So, hier der zweite Beitrag der Reihe “Kommunalpolitiker in Social Medien”. Den ersten Beitrag “Kommunalpolitiker in Social Medien: Schweigen und faule Versprechen” findet ihr hier.

Seit es Twitter gibt fragt sich vermutlich auch mal ein Abgeordneter, ob er dass, was er gerade im Parlament erlebt schnell in 140 Zeichen verpackt als Twitter-Nachricht ins Internet stellen soll. Sein Motiv? Erster sein im Anprangern, was die Opposition wieder für einen unglaublichen Schwachsinn verzapft. Und dass Ganze noch möglichst meinungsstark verpackt “ins Internet” stellen. Twitter wird hier zur Fortsetzung parlamentarischer Folklore benutzt, es dem politischen Gegner möglichst öffentlichkeitswirksam zu zeigen. Aber so richtig…

Sehr bekannt wurde Twitter unter Politikern, als vor der offiziellen Bekanntgabe der Auszählung von einer Sitzungsteilnehmerin das Wahlergebnis getwittert wurde, wer neuer Bundespräsident werden wird…
Twitter erlaubt also mit geringem Aufwand, dass aus Sitzungen berichtet wird. Ohne die Filterung durch einen Zeitungsredakteur und dessen Endredaktion können nahezu zeitgleich zum Sitzungsgeschehen von Besuchern oder Abgeordneten die eigenen subjektiven Eindrücke, Stellungnahmen, Zitate der Redner oder aufgeschnappte Zwischenrufe die Wände des Sitzungssaales verlassen, um im Internet gelesen und dort auch kommentiert zu werden.

Was wiederum dazu führt, dass andere Sitzungsteilnehmer im Saal während des Sitzungsverlaufs bei Twitter mitlesen, was ihr Kollege drei Plätze weiter eben über ihre Rede vor 5 Minuten getwittert hat. Dessen Twitternachricht wird dann Anlass zur eigenen nächsten Wortmeldung, um mit der eigenen Rede all das bei Twitter vom Kollegen und irgendwelchen anderen Kommentatoren veröffentlichte Zeug in den Sitzungssaal und den Sitzungsverlauf wieder hinein zu tragen.

Und meist spielen dann auch die Kommentare Dritter, die sich per Twitter in die Diskussion einschalten, eine noch größere Rolle als der Twitterbeitrag des Kollegen. Irgendwie lustig: Obwohl die Kommentatoren gar nicht im Sitzungssaal sind, oder im Ort wohnen und wahrscheinlich vom aktuellen parlamentarischen Geschehen und dem aktuellen Beratungsgegenstand nie zuvor gehört haben werden sie am Meisten gewürdigt. Twitter bietet das Werkzeug für eine gigantische Rückkopplungsschleife, kann ein unglaublich wirksamer Resonanzboden sein. Und genau das ist die neue Herausforderung für den parlamentarischen Betrieb.

Ist Twitter aber auch eine Bedrohung für den parlamentarischen Betrieb? Oder fehlt es eher an der Medienkompetenz der Abgeordneten, wenn sie sich über einen Tweet genauso aufregen wie über einen Leitartikel des Chefredakteurs der Landkreisredaktion der örtlichen Zeitung?

Fehlt es also eher an der Medienkompetenz? Bürgermeister, Abgeordnete, Stadtratsmitglieder, der Ältestenrat und Beisitzer über 40, 45 Jahren haben zumeist wenig Ahnung von Twitter und Social Media. Und es stört sie meist noch nicht einmal.

Zum Vergleich: Heute schon kann kaum eine Stadtparlamentssitzung erlebt werden, in der nicht die Abgeordneten in ihren Reden aus Medienberichten zitieren, z.B. einem Artikel der regionalen Tageszeitung, um eigene Positionen zu untermauern oder den politischen Gegner daran zu erinnern, was er in dieser oder jener Angelegenheit vor meist einiger Zeit schon geäußert hat.

Der Unterschied zu Twitter ist hier: Sie zitieren aus den vergangenen Berichten von Journalisten, die den Sitzungsverlauf längere Zeit beobachtet haben und das parlamentarische Geschehen des Ortes seit langem kennen. Die Abgeordneten sind geübt im Sammeln und Archivieren der Presseartikel, und das Zitieren daraus in Redebeiträgen der Abgeordneten ist ein akzeptierter Bestandteil parlamentarischer Praxis. Kein Stadtverordnetenvorsteher würde eine Rüge aussprechen, wenn ein Abgeordneter aus einem Zeitungsartikel zitiert.

