Lokalpolitik für Dich – Von Abfall bis Zebrastreifen – Themen aus der Nachbarschaft.
Christian Kreutz hat eine selbstentwickelte Lösung ins Netz gestellt, die die Bürgerdialog Angebote der Stadt Frankfurt nicht nur überholt, sondern für konkrete Probleme im Stadtviertel auch konkrete Lösungen erhoffen lässt: Durch die Weitergabe der Vorschläge an den Ortsbeirat zur Bearbeitung und bei deren Unterstützung die Weitergabe des Lösungsvorschlags an das Stadtparlament der Stadt Frankfurt. Und das kann jeder via Internet transparent mitverfolgen. Auch wenn es hier und da auf der Website noch hakelt: Die bisherige Lösung ist ein Super Anfang. Im ersten Teil stelle ich Christian Kreutz private “Frankfurt Gestalten” und die themengleichen Lösungen der Stadt Frankfurt vor.

50 Kameraleute, Journalisten, Producer und Übersetzer arbeiten für das Europäische Parlament nur dafür, damit uns ein Internet-Fernsehkanal mit eigener Website angeboten werden kann. Also sowas wie Youtube für Berichte über die Arbeit der EU, mit viel EU-Sprech drumrum. Das Ergebnis nennt sich EuroparlTV.

Boris Hekele vom mit dem Grimme Preis ausgezeichneten Abgeordnetenwatch.de war so frei und bot auf meine Nachfrage an, ihr Angebot massgeschneidert für den regioblog bereitzustellen. Ihr bekommt also neue Antworten der südhessischen Abgeordneten auf Bürgerfragen in der rechten Sidebar angezeigt.
Wir suchen noch weitere Förderer, um das Angebot des abgeordnetenwatch zu erweitern. Wir möchten vor [...]

Eine sehr charmante Idee, bereits von Behörden erworbene Dokumente allen bereitzustellen:
Bekanntlich lässt sich die Behörde das Aushändigen von der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten mit einer Bearbeitungsgebühr bezahlen. Wer von seiner Kommune oder Kreisverwaltung etwas wissen will, was nicht in der Zeitung zu lesen war oder in den maximal-positivierten Meldungen der Pressestelle des Landrats, der kann [...]

äußert Harald Lembke, der Staatssekretär für E-Government und Informationstechnik der hessischen Landesregierung bei Heise Online
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Odenwald.de ist nach über einem Jahr Planung, Ausschreibung und Realisierung in diesen Tagen an den Start gegangen.
Betreiber des runderneuerten Portals odenwald.de ist die OREG, eine Tochter der Kreisverwaltung Odenwaldkreis. Das gesamte Projekt wurde auch durch die Verwendung von Mitteln der EU und des Landes Hessens ermöglicht und wird in den ersten 2 Jahren seines [...]

.. meldet SPON

Aus Brüssel mehren sich die Zeichen, das der komplette Vorgang heute gestoppt wird. Ob die komplette Richtlinie neu angestoßen wird, also eine neue Richtlinie den kompletten Prozess neu durchlaufen muss?
Update:
SPON berichtet aktuell im Vorfeld der heutigen Abstimmung..
Peter Löwenstein

Kulturblog und Golem greifen die Haltung der Bundesregierung zu den Softwarepatenten auf. Golem:
Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als “Wortführer der Patentlobby”.
[..]
“Wir erleben hier genau die Bananenrepublik in Aktion, der erst kürzlich die [...]

Seufz, das gilt nur auf Bundesebene, Golem meldet Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz . Leider machen andere Verwaltungseinheiten wie die Region Starkenburg bei der Informationsfreiheit einen Schritt zurück (PDF-Dokument).
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit [...]

Echo Online widmet eine ihrer “Kopfnoten” der “Bürokratie heute“.

Vor kurzem fragte ich hier noch, ob es nicht schon Best-Practice Beispiele für die Umsetzung von E-Government Lösungen in Kommunen gibt.
Gerade habe ich Open-Government.org entdeckt, dort heisst es:
Open-Government hat sich zum Ziel gesetzt Wissen und Erfahrungen über Open Source Projekte und deren Einsatz zu sammeln und diese Entscheidern in Kommunen aufbereitet zu präsentieren. Dabei [...]

Im Artikel “Bürger fordern leistungsfähiges E-Government” wird bei de.internet.com von einer Befragung von Führungskräften aus öffentlichen Institutionen des Londoner Wirtschaftsforschungsinstituts Economist Intelligence Unit berichtet:
“Bereits heute sind öffentliche Einrichtungen überall in der Welt bestrebt, ihre Dienstleistungen durch den Einsatz von IT zu verbessern”, ergänzt Denis McCauley, Director of Global Technology Research, Economist Intelligence Unit. “Um jedoch [...]

Via Handelsblatt, “Verwirrte Verwaltung” über eine neue eGovernment Studie der Unternehmensberatung accenture:

[..]
Genau hier liegt die größte Chance von E-Government, die viele Verwaltungen kaum begriffen haben: Öffentliche Dienstleistungen können zentralisiert und standardisiert werden. Auch im föderalistischen Deutschland. Die Verwaltungswege würden insgesamt kürzer, der Kontakt kundenfreundlicher.[..]

Seufz, wieder eine mehr dieser Meldungen über Studien, die den Nutzen [...]

Datenschützer zweifeln am Rechtsverständnis des hessischen Innenstaatssekretärs
Große Zweifel am ausreichenden Informationsstand des Staatssekretärs im hessischen Innenministerium, Harald Lemke, über den Anonymitätsdienst AN.ON bestehen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Lemke hat – nach Presseberichten – vor 1000 Personen auf einem europäischen Polizeikongress behauptet, das ULD als AN.ON-Partner gebe gezielt „praktische Hilfestellungen“ zum Kaschieren [...]