese Frage nicht gestellt…Männer sind oft noch viel mehr eingespannt als Frauen… Viele Männer tun das so ab als würde es keine “Feindlichkeit gegen Frauen” in der Piratenpartei geben, das stimmt leider nicht, es gibt solche Männer, ich habe die letzten Tage selber meine Erfahrungen mit denen machen müssen

Noch ein Hinweis: Alle Zitate stammen aus Artikeln der Google Timeline, und zwar genauso wie sie heute Sonntagabend mit einer “Leena Simon” Suche gefunden wurden. Ich hab also nicht gefiltert.
Für die Piratenpartei stellt sich damit eine Frage: Wie schafft sie es, dass in Zukunft der Live Stream vom Parteitag die Vorgeschichte und den Hintergrund der Kandidaten besser vermittelt .

Für mich ist klar: Der Live Stream alleine verkürzt den Blick.

Meine Idee wäre, mal über einen piratenkundigen, unabhängigen und auch intern als glaubwürdig vermittelbaren Kommentator nachzudenken, der einen zweiten Livestream begleitet, und mit seinem Kommentar versucht Brücken zuschlagen, Hintergründe auszuleuchten und die Kandidaten auch mal am Rande der Parteitage interviewt.

Leseempfehlungen:

• 1 Jahr, 3 Monate, keine Glaubwürdigkeit – Was hätte Tauss beachten müssen?
• Ein Appell zum Weltfrauentag: Weniger „-innen“-Zwang, mehr echte Gleichstellung
• Wieviele Piraten braucht es, um einen Anrufbeantworter anzuschliessen?
• Flashmob gegen Abmahnwahn in der Darmstädter Innenstadt
• Das Neue und das Alte oder: Die Lehren aus einem Bundesparteitag

Hier entwickelte sich eine Diskussion, ob es einen besseren Kodex geben kann als die gestern vorgestellten 7 Augsburger Regeln des Augsburger Stadtrats . Gab es nicht schon mal einen Kodex Vorschlag für Social Media? Über “das Internet” wurden ein paar Zeilen eines Bundesverbandes wiedergefunden, die wir anpassten. Nach kurzer Diskussion wollen wir unseren Vorschlag vorstellen:

Dies erscheint uns eine Basis für einen Kodex zu sein, über den wir gerne diskutieren wollen.

Peter Löwenstein

Angeregt durch den “SOCIAL MEDIA CODE OF ETHICS” des Bundesverband Digitale W
irtschaft (BVDW) e.V., genauer der Social Media Fachgruppe, dort.

Leseempfehlungen:

• Twitterrückkopplung in den Stadtrat: Die 7 Augsburger Regeln als Ehrenkodex?
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Parteien und Ratgeber rätseln: Mit oder ohne Twitter & Co in den Wahlkampf ziehen
• Kommunalpolitiker in Social Medien: Schweigen und faule Versprechen
• Ein Volk von “Nicht” – Sagern: 2009 Review via Twitter-Cloud

"Brave New World - Un mundo feliz - Schöne neue Welt" (cc) von alles-schlumpf

Hallo Leute! Ich bin`s mal wieder – die Aushilfskassenmaus im Supermarkt Ihres Vertrauens! Und denen, die mich noch nicht kennen, möchte ich mich kurz vorstellen:

Ich bin die kleine blonde vorne rechts. Selbstverständlich bin ich in der Lage, gleichzeitig mindestens drei Kunden zu bedienen. Ich kenne den genauen Standort aller 25.372 Produkte unseres Marktes auf den Millimeter genau. Natürlich weiß ich heute schon, welche Waren wir in 5 Wochen im Angebot haben werden. Und ich liebe Lebensmittel!

Daher kann ich jedes Bio-Produkt am Geruch erkennen. Ich bin in der Lage, mitten in der hektischsten Tageszeit eine komplette Weinprobe an der Kasse zu veranstalten und bleibe immer noch nett und freundlich wenn ich beschimpft werde oder jemand ein Päckchen Zucker nach mir wirft. Ich bin Ihnen gerne beim Abbau Ihrer Aggressionen behilflich, denn ich liebe Lebensmittel!

Ich bin selbstredend verantwortlich für alles, was im Markt schief geht, egal ob die heutige Tageszeitung vergriffen ist, es draußen regnet oder jemand eine Flasche Speiseöl auf dem Laufband zerdeppert. Ich kenne den Unterschied zwischen anionischen und nicht ionischen Tensiden und helfe zwischendrin gerne mal mit einem Rezeptvorschlag für ein Viergängemenue aus. Ich liebe Lebensmittel!

Dank meiner telepatischen Fähigkeiten erkenne ich sofort, ob jemand alt genug ist um Alkohol kaufen zu dürfen oder nicht. Ich beruhige schreiende Kleinkinder und streitende Ehepartner. Ich lächle, bin mitfühlend und ersetze meinen Kunden gerne den Psychiater. Und ich trage es mit Fassung, wenn der 12 Kunde sich beschwert, weil er sein Obst bei uns selbst wiegen muss. Denn ich liebe Lebensmittel!

Persönliche Freizeit ist mir ein Greuel. Daher verbringe ich meine Samstagabende mit Vorliebe an der Kasse und es macht mir überhaupt nichts aus, wenn 3 Minuten vor Feierabend noch 5 Leute in den Laden stürzen und ihren kompletten Wocheneinkauf erledigen. Das Fernsehprogramm am Samstagen wird ohnehin überschätzt. Ach ja – und ich liebe Lebensmittel!

Es bereitet mir Freude, schweres Katzenstreu, Blumenenerde oder zentnerweise Kartoffelsäcke herumzuwuchten. Ich bin in der Lage, gleichzeitig zu kassieren, die Nachbarkasse zu putzen und den Zigarettenautomat aufzufüllen. Ich besitze einen schier unerschöpflichen Vorrat an Plastik-Einkaufswagen-Chips und -selbstverständlich- kostenlosen Plastiktüten. Ich bewache abgestellte Einkaufstaschen, beaufsichtige verlorengegangene Kinder und repariere nebenbei den Leergutautomat. Ich liebe Lebensmittel!

Dank meiner magischen Fähigkeiten kann ich an Ihrer Nasenspitze erkennen ob sie beleidigt sind, wenn ich Ihrem Kind keinen Lolli gebe, oder ob Sie mir die Zahnarztrechnung schicken, wenn ich es tue. Und ich bin in der Lage, erste Hilfe zu leisten, wenn Sie zwar Tomaten gekauft, aber beim Wiegen die Nummer für Zitronengras eingegeben haben und die Endsumme Ihres Einkaufs daher 2345,– Euro beträgt. Und falls ich es noch nicht gesagt haben sollte – ich liebe Lebensmittel!