Als Grundsätze für die journalistische Arbeit eines Zeitungsredakteurs aus Parlamenten gelten auch: Die Sitzungen sind öffentlich. Die Berichterstattung darf den Sitzungsverlauf nicht stören. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Diese Grundsätze kann für sich auch der Gast in Anspruch nehmen, der in den Zuschauerrängen Platz genommen hat und mit einem kleinen Smartphone in der Hand anfängt zu twittern. Sollte man meinen. Tatsächlich ist es so, dass oft in den Geschäftsordnungen des Parlaments weitergehende Regeln zu finden sind. Meist muss vom Vorsitzenden des Parlaments eine Genehmigung eingeholt werden, wenn fotografiert werden soll, oder mit einem MP3 Recorder ein Mitschnitt aufgenommen wird, um diesen später ins Internet zu stellen. Über meine selbst erlebte Realität aus dem Kreistag Darmstadt-Dieburg berichtete die Frankfurter Rundschau “Der Kreistag blockt – Regioblog-Macher darf Reden nicht aufzeichnen“.

Und jetzt Twitter. Eine unauffällige Tätigkeit. Jeder im Saal kann erstmal twittern was er will, zeitnah zum Ereignis, und ohne dass irgendeine Endredaktion filtert, korrigiert oder ausgleicht. Das ist neu. Soll ein Stadtverordnetenvorsteher solche Vorgänge untersagen? Sollte sich ein Stadtrat einen eigenen Kodex auferlegen, um Twittern während der Sitzung zur unerwünschten Tätigkeit zu erklären?

Eine Grenzlinie wird deutlich.

In Augsburg zukünftig nicht mehr. Dort soll Twitter in öffentlichen Sitzungen nicht mehr erlaubt sein, wenn es nach dem mehrheitlichen Willen des Augsburger Stadtrats geht, der sich eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abstimmung stellt. Via Klaus Eck wurde ich auf eine Kopie (hier als eingescanntes PDF Dokument) der Beschlussvorlage aufmerksam, worin sieben Regeln formuliert werden, die vermutlich demnächst auch in anderen kommunalen Parlamenten so ähnlich diskutiert werden.

Die 7 Regeln des Augsburger Stadtrats :

1. Im Vordergrund steht die Aufgabe der Stadträte, an den Sitzungen des Stadtrates oder der Auschüsse teilzunehmen und deren Beratungen auch zu verfolgen und sich auf diese zu konzentrieren.
2. Es dürfen nur sachliche, objektive Informationen aus den o.g. öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden.
3. Es dürfen keine Namen von Stadtratskollegen oder kolleginnen dabei genannt werden
4. Es dürfen auch keine Stimmungsbilder oder Interpretationen von Äußerungen aus den o.g. öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden.
5. Es soll bedacht werden, dass die Weitergabe von Informationen unmittelbar aus der Sitzung heraus ins Internet zur sofortigen subjektiven Kommentierung Dritter und damit zu Störungen und auch zur Beeinflussung der Stadtratssitzungen bzw. Ausschusssitzungen führen kann.
6. Durch die Weitergabe von Informationen aus der Sitzung heraus in das Internet dürfen keine Störungen der Sitzungen verursacht werden.
7. Nach Möglichkeit sollte mit der Informationsweitergabe in das Internet bis nach den Sitzungen abgewartet werden.

Beschlussvorlage des Augsburger Stadtrats

Link: Als eingescanntes PDF Dokument

Ein paar Anmerkungen:

Zu 1. Interessant, was nicht aufgezählt wird: Die Aufgabe der Stadtratsmitglieders ist es nicht, öffentlich zugängliche Berichte zur Sitzung anzufertigen. Oder selbst Mitzuschreiben , das Geschehen zu Dokumentieren und dass Ergebnis zu veröffentlichen. Das fehlt.

Zu 2. Erlaubt ist also weiterhin, dass unsachliche, subjektive Informationen in einem anderen Medium als dem Internet veröffentlicht werden. Erlaubt wäre zum Beispiel, dass die lokale Augsburgerzeitung einen solchen Bericht von einer Stadtratssitzung druckt, sollte sie einen solchen von einem Stadtratsmitglied angeboten bekommen. Sobald der Beitrag aber online auch auf den Internetseiten der Augsburger Lokalzeitung erscheint, wäre er verboten, denn dann wäre er ja im Internet! Welche von Angst und Furcht vorm Internet geprägte Logik wird dahinter erkennbar?

Zu 3 und 4:. Sorry, aber wir haben Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch, dass ein Stadtratsmitglied die Äußerungen anderer Kollegen aus öffentlichen Sitzungen interpretieren, also kommentieren darf, oder einfach mal twittern kann: Das war eine Supersitzung heute, vor allem Kollegin Ingeborg hat mir gut gefallen…!

Zu 5. Ok. Das sollte bedacht werden. Und weiter? Es liegt doch bei jedem einzelnen Stadtratsmitglied selbst, ob er die Äußerungen als Störung ansieht. Was meint hier eigentlich Störung genau? Dass der halbe Stadtrat mit dem iPhone in der Hand bei Twitter andauernd nachliest, ob ein Kollege zum Sitzungsverlauf getwittert hat und wenn ja was und wer das war? Wie blöde wäre ein solches Verhalten, wie wenig Medienkompetenz wird da erkennbar?? Es setzt sich doch auch kein Abgeordneter in die Stadtratssitzung und liest die Zeitung mit dem Bericht des Journalisten von der letzten Sitzung, in dem der Kollege mit seinem Redebeitrag thematisiert wird. Kein Abgeordneter telefoniert während der Sitzung mit dem Journalisten, um seinen letzten Bericht zu kommentieren.

Zu 6. Wieder steht die unbeantwortete Frage im Raum: Was genau ist beim Verfassen eines Tweets, beim Lesen oder im weiteren Umgang mit dem Gelesenen als eine Störung zu bezeichnen- und wer verursacht sie?
Wenn ein Besucher still und ruhig auf seinem Sitz mit einem kleinen Smartphone in der Hand twittert, dann ist dies keine Störung. Er hält kein Plakat oder Transparent in die Luft. Er trägt kein T-Shirt mit irgendwelchen Parolen. Er stinkt hoffentlich nicht. Er sitzt nur da und bewegt seine Finger auf dem Smartphone. Seine Tweets werden nach Aussen geschickt, keiner weiß was er so denkt oder meint, wenn er nicht auf Twitter zuHause ist.

Weiter: Wenn das von ihm bei Twitter kommentierte Stadtratsmitglied die Tweets des Besuchers jetzt auch noch selbst 15 Sekunden später liest, dann geschieht dies genauso lautlos. Immer noch keine Störung. Interessant wird es, sobald das Stadtratsmitglied allerdings den Inhalt des Gelesenen zum Anlass nimmt, um einen dunkelroten Schwelles zu bekommen und in seinem nächsten Redebeitrag wortgewaltig darüber zu berichten, was über ihn und seine Rede getwittert wird.
Der überwiegende Rest der Kollegen ohne Smartphone hat nun erstmal keine Ahnung was bei Twitter steht, der Ältestenrat kann auch nicht helfen, weil er wahrscheinlich gar keine Ahnung hat was Twitter überhaupt ist, und selbst der Vorsteher muß beim Redner erstmal nachfragen was anliegt um zu verstehen, dass ein Tweet das Stadtratsmitglied so in Rage gebracht hat…

Jetzt liegt also eine offenkundige Störung vor. Ausgehend vom Besucher, oder vom Stadtratsmitglied? Ich behaupte mal vom Stadtratsmitglied, dass sich in dieser Situation wenig medienkompetent im Umgang mit Twitter und freier Meinungsäußerung zeigt, und eine Nachricht aus der Aussenwelt in die Sitzung hineinträgt. Ich halte das schlicht für schlechten Stil.

Bleibt noch 7. Aha. Twittern ist zwar nicht gewollt, aber wenn es denn unbedingt sein muss, dann bitte wenigstens bis Sitzungsende warten.

Wir werden sicher weitere themengleiche Beschlussvorlagen in den nächsten Monaten in weiteren Parlamenten oder Stadtratssitzungen erleben. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig nicht Twitter und dass Internet als Ursache der Störung abgestempelt wird, sondern stattdessen ein Appell an die eigenen Abgeordneten formuliert wird, die freie Meinungsäußerung im Internet auch aus öffentlichen Sitzungen nicht pauschal zu verdammen. Das eigentliche Problem ist weniger Twitter, sondern eher der Abgeordnete im Umgang mit Twitter und Social Media.

Andere Meinungen?

Update: Ein Bericht der Augsburger Allgemeine dazu. Die freiwillige, selbstverpflichtende Erklärung ist umstritten…

Christian Moravcik ist der grüne Augsburger Stadtrat, der aus den Sitzungen twitterte. Seine Website.

Leseempfehlungen:

• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Parteien und Ratgeber rätseln: Mit oder ohne Twitter & Co in den Wahlkampf ziehen
• Kommunalpolitiker in Social Medien: Schweigen und faule Versprechen
• Ein Volk von “Nicht” – Sagern: 2009 Review via Twitter-Cloud

Set-Reset

Wir haben neue Funktionen eingebaut:

Terminkalender- jetzt auch für einmalige Termine
Solche Termine können einfach mit einem Formular vorgeschlagen werden, das geht dort: Termin vorschlagen.

Für Veranstaltungen, Vereinstreffen, Feste, Jubiläen, eben alles wozu Gäste gerne gesehen werden. Die Termine werden im Stadtkalender veröffentlicht. Er füllt sich zusehends, was uns natürlich freut.