Ich freue mich total, wenn jemand eine halbe Stunde vor Feierabend noch 54,30 Euro mit roten Münzen bezahlt, weil – ich zähle ja so gerne Geld, auch wenn es nicht mein eigenes ist. Und meine Euphorie kennt keine Grenzen, wenn der dritte Mann mit dem Spruch kommt, dass er den Kassenbon nur mit nimmt, wenn ich meine Telefonnummer auf die Rückseite schreibe. Übigens sagen das nur Männer, die eindeutig über 70 sind……seufz! Aber das macht nichts – denn ich liebe Lebensmittel!

Also – kommen Sie mich doch mal besuchen. Ich warte auf SIE. Im Supermarkt Ihres Vertrauens!

Leseempfehlungen:

Everyblock - eine amerikanische Nachrichtensite mit Infos aus jedem Stadtteil

Man müsste meinen, auch Lokalzeitungen hätten langsam den Ernst ihrer Lage erfasst. Auflagen und Reichweiten schwinden vielerorts, und selbst wo das noch nicht geschieht, sterben Leser langsam aus, Junge kommen kaum nach. Doch statt den Problemen ernsthaft zu begegnen, schweben viele Lokal-Veteranen mit kuschelweichen Umfrageergebnissen lieber weiter auf Wolke sieben. Wenn das so bleibt, ist nicht das vielbeschworene, böse Internet ihr Todesurteil. Sondern ihre eigene Ignoranz.

„Näher ran! Das Lokale soll die Zeitungen aus der Krise führen“, titelte das internationale Journalismus-Magazin message in seiner ersten Ausgabe im Jahr 2010. Hört, hört, dachte ich und war gespannt, mit welchen innovativen Konzepten man hier aufwartet, um die Lokalberichterstattung endlich ins zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu hieven. Wo sie doch bislang nicht selten noch mit Internetauftritten im 90er-Jahre-Stil vor sich hindümpelt und sich darüber wundert, wo denn all die Leser plötzlich hin sind und warum die Zeitungen in den Kiosken liegen bleiben.

Überraschende Ergebnisse

Ein Großteil der zwölfseitigen Berichterstattung über die Zukunft der Lokalzeitungen in der „message“ stützt sich auf die Erkenntnisse des Forschungsprojektes „Leserpanel“ des Instituts für Praktische Journalismusforschung (IPJ) aus dem Oktober 2009. Darin wurden sage und schreibe 1.286 regelmäßige Regionalzeitungsleser (!) befragt, was sie an ihrer Regionalzeitung denn besonders schätzen. Das „überraschende“ Ergebnis: 79,6 Prozent der regelmäßigen (!) Regionalzeitungs-Leser bevorzugen den Regional- beziehungsweise Lokalteil! Donnerwetter! An dieser Stelle hätte ich gerne mal eine Studie darüber gesehen, wie viel Prozent der regelmäßigen Leser von Fußballzeitschriften sich für Fußball interessieren.

Alleinstellungsmerkmal nicht auf ewig gepachtet

Denn für den überregionalen Teil interessieren sich von den Befragten nur 35,7 Prozent. Ich weiß nicht, ob jemand bei der Auswertung dieser Studie jemals daran gedacht hat, dass sich vielleicht nur so wenige Leser für den überregionalen Teil interessieren, weil sie Welt- und Deutschland-News längst im Überfluss im Internet finden. Die lokalen News dagegen sind bislang noch meist ein Alleinstellungsmerkmal der Lokalzeitungen. Das heißt aber nicht, dass das auf ewig so bleibt. Vielerorts, vor allem in Regionen mit Regionalzeitungs-Monopol, wächst eine beachtliche journalistische Konkurrenz im Internet heran. Aber die wird vom Print-Establishment nur allzu gern als unprofessionelle Internet-Spinnerei abgetan. Dass dort tatsächlich eine ernstzunehmende Konkurrenz entstehen könnte, die im Hoheitsgebiet der Lokalzeitungen – der Lokalberichterstattung – wildert, wird nur allzu gern weggewischt.

Mauern zwischen Print und Online

Doch Moment, es kommt noch viel besser. Ein weiterer Teil der Befragung, die im Übrigen (man höre und staune) online stattfand, bezog sich auf den Internetauftritt der jeweiligen Regionalzeitung. Auch hier kam die Untersuchung zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass 51,7 Prozent der Leser am Online-Auftritt ihrer Zeitung den Lokalteil schätzen. Aber, aufgepasst: Ohne den kleinen, aber bedeutenden Hinweis, dass rund zwei Drittel (!) der regelmäßigen Regionalzeitungs-Leser den Online-Auftritt ihrer Zeitung überhaupt nicht nutzen, könnte man an dieser Stelle auch schon wieder in Jubelschreibe über die Rettung der Lokalzeitungen ausbrechen. Denn diese Erkenntnis ist im Grunde eher besorgniserregend: Wenn es der Zeitung nicht gelingt, Zeitungsnutzer auf ihre Internetseite zu holen, gelingt das wohl auch kaum umgekehrt. Zwischen Print und Online stehen Mauern – und die stehen vermutlich auch in den Köpfen vieler Verantwortlicher. Dabei müsste doch einleuchten, dass ohne sinnvolle Konzepte zur Verknüpfung und Ergänzung von Zeitung und Internetauftritt beides früher oder später in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Könige ohne Land

Überhaupt lässt die gesamte Befragung erhebliche Zweifel daran, dass sich die Lokalzeitungs-Branche nun auf ihren Ergebnissen ausruhen kann, so schön sie auch klingen mögen. Die hohen Prozentzahlen täuschen über die Tatsache hinweg, dass den meisten Lokalzeitungen rapide die Leser davonlaufen. Wir kennen dieses Phänomen aus der Politik: Wenn bei Bürgermeisterwahlen ein Amtsinhaber mit „überwältigender Mehrheit“ von 75 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, wähnt er einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Liegt die Wahlbeteiligung aber nur bei 39 Prozent, sieht das Ergebnis schon wieder gar nicht so rosig aus: Der Rückhalt des Bürgermeisters im Verhältnis zur Gesamt-Bevölkerungszahl schrumpft auf ein Minimum; der Großteil der Bevölkerung interessiert sich nämlich de facto kein bisschen für ihn.

Lokales auf Seite eins reicht nicht

Mehr Lokalbezug, wenn er denn gut gemacht ist, kann den regionalen Tageszeitungen in Deutschland nur gut tun, daran habe auch ich keinen Zweifel. In einer immer komplizierteren, globalisierten Welt suchen die Menschen nach Halt und Orientierung, dies kann der Lokalteil ihnen geben, indem er erklärt, einordnet und herunterbricht. Dennoch dürfen sich die etablierten Lokalzeitungs-Macher nicht darauf versteifen, dass alles wieder gut wird, wenn sie Lokalnachrichten auf Seite eins der Zeitung holen und sich danach zurücklehnen. Gleichzeitig müssen sie Konzepte finden, wie sie auch Online zu einer festen Größe werden und neuen Anschluss finden statt sich abzukapseln. Jeder, der den Untergang des Print-Abendlandes beweint und den schwarzen Peter dem Internet zuschiebt, sollte endlich anfangen, das Web mit seinen vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten für sich zu nutzen, statt sich hinter Papierbergen zu verbarrikadieren. Niemand ist eine Insel – aber viele Lokalzeitungen sind auf dem besten Weg dorthin, wenn sie nicht von ihrer Wolke sieben heruntersteigen. Oder fallen. Und dabei hart aufschlagen.

Leseempfehlungen:

• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz
• Bürgerbeteiligung: “Frankfurt-Gestalten”, eine Wikimap mit offener Tür zum Ortsbeirat
• Sind die Medien zu schnell?
• Sach mal allen was über deinen Nachbarn 2
• Sach mal allen was über deinen Nachbar

Die neuen Kommunikationsformen des Internet offenbaren einen weit verbereiteten Mangel der Politiker, auf ihre Wähler dialogorientiert zuzugehen. Auf dem gerade zu Ende gegangenen zweiten Politcamp in Berlin wurden diese Mängel auch von Politikern offen angesprochen und Irrtümer offen diskutiert.

• Der Vorwurf an die Kritiker des Zensursulagesetzes, sie seien Freunde der Kinderpornografie wurde zurückgenommen. Videolink
• Die Abschaltung von Wikipedia durch die Linken, um einen Artikeleintrag zu einem ihrer Spitzenleute aus der Welt zu schaffen: Das war selten blöde.
• Dass die Grünen Bundestagsabgeordneten zu einem Drittel für das Zensursulagesetz gestimmt haben: Peinlich, Entschuldigung, unsere Abgeordneten hatten Informationsdefizite.

Damit war Einigen der beim Politcamp anwesenden Politikern eine medienwirksame Überraschung gelungen. In weiteren Veranstaltungen des Politcamps drehte sich dann doch viele Beiträge um eine Feststellung, die ich mal verkürzt so formuliere: Politiker besitzen eher mangelhafte Dialogkompetenz für bürgernahe Dialoge im Internet. Das hat in Beispielen vorgestellte Konsequenzen:

• E-Government hinkt hinterher, weil die Umsetzung unglaublich perfekt sein will und darüber zuviel Zeit verliert -und läuft sogar zukünftig womöglich auf zwei Schienen, wenn von Bürger gestaltete Initiativen weiter Fahrt aufnehmen..
• Neue beschlossene IT-Kompetenz Kommissionen sollen Ministerien und Regierungsstellen beratend zur Seite gestellt werden. Nominierte Teilnehmer reden jetzt schon vom unverbindlichen Kaffeekränzchen-Charakter
• Die Inhalte der Webseiten von Parteien wurden und werden ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit neu gestrickt, um sie für eine stärkere Dialog- und Mitsprachemöglichkeit mit den eigenen Parteimitgliedern fit zu machen. Zum Vergleich: In den Kommunen rätseln Rathäuser, wovon sie ihren nächsten seit 5 Jahren längst überfälligen Relaunch bezahlen sollen.

Es gab noch mehr differenzierte Kritik am Umgang miteinander, und den Auftritt von Politikern, hier die von plomplomplom: Unter Politcampern.

Gerade an Politiker gerichtet scheint es also kein eigentümlich blöder Vorwurf zu sein, wenn man feststellt: Politiker mangelt es an Dialogkompetenz im Internet, und an der Glaubwürdigkeit, eigene Internetkompetenz überhaupt zu wollen.

Und doch: Politikern fehlt es an Erfahrung, wie internetgestützte Dialoge überhaupt geführt werden sollten. Ein weiteres Mal die Feststellung: Insbesondere im kommunalen Raum sind bei den altgedienten Parteivorständen und Amtsinhabern weiter gehende Kenntnisse als wie MS Office und Email funktioniert kaum anzutreffen. Da werden Blogs mit Spiegel-Online Foren verwechselt, oder in der Wahrnehmung kann kaum differenziert werden zwischen den Parteiseiten des politischen Gegners und den Seiten engagierter parteiloser Bürger. Das wird alles subsumiert unter “das stand da auf dem Internetforum”.

Wer länger im Internet unterwegs ist, kennt die Kommunikationsregeln oft aus eigener Erfahrung, differenziert genau zwischen den verschiedenen Diensten und hat deren Kommunikationsstile verinnerlicht. Man weiß als Internetnutzer wie der Telefonhörer gehalten werden muss, mit welchem Telefonmodell man am besten zurecht kommt und wann die Freunde am Besten angerufen werden können. Das Internet spiegelt eine andere, durch von Sender und Verteiler gefilterte und aufbereitete Realität, der man mit anderen Kommunikationsregeln begegnen sollte. Wenn man sie denn gelernt hat.

Allerdings wandten sich Politiker erst vergleichsweise spät den Möglichkeiten eines Wahlkampfes im Internet zu, und lernten viele Selbstverständlichkeiten im Umgang mit dem Dialogpartner im Internet nicht am eigenen Leib, sondern lediglich aus zweiter Hand, vermittelt durch jüngere Parteimitglieder, aus Seminarvorträgen oder durch Agenturberatungsleistungen. Damit blieb ihnen die gelebte Kultur und ihre unterschiedlichen Kulturkreise im Internet fremd.

Der Grund dafür liegt in einer über Jahrhunderte gelebten Tradition: Politiker orientieren sich in ihren jeweiligen Wahlkampfaussagen und den an die Wähler kommunizierten Zielen an ihren Siegaussichten für den nächsten Wahlkampftermin. Dafür gibt es Kampagnen.