Für alle die regelmässige Termine veröffentlichen wollen bieten wir ebenfalls kostenlos an, ihren Terminkalender bei uns zu veröffentlichen. Das geht mit dem Google Kalender. Die ideale Lösung für Kleinkunstbühnen, Kulturämter und Veranstalter. Bei Interesse meldet euch bei Google mit einer eigenen Emailadresse an, legt euch einen Google Kalender an und tragt unsere

→ Stadtkalender Adresse ( c6p7fd9j4voa84ka013lk6hgq0@group.calendar.google.com)

bei eurem Kalender unter “Diesen Kalender freigegeben” ein. Anschliessend wird jeder bei euch im Kalender eintragene Termin, den ihr auf “Öffentlich” eingestellt habt, auch bei uns angezeigt. Das ist einfacher als jede andere Lösung, die ich kenne.

Kleinanzeigen
Und wir testen bis Ende April, ob ihr beim Regioblog kostenlose Kleinanzeigen veröffentlichen wollt, dort.

Wer mehr Werbung bei uns machten möchten und Twitter schon kennt, der kann bei uns die Veröffentlichung seiner Tweets buchen. Mehr Infos dort.

Wer auch mal Werbung für uns machen möchte, der kann gerne unseren Regioblog Abreißzettel ausdrucken und an eine Zettelwand hängen. Oder so..

Demnächst kommen noch mehr Änderungen.

Leseempfehlungen:

• Ausbau B26 – Altheim: Interview mit G. Bonifer-Dörr, ALMA
• Update: Über Brücken und Kreisel musst du gehen
• Schulentwicklungsplan gestoppt – bis nach der Kommunalwahl
• Schulsozialarbeit „FIT FOR LIFE“
• Die Lüge vom Atom-Müll-End-Lager

Christian Kreutz

In Teil 1 stellte ich “Frankfurt Gestalten” vor, hier das Interview mit Christian Kreutz, dessen Baby “Frankfurt Gestalten” ist:

Peter: Frankfurt Gestalten will mitgestalten, was sich an Frankfurt ändern soll. So ein Angebot würde man unter der Regie der Stadt Frankfurt erwarten, was es aber nicht ist. Was treibt euch an und wer ist dabei bei Frankfurt Gestalten?

Christian Kreutz: Frankfurt Gestalten möchte Bürgerinnen und Bürger anregen sich in ihrer Stadt zu engagieren. Dies ist eine Plattform von Bürgern für Bürger. Wir bieten einen Informationsservice für lokalpolitische Themen und möchte eine Anlaufstelle für Ideen zur Gestaltung Frankfurts bieten. Leider ist 15 Jahre nach dem Start des World Wide Web in Kommunen noch wenig geschehen, um neue Formen der Beteiligung oder eine verbesserten Bürgerservice zu bieten. Deshalb wollten wir zeigen, dass es durchaus vielfältige Möglichkeiten gibt das Internet für bürgerschaftliches Engagement zu nutzen. Wir hoffen auch mit dieser Webseite die Arbeit der Ortsbeiräte einen breiteren Publikum bekannt zu machen und möchten die lokalpolitische Diskussion im Netz weiter führen.

Peter: Ortsbeiräte haben doch kaum etwas zu sagen. Sie dürfen z.B. der Stadtverwaltung gerne Verbesserungsvorschläge machen, die aber nicht umgesetzt werden müssen. Man könnte sagen: Ortsbeiratsbeschlüsse sind für die Stadtverwaltung also ohne wirkliche Bedeutung, anders als Beschlüsse des Stadtparlaments. Also warum wollt ihr die Bürger über das Internet stärker ausgerechnet für Ortsbeiräte interessieren ?

Christian Kreutz: Die Vorlagen der Ortsbeiräte spiegeln die vielfältigen Themen der Stadtteile wider. Unser Informationsservice versucht diese Informationen geographisch und thematisch anschaulich darzustellen. Ortsbeiräte bieten hier eine gutes Forum Veränderungen oder Probleme in Stadtvierteln zu diskutieren. Wir bieten eine Brückenfunktion zu den Ortsbeiräten, zielen aber auf alle Bürger, die ihre Stadt gestalten wollen und Mitstreiter suchen. Denn die Entwicklung einer Stadt hängt nicht alleine von der Politik ab. Die Probleme sind oftmals viel zu komplex, dass sie allein von der Politik oder gar der Stadtverwaltung gelöst werden können. Wir freuen uns wenn wir auch dazu beitragen können, lokale Lösungen zu finden, für die die lokalpolitischen Entscheidungsprozesse überhaupt nicht gebraucht werden.

Peter: Frankfurt-gestalten ist deine private Initiative, du lebst in Frankfurt. Auch in anderen Städten sind ähnliche Lösungen durch private Initiativen online gestellt worden. Wird die Stadt selbst solche Lösungen übernehmen? Welche Zukunft erwartest Du für Frankfurt Gestalten?