Der Kommunikationsstil der Politiker in diesen Kampagnen ist darauf eingestellt, ihre Botschaft mit geringem Aufwand breitenwirksam vereinfacht, böse formuliert populistisch durch die Massenmedien, insbesondere Zeitungen und TV, unter das Wählervolk zu streuen. Das eigene individuelle Profil zu schärfen gelingt dabei durch den traditionell gut geübten Umgang mit den Instrumenten des Interviews, der Rede vor laufenden Kameras und in Sälen und der Pressemitteilung, neuerdings auch per Emailverteiler an die eigenen Unterstützer. Doch noch haben Zeitungen und TV beherrschende Rollen für die Verbreitung der Politikerbotschaften inne, denkt man. Nebenbei bemerkt: Ich halte es für eine überbewertete Legende, dass Politiker ihre Wähler in zukünftigen Wahlen primär gewinnen werden durch den direkten persönlichen Wählerkontakt auf Strassenfesten, an der Haustür oder bei Versammlungen, und das sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern würde.

Doch seit 2009 erleben wir die Zeitenwende für den Wahlkampf:
Das Internet. Jedes Kaff hat mittlerweile mehr Internetanschlüsse als Zeitungs-Abos. Dass es dabei in Deutschland weit weniger Twitternutzer als Zeitungsleser gibt ist zwar ein Argument, doch für was eigentlich? Wenn in einem Haushalt erstmal die Internetnutzung einsetzt, dann ist der nächste Schritt hin zur Twitternutzung innerhalb der nächsten Monate näher liegend als der zu einer Unterschrift unter ein Zeitungs-Abo.

Blöderweise haben Politiker sich diesen Möglichkeiten der dialogorientierten Kommunikation zweckorientiert meist erst zum nächsten eigenen Wahlkampftermin zugewandt: 2009, nach der viel beachteten Rolle von Twitter bei der US-Präsidenten Wahl. Nun fehlt es in den Parteien an allen Ecken und Enden an Erfahrung.

Die fehlende, also durch eigene Erfahrungen erworbene Kompetenz der Politiker im Umgang mit diesen internetgestützten Dialogen wurde zu heilen versucht durch Wahlkampfagenturen und Wahlkampfstrategen.

Diesen wurde damit von den Politikern eine neue, isolierte und bisher einzigartige Position zugewiesen: Sie sollen wissen, wie das Internet für Wahlkampagnen funktioniert, oder besser noch, sie sollen dafür sorgen, dass der Politiker im Internet für den Wähler in passenden Dialogen politisch glaubhaft präsent ist.
Um zu zeigen, wie skurril diese von Politikern bei den Agenturen abgefragte Beratungsleistung ist ein Vergleich: Wie hält man als Politiker den Telefonhörer richtig herum, wie laut spricht man und über welche Themen redet man am Telefon mit seinen Wählern oder seinen Parteifreunden? Genau dieser Vergleich von Twitter mit dem Telefon war auf dem Politcamp mehrfach angesprochen worden.

Die gestellte Aufgabe scheint für Agenturen kaum lösbar:

• Sie arbeiten Kampagnenorientiert. Ist der Wahlkampf rum, ist ihre Arbeit beendet.
• Und sie können in selbstgestalteten direkten Internetdialogen mit dem Wähler kaum darauf hoffen, dem Wähler einen Politiker längere Zeit glaubwürdig vorzugaukeln, wenn dieser selbst sich weigert, zu twittern.

Der Wahlkampf 2009 und der hessische Wahlkampf 2009 zeigte zudem, dass selbst mit gutem Willen und hohem Aufwand das vermeintlich gut funktionierende Praxisbeispiel des US-Wahlkampf im Internet nur mangelhaft in den deutschen Wahlkampf übersetzt werden kann. Das von den Agenturen empfohlene Vorgehensmodell des Obama Wahlkampfes war insbesondere für die SPD ein Fehlschlag (Werdet Freunde, werdet Unterstützer, spendet mit Paypal), und ist zudem in seiner Gültigkeit und Übertragbarkeit auf den mitteleuropäischen Raum bisher wissenschaftlich kaum zu begründen. Bestenfalls kann davon die Rede sein, dass die eigenen Unterstützer in lokalen Teams über das Internet besser zusammen fanden, was gemessen an der Zielvorgabe einen eigentümlichen Geschmack hinterlässt: Das wusste man vorher schon.

Damit stecken die Wahlkampfagenturen und die hauseigenen Strategen der Parteien in einem Dilemma:
Sie sollen Antworten geben, wie mit den dialogorientierten Möglichkeiten des Internets zukünftig Wahlkampf gemacht werden soll, ausgehend von der kaum kündbaren Prämisse der Parteiführung, dass der bisherige Wahlkampfstil der Politiker fortgeführt wird.

Im März sind daher im Vorfeld zum Politcamp in Berlin ein paar Thesen formuliert worden, die dieses Dilemma deutlich machen, aber das eigentliche Problem der nicht aufgekündigten Prämisse der Fortführung des bisherigen Wahlkampfstils unscharf stehen lassen. Denn die bisher gültigen Kommunikationsregeln für Wahlkämpfe insgesamt stehen zur Disposition, was die Politiker allerdings in ihrer jeweils persönlichen Abschätzung der daraus abzuleitenden Konsequenzen so kaum wahrnehmen wollen oder können.

Die letzte der Thesen “Zum Politcamp: Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen” , die im Vorfeld zum Politcamp im März im Internet zu lesen war liest sich so:

“Zum Zuhören brauchen die Parteien eine dauerhafte, kampagnenunabhängige Internetpräsenz, über die sie zuerst glaubhaft und transparent informieren und dann endlich echte Diskussionen und offene Gespräche zulassen.”

Dem entgegenhaltend überspitze Ich den heutigen Status von Politikern in der Öffentlichkeit: Politiker leiden unter der mangelnden Glaubwürdigkeit ihrer öffentlich geäußerten Absichten, sind bekannt für machtorientiertes Gemauschel hinter geschlossenen Türen, bei dem öffentlich geäußerte Wahlziele geopfert werden und üben sich daraus folgend in einer am Machterhalt orientierenden undurchsichtigen Informationsweitergabe.

Die Frage steht deutlich im Raum: Passt dies zur dialogorientierten Kommunikation im Internet?

Wohl kaum. Woran jedoch Dienste wie Twitter erstmal unschuldig sind, sie decken lediglich die Mängel im Wahlkampf in den Zeiten der massenhaften Nutzung des Internets durch die Wähler auf. Und ausgehend von der Maxime: “Der Markt hat recht” sollten Agenturen deshalb dialogorientierte Dienste als das würdigen was sie sind.

Agenturen und politische parteiinterne Strategen formulieren stattdessen lieber sogenannte realitätstaugliche Thesen, in denen sie Twitter und andere dialogorientierte Kommunikationskanäle des Internet als wenig geeignet werten, um neue Wähler zu gewinnen. Sie stellen sich damit gegen die gerade massiv ändernden Kommunikationsgewohnheiten der Wähler hin zu dialogorientierten Diensten und weg von TV und Zeitungen.

Anstatt auf alle anderen 5 Thesen einzugehen möchte ich hier darüber nachdenken, ob überhaupt schon darüber geurteilt werden kann, ob und wie z.B. Twitter für einen Wahlkampf dauerhaft und erfolgreich genutzt werden kann.

Twitter feierte gerade erst seinen 4 Geburtstag. Wir wissen im Vergleich zu den enorm langen Erfahrungszeiträumen in der Nutzung und Produktion von Tageszeitung, Radio, Telefon und Fernsehen eigentlich nur eins: Es braucht Erfahrung, damit umzugehen und Erfahrung, eine gute Zeitung oder eine gute TV Sendung zu machen. Und jeder weiss: Kaum eins der erfolgreichen, etablierten Formate ist 1:1 auf andere Kommunikationskänäle übertragbar.

Telefonate im Fernsehen wirken lächerlich, TV-schauende Schauspieler im TV sieht man so gut wie nie und keiner käme auf die Idee, eine Hochzeitsfeier an die Daheimgebliebenen durchs Telefon übertragen zu wollen, wenn stattdessen eine moderne Digikam mit Überspielmöglichkeit auf Youtube genutzt werden könnte. Wir wissen aus der täglichen Erfahrung, welchen Dienst wir für was am besten nutzen, und dies wird von Produzenten und Nutzern ohne groß nachzudenken umgesetzt.

Noch einmal diese Feststellung: Wenige Politiker konnten ausreichende eigene Erfahrungen erwerben, um als kompetent zu gelten bei der Frage, wie und wofür dialogorientierte Internet Kommunikationsdienste im eigenen Wahlkampf verwendet werden sollten.

Ist es dann überhaupt schon notwendig, über die Eignung von dialogorientierten Kommunikationsdiensten des Internet für den Wahlkampf belastbare und den nächsten Wahlkampftermin überdauernde Urteile fällen zu wollen?

Wäre stattdessen eher die Rückkopplung von dialogorientierten Internetdiensten auf die Art und Weise, wie zukünftige Wahlkämpfe aussehen sollen und welche neuen Kompetenzen Kandidaten dafür mitbringen sollen notwendig? Überspitzt formuliert: Warum soll ich einen Kandidaten wählen, der nicht telefonieren kann, sich weigert dass zu lernen und stattdessen andere an Rohr holt, um die Telefonate stellvertretend zu absolvieren?

Und steht damit viel mehr auf dem Prüfstand als die Frage, ob Twitter für den Wahlkampf taugt (und wenn ja, auch für alle oder nur für die Unterstützer)?

Ich freue mich über eure Anregungen…

Leseempfehlungen:

• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen
• Twitterrückkopplung in den Stadtrat: Die 7 Augsburger Regeln als Ehrenkodex?
• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz
• Bürgerbeteiligung: “Frankfurt-Gestalten”, eine Wikimap mit offener Tür zum Ortsbeirat

Nana, Skulptur von Niki de Saint Phalle (cc von blariog)

Neulich begann der Vorsitzende meines Sportvereins die Jahreshauptversammlung mit den Worten: „Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder!“ Ich stutzte und fragte mich: Bin ich eine Mitgliederin? Muss ich mich dann auch als eine Teilin der Gesellschaft sehen, als eine Menschin von 6,8 Milliarden? Wohl kaum. Zu gut gemeinte political correctness hält uns eher davon ab, wichtige Fragen der Gleichstellungsproblematik zu klären. Und davon gibt es wirklich genug.

Greenwashing in der Gleichstellung

Noch immer liegt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei durchschnittlich 23 Prozent – bei gleicher Arbeit und gleicher oder oft sogar besserer Qualifikation der Frau. Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin, aber in anderen Führungspositionen großer deutscher Unternehmen sucht man Frauen meist vergeblich. Das ist traurig und muss sich ändern, gesellschaftlich wie politisch – aber sicher nicht, indem sich mehr und mehr abenteuerliche „-innen“-Konstruktionen in den deutschen Sprachgebrauch einschleichen. Was dann nämlich passieren kann, ist folgendes: Unternehmen wenden sich in ihrer internen und externen Kommunikation vorbildlich an ihre „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ und ihre „Kundinnen und Kunden“, ändern tut sich aber trotzdem nichts. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten, nur nicht in der Umweltpolitik, sondern beim Gender Mainstreaming.

Kompetenzquote statt Übergangslösung

Die Frauenquote wird gern als Heilsbringer beschworen, und tatsächlich sind dank der Quote inzwischen viele Frauen in wichtige Ämter in Politik und Gesellschaft gekommen, die es ohne sie nicht durch die Männerdomäne hindurch geschafft hätten. Trotzdem ist die Quote im Grunde nur eine Notlösung und kann höchstens den Übergang zu einer echten Gleichstellung markieren. In manchen Fällen ist die Quote ja sogar kontraproduktiv. Denn mal ehrlich: Ich jedenfalls möchte nicht in irgendein Amt hereinrutschen, dem ich vielleicht gar nicht gewachsen bin, nur weil ich eben eine Frau bin. Genauso wenig sollte mir natürlich ein Amt verschlossen bleiben, für das ich geeignet bin, nur weil ich eben eine Frau bin. Darum ist der Schlüssel für echte Gleichstellung die Kompetenzquote, nicht die Frauenquote. Dafür haben wir uns bei den Jusos Darmstadt-Dieburg schon vor Jahren ausgesprochen.