Christian Kreutz: In welchen anderen Städten sind ähnliche Initiativen gestartet? Ich kenne leider keine andere Initiative dieser Art in Deutschland. Deshalb hoffen wir auch Inspiration für andere Städte zu sein. Erste Anfragen haben wir bereits bekommen. Wir sind gespannt, wie sich das Projekt in der nächsten Zeit entwickelt. Die Zugriffszahlen der ersten Wochen sind sehr ermutigend.

Ein weitere Verzahnung der Aktivitäten auf Frankfurt Gestalten mit lokalpolitischen Gremien und der Stadt Frankfurt wäre sehr wünschenswert, damit die Diskussionen und Vorschläge besser ihre Wirkungen zeigen. Im Grunde ist das ein Service bei dem jeder nur gewinnen kann. Die Bürger können sich besser informieren und haben einen Raum im Internet zur Diskussion und für Ideen, die Lokalpolitik hat Online ein Feedback-Kanal und kann dahin gehend reagieren. Wir arbeiten daran eine solche Verzahnung aufzubauen. Darüber hinaus haben wir noch eine Reihe anderer Ideen, um Lokalpolitik transparenter zu machen. Dazu in Kürze mehr.

Zum Abschluss dieses zweiten Teils der Link zur Website Frankfurt Gestalten.

Leseempfehlungen:

• Bürgerbeteiligung: “Frankfurt-Gestalten”, eine Wikimap mit offener Tür zum Ortsbeirat
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Hurra, wir leben noch!
• Parteien und Ratgeber rätseln: Mit oder ohne Twitter & Co in den Wahlkampf ziehen
• Interview mit Robert zu buzzriders

Mein letztes Interview vom Juli 2009 mit dem Buzzrider Ideengeber Robert Basic in 6 Teilen ist ein Weilchen her. Um Buzzriders ist es inzwischen still geworden; das letzte was ich gehört habe ist, dass sich Auszubildende im Rahmen eines Praktikums am Konzept und Design der geplanten Lösung üben werden. Die Idee dahinter allerdings wurde schon vor Buzzriders und wird auch aktuell in immer neuen Varianten umgesetzt.

Hier im ersten Teil möchte ich “Frankfurt Gestalten” vorstellen, im zweiten Teil dieses Artikels findet ihr ein neues Interview: Mit dem Macher von “Frankfurt Gestalten”, Christian Kreutz.

Vorstellung “Frankfurt Gestalten” und ähnliche Lösungen
Wer Buzzriders kennengelernt hat, dem wird die hier vorgestellte Idee hinter “Frankfurt Gestalten” sehr bekannt vorkommen, wenn man das Wort “politik” einfach durch “informationen” ersetzt:

“Lokalpolitikinformationen für Dich – Von Abfall bis Zebrastreifen – Themen aus der Nachbarschaft.” und “Lokalpolitikinformationen mit Dir – Deine Straße. Dein Stadtteil. Verpass keine Entscheidung. Bring deine Ideen ein.” Der Text stammt von der Frankfurt Gestalten Website.

Frankfurt Gestalten - Die Karte mit einem angeklickten Fähnchen, hinter dem eine Anfrage steckt.

Die Mottos von “Frankfurt Gestalten” und die Buzzriders Mottos sind von frappanter Ähnlichkeit. Hier wie dort geht es um lokale Berichte und Meinungen über das Geschehen im Stadtteil, im Viertel, im lokalen Raum, damit wir besser informiert sind und durch Dialoge über wichtige Themen im eigenen Stadtviertel auch besser leben können.

Allerdings geht “Frankfurt Gestalten” in Sachen Bürgerbeteiligung einen Tacken weiter als das buzzriders Konzept – und ist als Internetlösung realisiert worden: “Frankfurt Gestalten” öffnet für Bürger die virtuelle Tür zum Ortsbeirat.

Doch zuerst: Ähnliche Lösungen der Stadt Frankfurt:
Die Stadt Frankfurt bietet mit dem Stadtplanungsamt unter dem Titel “Bürgermitwirkung” ebenfalls eine Möglichkeit, den Bürgerdialog mit der Stadt aufzunehmen: Per Kontaktformular und der Bereitstellung von Planungsunterlagen aktueller Vorhaben.

Eine zweite Lösung nur für den Stadtteil Nordend ist die WikiMap Nordend.