Alte Klischees ade

Mindestens genauso falsch wie die Diskriminierung von Frauen ist es, ein kollektives Männer-Feindbild heraufzubeschwören und sich für die jahrhundertelange Unterdrückung der Frau an der Männergeneration von heute rächen zu wollen. Viele Männer von heute sind längst in der neuen Zeit angekommen, übernehmen Haushaltsaufgaben und bleiben für den Nachwuchs in der Elternzeit daheim. Sie jedenfalls verdienen es nicht, mit dem Macho-Feindbild gleichgesetzt zu werden, nur weil sie eben Männer sind. Wer echte Gleichstellung will, darf nicht nur von Männern verlangen, sich zu ändern, sondern muss auch anfangen, sich selbst zu ändern. Wenn wir Frauen einerseits „Gleichstellung“ schreien und andererseits das Prinzesschen spielen und verlangen, dass der Mann im Restaurant immer zahlt und uns die Tür aufzuhalten hat, haben wir unsere eigene Forderung nicht richtig verstanden. Wenn wir das Frau-gehört-an-den-Herd-Image zu Recht loswerden wollen, müssen wir selbst auch bereit sein, alte Klischees aufzugeben, auch die, die ja eigentlich ganz bequem für uns waren.

Alle müssen dazulernen

Viele Frauen müssen noch lernen, sich selbst nicht so sehr in den Schatten zu stellen. Sie haben keinen Grund dafür, denn Mädchen und Frauen haben oft eine bessere Schulbildung als männliche Altersgenossen und gelten als fleißiger und gewissenhafter. Sie müssen sich mehr trauen, um mehr zu kriegen. Zugleich müssen viele Männer noch lernen, dass Testosteron eben nicht der alleinige Herrscher der Welt ist, und dass Frauen nicht nur, wie Kanzler a.D. Schröder es formulieren würde, Experten für „Familie und das ganze andere Gedöns“ sein können. Beides geht nur, wenn wir die Worthülse Gleichstellung endlich mit Taten füllen: Weiterbildungen und Förderung für Frauen und Männer gleichermaßen, flächendeckend genügend Betreuungsplätze für Kinder, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und vor allem: offen miteinander reden.
Wenn wir das wirklich schaffen, und zwar auf politischer Basis sowie in den Köpfen von uns allen, dann kann ich jedenfalls damit leben, einfach nur als „Mitglied“ eines Sportvereins begrüßt zu werden. Der deutschen Sprache erweisen wir damit sogar auch noch einen Dienst.

Leseempfehlungen:

• Bundesparteitag: Reizthema Leena Simon und Piratenpartei

“15 km schnelles Laufen” war meine Massnahme zur eigenen Ruhigstellung, bevor ich bei der gestrigen Stadtverordnetensitzung im Reinheimer Hofgut mit müden Muskeln und schmerzenden Füßen in den Zuschauerrängen Platz nahm, und diese Ruhigstellung brauchte es für mich auch.

Von 20 bis um kurz vor 23 Uhr saßen die koalierenden Parlamentarier der SPD/Grünen Mehrheit mit den Kollegen der Opposition zusammen, zu der ich die CDU, FDP, FWG, DKP und die fraktionslose Pia Eckert-Graulich zähle, (die auf eigenen Wunsch nicht mehr den Grünen angehört, und der SPD auch nicht beitreten kann, weil die Grünen sonst die Koalition mit der SPD kündigen würden, aber das ist eine andere Geschichte).

Das Bild stellt euch so vor: Zusammengestellte Tische, hinter denen die Abgeordneten zum Kopfende des Saals schauen, wo der Magistrat und der Bürgermeister ihnen entgegensieht. Dahinter und darüber auf der Bühne sitzt die Versammlungsleitung mit dem Stadtverordnetenvorsteher, einem Vertreter und dem Mitarbeiter aus dem parlamentarischen Büro. Unmittelbar Links daneben sitzt hinter einem weiteren Tisch der Vertreter der lokalen Tageszeitung und schaut alleine hinab zum Geschehen im Stadtparlament – ein hier ins Auge fallendes Detail der Reinheimer Sitzordnung.

Es wird über Anträge diskutiert, und natürlich nutzen fast alle Parteien mit ihren Rednern die Redezeit bis zur Ermahnung aus. Nur frage ich mich Warum? Wenn man von mir so gefühlt nichts wirklich Wichtiges oder Neues zu sagen hat?

Was nutzt es, wenn diverse Gesetzeswerke und Verordnungen 1:1 rezitiert werden in einer Rede, die man kurz zuvor am Platz geschrieben hat (anstatt die Texte den Kollegen vor der Sitzung mal zu schicken), wenn man über 20 Mal das Echo erwähnt, um die eigene Argumente oder Wichtigkeit zu untermauern (ohne die Artikel zu schicken), oder mindestens 6 mal wörtlich Artikel aus dem Echo zitiert (s.o.), oder den Beitrag einer Abgeordneten zur Kreiselanbindung der Umgehungsstrassenzubringer wie auf einer dieser Seiten im Internet anführt?

Was nutzt es, wenn man sich nicht in der Sache zuhört, sondern nur noch das eigene Parteilager wahrnimmt, und auch das nur für den eigenen Ort, hier Reinheim im Odenwald?

Noch nicht mal der gegen Ende der Sitzung nur noch buddhagleich über der Stadtverordnetensitzung ruhende Herr Bach vom Echo schmunzelte da noch.

Um Reinheimer Politik nachvollziehen zu können: Die SPD stellt mit den Grünen im Stadtparlament die Mehrheit. Dabei ist die SPD in Reinheim schon ewig lange an der Macht, während die Grünen in der laufenden Legislaturperiode zum ersten Mal seit ihrem Bestehen mitregieren dürfen. Viele ihrer meinungsstarken Abgeordneten mussten auf dem Weg bis heute eine substanz – und illusionenraubende rund 20-jährige Opposition absolvieren, die andererseits die eigenen Wertvorstellungen der Bedeutung von Macht und Machtausübung im Parlament verschiebt.

Wieder einmal wurden gestern die Ursachen für die Finanzmisere in den fehlenden Fähigkeiten der real existierenden sozialistischen Staaten und der neoliberalen kapitalistischen Staaten gesucht, welche die Bedürfnisse der Menschen nicht mit den passenden politischen Antworten versorgen können oder wollen.
Aha. Da ist also der aktuelle Beitrag zur Vorstellung der Maßnahmen zur Begegnung der Reinheimer Finanzkrise mit dem Antrag eines Doppelhaushaltes. Hätte ich jetzt thematisch so eher im EU-Parlament vermutet.

Dass auch Westerwelles HartzIV Suada, der Turbokapitalismus, eine historische Lehrstunde über Hedgefonds als Ursache der aktuellen Finanzkrise in den EU Staaten (aber mit Ausnahme Spaniens, weil die solche Finanzprodukte nicht zu liessen und denen es deswegen auch in der Krise besser erging,) und buchbare Audienzen bei Ministerpräsidenten für einige Wellen im Redefluss sorgten ist da nur logisch.

Nur, was hat das mit konkreter Reinheimer Kommunalpolitik, also den vorliegenden Anträgen zu tun, oder mit unserer Zukunft, wenn 20% der kommunalen Ausgaben womöglich gekürzt werden müßen ?
Ich fragte mich mittlerweile, ob wir heute hier im Reinheimer Parlament neuerdings zu einem Außenstudio der Sandra Maischberger Talkshow geworden sind?

Um dem nachzugehen eine Frage: Wie machen SPD und Grüne Politik in Reinheim?
Bestes Beispiel ist das Abstimmungsverhalten der beiden Parteien.

1. Grundsatz: Man stimmt erstmal gegen die Anträge der Anderen.
Und damit meine ich auch solche Anträge , deren Sinnhaftigkeit ernsthaft geprüft werden sollte, weil sie in ihrer Substanz wirklich gut sind, und den Reinheimern was bringen könnten.

Dazu zwei schöne Beispiele:

Parlament light- dass Stadtparlament aus Kostengründen verkleinern

Eingespart würden Aufwände für Papier und Sitzungsgelder, und mit schlankerem Parlament ist der direkte Kontakt und Austausch untereinander familiärer. Als Nachteil könnte sich zeigen, dass für die Ausschussarbeit die Sitzungslast auf weniger Schultern verteilt werden würde, wenn sich nicht mehr genug Abgeordnete im Topf finden lassen, welche sich die Ausschussarbeit untereinander teilen wollen.

Auch in anderen Kommunen und Kreistagen diskutiert man solche Sparmassnahmen.

Wie immer man darüber denkt, eines ist interessant: Dieses Thema wird derzeit hessenweit von vielen Parteien zur Beschlussfassung beantragt, und zwar meistens von der SPD. Auch hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg bringt die SPD dieses Thema gerne in die kommunalen Parlamente ein, und auch in der Version Parlament light.

In Reinheim hat leider der politsche Gegner diesen Antrag ausgebrütet. Resultat: Antrag abgelehnt, mit den Stimmen der Grünen. Der Redner der SPD formulierte sogar in Richtung der gegnerischen Antragsteller das universell einsetzbare Totschlagargument: “Die Verkleinerung des Parlaments geht zu Lasten der Demokratie”. Hoffentlich hören dass nicht die Kollegen seiner Partei in den benachbarten Kommunen und Kreistagen.

Das zweite Beispiel: Windelsäcke.

Landauf landab finden sich massig Beispiele (hier aktuelle Treffer zum Thema bei Google), bei denen sich die Grünen in Stadtparlamenten und Kreistagen zur Bereitstellung von Windelsäcken für Eltern und inkontinente Senioren entschlossen haben.

Auch hier ist interessant, daß in vielen Anträgen der Grünen die Forderung zur kostenlosen Bereitstellung von Windelsäcken trotz erheblicher Mehrkosten erhoben wird, weil die Grünen vor allem den Nutzen für kinderreiche Familien und ältere einkommensschwache Bürger sehen; und solche Anträge werden auch von anderen Grünen in den Städten und Kreisen auch in der unmittelbaren Reinheimer Nachbarschaft mitgetragen.

In Reinheim kommt ein solcher Antrag vom politischen Gegner. Resultat? Abgelehnt. Mit den Stimmen der SPD und der Grünen.

Es gibt weitere, und viele Beispiele der reflexhaften Ablehnung jedes noch so sinnvollen Antrags des politischen Gegners durch die SPD und die Grünen im Reinheimer Stadtparlament.

Mir drängt sich bei diesen Beispielen des gestrigen Abends der Eindruck auf, dass die Grünen in Reinheim ihr eigenes urgrünes Profil verloren haben im Bemühen, der SPD ein loyaler Bündnispartner zu sein. Sorry Grüne, mittlerweile schluckt ihr zu dicke Kröten für den erreichten beachtenswerten Erfolg aus euren Koalitionsverhandlungen mit der SPD, einen neuen männlichen Streetworker eingestellt zu haben. Ist es solche Abstimmungsergebnisse wert?

Wahrscheinlich kapiere ich nur die Hälfte des komplizierten Machtgefüges in der Reinheimer Koalition zwischen SPD und den Grünen, aber zumindest bin ich damit nicht alleine. Die politische Kultur in Reinheim braucht mehr als nur ein bisschen frischen Wind, um die verkrusteten Freund-Feind Schema aufzuweichen.

Wie weit darf das gehen? Ich könnte mich sogar damit anfreunden, wenn die SPD in Reinheim gar nicht mehr an der Macht wäre, was gegenwärtig nach der kommenden Kommunalwahl im März 2011 durch ein breites Bündniss aller anderen Parteien denkbar wäre. Der Preis dafür müsste auch sein, dass alle anderen Parteien ihre politischen Köpfe austauschen, um frischen Wind reinzubringen und alte Feindschaften zu überwinden.

Einfach mal um eine neue demokratische Kultur im Reinheimer Parlament mit Neuen zu etablieren, deren Köpfe sich noch nicht aneinander festgebissen haben. Das wäre eine Möglichkeit…

Wäre da nicht die DKP, die Mutter aller politischen Feindbilder für die Reinheimer Parteien. Sie rettet vieles im Parlament, als zuverlässig abrufbarer Universalgegner, und weil sie auch immer wieder interessante, substanzreiche Anträge stellt, was ihr gestern auch von der FDP zugesprochen wurde. Man kann sie nicht einfach so abtun, sie nötigt Respekt ab.

Wenn es eben nicht die DKP wäre. Auch gestern war also eine deutlich wahrnehmbare Ablehnung der DKP in allen anderen Fraktionen zu spüren. Wieder einmal wurde z.B. von den politischen Gegnern über die Parteikasse der DKP nachgedacht, in die möglicherweise das Altvermögen der SED beim Zusammenbruch der DDR transferiert worden sei. Da kam noch mehr was ich mir hier spare.

Die DKP ist in Reinheim eine Besonderheit.
Die DKP hat in Reinheim mit ihren Vorläufern schon seit ihrer Gründung starken Rückhalt bei den Wählern gehabt, insbesondere im Stadtteil Ueberau. Dicke zweistellige Wahlergebnisse sind für die Reinheimer DKP keine Seltenheit bei Kommunalwahlen.