Screenshot Wikimap Nordend - Jedes Fähnchen ein Hinweis

Hier kann Jedermann seine eigenen Tipps eintragen, was ihm gefällt, nervt oder verbessert werden sollte. Betreiber ist die Stadt Frankfurt, und im Info der Website findet sich zum Sinn und Zweck des Wikimap Nordend:

“Unter www.wikimap.nordend.de bietet die Stadt Frankfurt am Main eine öffentliche Kommunikations- und Diskussionsplattform, die auf einem interaktiven Stadtplan basiert.[..] Mit WikiMap.Nordend wird das aus dem Internet-Lexikon Wikipedia bekannte Prinzip auf einen gemeinsamen Stadtplan auf Stadtteilebene übertragen: Viele Nutzerinnen und Nutzer tragen ihre persönlichen Tipps, Kenntnisse und Meinungen zum Nordend auf einem gemeinsamen, elektronischen Stadtplan ein. Wie auf einer Pinnwand können eigene Texte, Bilder oder Multimedia-Elemente eingestellt werden. Vorhandene Einträge lassen sich einsehen und kommentieren. Das Nordend trägt somit das vielfältige Wissen über das Leben im Stadtteil zusammen und macht den Erfahrungsschatz für jedermann zugänglich.”

Die interaktive Karte bietet Tipps zu Eisdielen, wo Hundeschei**e den Bürgersteig verdreckt und welche Strassen öfters zugeparkt sind. Was aus den Hinweisen wird, wer Vorschläge und Kritik aufgreift oder Abhilfe schafft, bleibt unklar.

“Frankfurt Gestalten” setzt anders an: Dialoge und deren Umsetzung in Beschlüsse
Die Bürger können eigene Vorschläge machen, und die Vorschläge anderer einsehen und weiterentwickeln. Woraus sich konkrete Anträge ergeben können. “Frankfurt Gestalten” bietet an, den Weg eines Vorschlags bis zur Beschlussvorlage fürs Frankfurter Stadtparlament mitzugestalten.

Screenshot Frankfurt Gestalten: Das Nordend mit einem Vorschlag, Radfahren gegen die Einbahnstrasse zu erlauben

Die Idee zu Frankfurt Gestalten kommt von Christian Kreutz, und Christian beschreibt sie so:

Im Internet können sich auf lokaler Ebene Bürger und Bürgerinnen vernetzen, um ihre Stadt zu gestalten. Oftmals weiß man nicht, dass es noch andere Personen mit ähnlichen Ideen oder Sorgen gibt. Deshalb wollen wir mit dieser Seite in einem ersten Schritt bestmöglichst über lokalpolitische Diskussionen und Entscheidungen informieren und Möglichkeiten zum Austausch bieten. [..] Diese Initiative ist überparteilich und hat keinerlei Zugehörigkeit zu einer Partei.

Technisch ist Frankfurt Gestalten an das Parlamentarische Informationssystem der Stadt Frankfurt angebunden. Die Übernahme von Daten aus einem Parlamentarischen Informationssystem in eine privat getragende Website ist eine bundesweit beachtete spektakuläre Lösung. Beschlussvorlagen, Protkolle und Anträge des Ortsbeirats können 1:1 mit “Frankfurt Gestalten” ausgetauscht werden. Und wofür? Der Infotext von “Frankfurt Gestalten” macht ein Angebot:

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 274 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.
Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden.

“Die „Stadtteilparlamente“ üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Dabei bringen sie ihre genauen Kenntnisse der Probleme vor Ort ein und sind zugleich näher an der Bevölkerung. Grundsätzlich müssen sie daher zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere aber vor der Verabschiedung des städtischen Etats.”

Mehr Details und aktuelle Weiterentwicklungen dazu im Blog von Frankfurt Gestalten

Das Interview mit Christian Kreutz

Zum Abschluss noch ein Tipp auf eine ähnliche Lösung aus Hamburg: nexthamburg.

Update:
Sylvia Braun hatte sich im letzten Oktober in Politik 2.0 die Bürgerdialog Seiten der Stadt Frankfurt auch mal genauer angesehen.

Leseempfehlungen:

• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Hurra, wir leben noch!
• Parteien und Ratgeber rätseln: Mit oder ohne Twitter & Co in den Wahlkampf ziehen
• Interview mit Robert zu buzzriders

Palm Pre (cc) von dekuwa

Seit ein paar Wochen bin ich stolze Besitzerin des neuen Palm Pre. Nachdem mein altes Nokia-Handy (das eigentlich so alt noch gar nicht war….) einen irreparablen Wasserschaden erlitten hatte, und da ich mich ziemlich oft mit dem Handy im Internet bewege, schien mir der Palm eine interessante Alternative zu sein. Und mit EUR 20,– im Monat zudem eine kostengünstige gegenüber dem iPhone. Allerdings – eine Internetflat für`s Handy ist dringend empfehlenswert, sonst kann das Ganze doch ein teurer Spaß werden!

Das erste, das mir auffiel als das Päckchen kam, war, dass kein Benutzerhandbuch dabei war. Ich als Frau brauche so etwas. Die meisten Männer werfen technische Manuals ja sofort weg, aber wir Frauen sind da doch etwas anders gestrickt und haben ganz gerne etwas in der Hand um darin zu blättern. Ich hab` mich schon gefragt, ob das Gerät nur für Männer gedacht ist. Nun ist es aber nicht so, dass es kein Handbuch gibt, man kann es aus dem Internet herunterladen und wenn man möchte, natürlich auch ausdrucken. Nur – es zählt stolze 204 Seiten! Fast ein Roman also, vom Drucken habe ich also Abstand genommen. Immerhin ist der Palm doch recht benutzerfreundlich und die Grundfunktionen sind in der Kurzanleitung erklärt. Außerdem hat man zu jeder Anwendung ein Hilfe-Menü.

Das Design des Palm ist etwas schnittiger als das des iPhone, es liegt gut in der Hand. Die winzige Tastatur kann mit einem Handgriff heraus geschoben werden und dann taucht auf der Rückseite des Gerätes ein praktischer Schminkspiegel auf – also doch ein Handy für uns Frauen! Aber natürlich ist das gar kein Schminkspiegel, sondern zur Kontrolle gedacht, wenn man sich selbst fotografiert. Wimpern tuschen geht aber trotzdem ganz prima damit!

Die Tastatur dagegen ist wieder ein anderes Thema. Die Tasten sind wirklich sehr klein. Ich als Frau habe da den Vorteil, dass ich sie mit den Fingernägeln relativ zielgerichtet drücken kann (mal sehen, wie lange sie diese rohe Behandlung überleben), es ist mir aber ein Rätsel, wie ein Mann mit kräftigeren Fingern damit klar kommt. Ich habe mir jedoch sagen lassen, dass es funktioniert. Prinzipiell ist die Tatstatur besser als zum Beispiel die Touchscreen-Tatstatur meines letzten Handys. Die war so klein, dass man ohne einen kleinen Stift gar nicht damit arbeiten konnte. Trotzdem bin ich mit dem Zahlenfeld eines Handys ohne Worterkennung immer noch deutlich schneller als mit der Tastatur des Palm. Da gäbe es meiner Meinung nach durchaus noch Verbesserungspotential. Den Touchscreen bedient man dagegen relativ einfach durch tippen, ziehen und flippen sowie über den Gestenbereich. Ist ein bisschen Übungssache, aber wenn man den Bogen einmal heraus hat, weiter kein Problem. Andere Anwendungen sind etwas trickreicher und ohne die Hilfe meines Twitter-Freundes @Karotte_Exe wüsste ich vermutlich heute noch nicht, wie man z.Bsp. in einem Text zurückgeht, ohne dabei alles wieder zu löschen. Das funktioniert nämlich so: einen Fingen auf den Gestenbereich und mit einem andern da hin tippen, wo der Cursor hin soll – auch das ist Übungssache. Ich hoffe mal, ich lerne es noch, im Moment gelingen mir meist nur Zufallstreffer.

Daten vom Computer auf den Palm übertragen ist dagegen total easy – einfach den Palm per mitgeliefertem USB-Kabel an den Computer anschließen und die gewünschten Daten per Copy und Paste auf das Wechsellaufwerk speichern. Einfacher geht es nicht.

Außerdem ist man flott im Web unterwegs, das Teil ist echt schnell! Mein Laptop braucht deutlich länger um hochzufahren und ist alles in allem wesentlich langsamer. Die angebotenen Apps sind im Moment zwar noch ziemlich überschaubar, aber im Februar soll ein neuer Katalog auf den Markt kommen. Außerdem gibt es ja auch noch Preware (wobei ich zugeben muss, dass ich an der Installation trotz einer blondinensicheren Bedienungsanleitung kläglich gescheitert bin. Da muss ich wohl noch mal jemand fragen, der sich auskennt…..).

Das aber wirklich größte Manko des Palm ist sein Akku. Hält maximal einen Tag, selbst wenn man sich peinlich genau an alle genannten Lade- und Energiespartipps hält. Und das ist wirklich Verbesserungswürdig.

Aber – ich mag meinen Palm pre. Obwohl er jede Nacht für Stunden am Ladegerät hängt, möchte ich ihn nicht mehr missen – und zwar nicht nur wegen des Spiegels!

Leseempfehlungen:

• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen
• Twitterrückkopplung in den Stadtrat: Die 7 Augsburger Regeln als Ehrenkodex?
• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz
• Bürgerbeteiligung: “Frankfurt-Gestalten”, eine Wikimap mit offener Tür zum Ortsbeirat

Wahlplakat der Piraten zur Bundestagswahl 09

Wieviele Piraten braucht es, um einen Anrufbeantworter anzuschliessen? 30!