Allerdings sind seit dem friedlichen Umsturz der DDR für die DKP die politischen Wurzeln verloren gegangen. Immerhin war die DDR für die DKP das lebendige Vorbild für real gelebten Sozialismus. So sollte das Leben mal aussehen. Zumindest so ähnlich. Auch hier im Westen.

Aber es kam schlimmer: Die Archive der DDR werden aufgearbeitet. Aktuell wird erforscht, und ist in immer neuen Details nachzulesen, wer im Westen auch aus den Reihen der DKP Spitzeldienste für die DDR Geheimdienste geleistet hat.

Konkret muss man sich das so vorstellen, daß Parteiangehörige der DKP Informationen über ihre politischen Gegner in Parteien und in Ämtern wie z.B. dem des Bürgermeisters gesammelt haben und in die DDR zur Auswertung und der Festlegung von konkreten politischen Handlungsanweisungen weitergereicht haben. Lange ist das her, doch aktuell ist es nach wie deshalb, weil die Geheimdienstarchive erst Jetzt, in den letzten Jahren, für detaillierte Recherchen von Jedem besucht werden können, der meint oder weiß, ausgeforscht worden zu sein.

Und leider zeigt sich, dass Vertreter der Reinheimer DKP Infos über Reinheimer Politiker und Parteien an den Geheimdienst der DDR vor dessen Zusammenbruch weitergereicht haben müssen, denn offenbar sind die auch der Stadt Reinheim bekannt gewordenen Details aus den Archiven des DDR Geheimdienstes anders nicht zu erklären.

Demzufolge wurde auch die Reinheimer SPD und ihre Bürgermeister im Reinheimer Rathaus ausgeforscht. Über diesen Anfangsverdacht habe ich hier schon vor einigen Jahren ein paar Artikel geschrieben, Stichwort Ralf Forster am Ende des Artikels.

Für die heute betroffenen Reinheimer Politiker ist dies eine überaus schwierige Situation. Wäre es am Besten, wenn die verantwortlichen Akteure der Reinheimer DKP offen zur Sprache bringen, wer ihrer Mitglieder damals bis zum Zusammenbruch der DDR für deren Geheimdienst Informationen über das politische Geschehen in Reinheim weitergab? Nicht übersehen sollte man dabei, dass damit aber auch die bürgerliche Existenz der betroffenen Parteigänger in Reinheim vernichtet wäre.

Die Frage, ob dass ein zu hoher Preis wäre stellt sich für alle Reinheimer Parteien spätestens dann erneut, wenn weitere aufgearbeitete Akten ein größeres Ausmaß an Spionagetätigkeiten für die DDR durch Angehörige der Reinheimer DKP erkennen lassen als bisher.

Dass es diese Tätigkeiten in der südhessischen DKP gab ist auch mit Verurteilungen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt belegt, und diesen Spitzeldiensten für die DDR wurde auch von der Reinheimer DKP meines Wissens nie widersprochen.

Neben Mörfelden ist in Reinheim seit Jahrzehnten einer der beiden stärksten südhessischen Ortsgruppen der DKP ansässig, womit auch das Potential zukünftiger Erkenntnisse aus den Archiven der ehemaligen DDR Geheimdienste für die Reinheimer Parteienlandschaft überaus deutlich wird.

Was wäre der Worst Case für die Reinheimer DKP: Der schlimmste Fall wäre, wenn aus neuen Akteneinsichten möglicherweise bekannt werden würde, dass Angehörige der Reinheimer DKP selbst Mitglied in der paramillititärischen Kampftruppe Ralf Forster gewesen waren.

Diese ca. 1.000 Mann starke Truppe lebte bis zum Zusammenbruch der DDR unerkannt in der Bundesrepublik, rekrutierte sich ausschliesslich aus Mitgliedern der DKP, die in Militärlagern der DDR ausgebildet wurden und den Auftrag hatten, mit Waffen und Sprengstoff die Bundesrepublik zu sabotieren, wenn es der Führung dieser Truppe in der DDR als zweckdienlich erschienen wäre. Was nie der Fall war, die Ralf Forster Gruppe wurde nie eingesetzt.

Dieser ganze Hintergrund der DKP ist ein Bremsklotz im Reinheimer Parlament, mit einer Wirkung, mit der man auch eine EU lähmen könnte. Alle Reinheimer Parteien wissen mehr oder weniger Bescheid über diese aktuelle Brisanz, welche die DKP im Reinheimer Parlament zum unbequemen, ungeliebten und teilweise auch abgrundtief gehassten Gegner macht, wenn mal selbst offenbar Betroffener der Spitzeltätigkeit der DKP war.

Leider geht deshalb nach wie vor jeder sinnvolle Antrag der Oppositionsparteien den Bach runter, wenn DKP draufsteht, oder die DKP mitstimmt. Woraus die DKP auch immer wieder höchst publikumswirksam an der eigenen Robing Hood Legende weiterstricken kann.

Der zweite Grundsatz im Reinheimer Parlament lautet deshalb:
Ablehnte Anträge des politischen Gegners werden, etwas überarbeitet und nach kurzer Schamfrist, aus den eigenen Reihen gestellt, wenn sie wirklich Sinn zu machen scheinen.

Mit dieser gelebten politischen Kultur im Stadtparlament werden für Reinheim die bevorstehenden Zeiten trübe werden, auch wenn dieser Satz gestern zu hören war: “Reinheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da.”

Im Reinheimer Parlament wäre gute politische Kultur über alle Parteigrenzen hinweg derzeit ein staatenloser Terminalgast, hängengeblieben im mißlungenen Transfer guter Absichten. Von daher passte es irgendwie, diesen Satz “Reinheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da.” in der Rede der einzigen fraktionslosen, ehemals grünen Abgeordneten zu hören. Woher Sie kommt will man Sie nicht mehr, und dort, wo Sie hin will darf man Sie bis zum nächstem Wahltermin nicht wirklich wollen. Rot-Grüne Politik in Reinheim eben.

Update 4.3:
Einen Bericht zu den einzelnen Anträgen, den Abstimmungen, dem Zahlenwerk des Doppelhaushalts beim Echo: “Den Mangel verwalten” und “Gewerbesteuer wird 2011 angehoben“.

Update 17.3: Mehr Informationen zu Stasi und den paramillitärischen Einheiten der DKP in Westdeutschland.

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