• 1 schliesst an
• 1 updated das ROM des AB auf die aktuelle alpha Version vom gehackten Entwicklerforum des Herstellers
• 1 schreibt eine Petition an den Deutschen Bundestag, dass Aufnahmen auf Anrufbeantwortern zukünftig per Neuregelung des Datenschutzgesetzes immer verschlüsselt werden müssen.
• 7, die einen Piraten Stammtisch abhalten, um per Meinungsbild über den Text für den Anrufbeantworter zu befinden.
• Nochmal 3 für eine AG, welche über die Verschlüsselungsmethode befinden soll, mit der die aufgesprochenen Texte des ABs verschlüsselt werden müssen, wenn die Petition erfolgreich ist
• Nochmal 2 die ein Forum, ein Wiki und einen Twitteraccount einrichten sowie auf einer georeferenzierten Open-Map alle Anrufbeantworter mit unverschlüsseltem Anrufbeantwortertext auf einer Landkarte anzeigen.
• 15 für einen Flashmob am Schaltkasten des nächsten Einwahlknotenpunkts der Telekom jeden 2.ten Samstag im Monat, mit dem Skandieren der Zeile „Meine Stimme gehört mir – Keine Fernabfrage für unverschlüsselte Anrufbeantworter Aufnahmen“

und sicher hab ich noch einiges vergessen

*Seufz*

Leseempfehlungen:

• 1 Jahr, 3 Monate, keine Glaubwürdigkeit – Was hätte Tauss beachten müssen?
• Bundesparteitag: Reizthema Leena Simon und Piratenpartei

Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S

Nach wie vor sind neue Ideen gefragt, wie sich Städte gegen das Abfilmen ihrer Strassenansichten inklusive Blick in die Vorgärten und auf Hausfassaden durch Google wehren könnten. Wie bekannt filmt Google mit speziellen durch Kameras aufgerüsteten Autos auch in Deutschland unsere Straßen ab. Letztes mir bekannte Beispiel ist Darmstadt und der Nachbarort Ober-Ramstadt, wo die auffälligen Fahrzeuge gesichtet wurden. Was vielen nicht gefällt. Bisher gab es noch keinen wirklich guten Tipp, wie sich ein Bürgermeister dagegen wehren kann. Das ändert sich gerade.

Die folgende Idee ist genial: Eine Gebühr für jeden abfahrenen Strassenkilometer zu erheben, den Google mit seinen Kamerafahrzeugen beim Filmen abfaährt, um das Ergebnis z.B. in Google Maps und Google Earth zu veröffentlichen. “If you can’t kill it, bill it!”. Wenn du es schon nicht verhindern kannst, dann lass sie dafür wenigstens bluten.

Konkret hat dies die Stadt Ratingen beschlossen: Das Befahren der eigenen Straßen durch die Google Kamerafahrzeuge zur “Sondernutzung” zu erklären, die nach § 18 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigungspflichtig ist, bzw. hier mit einer Gebühr von 20 € pro Kilometer berechnet wird.
“Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist [..] Sondernutzung.” (Quelle) sagt der entsprechende Absatz im Gesetz des Landes. Was in der Summe bei 309 Kilometern Gesamtlänge der Ratinger Strassen mit 6.180 € Gebühr, zahlbar durch Google zu Buche schlagen kann.

Das geht wohl in Hessen auch. Das Hessische Straßengesetz, (HStrG)in der Fassung vom 8. Juni 2003 liest sich so (Quelle):

§ 16 Sondernutzung

(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.

Jetzt bin ich ja mal Neugierig, was Rechtskundler der Parteien von Grünen und den Piraten daraus machen, und was Bürgermeister davon mit eigenem Engagement umsetzen können. Denn jede Kommune hat eigene Möglichkeiten, die Benutzung der Ortsdurchfahrten und anderer eigener Strassen bei einer solchen Sondernutzung mit einer eigenen Gebührenordnung zu berechnen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und wir erleben für Stadtkassen gerade ganz bittere Zeiten.

Mit etwas gesetzgeberischer Phantasie öffnen sich hier Bürgermeistern und Stadtparlamenten in Hessen eine wirksame Option, um Google Street View das meist unerwünschte Eindringen in die Privatsphäre zu versalzen, verbunden mit einer Eurospritze für den eigenen Stadtkämmerer.

Und wir haben 644.480 Strassenkilometer in Deutschland. 12.889.600 € wären auch für Google keine Peanuts mehr.

Mehr dazu bei Techcrunch.com: If you can’t kill it, bill it!, in Englisch.

Leseempfehlungen:

"I won" (cc) von Search Engine People Blog

Der Hessische Rundfunk berichtet auf seinen Online Seiten über Ermittlungen gegen die Firma Proinkasso aus Hanau:

Vielen Dank an -pdh- für diesen Tipp

Leseempfehlungen: